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BVerwG - Normenkontrollantrag gegen Flächennutzungsplan

Weitere Urteile zu: Flächennutzungsplan | Verhinderungsplanung | Verwaltungsgerichtliche Normen | § 15 III 1 BauGB | § 35 III 3 BauGB | § 47 I Nr.1 VwGO

Fundstelle: 

BVerwGE 128, 382 = NVwZ 2007, 1081


Themen:

  • Flächennutzungsplan
  • Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle (prinzipale Normenkontrolle)
  • Verhinderungsplanung


Leitsatz:

Darstellungen im Flächennutzungsplan mit den Rechtswirkungen des § 35 III 3 BauGB (hier: Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen) unterliegen in entsprechender Anwendung des § 47 I Nr.1 VwGO der (prinzipalen) Normenkontrolle.


Sachverhalt:

Die Ast., ein Unternehmen der Windenergiebranche, wendet sich im Wege der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gegen die 7. Änderung – Teilplan Windenergienutzung – des Flächennutzungsplans der Ag., einer Verbandsgemeinde.

Mit dem angegriffenen Teilplan verfolgt die Ag. das Ziel, Windenergieanlagen durch Darstellungen im Flächennutzungsplan auf bestimmte Standorte innerhalb ihres 135 km2 großen Verbandsgemeindegebiets zu konzentrieren. […]. Im textlichen Teil des Plans heißt es hierzu unter Hinweis auf § 35 III 3 BauGB, dass außerhalb dieser Fläche im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans keine weiteren Windenergieanlagen zulässig seien. […]. Mit ihrem Normenkontrollantrag hat die Ast. geltend gemacht, dass die bei N. ausgewiesene Fläche einem Anteil von nur 0,37 Promille des Verbandsgemeindegebietes entspreche und nicht mit weiteren Windenergieanlagen bebaut werden könne. Der Teilplan Windenergienutzung der Ag. stelle eine unzulässige Verhinderungsplanung dar. Das OVG hat den angegriffenen Teilplan für unwirksam erklärt.

Die dagegen eingelegte, vom OVG zugelassene Revision der Ag. blieb ohne Erfolg.


Gründe:

II. Die Revision der Ag. ist unbegründet. Das OVG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die 7. Änderung des Flächennutzungsplans – Teilplan Windenergienutzung – der Ag. Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen (prinzipalen) Normenkontrolle sein kann. Die Ansicht der Vorinstanz, der angegriffene Teilplan stelle eine unzulässige Verhinderungsplanung dar, verletze das planerische Abwägungsgebot und sei deshalb unwirksam, ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

1. Der Normenkontrollantrag der Ast. ist statthaft.

Der angegriffene Teilplan unterliegt in entsprechender Anwendung des § 47 I Nr.1 VwGO der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle. Nach dieser Vorschrift entscheidet das OVG auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 II BauGB. Die durch das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs vom 30. 7. 1996 (BGBl I, 1189) mit Wirkung vom 1.1.1997 eingeführte Regelung des § 35 III 4 BauGB (jetzt § 35 III 3 BauGB) hat die Darstellungen im Flächennutzungsplan, die Konzentrationsflächen für die nach § 35 I Nr.2 bis 6 BauGB privilegierten Außenbereichsvorhaben festlegen, mit Rechtswirkungen versehen, die – gemessen an den gesetzgeberischen Zielsetzungen des § 47 I Nr.1 VwGO – nachträglich eine planwidrige Regelungslücke haben entstehen lassen, die im Wege der Analogie zu schließen ist. Die Auffassung des OVG, der hier umstrittene Teilplan Windenergienutzung sei eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift i.S. des § 47 I Nr.2 VwGO, für die das rheinland-pfälzische Landesrecht die Normenkontrolle eröffne, wird den Zielsetzungen, die der Gesetzgeber mit der Einführung der Normenkontrolle im Bereich des Städtebaurechts in § 47 I Nr.1 VwGO verfolgt hat, nicht gerecht. Ihr kann deshalb nicht gefolgt werden.

