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OVG Hamburg – Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit

Weitere Urteile zu: Örtliche Zuständigkeit | Verfahrensfehler | Verwaltungsakt | Waffenrecht

Fundstelle:

OVG Hamburg, NVwZ-RR 1999, 633

 

Themen:

  • Verfahrensfehler
  • Örtliche Zuständigkeit
  • Waffenrecht

 

Leitsätze:

  1. Eine Änderung der die örtliche Zuständigkeit begründenden Umstände ist auch dann zu beachten, wenn sie erst während des Widerspruchsverfahrens eintritt.
  2. Handelt die Behörde wegen Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Widersprechenden in ein anderes Bundesland zugleich außerhalb ihrer Verbandskompetenz, macht dies weder den angefochtenen Bescheid nichtig noch hindert es die Anwendbarkeit von § 46 VwVfG. Der Einhaltung des Kompetenzbereichs im Verhältnis zu einem anderen Bundesland kommt in Verfahren, in denen die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten ausführen, regelmäßig keine eigenständige, über den Mangel der örtlichen Zuständigkeit hinausgehende Bedeutung zu.
  3. In dem Fehlen der Verbandskompetenz liegt nicht stets auch eine Verletzung materiellen Rechts.
  4. Die Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Alkoholgenusses führt zur Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.

 

Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten.

Der 1962 geborene Kläger besitzt mehrere Kurz- und Langwaffen, die er als Sportschütze verwendet. Die Beklagte hat ihm die Waffenbesitzkarten Nrn. 9/86, 2/92, 27/92, 37/92, 7/93 und 8/93 sowie eine Sprengstofferlaubnis erteilt. Der Kläger gehört dem Lufthansa Sportverein an und nimmt regelmäßig an Wettkämpfen teil.

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf setzte gegen den Kläger mit Strafbefehl vom 18. Februar 1994, der seit dem 19. März 1994 rechtskräftig ist, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Alkoholgenusses gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 1 StGB eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen fest, entzog ihm die Fahrerlaubnis und verhängte eine Sperre für deren Wiedererteilung bis zum 25. September 1994. Der Kläger war am 26. September 1993 mit seinem Kraftfahrzeug von der Fahrbahn R Hauptdeich in ..... H abgekommen, die Deichböschung hinuntergefahren und in einem Vorgarten zum Stehen gekommen. Die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit betrug ca. 1,6 bis 1,7 Promille. Beschädigt wurden u.a. die Grasnarbe der Deichböschung und ein Gartenzaun; der Fremdschaden betrug rund 6.000,-- DM.

Die Beklagte erhielt durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister im September 1994 Kenntnis von der Verurteilung. Sie hörte den Kläger zu dem beabsichtigten Widerruf der Erlaubnisse an. […]

Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 2. Januar 1995 gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG die Waffenbesitzkarten sowie gemäß § 34 Abs. 2 Sprengstoffgesetz die Sprengstofferlaubnis. Gleichzeitig forderte sie den Kläger auf, die Waffenbesitzkarten und die Sprengstofferlaubnisurkunde zurückzugeben sowie die in seinem Besitz befindlichen Waffen innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheids entweder einem Berechtigten zu überlassen, sie unbrauchbar machen zu lassen oder sie bei dem für ihn zuständigen Polizeirevier zur Verwertung abzugeben. […]

Der Kläger erhob am 30. Januar 1995 Widerspruch. […]

Am 8. September 1995 meldete sich der Kläger, der zuvor seinen Hauptwohnsitz in der ... S.-Straße in H hatte, mit alleiniger Wohnung in S., Kreis S, in Schleswig-Holstein an.

