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BayVGH – Trennung der Aufgaben von Gemeinde und Landkreisen

Weitere Urteile zu: Abgrenzung der Aufgabenbereich | Aufgabe der Landkreise | Aufgaben der Gemeinde

Fundstelle:

BayVBl. 1993, 112 (Eichenau)

 

Themen:

  • Aufgaben der Gemeinde
  • Aufgaben der Landkreise
  • Abgrenzung der Aufgabenbereiche

 

Leitsätze:

  1. [...]
  2. Bayerische Gemeindeordnung und Bayerische Landkreisordnung gehen grundsätzlich von einer Trennung der Aufgaben von Gemeinden und Landkreisen aus. [...]

 

Sachverhalt:

Der Beklagte (Landkreis L) verlangte von der Klägerin (Gemeinde G) mit Bescheid vom 5. September 1988 Kreisumlage [Zahlung der Gemeinden an die Landkreise zur Deckung deren Finanzbedarfs; Anm. des Bearbeiters] für das Jahr 1988 in Höhe von 3.523.714,20 DM.

[...]

Die Klägerin erhob Klage zum Verwaltungsgericht und beantragte, den Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids insoweit aufzuheben, als eine Kreisumlage von mehr als 3.308.853,62 DM verlangt werde. In 23 im einzelnen aufgeführten Haushaltspositionen sei die Ausgabe [...] für Aufgaben vorgesehen, für die der Beklagte nicht zuständig sei. Das Kreisumlagesoll sei um diesen Betrag [...] zu verringern.

[...]

Der Beklagte beantragte Klageabweisung. Der Vertreter des öffentlichen Interesses hielt die Klage mit Ausnahme zweier Positionen für begründet.

Das Verwaltungsgericht hob den Umlage-Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids mit Urteil vom 13. Dezember 1989 insoweit auf, als eine über 3.308.853,62 DM hinausgehende Kreisumlage verlangt wurde. Der Kreisumlagebescheid sei ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Aus Art. 56 Abs. 2 LKrO gehe hervor, dass der Landkreis die kreisangehörigen Gemeinden über die Kreisumlage nicht zur Finanzierung solcher Aufgaben heranziehen dürfe, für die er nicht zuständig sei. [...]

Der Beklagte (Landkreis L) hat Berufung eingelegt und beantragt, die Klage abzuweisen. [...]

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Zur Begründung vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen. Der Vertreter des öffentlichen Interesses hält das Urteil im wesentlichen für richtig [...].

 

Gründe:

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kreisumlagebescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten; er war deshalb in dem beantragten Umfang aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und § 88 VwGO).

Der Umlagebescheid, mit dem der Beklagte von der Klägerin Geld verlangt, ist ein Verwaltungsakt (vgl. § 18 FAG DV, § 35 Satz 1 BayVwVfG, BVerfG vom 18.3.1960 DÖV 1960, 594, Bohley/Foohs, Handbuch des gemeindlichen Steuerrechts, Teil IV Erl. 8 zu Art. 18 FAG; Schwarz, Die Grenzen der Kreisumlage als Finanzierungsquelle, KStZ 1990, 46). Die Klägerin kann durch den Umlagebescheid in ihren Rechten verletzt sein, wenn sie eine Zahlung leisten soll, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. [...]

Die Ansicht des Beklagten, dass auch dann, wenn der Landkreis Mittel für kreisfremde Aufgaben beschafft und ausgegeben hat, dies nicht zur Fehlerhaftigkeit des Umlagesatzes und des Umlagebescheids führen würde, trifft rechtlich nicht zu. Nach Art. 56 Abs. 2 LKrO hat der Landkreis die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, u.a. durch die Kreisumlage zu beschaffen. Er darf durch die Kreisumlage von den Gemeinden keine Gelder fordern, die nicht zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ausgaben, die nicht der Erfüllung von Kreisaufgaben dienen, dürfen nicht getätigt werden (vgl. BayVGH vom 27.3.1992 BayVBl 1992, 628/630). Welche der denkbaren Landkreisaufgaben ein Landkreis erfüllen will, mit welchen Ausgaben und Einnahmen gerechnet wird und wie hoch der über die Einnahmen hinausgehende – unbedeckte – Bedarf ist (Umlagesoll, Art. 18 Abs. 1 FAG), legt der Landkreis im Haushaltsplan (Art. 55 Abs. 1 Satz 1, Art. 58 LKrO) und der Haushaltssatzung (Art. 57 LKrO) fest. In das Umlagesoll dürfen deshalb auch nur Ausgaben zur Erfüllung von Landkreisaufgaben aufgenommen werden. Umfasst das Umlagesoll auch Ausgaben für landkreisfremde Aufgaben, dann ist das Umlagesoll rechtsfehlerhaft festgesetzt. So liegt der Fall hier (vgl. unten). [...]