1.1. Die durch das Gesetz zur Änderung verwaltungsprozessualer Vorschriften vom 24.8.1976 (BGBl I, 2437) eingeführte so genannte prinzipale Normenkontrolle nach § 47 I Nr.1 VwGO enthält eine Sonderregelung für den Rechtsschutz im Bereich des Städtebaurechts. Die Vorschrift dient dem Ziel, den Rechtsschutz bei Verordnungen und Satzungen nach dem Bundesbaugesetz einheitlich auszugestalten und zu verbessern. Von der Möglichkeit, die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 47 VwGO einzuführen, hatten bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 24.8.1976 nur fünf Bundesländer Gebrauch gemacht. In der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des § 47 I Nr.1 VwGO wird ausgeführt, dass sich das Bedürfnis für eine Verbesserung des Rechtsschutzes durch Normenkontrollverfahren in besonderem Maße bei Satzungen auf Grund des Bundesbaugesetzes (und des Städtebauförderungsgesetzes), insbesondere bei Bebauungsplänen, gezeigt habe (BT-Dr 7/4324, S. 1, 7): Bebauungspläne könnten in sehr einschneidender Weise in die Rechtsstellung der Bürger eingreifen. Hier sei es besonders wichtig, einen effektiven Rechtsschutz gegen die Normen selbst zur Verfügung zu stellen. Eine rechtzeitige Klärung der Rechtslage sei im Interesse aller Beteiligten notwendig, wenn die Wirksamkeit einer Norm dieser Art im Streit sei. Im Übrigen solle es dabei bleiben, dass der Landesgesetzgeber darüber bestimme, ob das Normenkontrollverfahren eingeführt werde (§ 47 I Nr.2 VwGO). Dem Landesrecht werde damit die Möglichkeit belassen, im Übrigen von der Einführung eines Normenkontrollverfahrens abzusehen (BT-Dr 7/4324, S. 7).

Das von § 47 I Nr.1 VwGO verfolgte Ziel, mit der Einführung eines bundesweiten Normenkontrollverfahrens insbesondere den Rechtsschutz gegenüber Bebauungsplänen im Hinblick auf die privaten Belange Planbetroffener, insbesondere privater Grundeigentümer, möglichst einheitlich auszugestalten, rechtfertigt es, § 47 I Nr.1 VwGO auf die Darstellung von Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan (Sonderbauflächen i.S. von § 5 II Nr.1 BauGB, § 1 I Nr.4 BauNVO) zu erstrecken, mit denen die Rechtswirkungen des § 35 III 3 BauGB erreicht werden sollen.

1.2. Nach § 35 III 3 BauGB stehen öffentliche Belange einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr.2 bis 6 der Vorschrift in der Regel entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan (oder als Ziele der Raumordnung) eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Mit dieser Regelung stellt der Gesetzgeber u.a. die Errichtung von Windenergieanlagen im gemeindlichen Außenbereich unter einen Planungsvorbehalt, der sich an die Gemeinden als Träger der Flächennutzungsplanung (und an die Träger der Raumordnungsplanung) richtet. Die Norm setzt gebietsbezogene gesamträumliche Festlegungen des Plangebers über die Konzentration von Windenergieanlagen (oder anderer privilegierter Außenbereichsvorhaben) an bestimmten Standorten voraus, durch die zugleich ein Ausschluss der Vorhaben und Anlagen an anderer Stelle im Plangebiet angestrebt und festgeschrieben wird. § 35 III 3 BauGB verleiht derartigen Darstellungen rechtliche Außenwirkung gegenüber den Bauantragstellern und Vorhabensträgern mit der Folge, dass Vorhaben an Standorten außerhalb der Konzentrationsflächen in der Regel unzulässig sind.