Die Beklagte faßte unter dem Datum des 14. Februar 1996 "in der Widerspruchssache des Herrn, R. -Str., wegen Widerruf der Waffenbesitzkarte" den Widerspruchsbescheid ab.  […]

 

Gründe:

[…]

II. Die Berufung im übrigen ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Die Berufung ist zulässig. Die Berufungsfrist von einem Monat ist gewahrt. Ihr Lauf begann erst mit der Zustellung des Urteils an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 3. Dezember 1996, wie dies § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderte. Eine Zustellung an den Beteiligten selbst ist nach Bestellung eines Bevollmächtigten unwirksam (Kopp/Schenke, VwGO, § 67 Rdnr. 32).

2. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten ist nicht aus Gründen der Unzuständigkeit der Beklagten wegen des im Laufe des Widerspruchsverfahrens erfolgten Wechsels des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers aufzuheben.

a) Der Beklagten fehlte allerdings im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids die örtliche Zuständigkeit, den Widerspruch des Klägers zurückzuweisen.

aa) Die Beklagte war, solange der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk des Bezirksamtes Altona hatte, gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 WaffG örtlich zuständig, die Waffenbesitzkarten zu widerrufen. Den Wechsel seines gewöhnlichen Aufenthalts nahm der Kläger den Lebensumständen nach zusammen mit der Anmeldung der bereits bestehenden Wohnung in S. im Kreis Segeberg als alleiniger Wohnung am 8. September 1995 vor. Daß die Beklagte davon vor Erlaß des Widerspruchsbescheids keine Kenntnis erhielt, ist ohne Belang; § 52 Abs. 1 Satz 1 WaffG stellt für die örtliche Zuständigkeit allein auf die objektiven Umstände ab. Die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Schleswig-Holstein ist auch nicht darum ohne Bedeutung, weil sie etwa nach Ende des Widerspruchsverfahrens erfolgt wäre. Das Widerspruchsverfahren findet seinen Abschluß mit der nach § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Zustellung des Widerspruchsbescheids, nicht bereits mit dem Schluß der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch.

bb) Die Änderung der die örtliche Zuständigkeit begründenden Umstände ist auch dann zu beachten, wenn sie wie hier erst während des Widerspruchsverfahrens eintritt. Die einmal begründete örtliche Zuständigkeit dauerte nicht fort.

Das Waffengesetz enthält insoweit keine spezielle Regelung […]. Maßgebend ist vielmehr die positive gesetzliche Bestimmung in den allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder, dergemäß die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen und nicht ohne die Zustimmung der nunmehr zuständigen Behörde fortführen kann (vgl. § 3 Abs. 3 VwVfG). Anzuwenden ist hier die gleichlautende Vorschrift in § 3 Abs. 4 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 9. November 1977 (GVBl. S. 333, 402 m.Änd.) -- HmbVwVfG --. Ihr Regelungsgehalt erstreckt sich auf den Fall des Zuständigkeitswechsels im Widerspruchsverfahren […]. Der Begriff des Verwaltungsverfahrens in § 9 HmbVwVfG schließt die Einbeziehung des Widerspruchsverfahrens nicht aus. Die auf den Erlaß eines Verwaltungsakts gerichtete Tätigkeit der Behörden wird im Falle eines Widerspruchs erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid abgeschlossen. Ausgangs- und Widerspruchsverfahren bilden ein einheitliches Verwaltungsverfahren. Die Einheit des Verfahrens tritt darin hervor, daß die Ausgangsbehörde dem Widerspruch auch noch nach der Weiterleitung des Widerspruchs an die Widerspruchsbehörde abhelfen kann, weiter darin, daß der Ausgangsbescheid seine maßgebliche Gestalt durch den Widerspruchsbescheid erhält. Die Anwendung von § 3 Abs. 4 HmbVwVfG eröffnet die sachgerechte Verfahrensweise, das Widerspruchsverfahren mit Zustimmung der zuständig gewordenen Verwaltungsbehörde fortzuführen. Wird die Zustimmung nicht erteilt, hat die bisher zuständig gewesene Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde den erlassenen Verwaltungsakt aufzuheben und auf diese Weise der nunmehr zuständigen Behörde die Durchführung des Verwaltungsverfahrens zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.1996).

