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OVG Münster – Zum Regelungsgehalt einer Teilbaugenehmigung

Weitere Urteile zu: Teilbaugenehmigung | Verwaltungsakt

Fundstelle:

OVG Münster, NVwZ-RR 1997, 401

 

Thema:

  • Teilbaugenehmigung

 

Leitsätze:

  1. Eine Teilbaugenehmigung enthält neben ihrem gestattenden Teil auch einen feststellenden Ausspruch, der über die Feststellung der Zulässigkeit der zugelassenen Teilbauarbeiten hinaus in gewissem Umfang auch eine Aussage über die grundsätzliche Zulässigkeit des Gesamtbauvorhabens beinhaltet.
  2. Der Umfang der Prüfung der Zulässigkeit des Gesamtvorhabens und damit auch die Reichweite des mit der Teilbaugenehmigung verbundenen "positiven Gesamturteils" ist abhängig vom Gegenstand der jeweils gestatteten Teilbaumaßnahmen; er wird daher z.B. bei der Gestattung der Rohbauarbeiten größer sein, als bei der Zulassung des Baugrubenaushubs.

 

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. […]

Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, daß die Teilbaugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt, die vom Antragsgegner bei ihrer Erteilung zu prüfen waren.

Dabei ist zu berücksichtigen, daß die bei Erteilung einer Teilbaugenehmigung gebotene Prüfung nach Inhalt und Umfang nicht mit derjenigen Prüfung gleichzusetzen ist, die bei der Entscheidung über die (Voll)baugenehmigung vorzunehmen ist. Zwar enthält die Teilbaugenehmigung neben ihrem gestatteten Teil auch einen feststellenden Ausspruch, der über die Feststellung der Zulässigkeit der zugelassenen Teilbauarbeiten hinaus auch eine Aussage über die grundsätzliche Zulässigkeit des Gesamtbauvorhabens beinhaltet. […]

Dies besagt jedoch lediglich, daß die Genehmigung für einen Teil des Vorhabens zwangsläufig voraussetzt, daß hierbei in gewissem Umfang auch die Zulässigkeit des gesamten Projekts mitgeprüft werden muß; denn die Erteilung einer Teilbaugenehmigung wäre sinnwidrig, wenn feststünde, daß das zur Genehmigung gestellte Gesamtvorhaben als solches nicht genehmigungsfähig wäre. […]

Daß in diesem Sinne mit der Teilbaugenehmigung zugleich auch über die grundsätzliche Zulässigkeit des gesamten Bauvorhabens entschieden wird, darf dagegen nicht dahin (miß)verstanden werden, daß die Baubehörde schon bei Erteilung der Teilbaugenehmigung stets auch die Zulässigkeit des gesamten Vorhabens in allen Einzelheiten zu prüfen hätte und in ihrer Prüfung namentlich auch solche Teile des Gesamtprojekts einbeziehen müßte, die für die mit der Teilbaugenehmigung gestatteten Bauarbeiten ohne Belang sind. Der Prüfungsumfang bei der Teilbaugenehmigung und damit auch die Reichweite des mit ihr verbundenen "positiven Gesamturteils" ist vielmehr abhängig von dem Gegenstand der jeweils gestatteten Teilbaumaßnahmen; […] er wird daher z.B. bei der Gestattung der Rohbauarbeiten größer sein, als bei der Zulassung des Baugrubenaushubs. Eine andere Betrachtungsweise würde dem (beschränkten) Regelungsgehalt der Teilbaugenehmigung sowie dem Verhältnis zwischen ihrem gestattenden und feststellenden Teil nicht gerecht werden. Es ist entspricht daher verbreiteter Auffassung, daß bei Erteilung der Teilbaugenehmigung für die Erdarbeiten regelmäßig (lediglich) darüber mitentschieden wird, ob das Gesamtvorhaben hinsichtlich der Art der Nutzung und des vorgesehen Standorts mit dem Planungsrecht vereinbar ist, wobei die Entscheidung über den Standort - jedenfalls in groben Zügen - auch die Prüfung der überbaubaren Grundstücksfläche und der Grundflächenzahl einschließt.

[…]

 

Rechtsprechungshinweise:

VGH Mannheim, NVwZ-RR 2006, 768 (Anspruch auf Teilbaugenehmigung).

VGH Kassel, NVwZ-RR 1991, 174 (Bindungswirkung einer Teilbaugenehmigung).

VGH Kassel, NVwZ-RR 1997, 10 (Nachbarrechtsschutz bei Teilbaugenehmigung).

OVG Frankfurt (Oder), NVwZ-RR 1998, 484 (Feststellungskraft einer Teilbaugenehmigung).

OVG Berlin, NVwZ 1993, 593 (Teilaufhebung einer Baugenehmigung).

 

Literaturhinweise:

Hebeler, Timo / Schäfer, Björn: "Versprechungen" der Verwaltung, Jura 2010, 881.