Demgegenüber greift der Einwand der Revision, ein Flächennutzungsplan stelle – anders als ein Bebauungsplan – für sich betrachtet keine rechtssatzmäßige Regelung zulässiger Bodennutzungen dar, nicht durch. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG besitzen Darstellungen eines Flächennutzungsplans nach der Konzeption, die dem Baugesetzbuch zu Grunde liegt, zwar aus sich heraus keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung gegenüber privaten Dritten (vgl. BVerwGE 124, 132 [141] = NVwZ 2006, 87; BVerwGE 77, 300 [305] = NVwZ 1988, 55 und BVerwGE 68, 311 [313f.] = NVwZ 1984, 367; BVerwG, Buchholz 406.11 § 5 BBauGB/BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262 ). Dieses Verständnis des Flächennutzungsplans entspricht seiner Funktion als vorbereitender Bauleitplan (vgl. § 1 II BauGB), dessen rechtliche Wirkungen sich auf den innergemeindlichen Bereich beschränken und inhaltlich im Anpassungsgebot des § 8 II BauGB auswirken. Der Gesetzgeber ist jedoch nicht gehindert, den Darstellungen eines Flächennutzungsplans ungeachtet ihrer Steuerungsfunktion im Rahmen der zweistufigen Bauleitplanung eine weitergehende Bedeutung für die Vorhabenszulassung im Einzelfall beizulegen. So erweitert § 35 III 1 Nr.1 BauGB die Wirkungen flächennutzungsplanerischer Darstellungen, indem er sie zu öffentlichen Belangen erklärt, die einem Außenbereichsvorhaben entgegenstehen können. Mit der Schaffung des § 35 III 4 BauGB (jetzt § 35 III 3 BauGB) durch die BauGB-Novelle vom 30.7.1996 ist der Gesetzgeber noch einen Schritt weiter gegangen. Er hat bestimmten Darstellungen des Flächennutzungsplans einen Grad rechtlicher Verbindlichkeit beigemessen, der den herkömmlichen Wirkungskreis des Flächennutzungsplans deutlich überschreitet.

§ 35 III 3 BauGB versetzt die Gemeinde in die Lage, die bauliche Entwicklung privilegierter Vorhaben im Außenbereich planerisch zu steuern. Die Vorhaben sind nicht mehr nur dann unzulässig, wenn ihnen öffentliche Belange i.S. des § 35 I und III 1 BauGB entgegenstehen, sondern auch dann, wenn für sie durch Darstellungen im Flächennutzungsplan eine „Ausweisung” an anderer Stelle erfolgt ist. Die planersetzende Regelung in § 35 I Nr.2 bis 6 BauGB, die bestimmte privilegierte Vorhaben generell dem Außenbereich zuweist, kommt nur mehr nach Maßgabe der gemeindlichen Planungsvorstellungen zum Tragen. Kraft gesetzlicher Anordnung in § 35 III 3 BauGB entfalten die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszonen auf der Ebene der Vorhabenszulassung rechtliche Außenwirkung. Das gibt der Gemeinde für privilegierte Außenbereichsvorhaben ein neuartiges Instrument der verbindlichen Standortplanung an die Hand. Im Anwendungsbereich von § 35 III 3 BauGB erfüllt der Flächennutzungsplan mithin eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion. Wie die Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmen Darstellungen des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des § 35 III 3 BauGB Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. von Art. 14 I 2 GG; wie ein Bebauungsplan müssen sie dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 I 1 GG genügen und den Gleichheitssatz sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahren (in diesem Sinne bereits BVerwGE 117, 287 [292f., 303f.] = NVwZ 2003, 733 und BVerwGE 122, 109 [115f.] = NVwZ 2005, 211).

Der Umstand, dass die Rechtswirkungen des § 35 III 3 BauGB auf den Regelfall („in der Regel”) beschränkt werden, lässt entgegen der Revision die Rechtsverbindlichkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen nicht entfallen. Im Genehmigungsverfahren ist eine Abweichung hinsichtlich der Flächen, die nach dem Planungskonzept der Gemeinde von Windenergieanlagen (oder anderen privilegierten Außenbereichsvorhaben) frei zu halten sind (so genannte Ausschluss- oder Negativflächen) nur in Ausnahmefällen zulässig. Der zur Genehmigung gestellte Standort darf das gesamträumliche Planungskonzept der Gemeinde nicht in Frage stellen; es muss sich um eine vom Plangeber so nicht vorhergesehene (atypische) Fallkonstellation handeln (vgl. BVerwGE 117, 287 [302, 304] = NVwZ 2003, 733). Die Möglichkeit von Abweichungen dieser Art unterscheidet den Regelungsanspruch, den § 35 III 3 BauGB der Ausweisung von Konzentrationsflächen vermittelt, nicht von anderen gesetzlichen Regelungen, die sich ebenfalls nur Geltung für den Regelfall beimessen und deren unmittelbare normative Wirkung damit nicht in Frage gestellt wird. Auch die satzungsförmigen Festsetzungen des Bebauungsplans stehen unter dem Befreiungsvorbehalt des § 31 II BauGB (vgl. auch BVerwGE 122, 109 [116] = NVwZ 2005, 211).