[…]). §§ 68 ff VwGO, die den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorgehen (§ 79 HmbVwVfG), regeln das Vorverfahren unter dem Gesichtspunkt der Sachurteilsvoraussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, können es aber aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz nicht auch als Verwaltungsverfahren im einzelnen ausgestalten. Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit sind nicht getroffen. Sie sind auch nicht § 73 Abs. 1 VwGO zu entnehmen. § 73 Abs. 1 VwGO regelt die instanzielle Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde im System der jeweiligen Verwaltungsorganisation. Die Fortdauer der bei Erlaß des Verwaltungsakts bestehenden örtlichen Zuständigkeit im Widerspruchsverfahren ergibt sich nicht implizit daraus, daß jeder Ausgangsbehörde eine bestimmte Widerspruchsbehörde fest zugeordnet ist. Die instanzielle Verklammerung wird nicht gelöst, wenn die Widerspruchsbehörde ihre Entscheidungsbefugnis wegen der Änderung der für die örtliche Zuständigkeit maßgebenden Umstände verliert: Entweder stimmt die nunmehr zuständige Behörde der Fortführung des Widerspruchsverfahrens zu oder sie führt das Verwaltungsverfahren nach Aufhebung des Ausgangsbescheids durch die bisher befaßte Behörde neu durch.

cc) Der Anwendung von § 3 Abs. 4 HmbVwVfG unterliegt auch der Zuständigkeitswechsel in der Folge der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in ein anderes Bundesland, wenn es sich wie hier um den Vollzug von Bundesrecht durch die Länder handelt. Die Behörde des anderen Bundeslandes ist nicht aus Gründen der Zuständigkeit als Körperschaft (Verbandskompetenz) gehindert, die Zustimmung zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens durch die Behörden des bisher befaßten Bundeslandes zu erteilen […]. Die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder sind mit dem Ziel der Vereinfachung der Verwaltung im Bundesstaat vereinheitlicht und enthalten mit § 3 Abs. 3 VwVfG inhaltlich übereinstimmende Vorschriften. Ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts über die Landesgrenzen hinaus ist kein atypischer Vorgang. Er unterscheidet sich aus der Sicht der einheitlichen Ausführung von Bundesrecht nicht prinzipiell von dem Wechsel der Behördenzuständigkeit innerhalb eines Bundeslandes. Besteht ein Sachinteresse daran, das Verwaltungsverfahren zum Vollzug eines Bundesgesetzes im Einzelfall in eigener Kompetenz zu führen, kann die zuständig gewordene Landesbehörde die Zustimmung zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens verweigern.

dd) Weil die Beklagte die Zustimmung der zuständigen Behörde in Schleswig-Holstein zur Fortführung des Widerspruchsverfahrens nicht eingeholt hat, war sie zur Zurückweisung des Widerspruchs des Klägers örtlich nicht zuständig. Ob die Zustimmung noch nachträglich wirksam erteilt werden könnte, kann offen bleiben, auch, ob es dem Kläger nach Treu und Glauben verwehrt ist, die Unzuständigkeit zu rügen, weil er den unmittelbar bevorstehenden Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts in der Widerspruchsverhandlung im August 1995 nicht mitgeteilt hat.

b) Die Aufhebung des angefochtenen Bescheids in der Gestalt des Widerspruchsbescheids scheidet jedenfalls gemäß § 46 HmbVwVfG aus, weil kein Nichtigkeitsmangel besteht und in der Sache keine andere Entscheidung hätte getroffen werden können.

aa) Der Verstoß gegen die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Abs. 1 Satz 1 WaffG hat als solcher nicht zur Nichtigkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarten geführt. § 44 Abs. 3 HmbVwVfG schließt die Nichtigkeitsfolge eines derartigen Verstoßes ausdrücklich aus.

bb) Daß die Beklagte wegen der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers in ein anderes Bundesland zugleich außerhalb ihrer Zuständigkeit als Körperschaft (Verbandskompetenz) gehandelt hat, macht weder den angefochtenen Bescheid nach § 44 Abs. 1 HmbVwVfG nichtig noch hindert es sonst die Anwendbarkeit des § 46 HmbVwVfG.

