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VGH München – Ersatzvornahme der Aufsichtsbehörde bei Einvernehmen zu einem Bauvorhaben

Weitere Urteile zu: Ersatzvornahme | Rechtsaufsicht | § 34 I BauGB | § 80 V VwGO

Fundstelle:

VGH München, Beschluss v. 26.01.1993 – 26 CS 92/3929

 

Themen:

  • § 80 Abs. 5 VwGO
  • Ersatzvornahme, Art. 113 GO
  • Rechtsaufsicht
  • § 34 BauGB

 

Sachverhalt:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Landratsamt ... zu Recht die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides vom 1. Dezember 1992 angeordnet hat, mit dem es das Einvernehmen des Antragstellers zu einem Bauvorhaben rechtsaufsichtlich ersetzt hat.

1. Die Firma ... ... GmbH beantragte Ende August 1992 die Baugenehmigung für die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in Containerbauweise auf den Grundstücken FlNrn. ... und ... der Gemarkung ... Die bis auf drei Fahrsilos unbebauten Grundstücke liegen in ... innerhalb der geschlossenen Bebauung südlich der ... Straße. In der Umgebung befinden sich landwirtschaftliche Betriebe und Wohnhäuser (im Süden, Westen und Nordosten), Wohngebäude (im Norden und Nordosten) sowie im Osten in einer Entfernung von rd. 100 m ein Gewerbebetrieb. Nach den Bauvorlagen sollen in dem knapp 50 m langen und rd. 14 m breiten, erdgeschossigen Gebäude 24 Zimmer mit je vier Betten sowie die dazugehörenden Aufenthaltsräume, Küchen und sanitären Räume untergebracht werden.

[...]

Mit Beschluss des Bauausschusses vom 16. November 1992 verweigerte der Antragsteller das Einvernehmen, weil sich das Vorhaben mit einer Länge von 49,23 m nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, der Immissionsschutz für die Bewohner nicht gewährleistet und die Zufahrt (die zunächst im Nordwesten der FlNr. ... in einer Kurve der ... Straße geplant war) verkehrsgefährdend sei.

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 23. November 1992 beanstandete das Landratsamt den Beschluss vom 16. November 1992 und forderte den Antragsteller auf, den Beschluss bis zum 30. November 1992 aufzuheben und sein Einvernehmen zu dem Vorhaben des Beigeladenen zu erteilen. Ferner drohte das Landratsamt die Ersatzvornahme an. Zur Begründung führte es aus, dass der Antragsteller das Einvernehmen zu Unrecht verweigert habe, weil das Vorhaben nach § 34 BauGB zulässig sei. Die geringfügige Überschreitung der Immissionsrichtwerte, mit denen infolge des Straßenverkehrs zu rechnen sei, sei den Bewohnern der Unterkunft zuzumuten. Die straßenmäßige Erschließung sei gesichert. Das Grundstück liege in angemessener Breite in einer öffentlichen Verkehrsfläche; eine verkehrssichere Zufahrt könne nach den Stellungnahmen der Fachbehörden hergestellt werden.

Der Antragsteller kam der Aufforderung nicht nach.

Mit gleichfalls für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 1. Dezember 1992 ersetzte das Landratsamt das Einvernehmen des Antragstellers zu dem Bauvorhaben des Beigeladenen rechtsaufsichtlich. Zur Begründung wiederholte es im Wesentlichen die Ausführungen in dem Bescheid vom 23. November 1992.

Mit einem weiteren Bescheid vom 1. Dezember 1992 erteilte das Landratsamt – befristet bis zum 31. Januar 1998 – die beantragte Baugenehmigung. [...]

2. Am 4. Dezember 1992 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Augsburg, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den rechtsaufsichtlichen Bescheid vom 1. Dezember 1992 herzustellen. [...]

Der Antragsgegner beantragte, den Antrag abzulehnen. [...]

Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag mit Beschluss vom 14. Dezember 1992 statt. Fraglich sei, ob sich das Vorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und ob die straßenmäßige Erschließung gesichert sei. Infolge dieser erheblichen Zweifel an der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens sei auch die Rechtmäßigkeit der rechtsaufsichtlichen Maßnahme zweifelhaft. Hiervon ausgehend überwiege das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs das vom Antragsgegner geltend gemachte öffentliche Interesse.

3. Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die erstinstanzielle Entscheidung. Er bringt vor: Das Verwaltungsgericht habe das erhebliche Gewicht des für das Bauvorhaben streitenden öffentlichen Interesses nicht ausreichend gewürdigt und die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu Unrecht in Zweifel gezogen. [...]

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag in Abänderung des Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. Dezember 1992 abzulehnen.

Der Antragsteller hat sich nicht geäußert.

[...]

 

Gründe:

 

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

[...]

2. Die Beschwerde hat jedenfalls deswegen Erfolg, weil gegen die Rechtmäßigkeit des Ersatzvornahmebescheides vom 1. Dezember 1992, um dessen sofortige Vollziehbarkeit es in diesem Verfahren allein geht, keine ernstlichen Bedenken bestehen. Damit ist auch nicht zweifelhaft, dass im Rahmen der in diesem Verfahren zu treffenden Abwägung zwischen dem allgemein- und gerichtsbekannten (vgl. hierzu auch den Beschluss des Senats vom 23.6.1992 Az: 26 CS 92.1537) erheblichen öffentlichen Interesse an der raschen Realisierbarkeit der geplanten Asylbewerberunterkunft, das hinter den rechtsaufsichtlichen Maßnahmen des Antragsgegners steht, auf der einen und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs auf der anderen Seite ersteres (eindeutig) überwiegt.

Die für den Ausgang des Rechtsstreits ausschlaggebende materiell-rechtliche Prognose, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Ersatzvornahmebescheid voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, lässt sich – was das Verwaltungsgericht übersehen hat – treffen, ohne dass es auf die planungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Asylbewerberunterkunft ankäme. Im einzelnen ergibt sich dies aus folgenden Überlegungen: Die materiell-rechtliche Prüfung einer – nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs gegenüber der Gemeinde als Verwaltungsakt zu klassifizierenden (hierzu und zum folgenden: Beschluss vom 28.4.1989 – Nr. 4 CS 89/00999) – Ersatzvornahme beschränkt sich auf die mit dieser Maßnahme als solcher zusammenhängender Fragen, die hier keinen Anlass zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 1. Dezember 1992 geben. Allerdings setzt die Ersatzvornahme gemäß Art. 113 GO voraus, dass die ihr zugrundeliegende Beanstandung gemäß Art. 112 GO bestandskräftig ist oder für sofort vollziehbar erklärt wurde. Zumindest letzteres ist der Fall. Denn der Antragsteller, der sich in erster Linie gegen die kommunalaufsichtliche Beanstandung vom 23. November 1992 hätte wenden und diesem Bescheid gegenüber geltend machen müssen, dass die der Beanstandung zugrundeliegende Annahme, das Vorhaben sei gemäß § 34 BauGB zulässig, nicht zutreffe, hat gegen die Vollziehbarkeit des Beanstandungsbescheides vorläufigen Rechtsschutz nicht beantragt. Im übrigen dürfte der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid vom 23. November 1992 inzwischen bestandskräftig geworden sein.

Soweit sich das Verwaltungsgericht für seine – unzutreffende – Ansicht, auch in diesem Verfahren komme es bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Widerspruches gegen den Ersatzvornahmebescheid letztlich auf die Prognose für die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens an, auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 1992 – Az: 1 CS 92.2058 beruft, hat es übersehen, dass die Gemeinde in jenem Verfahren nicht nur – wie hier – die Ersatzvornahme und die Baugenehmigung, sondern auch den Beanstandungsbescheid angefochten und wegen aller drei Maßnahmen vorläufigen Rechtsschutz beantragt hatte. Bei dieser Ausgangslage war – im Gegensatz zu diesem Verfahren – auch die sofortige Vollziehbarkeit der rechtsaufsichtlichen Beanstandung als Voraussetzung einer rechtmäßigen Ersatzvornahme in Streit; damit kam es in jenem Rechtsstreit letztlich in allen drei Verfahren auf die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens an.