Der durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24. 6. 2004 (BGBl I, 1359) eingefügte § 15 III BauGB hat die rechtliche Steuerungskraft des Flächennutzungsplans im Anwendungsbereich von § 35 III 3 BauGB weiter gestärkt. Nach § 15 III 1 BauGB hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit privilegierter Außenbereichsvorhaben für längstens ein Jahr auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 III 3 BauGB erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Die Vorschrift soll die gemeindliche Planung von Konzentrationsflächen absichern. Sie verbindet das Steuerungsinstrument der standortbezogenen Flächennutzungsplanung im Anwendungsbereich des § 35 III 3 BauGB mit dem Sicherungsinstrument der Zurückstellung von Baugesuchen. Damit stellt der Gesetzgeber für die Planung von Konzentrationsflächen ein Sicherungsmittel zur Verfügung, das bisher nur Bebauungsplänen vorbehalten war.

1.3. Mit der gesetzgeberischen Aufwertung des Flächennutzungsplans zu einem im dargelegten Sinne qualifizierten Instrument der gemeindlichen Standortplanung für privilegierte Außenbereichsvorhaben hat sich in § 47 I Nr.1 VwGO unter Rechtsschutzgesichtspunkten eine planwidrige Regelungslücke aufgetan. Sie ist entstanden, nachdem der Gesetzgeber Darstellungen des Flächennutzungsplans im Anwendungsbereich des § 35 III 3 BauGB nach ihrem materiell-rechtlichen Inhalt und ihrem Regelungsanspruch Rechtswirkungen beigelegt hat, die der Bindungskraft von Festsetzungen eines Bebauungsplans gleichkommen. Es liegt in der Konsequenz dieser materiell-rechtlichen Entwicklung, § 47 I Nr.1 VwGO im Wege der Analogie auf Darstellungen des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des § 35 III 3 BauGB zu erstrecken.

Dieser Lückenschluss entspricht dem Zweck des § 47 I Nr.1 VwGO, einen möglichst effektiven, rechtzeitigen und bundeseinheitlich ausgestalteten Rechtsschutz gegen planerische Festlegungen zu schaffen, die in sehr einschneidender Weise in die Rechtsstellung der Planbetroffenen eingreifen (vgl. BT-Dr 7/4324, S. 7). Der Ausschluss privilegierter Außenbereichsvorhaben in weiten Teilen des Gemeindegebiets, der in der Regel mit der Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan verbunden ist, schränkt die Nutzungsansprüche potenzieller Betreiber privilegierter Außenbereichsanlagen in erheblichem Umfang ein. Durch eine einzige Entscheidung im Normenkontrollverfahren kann einer Vielzahl von Einzelprozessen vorgebeugt werden, in denen die Wirksamkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen als Vorfrage zu prüfen wäre. Das trägt zur Entlastung der Verwaltungsgerichte bei. Voneinander abweichende Entscheidungen im Rahmen der gerichtlichen Inzidentkontrolle können auf diese Weise verhindert werden. Das Normenkontrollverfahren dient der Beschleunigung des individuellen Rechtsschutzes ebenso wie der Rechtsklarheit und der ökonomischen Gestaltung des Prozessrechts. Die entsprechende Anwendung von § 47 I Nr.1 VwGO stellt zugleich sicher, dass der Rechtsschutz Betroffener im Anwendungsbereich von § 35 III 3 BauGB bundeseinheitlich ausgestaltet ist. Der Vertreter des Bundesinteresses beim BVerwG weist mit Recht darauf hin, dass es dem Zweck der bundeseinheitlichen Öffnung der Normenkontrolle für das Städtebaurecht im Jahr 1976 widerspräche, wenn für dieses Rechtsgebiet gleichwohl ergänzend auch § 47 I Nr.2 VwGO mit der Möglichkeit unterschiedlicher Regelungen in den einzelnen Bundesländern anwendbar wäre.

