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BVerfG - Gemeindename

Weitere Urteile zu: Gemeindebeteiligung | Gemeindename

Fundstelle:

BVerfGE 50, 195

 

Themen:

  • Kommunale Selbstverwaltung
  • Beteiligung einer Gemeinde an der Wahl des Gemeindenamens

 

Leitsatz

Die Bestimmung des Namens einer im Rahmen der kommunalen Neugliederung gebildeten neuen Gemeinde durch den Landesgesetzgeber verletzt nicht die Selbstverwaltungsgarantie des GG Art 28 Abs 2 S 1.

 

Sachverhalt

[...]

1. Nach § 10 Abs 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen idF der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1974 (GVBl 1975, S 91) - GO NW - führen die Gemeinden ihren bisherigen Namen. Die Landesregierung kann nach Anhörung der Gemeinde den Gemeindenamen ändern und den Namen einer neugebildeten Gemeinde bestimmen. [...]

Gemäß § 4 Abs 1 des Gesetzes zur Neugliederung des Kreises W. und von Teilen des Kreises B. vom 4. Dezember 1969 (GVBl S 772) - im folgenden: NglG - sind die Städte R. und W. sowie einige weitere Gemeinden zu einer neuen amtsfreien Gemeinde zusammengeschlossen worden. Als Name der neuen Gemeinde war im Gesetzentwurf der Landesregierung zunächst "W.-R." vorgesehen (vgl Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache Nr 6/1342, S 5). Während der Beratung im Ausschuß für Verwaltungsreform wurde der Name geändert (vgl LTDrucks 6/1542, S 6). § 4 Abs 1 Satz 2 NglG lautet:

Die neue Gemeinde erhält den Namen R.-W. und führt die Bezeichnung "Stadt".

Der Rat der Stadt R.-W. faßte am 9. November 1970 mit Mehrheit den Beschluß, daß die Stadt den Namen "W." erhalten solle. Auf den Namensänderungsantrag der Gemeinde teilte der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Entschließung vom 25. Januar 1971 mit, daß er vorerst keine Veranlassung sehe, der Landesregierung gemäß § 10 Abs 1 Satz 2 GO NW eine Namensänderung vorzuschlagen.

[...]

 

Gründe:

II.

§ 4 Abs 1 Satz 2 NglG, der im vorliegenden Verfahren nur insoweit Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist, als die neue Gemeinde den Namen "R.-W." erhält, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die entgegenstehende Auffassung des vorlegenden Gerichts ist offensichtlich unbegründet.

1. Die Bestimmung des Namens einer im Rahmen der kommunalen Neugliederung gebildeten neuen Gemeinde durch den Landesgesetzgeber verletzt nicht die Selbstverwaltungsgarantie des Art 28 Abs 2 Satz 1 GG.

a) Den Gemeinden ist durch Art 28 Abs 2 Satz 1 GG sowohl ein grundsätzlich alle örtlichen Angelegenheiten umfassender Aufgabenbereich (Allzuständigkeit) als auch die Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich (Eigenverantwortlichkeit) zuerkannt (vgl BVerfGE 21, 117 (128f); 23, 353 (365); 38, 258 (278)). Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises sind solche Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben und von ihr eigenverantwortlich und selbständig bewältigt werden können (vgl BVerfGE 8, 122 (134)). Bei der Bestimmung dessen, was zum Kernbereich der Selbstverwaltung gehört, ist der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung zu tragen (vgl BVerfGE 7, 358 (364); 11, 266 (274); 17, 172 (182); 22, 180 (205); 26, 228 (238)).

