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VGH München – Zuständigkeit für Verfahren der Zulassung zu einem Volksfest

Weitere Urteile zu: Art. 37 I Nr. 1 BayBo | Ausschüsse | Erster Bürgermeister | Gemeinderat

Fundstelle:

VGH München BayVBl. 2004, 248

 

Themen:

  • Erster Bürgermeister
  • Gemeinderat
  • Ausschüsse
  • Führung der Geschäfte, Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 BayGO

 

Leitsätze:

  1. Die in der Bayerischen Gemeindeordnung geregelte Kompetenzverteilung lässt die Schaffung weiterer Organe mit Entscheidungsbefugnissen nicht zu (wie BayVGH vom 17. 2. 1999, BayVBl 1999, 657).
  2. Verstöße gegen die Zuständigkeitsnorm des Art 37 Abs 1 Satz 1 Nr 1 GO können weder nach Art 45 BayVwVfG geheilt noch nach Art 46 BayVwVfG als unbeachtlich angesehen werden.

[...]

 

Sachverhalt:

Die beklagte Stadt veranstaltet auf Grund behördlicher Festsetzung jährlich wiederkehrend ein Volksfest. Für die Vergabe der Standplätze hat ihr Umwelt- und Verwaltungssenat Richtlinien erlassen (Stand: 17.3.1999), die bei einem Überangebot von Bewerbern eine bestimmte Reihenfolge von Vergabekriterien festlegen. Danach sind zunächst Betriebe zu bevorzugen, die wegen ihrer Neuheit, Art, Ausstattung oder Betriebsweise eine besondere Anziehungskraft ausüben (6.1.1). Unter den hiernach gleichartigen Betrieben sind solche vorzuziehen, die wegen ihrer optischen Gestaltung (insbesondere Fassadengestaltung, Beleuchtung, Lichteffekte), ihrer Betriebsweise, ihres Pflegezustandes oder ihres Warenangebotes wesentlich attraktiver sind (6.1.2). Unter den Betrieben gleicher Art und vergleichbaren Umfangs erhalten Beschicker, die im Hinblick auf ihre persönliche Zuverlässigkeit einschließlich ihrer Betriebsführung als bewährt anzusehen und auf der Veranstaltung bekannt sind, gegenüber Neubewerbern den Vorzug (6.1.3). Das zuletzt genannte Auswahlkriterium verliert seine Gültigkeit, soweit nach den Ziffern 6.1.1 und 6.1.2 in den einzelnen Gruppen kein Neubeschickeranteil von in der Regel 20 % erreicht wird und objektiv feststellbare Unterscheidungsmerkmale fehlen.

Für das Volksfest im Jahr 2002 waren in der Betriebsart "Imbiss mit Biergarten" drei Standplätze zu vergeben. Einen entsprechenden Zulassungsantrag des nicht ortsansässigen Klägers, der bereits im Jahr zuvor nicht zum Zuge gekommen war, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 23. Januar 2002 ab. In der nachträglich mitgeteilten Begründung vom 21. Februar 2003 wurde ausgeführt, der Kläger habe zwar gemäß § 70 Abs. 1 GewO grundsätzlich einen Anspruch auf Zulassung zu dem festgesetzten Volksfest, er könne jedoch wegen Platzmangels nach § 70 Abs. 3 GewO ausgeschlossen werden. Bei der zu treffenden Auswahl der Bewerber habe sich der Volksfestbeirat, ein Gremium des Aschaffenburger Stadtrates, das die letztgültige Entscheidung über die Vergabe in nicht-öffentlichen Sitzungen am 22. Oktober und 5. November 2001 getroffen habe, unter dem Aspekt "Attraktivität" für den Biergarten der Fürther Firma ... entschieden. Von den übrigen Bewerbungen stünden hinsichtlich der Attraktivität (Ziffern 6.1.1 und 6.1.2 der Richtlinien) mehrere Betriebe dem des Klägers in keiner Weise nach, darunter die beiden zum Zug gekommenen ortsansässigen Bewerber ... und ... Diese seien hinsichtlich ihrer persönlichen Zuverlässigkeit und der Art ihrer Betriebsführung auch im Sinne von Ziffer 6.1.3 der Richtlinien als bewährt anzusehen. Es erscheine zweifelhaft, ob dem Kläger dieses Attribut ebenfalls uneingeschränkt zugebilligt werden könne, da dem städtischen Umwelt- und Ordnungsamt in protokollierter Form glaubhafte Schilderungen von Zwischenfällen auf dem Volksfestplatz vorlägen, bei denen der Kläger angedroht habe, Konfliktsituationen durch tätliche Auseinandersetzungen klären zu wollen.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren ließ der Kläger am 12. Juni 2002 beim Verwaltungsgericht Würzburg hiergegen Klage erheben mit dem Antrag, festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 29. Mai 2002 rechtswidrig war. [...]

Die Beklagte beantragte Klageabweisung. [...]