Die Aufgaben des Landkreises ergeben sich im wesentlichen aus Art. 10 BV, Art. 4 bis 6 und Art. 51 bis 53 LKrO, die der Gemeinden aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 und 83 Abs. 1 BV sowie Art. 6 bis 8 und 57 und 58 GO. Hieraus ist zu entnehmen, dass das bayerische Kommunalrecht grundsätzlich von einer Trennung der Aufgaben von Gemeinden und Landkreisen ausgeht. [...]

Wenn die Erfüllung einer Aufgabe über das Leistungsvermögen nur einer oder einzelner einem Landkreis angehörenden Gemeinden hinausgeht, so ist der Landkreis nicht zuständig. In diesem Fall kann – bei Pflichtaufgaben muss – die Aufgabe durch die Gemeinden in einem derartigen Fall in kommunaler Zusammenarbeit erfüllt werden (Art. 57 Abs. 3 GO). Alternativ gibt es bei Gemeindeaufgaben des eigenen Wirkungskreises in derartigen Fällen auch die Möglichkeit, dass der Landkreis die Aufgabe gemäß Art. 52 LKrO übernimmt. Nach dem System der kommunalen Aufgabenverteilung in Bayern ist es nicht möglich, dass der Landkreis eine leistungsschwache Gemeinde durch Zuschüsse oder sogenannte Anschubfinanzierung bei der Erfüllung gemeindeeigener Aufgaben unterstützt. Dies würde zu einer vom bayerischen Kommunalgesetzgeber grundsätzlich nicht vorgesehenen Mischfinanzierung führen.

Anhand dieser Maßstäbe sind die 23 von der Klägerin angegriffenen im Haushaltsplan des Landkreises vorgesehenen Aufgabenfinanzierungen wie folgt zu beurteilen:

1. Förderung strukturverbessernder Maßnahmen einschließlich Abwasserbeseitigungsprojekten, vorwiegend in Gemeinden des westlichen Landkreises: [...]

Sämtliche Maßnahmen gehören zu den Aufgaben der Gemeinden: Für die Abwasserbeseitigung ergibt sich das aus Art. 41 b BayWG und Art. 57 Abs. 1 GO, für die Wasserversorgung aus Art. 57 Abs. 2 Satz 1 GO, für den Kindergartenbau aus Art. 2 und 23 Bayerisches Kindergartengesetz, für den Bau der Gemeindeverbindungsstraße aus Art. 46 und 47 BayStrWG, für den Bau der gemeindlichen Grünanlage und der gemeindlichen Mehrzweckhalle, für Maßnahmen der Hochwasserfreilegung und der Anlage von Feuchtbiotopen durch Gemeinden aus Art. 57 Abs. 1 GO. Nach dem oben Gesagten gehört es nicht zu den Aufgaben des Landkreises, den Gemeinden Zuschüsse zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben zu gewähren. Wenn ein Landkreis Ausgaben für z.B. den Bau und Unterhalt von Gymnasien tätigt, die vor allem der Bevölkerung in gewissen – z.B. städtisch strukturierten – Gemeinden zugute kommen, so kann ein Ausgleich nicht dadurch geschaffen werden, dass der Landkreis Investitionsmaßnahmen anderer – mehr ländlich geprägter – Gemeinden bezuschusst. Zur Schaffung eines Ausgleichs – so er politisch gewollt ist – ist in Art. 20 FAG vielmehr vorgesehen, dass der Umlagesatz für einzelne kreisangehörige Gemeinden je nach Teilnahme an den Vorteilen einer Einrichtung des Landkreises erhöht wird.