3. Zur Klarstellung weist der Verwaltungsgerichtshof abschließend darauf hin, dass er die planungsrechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts für unzutreffend hält. Nach dem Ergebnis einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen vielmehr keine ernstlichen Zweifel, dass die geplante Asylbewerberunterkunft nach § 34 BauGB zulässig ist und der Antragsteller somit gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB gehalten war, das Einvernehmen mit dem Vorhaben zu erteilen. Im Einzelnen ergibt sich dies aus folgendem:

Nach den – vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogenen – Eintragungen in den vom Antragsgegner vorgelegten Übersichtslageplan entspricht die Eigenart der näheren Umgebung der Baugrundstücke einem Dorfgebiet oder Mischgebiet. Der Art der baulichen Nutzung nach ist die Asylbewerberunterkunft damit gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 BauNVO oder § 6 Abs. 2 BauNVO zulässig, ohne dass es darauf ankäme, ob sie als Wohngebäude, Beherbergungsbetrieb oder Anlage für soziale Zwecke zu klassifizieren ist (vgl. im einzelnen: § 5 Abs. 2 Nrn. 3, 5 und 7 BauNVO sowie § 6 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 BauNVO).

[...]

Dass wegen der von dem Verkehr auf der ... Straße ausgehenden Emissionen in der Unterkunft die Anforderung an gesunde Wohnverhältnisse nicht mehr gewahrt wären (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB), ist angesichts der vom Antragsteller nicht substanziell in Zweifel gezogenen Äußerung des "Umweltingenieurs" des Landratsamtes im Baugenehmigungsverfahren nicht ernstlich in Betracht zu ziehen. Ebenso fern liegt die Annahme, der langgestreckte flache Bau könne in der – wie die Fotografien zeigen – in optischer Hinsicht allenfalls ein durchschnittliches Bild bietenden Umgebung eine planungsrechtlich relevante Beeinträchtigung des Ortsbildes (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB) darstellen. Darüberhinausgehende gestalterische Anforderungen des Bauordnungsrechts (vgl. Art. 12 BayBO) kann der Antragsteller im Rahmen seines Mitwirkungsrechts gemäß § 36 BauGB nicht geltend machen.

Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof nach den ihm vorliegenden Unterlagen auch keine Zweifel, dass die Erschließung des Vorhabens im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gesichert ist. [...]

 

 

Zusammenfassung:

 

  1. Die Ersatzvornahme gemäß Art. 113 GO setzt voraus, dass die ihr zugrundeliegende Beanstandung gemäß Art. 112 GO bestandskräftig ist oder für sofort vollziehbar erklärt wurde.
  2. Für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Eilantrags gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen Ersatzvornahmebescheid gem. Art. 113 GO, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu ersetzen, ist daher nicht in erster Linie ausschlaggebend, ob das Bauvorhaben bauplanungsrechtlich zulässig war. Vielmehr kommt es auf die Rechtmäßigkeit der kommunalaufsichtlichen Beanstandung an.

 

 

Rechtsprechungshinweise:

 

BVerwGE 119, 25  (Durchsetzung der gemeindlichen Planungspflicht mit kommunalaufsichtlichen Mitteln).

BVerwG, NVwZ-RR 1992, 529  (Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch Kommunalaufsichtsbehörde).

VGH München, BayVBl. 2012, 340 (Rechtsaufsichtliche Beanstandung einer unterbliebenen Ladung des Stadtrats).

 

 

Literaturhinweis:

Brüning, Christoph: Zur Reanimation der Staatsaufsicht über die Kommunalwirtschaft, DÖV 2010, 553.

Franz, Thorsten: Die Staatsaufsicht über die Kommunen über die Kommunen, JuS 2004, 937.

Knemeyer, Franz-Ludwig: Staatsaufsicht über die Kommunen, JuS 2000, 521.

Schoch, Friedrich: Die staatliche Rechtsaufsicht über Kommunen, Jura 2006, 188.

Shirvani, Foroud: Rechtsschutz gegen die Ersatzvornahme im bayerischen Kommunalrecht, BayVBl. 2009, 137.

Wehr, Matthias: Das Ermessen der Rechtsaufsicht über Kommunen, BayVBl. 2001, 705.



© 2011-2012, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik, Universität Bayreuth