Der Einhaltung des Kompetenzbereichs im Verhältnis zu einem anderen Bundesland kommt in Verfahren, in denen die Bundesländer Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, wegen der bereits genannten Einheitlichkeit des Verfahrensrechts regelmäßig keine eigenständige, über den Mangel der örtlichen Zuständigkeit hinausreichende Bedeutung zu. Es findet kein Übergriff in eine Zuständigkeit statt, die im Verhältnis zweier Körperschaften zueinander prinzipiell der anderen Körperschaft vorbehalten ist. Der unter dem Gesichtspunkt der Verbandskompetenz spezifisch geschützte Eigenbereich ist zumal dann nicht wesentliche berührt, wenn das Verwaltungshandeln im Vollzug des Bundesgesetzes ohne Ermessen strikt gebunden ist. Ein Nichtigkeitsgrund ist deshalb nicht gegeben (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, § 44 Rdnrn. 161). Auch die Anwendbarkeit des § 46 HmbVwVfG entfällt in diesen Fällen nicht schon wegen der Verletzung der Zuständigkeit eines anderen Bundeslandes […].  

Eine Einschränkung ergibt sich, soweit mit dem Wechsel der Zuständigkeit die Sachbefugnis der zunächst zuständigen Behörde endet, den begehrten Verwaltungsakt oder einen Rückforderungsbescheid noch zu erlassen. Dann besteht über den Zuständigkeitsmangel hinaus ein Verstoß gegen materielles Recht, der nicht nach § 46 HmbVwVfG überwunden werden kann. Eine Verletzung materiellen Rechts ist aber nicht schon mit jedem Fehlen der Verbandskompetenz verbunden. Wendet sich der Betroffene wie hier der Kläger gegen den Eingriff durch einen belastenden Verwaltungsakt, ist materielles Recht nicht wegen der Zurückweisung des Widerspruchs durch eine unzuständige Widerspruchsbehörde berührt, wenn der Verwaltungsakt dem zwingenden Recht entspricht. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Verstoß gegen materielles Recht in der Verfahrenssituation der isolierten Anfechtungsklage mit der Begründung bejaht, daß es auch bei diesem Verfahrensziel um die Durchsetzung von Ansprüchen gehe -- dort die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung --, ein Anspruch materiell-rechtlich aber den richtigen Anspruchsgegner einbeziehe. Auf den hier gegebenen Fall einer Anfechtungsklage mit einem rein kassatorischen Rechtsschutzziel ist diese Entscheidung nicht übertragbar.

cc) […]

3. Dem Widerspruchsbescheid fehlt nicht die notwendige Bestimmtheit nach § 37 Abs. 1 HmbVwVfG. Die unzutreffenden Angaben im Tenor des Widerspruchsbescheids haben keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit der Verfügung, denn der Kläger konnte ohne weiteres erkennen, auf welchen Gegenstand sich die Entscheidung bezieht und an wen sie gerichtet ist. Insofern war auch die Berichtigung des Widerspruchsbescheids nach § 42 Satz 1 HmbVwVfG wegen offenbarer Unrichtigkeit zulässig. Die Zuständigkeit dafür behält unabhängig von den für die örtliche Zuständigkeit maßgebenden Umständen die Verwaltungsbehörde in der Hand, die den zu berichtigenden Verwaltungsakt erlassen hat.

4. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten entspricht dem Gesetz.