2. Zuschüsse an Gemeinden zum Bau von Radwegen [...]: Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz unterscheidet zwischen Radwegen, die mit der Fahrbahn einer Straße in Zusammenhang stehen und mit dieser gleichlaufen (unselbständige Radwege – Art. 2 Nr. 1 Buchst. b BayStrWG) und Radwegen, die nicht Bestandteil anderer Straßen sind (selbständige Radwege – Art. 53 Nr. 2 BayStrWG). Zuständig für den Bau unselbständiger Radwege ist der jeweilige Träger der Straßenbaulast. Die Landkreise sind demnach nur zuständig für den Bau von unselbständigen Radwegen neben Kreisstraßen (Art. 41 Satz 1 Nr. 2 BayStrWG). Straßenbaulastträger für selbständige Radwege sind nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz in der im Jahr 1988 geltenden Fassung ausschließlich die Gemeinden (Art. 54 a BayStrWG). Auch wenn man in dem Aufbau eines landkreisweiten Radwegenetzes eine Angelegenheit der durch das Kreisgebiet begrenzten überörtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 5 Abs. 1 LKrO sehen sollte, so gehen doch die Regelungen des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes als leges speciales dieser Vorschrift vor. Mit der Bezuschussung des Baues von Radwegen durch die Gemeinden wird demgemäß keine Kreisaufgabe erfüllt. Den Bau eines landkreisweiten Radwegenetzes kann der Landkreis – neben dem Bau unselbständiger Radwege entlang von Kreisstraßen – nur dann und insoweit mitfinanzieren, als ihm die Straßenbaulast hierfür gemäß Art. 44 BayStrWG übertragen wurde.

3. Zuschüsse an Gemeinden für Feuerlöschwesen [...]: Nach den Erläuterungen zum Haushalt sollen die Zuschüsse gemäß dem Beschluss des Kreisausschusses vom 5.11.1970 ausgereicht werden, wonach die Anschaffung von Feuerwehrgeräten mit 10 v.H. bezuschusst wird. Gemäß Art. 1 und 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes ist der Unterhalt der Feuerwehr grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden. Die Landkreise haben als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis die für den Einsatz gemeindlicher Feuerwehren überörtlich erforderlichen Fahrzeuge, Geräte und Einrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten oder hierfür Zuschüsse zu gewähren. Eine 10%ige Förderung sämtlicher gemeindlicher Anschaffungen für die Feuerwehr durch den Landkreis ist danach keine Landkreisaufgabe.

4. Zuschüsse an Gemeinden und Verbände zum Kauf sowie zur Pacht von Biotopen [...]: Die Abgrenzung der Zuständigkeiten von Landkreis und Gemeinden bei Ankauf und Pacht von Biotopen richtet sich nach der örtlichen oder überörtlichen, landkreisweiten Bedeutung des Biotops (Art. 57 Abs. 1 GO sowie Art. 4, 5 und 51 Abs. 1 LKrO). Die Vorschriften der Art. 141 BV und Art. 2 BayNatSchG enthalten allgemeine Verpflichtungen der Gemeinden und Landkreise zum Schutz der Natur, aber keine Aufgabenabgrenzung der hier einschlägigen Art. Es gehört jedenfalls nicht zu den Aufgaben des Landkreises, den Gemeinden Zuschüsse zum Ankauf örtlich bedeutsamer Biotope zu geben. Überörtlich bedeutsame Biotope kann der Landkreis selbst erwerben oder pachten, wofür bei der Haushaltsstelle 1100.9320 auch 10.000 DM vorgesehen sind. Der Landkreis kann aber auch ihren Erwerb oder ihre Pacht durch Verbände zum Zwecke einer naturnahen Erhaltung der Biotope bezuschussen. [...]

5. Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (MVV) [...]: Auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Landkreis betreibt der M V- und T (MVV) im Landkreis F 19 Buslinien, die u.a. Zubringerfunktion für die S-Bahn besitzen. [...]

