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BayVGH – Abgrenzung zwischen Jagdhütte und Ferienhaus (Zu § 35 I Nr. 4 BauGB)

Weitere Urteile zu: Außenbereich | Beseitigung | Instandsetzungsarbeiten | Nutzungsänderung | Privilegierung

Fundstelle:

BayVGH, NJW 2005, 2634

 

Themen:

  • Außenbereich
  • Nutzungsänderung
  • Instandsetzungsarbeiten
  • Beseitigung
  • Privilegierung

 

Sachverhalt:

Der Kläger wehrt sich gegen eine Anordnung des Landratsamts, eine in einem Hochgebirgsjagdrevier gelegene Hütte zu beseitigen, die er für Zwecke der Jagdausübung aus einem Nebengebäude zu einer Unterkunft ausgebaut hat.

Der Kläger und sein Bruder waren seit dem Tod ihres Vaters (7.11.1980) in Erbengemeinschaft Miteigentümer eines Grundstücke. Auf dem Grundstück steht eine 19.. genehmigte Jagdhütte.

Der Kläger hat 1996 ein seit 1966 auf dem Grundstück stehendes Nebengebäude, das teils als Winterfutter- und Heulager (22,18 qm), teils als Aufenthalts- und Schlafraum (29,31 qm) genutzt worden war, zu einer Unterkunft mit zwei Aufenthaltsräumen, Kochnische, Bad mit Dusche und Toilette, mit zwei weiteren Fenstern, mit Dachisolierung, Isolierverglasung und Zentralheizung ausgebaut. Im Jahre 2002 hat der Kläger das Grundstück samt Hütte im Rahmen einer Erbauseinandersetzung seinem Bruder übereignet, der ihm das Nachbargrundstück übereignet hat.

Bereits mit Bescheid vom 10. April 2000 hatte das Landratsamt unter Androhung eines Zwangsgelds die Beseitigung der Hütte auf dem Grundstückangeordnet. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

 

Gründe:

Die Hütte ist aber auch materiell rechtswidrig, denn sie ist als nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben, das öffentliche Belange beeinträchtigt, planungsrechtlich unzulässig (§ 35 Abs. 2 BauGB).

Bei der Hütte handelt es sich nicht um eine gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierte Jagdhütte. Eine Jagdhütte soll wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden, wenn sie unter Beachtung des Gebots, den Außenbereich größtmöglich zu schonen, zur ordnungsgemäßen, nach § 1 Abs. 2 bis 4 BJagdG auch den Interessen der Allgemeinheit dienenden Jagdausübung notwendig ist. Grundsätzlich kann der Jagdpächter auf Übernachtungsmöglichkeiten in nahe gelegenen Ortschaften verwiesen werden. Das gilt vor allem bei Jagdrevieren in einer landschaftlich reizvollen Gegend. Voraussetzung für eine privilegierte Jagdhütte ist jedenfalls, dass es sich um einen einfachen Bau handelt, dessen Errichtung, örtliche Lage, Größe, äußere Gestaltung, innere Einteilung und innere Ausstattung ausschließlich danach ausgerichtet sind, was unter größtmöglicher Schonung des Außenbereichs zu einer ordnungsgemäßen Jagdausübung konkret erforderlich ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass bei der Hütte aufgrund ihrer Größe, Einteilung und Ausstattung ein "wochenendhaus- oder ferienhausähnlicher Charakter" im Vordergrund steht und dass sie deshalb nicht ausschließlich an den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Jagdausübung ausgerichtet ist. Der Kläger bestreitet zwar diese Wertung, nicht aber die Feststellungen des Verwaltungsgerichts über Ausmaß, Einteilung und Ausstattung der Hütte. Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen Zweifel, dass ein Gebäude mit Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kochnische, Bad mit Dusche und Toilette, Dachisolierung, einem einflügeligen und einem zweiflügeligen Fenster, einer zweiflügeligen verglasten "Terrassentür", Isolierverglasung und Zentralheizung das für eine ordnungsgemäße Jagdausübung konkret Erforderliche bei Weitem überschreitet. Entgegen der Auffassung des Klägers rechtfertigt der Umstand, dass die Hütte in einem Hochgebirgsjagdrevier liegt, nicht dieses "Mehr" an Einteilung und Ausstattung der Anlage. Im Gegenteil: Die Lage der Hütte erfordert eine besondere Schonung der Gebirgslandschaft. Für die Richtigkeit des angefochtenen Urteils spricht auch, dass eine unzulässige Häufung von Jagdhütten gegeben ist (vgl. BVerwG vom 10.12.1982 NVwZ 1983, 472), weil in nächster Nähe bereits eine Jagdhütte vorhanden ist. Hinzu kommt, dass der Kläger sowohl zum Zeitpunkt des Ausbaus dieser Hütte als auch zum Zeitpunkt des Erlasses der Beseitigungsanordnung als Miteigentümer in Erbengemeinschaft über die bereits vorhandene Jagdhütte verfügungsbefugt war. Einer Privilegierung der streitbefangenen Hütte steht schließlich entgegen, dass sie zur Jagdausübung nicht erforderlich ist, weil in der Tallage in zumutbarer Entfernung viele Übernachtungsmöglichkeiten bestehen. Die Begründung des Zulassungsantrags trägt diesen Anforderungen nicht ausreichend Rechnung.

Als nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtigt die Hütte die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Sie lässt außerdem die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).

 

Zusammenfassung:

Zwar kann eine Jagdhütte wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung unter § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fallen, weil die Jagd zwangsläufig nur im Außenbereich möglich ist. Voraussetzung für eine privilegierte Jagdhütte ist jedenfalls, dass es sich um einen einfachen Bau handelt, dessen Errichtung, örtliche Lage, Größe, äußere Gestaltung, innere Einteilung und innere Ausstattung ausschließlich danach ausgerichtet sind, was unter größtmöglicher Schonung des Außenbereichs zu einer ordnungsgemäßen Jagdausübung konkret erforderlich ist.  

 

Rechtsprechungshinweise:

BVerwG, BauR 2012, 1360 (Schießplätze im Außenbereich).

BayVGH, NVwZ 2013, 311 (Skihütte im Außenbereich).

BayVGH, BayVBl 2010, 565 (Wildpark mit Gastronomieeinrichtung).

 

Literaturhinweise: 

Gerbig, Mara: Referendarexamensklausur - Öffentliches Recht: Bauplanungsrecht - Geflügelmast im Außenbereich, JuS 2009, 836.

von Hall, Peter: Ein stetig wachsendes Problem: Gedanken zur Intensivtierhaltung im Außenbereich, NVwZ 2011, 730.

Meyer, Anton: >>Wildpark<<, JA 2010, 456.

Muckel, Stefan: Privilegierung einer Skihütte im Außenbereich, JA 2013, 479.