b) Ein Recht der in eine Neugliederungsmaßnahme des Staates einbezogenen Gemeinde, über den Namen der neugebildeten Gemeinde selbst zu entscheiden, gehört nicht zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts nach Art 28 Abs 2 Satz 1 GG. Vielmehr ist die Bestimmung des Namens einer neugebildeten Gemeinde auch unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des deutschen Kommunalrechts  [...] ein gestaltender Organisationsakt des Staates im gemeindlichen Bereich  [...]. Wegen der weittragenden, über den Rahmen der örtlichen Gemeinschaft hinausgehenden Bedeutung des Namens einer neugebildeten Gemeinde im Rechtsverkehr und in Anbetracht des übergeordneten Interesses an klaren, nicht verwechslungsfähigen und leicht gebräuchlichen Bezeichnungen kann sich der Staat die letzte Entscheidung über den Namen einer neu entstandenen Gebietskörperschaft vorbehalten. Unter dem Blickpunkt der Selbstverwaltungsgarantie des Art 28 Abs 2 Satz 1 GG ist es dabei unerheblich, welches Verfassungsorgan des Staates - Gesetzgeber oder Regierung - über den Namen der neugebildeten Gemeinde entscheidet. Der Landesgesetzgeber durfte mithin auch in einem späteren und spezielleren Neugliederungsgesetz von der zuvor in § 10 Abs 1 Satz 2 GO NW getroffenen generellen Regelung abweichen und die Namensbestimmung für eine neugebildete Gemeinde an sich ziehen.

2. Die an der Neugliederung beteiligten Gemeinden sind im Gesetzgebungsverfahren anzuhören; dies ist hier in ausreichendem Umfang geschehen.

a) Bestandsänderungen und Gebietsänderungen von Gemeinden sind nur nach vorheriger Anhörung der betroffenen Gebietskörperschaften zulässig. Zum historisch gewachsenen Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie nach Art 28 Abs 2 Satz 1 GG gehört, daß Gemeinden in Wahrung ihrer von der Verfassung geforderten Rechtsstellung Gelegenheit erhalten, zu einem sie betreffenden Neugliederungsvorhaben des Staates Stellung zu nehmen; sie dürfen bei der Neugliederung nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns werden. Eine dem öffentlichen Wohl entsprechende Entscheidung des Gesetzgebers über die kommunale Neugliederung eines Gebietes setzt im übrigen auch regelmäßig die Abwägung der verschiedenen, oft gegenläufigen Interessen voraus. Diese Abwägung kann sachgerecht nicht ohne Beteiligung der Betroffenen erfolgen. Durch sie erhält der Gesetzgeber zumeist erst die erforderliche umfassende und zuverlässige Kenntnis von allen erheblichen Umständen. Das in allen Gemeindeordnungen der Länder verankerte Recht der Gemeinden auf Anhörung bei Eingriffen des Staates in den Gebietsbestand ist also nicht nur Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie, sondern zugleich Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips  [...].

b) Die von einem Neugliederungsvorhaben betroffene Gemeinde muß bei der verfassungsrechtlich gebotenen Anhörung zwar nicht von allen Einzelheiten, wohl aber vom wesentlichen Inhalt des Neugliederungsplanes und seiner Begründung Kenntnis erhalten. Wird das Vorhaben bis zu seiner endgültigen Festlegung in diesen wesentlichen Punkten geändert, so muß die Gemeinde neuerlich angehört werden [...]. [...]

3. Eingriffe des Staates in die gemeindliche Gebietshoheit durch Auflösung von Gemeinden, Gemeindezusammenschlüsse, Eingemeindungen und sonstige Gebietsänderungen sind in Anbetracht der Selbstverwaltungsgarantie des Art 28 Abs 2 Satz 1 GG nur aus Gründen des öffentlichen Wohl zulässig [...]. [...]

 

Zusammenfassung:

Die Eingriffe in die Gebietshoheit der Gemeinden bedürfen einer entsprechenden staatlichen Rechtfertigung. Aus der Selbstverwaltungsgarantie folgt darüber hinaus jedoch keine Pflicht, die Gemeinden vor einer Namensänderung anders als durch Anhörung und Information zu beteiligen.


Rechtsprechungshinweis:

BVerfGE 59, 216 (Änderung von Gemeindenamen).

 

Literaturhinweise:

Clemens, Thomas: Kommunale Selbstverwaltung und institutionelle Garantie: Neue verfassungsrechtliche Vorgaben durch das BVerfG, NVwZ 1990, 834.

Schwarz, Kyrill-A.: Zum Verhältnis der Landkreise und der kreisangehörigen Gemeinden, NVwZ 1996, 1182.