In Abwesenheit einer spezialgesetzlichen Regelung bestimmt sich die Abgrenzung der Zuständigkeiten von Gemeinden und Landkreis nach den Kriterien der örtlichen und überörtlichen Bedeutung der Buslinien (Art. 57 Abs. 1 GO, Art. 4, 5, 51 Abs. 1 LKrO). Sieben der zehn streitgegenständlichen Buslinien fahren jeweils durch das Gebiet des Landkreises. Die Linien bilden ein Netz. Zu Recht vertreten das Verwaltungsgericht und der Landkreis deshalb die Ansicht, dass der Betrieb dieser Buslinien eine Aufgabe der überörtlichen Gemeinschaft ist (übernommenes Defizit 956.751 DM). Die Buslinien 846, 850 und 851 (Defizit zusammen 374.804 DM) bleiben jeweils innerhalb der Grenzen einer einzigen Gemeinde. Im Unterschied zum Verwaltungsgericht neigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Ansicht zu, dass der Betrieb dieser Buslinien in den örtlichen Aufgabenbereich der Gemeinden fällt. Die nur örtliche Bedeutung entfällt nicht deshalb, weil die drei Buslinien Zubringerfunktion für die Region München (im wesentlichen: Landeshauptstadt und sieben Landkreise) bedienende S-Bahn besitzen. Hiergegen spricht schon, dass es sich bei der S-Bahn um ein regionales Verkehrsmittel handelt, das über den Landkreis und dessen Aufgaben hinausgeht. Ihre Zubringerfunktion leisten die drei Buslinien nur innerhalb jeweils einer Gemeinde. Allenfalls die Vernetzung mit dem übrigen Bussystem könnte ihnen zu überörtlicher Bedeutung verhelfen. Die Frage kann letztlich unentschieden bleiben, da es für die Entscheidung auf diesen Ausgabeposten nicht ankommt.

6. Erstattung von 60 v.H. der durch Einnahmen nicht gedeckten Sach- und Betriebskosten der Zweifach-Turnhalle in M [...]: In einem Vertrag vom 22. Dezember 1982 hat sich der Landkreis gegenüber der Gemeinde
M verpflichtet, 50 v.H. der durch Einnahmen nicht gedeckten Sach- und Betriebskosten der Zweifach-Turnhalle in M der Gemeinde zu erstatten. Nach Art. 57 Abs. 1 GO "sollen die Gemeinden ... die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, ... die zur Aufrechterhaltung der Gesundheit, einschließlich der Jugendertüchtigung erforderlich sind." Der Bau und der Unterhalt von Sporthallen, die durch die örtlichen Sportvereine und die Sportler aus der betreffenden Gemeinde genutzt werden, ist deshalb ausschließlich Aufgabe der Gemeinden. Ob anderes für Sportarten gilt, die nur von auf Landkreisebene organisierten Sportvereinen betrieben werden, mag dahinstehen. Ein solcher Fall liegt in Moorenweis nicht vor. Da die Halle ausschließlich durch örtliche Sportvereine (und gegebenenfalls deren Gäste) genutzt wird. [...]

7. Unterhaltskosten für die Turnhalle M [...]: In dieser Haushaltsstelle sind Mittel veranschlagt, mit denen der Landkreis der Gemeinde M 66 v.H. der Kosten für die gemeindliche Sporthalle gemäß Vereinbarung und Kreisausschussbeschluss vom 13.10.1983 erstattet, das sind Betreuungskosten durch Hausmeister, kleinere Reparaturarbeiten und Reinigungspersonal. Es handelt sich um keine Kreisaufgabe (vgl. oben unter 6).

8. Zuschuss für den Bau der Mehrzweckhalle der Gemeinde E beim bestehenden Clubheim des Sportclubs O in Höhe von 10 v.H. der förderfähigen Kosten [...]: Auch hier wird keine Kreisaufgabe, sondern eine gemeindliche Aufgabe finanziert (vgl. oben unter 6).

9. Zuschüsse für laufende Zwecke an Sportverbände und -vereine sowie deren Einrichtungen [...]: Aus dieser Haushaltsstelle wurden im Jahr 1988 91 ausschließlich örtliche Sportvereine gefördert. [...] Eine Landkreiszuständigkeit ergibt sich nicht aus Art. 51 Abs. 1 LKrO. § 5 Abs. 1 JWG, nunmehr §§ 11, 12, 74 KJHG, ist keine Rechtsgrundlage für eine generelle Förderung von Sportvereinen, in denen sowohl Jugendliche wie Erwachsene aktiv sind. Die Zuschüsse wurden pauschal nach der Zahl der Vereinsmitglieder gewährt, ohne dass dabei die Zahl der Jugendlichen und die konkrete Verwendung der Mittel etwa für Zwecke der Jugendarbeit berücksichtigt worden wären.