§ 47 I Nr.1 VwGO entfaltet gegenüber diesem Analogieschluss keine Sperrwirkung. Weder dem Gesetzeswortlaut noch den Zielsetzungen dieser Vorschrift lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der Gesetzgeber Darstellungen des Flächennutzungsplans, die nach ihrem materiell-rechtlichen (planerischen) Inhalt und ihrem Regelungsanspruch eine den Bebauungsplan vergleichbare Funktion erfüllen, von der bundeseinheitlichen Öffnung der Normenkontrolle im Städtebaurecht hat ausnehmen wollen und in diesem Sinne eine abschließende und erschöpfende Regelung getroffen hat. Der erkennende Senat hat zwar in seinem Beschluss vom 20. 7. 1990 (Buchholz 406.11 § 5 BBauGB/BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262) den Standpunkt vertreten, § 47 I Nr.1 VwGO habe ein bundeseinheitliches Normenkontrollverfahren im Bereich des Städtebaurechts nur für Satzungen (bzw. Rechtsverordnungen in den Stadtstaaten) geschaffen und sei damit der im Zeitpunkt der Novellierung des § 47 VwGO im Jahr 1976 nahezu einhelligen Auffassung gefolgt, dass ein Normenkontrollverfahren im Städtebaurecht gegen andere Regelungen als Satzungen, insbesondere gegen den Flächennutzungsplan, nicht möglich sei. Es trifft zu, dass der Gesetzgeber des Jahres 1976 vor dem Hintergrund der seinerzeit geltenden Rechtslage im Städtebaurecht und der vorherrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft keinen Anlass gesehen hat, den Flächennutzungsplan als solchen oder einzelne seiner Darstellungen einer bundeseinheitlichen Normenkontrolle zu unterwerfen (vgl. hierzu auch die Schrifttumsnachweise in BT-Dr 7/4324, S. 7). Rechtswirkungen der Art, wie sie der am 1.1.1997 in Kraft getretene § 35 III 4 (jetzt Satz 3) BauGB bestimmten Darstellungen des Flächennutzungsplans vermittelt, lagen bei der Novellierung des § 47 I Nr.1 VwGO im Jahr 1976 nicht im Blickfeld des Gesetzgebers. Erst mit der Rechtsänderung im Jahr 1997 hat sich § 47 I Nr.1 VwGO – gemessen an den Zielsetzungen dieser Vorschrift – hinsichtlich der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Außenbereich als unvollständig und ergänzungsbedürftig erwiesen. Der im Senatsbeschluss vom 20.7.1990 vertretene Standpunkt, Darstellungen des Flächennutzungsplans seien kein tauglicher Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle, ist in dieser Allgemeinheit durch die spätere Rechtsentwicklung überholt worden. Hinsichtlich der Darstellungen im Flächennutzungsplan, die in den Anwendungsbereich des § 35 III 3 BauGB fallen, kann dieser Standpunkt nicht aufrechterhalten werden.

1.4. Der Hinweis des Vertreters des Bundesinteresses beim BVerwG auf die mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 (BGBl I, 3316) in § 47 IIa VwGO eingeführte prozessuale Präklusion rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Nach dieser Vorschrift ist nunmehr der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 IV 1 Nr.2 und 3 oder § 35 VI BauGB zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn der Ast. nur Einwendungen geltend macht, die er im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 II BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§§ 13 II Nr.2, 13a II Nr.1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Bei Schaffung dieser Präklusionsvorschrift und den Folgeänderungen in §§ 3 II 2 Halbs.2, 13 II 2 und 13a II Nr.1 BauGB ist der Gesetzgeber ersichtlich vom Regelungsinhalt des § 47 I Nr.1 VwGO ausgegangen, der Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs der Normenkontrolle unterwirft. Mit den Rechtsänderungen soll erreicht werden, dass die Betroffenen ihrer Obliegenheit nachkommen, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwände möglichst frühzeitig zu erheben, und über die Rechtsfolgen einer unterbliebenen Mitwirkung ausreichend informiert sind (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Dr 16/2496, S. 18). Flächennutzungspläne im Allgemeinen oder Darstellungen des Flächennutzungsplans mit den Wirkungen des § 35 III 3 BauGB werden in § 47 IIa VwGO nicht genannt. Hieraus kann nach Ansicht des erkennenden Senats jedoch nicht gefolgert werden, der Gesetzgeber habe die hinsichtlich der Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan nachträglich eingetretene Regelungslücke in § 47 I Nr.1 VwGO erkannt und konkludent in dem Sinne schließen wollen, dass Darstellungen mit den Rechtswirkungen des § 35 III 3 BauGB von der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle ausgeschlossen sind. Anhaltspunkte für eine derartige Regelungsabsicht des Gesetzgebers lassen sich weder dem Wortlaut noch der aus den Gesetzesmaterialien erkennbaren beschränkten Zielsetzung des neuen § 47 IIa VwGO entnehmen.