Die Waffenbesitzkarten des Klägers waren nach § 47 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG zu widerrufen, weil nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zur Versagung der Waffenbesitzkarten hätten führen müssen. Die Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs rechtfertigt die Annahme, daß der Kläger die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Seine Zuverlässigkeit ist aufgrund der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG zu verneinen.

a) Die von dem Kläger begangene Straftat nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 1 StGB stellt eine gemeingefährliche Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG dar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, der sich der Berufungssenat angeschlossen hat, sind die in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG genannten gemeingefährlichen Straftaten solche des 27. Abschnitts (seit der Änderung durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.8.1997 -- BGBl. I S. 2038 -- des 28. Abschnitts) des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs. Der Gesetzgeber hat mit der Verwendung des Begriffs der "gemeingefährlichen Straftaten" ausdrücklich den Titel dieses Abschnitts des Strafgesetzbuchs aufgegriffen und damit auf sämtliche dort aufgeführten Straftatbestände Bezug genommen. Die Fassung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist (durch Gesetz vom 2.3.1974, BGBl. I S. 469) sprachlich übereinstimmend und gleichzeitig mit der amtlichen Überschrift des 27. Abschnitts des Besonderen Teils (damals Zweiten Teils) des Strafgesetzbuchs von ursprünglich "gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen" in "gemeingefährliche Straftaten" geändert worden. Es ist deshalb nicht der vom Oberverwaltungsgericht Schleswig (Urt. v. 9.9.1993, GewArch. 1994 S. 124, 125 f.) vertretenen Ansicht zu folgen, der Kreis der gemeingefährlichen Straftaten sei unter Berücksichtigung des ordnungsrechtlichen Begriffs der Gemeingefahr eigenständig und enger dahin zu bestimmen, daß eine konkrete Gefahr für eine unbestimmte Zahl von Menschen oder eine Vielzahl von Sachen von hohem Wert herbeigeführt worden sein müsse. Wer als trunkener Autofahrer eine Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert herbeigeführt hat, gibt Anlaß zu der Befürchtung, er könnte es auch als Waffenbesitzer an der nötigen Gewissenhaftigkeit fehlen lassen und dadurch Dritte in Gefahr bringen. Es ist deshalb nicht weniger als bei den anderen in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG aufgeführten Straftaten sachlich gerechtfertigt, an die Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs oder auch schon wegen Trunkenheit im Verkehr die Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit zu knüpfen. Einen Bezug zum Umgang mit Waffen braucht die Straftat nicht aufzuweisen. Das Gesetz will möglichst umfassend verhindern, daß Waffen in die Hände von Personen gelangen, die nach ihrem Verhalten kein Vertrauen darin verdienen, daß sie jederzeit und in jeder Hinsicht mit Waffen sorgsam umgehen. […]

b) Auch bei dieser Auslegung bleibt Raum für die Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c WaffG, wonach die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit (daneben) bei zweimaliger Verurteilung wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat eintritt. Diese Vorschrift erfaßt alle Straftaten, deren sich ein trunkener Waffenbesitzer schuldig gemacht hat, nicht lediglich solche, bei denen die Trunkenheit selbst strafbegründendes Merkmal ist.

c) § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist mit diesem Regelungsgehalt verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. […]

 

Rechtsprechungshinweise:

BVerwGE 56, 230 (Fehlende örtliche Zuständigkeit als Rücknahmegrund).

VGH Mannheim, NVwZ-RR 1997, 414 (Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit).

 

Literaturhinweise: 

Beaucamp, Guy: Heilung und Unbeachtlichkeit von formellen Fehlern im Verwaltungsverfahren, JA 2007, 117.

Gassner, Erich: Kausalitätserfordernis des § 46 VwVfG, insoweit der Sachverhalt nach UVPG festzustellen ist, NVwZ 2012, 1447.

Sachs, Michael: Zur formellen Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten, VerwArch 2006, 573.

Schladebach, Marcus:  Der nichtige Verwaltungsakt, VerwArch 2013, 188.