10. Investitionszuschüsse zur Sportförderung [...]: Eine Förderzuständigkeit des Landkreises besteht nicht, da die geförderten Bauvorhaben ohne Ausnahme nur rein örtliche Bedeutung besitzen. Dies geht zweifelsfrei aus der in den Akten enthaltenen Übersicht der bezuschussten Baumaßnahmen hervor (Zusammenstellung der freiwilligen Leistungen des Landkreises, Abschnitt 2. Sportwesen). [...]

11. Zuschüsse an kleine öffentliche Büchereien/Büchereifachkraft (ABM) [...]: [...] Dieser Zuschuss wurde für die Buchbeschaffung der kleinen Büchereien gewährt. Nach den Erläuterungen zur Haushaltsstelle 3529.4140 sollte gemäß dem Bildungsausschussbeschluss vom 10.12.1987 eine Büchereikraft im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme angestellt werden. Der Beklagte war für die Gewährung dieser Zuschüsse nicht zuständig, weil die Schaffung und der Unterhalt von öffentlichen Büchereien nach Art. 57 Abs. 1 GO grundsätzlich Gemeindeaufgaben sind. Die Ansicht des Landkreises, dass die Errichtung und der Unterhalt von Gemeindebüchereien das Leistungsvermögen kleinerer Gemeinden, etwa unter 3.500 Einwohnern, immer übersteige und deshalb der Landkreis gemäß Art. 4 LKrO im Bereich dieser Gemeinden für die Büchereien zuständig sei, trifft nicht zu, wie die vorliegenden Verhältnisse zeigen: Die Gemeinden des westlichen Landkreises, die alle weniger als 3.000 Einwohner zählen, haben Büchereien errichtet und unterhalten sie.

12. Zuschüsse für Maßnahmen im Rahmen der Denkmalpflege [...]: Die Förderung der Denkmalpflege ist nach Art. 141 Abs. 2 i.V. mit Art. 83 Abs. 1 BV grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden. Die Landkreise sind hierfür nach Art. 141 Abs. 2 BV, Art. 4, 5 und 51 Abs. 1 LKrO, Art. 22 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz nur dann zuständig, wenn es sich um Denkmäler mit überörtlicher, auf das Kreisgebiet bezogener Bedeutung handelt. Darunter sind Objekte zu verstehen, die nach den Verhältnissen des Kreisgebiets für das kulturelle Wohl der gesamten Kreisbevölkerung von Bedeutung sind. [...] Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht in der Lage, anhand dieser Förderliste zu entscheiden, ob den zehn mit Zuschüssen unterstützten Maßnahmen jeweils überörtliche Bedeutung zukommt oder nicht. Er lässt offen, ob der Landkreis mit diesen Mitteln eine von ihm wahrzunehmende Aufgabe erfüllt hat. Für die Entscheidung kommt es hierauf nicht an. Weitere Ermittlungen erübrigen sich deshalb.

13. Zuschüsse für laufende Zwecke der Kultur- und Heimatpflege [...]: Die Förderung der örtlichen Kulturpflege ist nach Art. 83 Abs. 1 BV, Art. 57 Abs. 1 GO gemeindliche Aufgabe des eigenen Wirkungskreises. Aus der Übersicht der im Haushaltsjahr 1988 gewährten Landkreiszuschüsse zur Förderung der Heimatpflege ist ersichtlich, dass mit Ausnahme des Bundes der Vertriebenen (der 5.000 DM erhielt), ausschließlich kulturelle Vereinigungen mit nur örtlicher Bedeutung unterstützt wurden. Dies gilt für die aufgeführten Trachten-, Gesangs- und Musikvereine ebenso wie für die örtlichen Faschingsgesellschaften und sonstigen kulturellen Vereinigungen. Der Landkreis hatte dieselben Zuwendungsempfänger bereits im Haushaltsjahr 1987 mit Zuschüssen unterstützt [...]. Der Landkreis war hinsichtlich eines Teilbetrages von 40.000 DM für die Veranschlagung der in dieser Haushaltsstelle vorgesehenen 45.000 DM nicht zuständig.