2. In der Sache ist das OVG in Einklang mit Bundesrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass der angegriffene Teilplan Windenergienutzung der Ag. abwägungsfehlerhaft und unwirksam ist. Auf der Grundlage der Aufstellungsunterlagen und der Planbegründung steht zur Überzeugung der Vorinstanz fest, dass der Darstellung der Konzentrationszone nordöstlich von N. und dem Ausschluss weiterer Standorte für Windenergieanlagen im gesamten Gemeindegebiet kein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegt. In Anwendung der in der Rechtsprechung des BVerwG entwickelten Grundsätze (BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733, und BVerwGE 122, 109 = NVwZ 2005, 211) sieht das OVG in dem angegriffenen Teilplan eine bewusste und gewollte Verhinderungsplanung. Dies folge insbesondere daraus, dass die allein ausgewiesene Konzentrationsfläche bei N. bereits mit drei Windenergieanlagen bebaut sei und keinen Raum für die Errichtung weiterer Windenergieanlagen lasse. Außerdem sei die Ag. mit der Darstellung dieser Fläche bewusst von ihrem Konzept abgewichen, Siedlungsabstände zu reinen Wohngebieten von 1000 m und zu allgemeinen Wohngebieten von 750 m einzuhalten; die Konzentrationsfläche bei N. liege lediglich ca. 600 m vom Siedlungsbereich der Ortsgemeinde entfernt und sei daher nach dem eigenen städtebaulichen Konzept der Ag. für die Nutzung der Windenergie ungeeignet.

An diese vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen und die Sachverhaltswürdigung ist das RevGer. gebunden. Zulässige und begründete Revisionsrügen (§ 137 II VwGO) hat die Ag. hiergegen nicht erhoben.


Zusammenfassung:

  1. Grundsätzlich entfaltet ein Flächennutzungsplan keine unmittelbare rechtliche Außenwirkung.
  2. Durch die Schaffung von §§ 35 III 3 und 15 III 1 BauGB hat der Gesetzgeber den Darstellungen des Flächennutzungsplans ausnahmsweise unmittelbare Wirkung gegenüber Dritten verliehen.
  3. Im Anwendungsbereich des § 35 III 3 BauGB sind die Wirkungen eines Flächennutzungsplans deshalb mit denen eines Bebauungsplanes vergleichbar, er ist mithin im Wege der prinzipalen Normenkontrolle entsprechend § 47 I Nr.1 VwGO angreifbar.


Rechtsprechungshinweise:

BVerwGE 68, 319 = NJW 1984, 1367 (Ziele der Raumordnung und Landesplanung als öffentlicher Belang).

BVerwGE 77, 300 = NVwZ 1988, 54 (Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan).

BVerwG, Beschluss vom 20.07.1990 - 4 N 3/88 = NVwZ 1991, 262 (Rechtsnatur des Flächennutzungsplans).

BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 (Konzentrationszone für Windkraftanlagen).

BVerwGE 122, 109 = NVwZ 2005, 211 (Konzentrationsplanung von Windenergieanlagen).

BVerwGE 124, 132 = NVwZ 2006, 87 (Darstellung der Art der Bodennutzung im Flächennutzungsplan).

 

Literaturhinweise:

Herrmann, Christoph: Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne im System des Verwaltungsprozessrechts, NVwZ 2009, 1185.

Schenke, Wolf-Rüdiger: Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne, NVwZ 2007, 134.

Wollenteit, Ulrich: Antragsberechtigung bei der Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen, NVwZ 2008, 1281.