14. [...]

15. [...]

16. [...]

17. [...]

18. Förderung von Einrichtungen der Jugendarbeit [...]: Mit diesem Haushaltsansatz sollten Investitionskostenzuschüsse für eine Reihe von Jugendzentren und Jugendräumen gewährt werden, gemäß Kreistagsbeschluss vom 28.9.1976 und Richtlinien des Jugendwohlfahrtsausschusses, zuletzt geändert am 17.7.1985. Die Richtlinien sehen eine Förderung von Jugendbildungsstätten, Jugendzentren, Jugendheimen und Tagungshäusern mit maximal 25 v.H. der Gesamtkosten vor. Nach § 5 JWG Abs. 1 und 2 in der im Jahr 1988 geltenden Fassung war es u.a. Aufgabe des Jugendamts, die für die Wohlfahrt der Jugend erforderlichen Einrichtungen zu fördern. Hierzu gehörte insbesondere auch die Förderung der Errichtung und des Unterhalts von Jugendheimen, Freizeitstätten und Ausbildungsstätten. Gemäß Art. 57 Abs. 1 GO sollen die Gemeinden u.a. Einrichtungen der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendfürsorge und Jugendpflege schaffen und erhalten. Es ist deshalb zulässig, wenn der Landkreis Einrichtungen der Jugendwohlfahrt – auch wenn sie nur örtliche Bedeutung haben – welche von den Gemeinden oder den Trägern der freien Jugendhilfe geschaffen und erhalten werden, bezuschusst. Anders als bei den Zuständigkeiten nach der Bayerischen Landkreisordnung und der Bayerischen Gemeindeordnung, die eine Doppelzuständigkeit grundsätzlich vermieden sehen wollen, ist das Verhältnis der Zuständigkeitsvorschriften der Gemeindeordnung und des Jugendwohlfahrtsgesetzes so, dass eine Förderung des Landkreises für gemeindliche Einrichtungen der Jugendpflege nicht ausgeschlossen ist.

19. Zuschüsse für laufende Zwecke an Volkshochschulverbände und -vereine sowie deren Einrichtungen [...]: Nach den Erläuterungen zu dieser Haushaltsstelle waren für die Erwachsenenbildungsträger 180.000 DM vorgesehen [...]. Die Erwachsenenbildung ist nach Art. 83 Abs. 1 BV, Art. 57 Abs. 1 GO Gemeindeaufgabe des eigenen Wirkungskreises. Das Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung geht von der Aufgabenzuständigkeit der Gemeinden für die Erwachsenenbildung aus und regelt eine staatliche Förderung. Es enthält keine spezialgesetzliche Regelung, die auch den Landkreisen eine Zuständigkeit auf dem Gebiet der finanziellen Förderung der Erwachsenenbildung gäbe. Das Erwachsenenbildungsgesetz hat den Landkreisen in Art. 12 lediglich die Aufgabe zugewiesen, den Einrichtungen der Erwachsenenbildung geeignete Räume sowie Lehr- und Arbeitsmaterial nach Möglichkeit zur Mitbenutzung zu überlassen. Soweit die Aufgaben der Erwachsenenbildung trotz der staatlichen Förderung die Leistungsfähigkeit einzelner Gemeinden übersteigen, ist die Aufgabe der Erwachsenenbildung in kommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen (Art. 57 Abs. 3 GO). Alternativ kann der Landkreis auch gemäß Art. 52 LKrO auf Antrag kreisangehöriger Gemeinden die Aufgabe der Erwachsenenbildung übernehmen. Eine solche Aufgabenübernahme ist im Landkreis F aber nicht erfolgt. Die Förderung der Träger der Erwachsenenbildung ist somit keine Aufgabe des Landkreises F.

20. [...]

21. Zuschuss an den Wasser- und Bodenverband für die umweltschonende Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung im Landkreis [...]: Die Bezuschussung des Wasser- und Bodenverbands gehört nicht zu den Aufgaben des Landkreises. Nach Art. 43 Abs. 1 Nr. 3 BayWG obliegt die Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung den Gemeinden als eigene Aufgabe, soweit nicht Wasser- und Bodenverbände dafür bestehen. Die Landkreise sind nach Art. 45 Satz 1 BayWG nur dazu verpflichtet, in gemeindefreien Gebieten die Unterhaltungsarbeiten für Gewässer dritter Ordnung auszuführen, wenn die Träger der Unterhaltslast ihren Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen. Es ist die verfassungsmäßige Pflicht der Wasser- und Bodenverbände bei der Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung umweltschonend vorzugehen (Art. 141 Abs. 1 BV). Hierfür können sie vom Landkreis keine Zuschüsse verlangen oder erhalten. Die Bezuschussung dient somit nicht der Erfüllung einer Kreisaufgabe.

22. Erwerb von Biotopen durch den Landkreis [...]: Die Zuständigkeiten des Landkreises und der Gemeinden beim Erwerb von Biotopen sind – wie  oben unter 4. ausgeführt – nach den Merkmalen der örtlichen Bedeutung und der überörtlichen Bedeutung abgegrenzt. Der Erwerb überörtlich bedeutsamer Biotope gehört zu den Aufgaben des Landkreises (Art. 51 Abs. 1 LKrO, Art. 2 Abs. 2 BayNatSchG).

23. [...]

Es ergibt sich somit, dass der Landkreis den durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf für das Haushaltsjahr 1988 zumindest in Höhe eines Betrages von 1.757.900 DM zu hoch veranschlagt hat. [...] Die Abweichung kann nach dem oben Gesagten nicht mehr als unbedeutend angesehen werden. Dies hat die Nichtigkeit der Vorschriften in § 4 Abs. 1 und 3 der Haushaltssatzung zur Folge. Das Umlagesoll und der Umlagesatz sind somit nicht wirksam festgesetzt. Der Umlagebescheid beruht auf keinem rechtsgültig festgesetzten Umlagesatz und ist deshalb – in der beantragten Höhe – aufzuheben.

 

 

Zusammenfassung:

  1. Bezuschussungen dürfen Landkreise nur im Rahmen ihres Aufgabenbereichs vornehmen.
  2. Das bayerische Kommunalrecht geht grundsätzlich von einer Trennung der Aufgaben von Gemeinden und Landkreisen aus. Nach der Landkreisordnung haben die Landkreise in Bayern nicht die Aufgabe, unterschiedliche Leistungsfähigkeit oder Leistungswilligkeit unter den ihnen jeweils angehörenden Gemeinden auszugleichen.
  3. Zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden gehören: Abwasserversorgung, Wasserversorgung, Kindergartenbau, Bau von Gemeindeverbindungsstraßen, Bau von gemeindlichen Grünanlagen und gemeindlichen Mehrzweckhallen, Maßnahmen der Hochwasserfreilegung, Anlage von Feuchtbiotopen durch Gemeinden, Bau selbständiger Radwege, Unterhalt der Feuerwehr, Kauf und Pacht von Biotopen mit örtlicher Bedeutung, Bezuschussung kommunaler Verkehrsunternehmen mit rein örtlichem Bezug, Schaffung von Einrichtungen für Gesundheit und Jugendertüchtigung, Schaffung und Unterhaltung von öffentlichen Büchereien, örtliche Denkmalpflege, örtliche Kulturpflege, Schaffung und Erhaltung von Einrichtungen der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendfürsorge und Jugendpflege, Erwachsenenbildung, Unterhaltung von örtlichen Gewässern.

 

Rechtsprechungshinweise:

BVerfGE 58, 177 („Kreisangstellter“; Wählbarkeit eines leitenden Kreisangestellten in den Rat einer kreisangehörigen Gemeinde).

BVerfGE 79, 127 („Rastede“; Übertragung der Abfallbeseitigung durch kreisangehörige Gemeinde auf Landkreis).

VGH München, BayVBl. 1992, 628 (Zulässigkeit einzelner rechtsaufsichtlicher Maßnehmen).

 

Literaturhinweis:

Badura, Peter: Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zur Erledigung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze, DÖV 1998, S. 818 ff.

Kluth, Winfried: Der grundgesetzliche Schutz der Landkreise vor Aufgabenübertragung und Aufgabenentzug, ZG 2008, S. 292 ff.

Loschelder, Wolfgang: Gemeinde- und Kreisaufgaben: Überlegungen zu einem vorläufigen Resümee, Der Landkreis 1989, S. 380 ff.