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 26. März 2003 erklärten die Beklagtenvertreter, das Verfahren zur Standplatzvergabe laufe so ab, dass die Verwaltung dem Volksfestbeirat einen Entscheidungsvorschlag mache und  dieser dann entscheide. Die Bewerbung des Klägers für das laufende Jahr sei aus den selben Gründen wie im Vorjahr abgelehnt worden; in der Sparte Imbiss mit Biergarten seien wiederum die Betriebe ..., ... und ... zum Zuge gekommen. Der Betrieb des Mitbewerbers ... sei generell der attraktivste; demgegenüber sei von den elf für das Jahr 2002 eingegangenen Bewerbungen ein Großteil als gleich attraktiv einzustufen. Die Betriebe des Klägers und seiner Mitbewerber ... und ... könnten diesbezüglich als gleichwertig betrachtet werden. Gleichwohl übten die beiden letztgenannten Betriebe größere Anziehungskraft auf die Volksfestbesucher aus, da sie ortsansässig seien. Der Mitbewerber ... betreibe im Stadtgebiet der Beklagten eine Gaststätte, der Mitbewerber ... in der Fußgängerzone einen Imbissstand; ihre Einnahmen bezögen aber beide überwiegend aus dem Schaustellerbereich. Zu den Aussagen seiner Mitbewerber hinsichtlich früherer Vorfälle erklärte der Kläger, es sei lediglich wegen einer Vertragsstreitigkeit zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung gekommen; Handgreiflichkeiten habe es nicht gegeben.

Mit Urteil vom 26. März 2003 gab das Verwaltungsgericht Würzburg der Klage statt. [...]

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juli 2003 wurde die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen.

Die Beklagte beantragt, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. [...]

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. [...]

In der mündlichen Verhandlung am 5. März 2004 erklärten die Beklagtenvertreter, nur der Umwelt- und Verwaltungssenat sei ein Ausschuss im Sinne der Bayerischen Gemeindeordnung sei, nicht dagegen der Volksfestbeirat. Dieser bestehe aus je zwei Vertretern von CSU und SPD sowie je einem Vertreter der Unabhängigen Wähler und der Grünen; damit spiegele er nicht im Sinne der Verteilungsverfahren von d`Hondt oder Hare-Niemeyer die Zusammensetzung des Stadtrats wieder. Entscheidungen der Verwaltung seien gegen den Beirat politisch nicht bzw. kaum durchsetzbar.

In einem nachgereichten Schriftsatz der Beklagten vom 12. März 2004 wurde hierzu noch ausgeführt, grundsätzlich erfolge die Auswahl der Beschicker durch das Verwaltungspersonal der Beklagten; dort fänden die grundlegenden Ermessenserwägungen statt. Die Behandlung im Volksfestbeirat diene der Information des Stadtrates und der „politischen Rückkopplung“. Im vorliegenden Fall habe der Beirat die Ermessensentscheidung der Verwaltung lediglich bestätigt. Etwaige Ermessensmängel seien noch im gerichtlichen Verfahren durch die nachgeschobene Begründung bereinigt worden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

 

 

Gründe:

 

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. März 2003 jedenfalls im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 29. Mai 2002 rechtswidrig war.

1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Der Kläger hat unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung, dass er zu Unrecht von der Teilnahme am Volksfest im Jahr 2002 ausgeschlossen worden ist. Er muss, wie die Entwicklung im Jahr 2003 bereits gezeigt hat, bei künftigen Bewerbungen wiederum damit rechnen, dass ihm die Zulassung in der Betriebsart „Imbiss mit Biergarten“ bei unveränderter Sachlage verwehrt wird. Die Beklagte hält zwar an der ursprünglichen Begründung ihres Ablehnungsbescheids nicht mehr fest, nachdem die darin genannten Vorfälle, die an der Zuverlässigkeit des Klägers zweifeln lassen könnten, von diesem bestritten worden sind. Sie stützt die angegriffene Entscheidung nunmehr aber auf die Erwägung, die beiden ortsansässigen Bewerber seien durch ihre gastronomischen Aktivitäten während des übrigen Jahres beim Publikum so bekannt, dass dies auch die Attraktivität ihrer Biergartenbetriebe beim Volksfest erhöhe. Dieses Kriterium soll erklärtermaßen auch in Zukunft die Auswahl zumindest unter ansonsten gleichwertigen Bewerbern bestimmen. Damit wird der Kläger, solange sein Biergarten nicht nach objektiven Merkmalen wie Ausstattung und Warenangebot als attraktiver eingestuft wird, auf absehbare Zeit gegenüber ortsansässigen Mitbewerbern keine reale Chance auf Zulassung mehr haben.

2. Die Klage ist begründet. Die Entscheidung der Beklagten, den Kläger im Jahr 2002 nicht zu ihrem Volksfest als einer behördlich festgesetzten Veranstaltung (§ 60 b i.V.m. § 69 Abs. 1 und 2 GewO) zuzulassen, war in der vorliegenden Form rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinem Teilnahmerecht nach § 70 Abs. 1 GewO. Als Veranstalter durfte die Beklagte zwar nach § 70 Abs. 3 GewO wegen des durch die Zahl der Bewerber entstandenen Platzmangels einzelne Anbieter aus sachlich gerechtfertigten Gründen von der Teilnahme ausschließen. Die gegenüber dem Kläger getroffene Ausschlussentscheidung war aber schon aus formellen Gründen rechtswidrig (2.1.), so dass es auf die darüber hinaus bestehenden materiell-rechtlichen Bedenken (2.2.) hier nicht mehr entscheidend ankommt.

2.1. Der Ablehnungsbescheid vom 23. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 29. Mai 2002 war rechtswidrig, da die zugrunde liegende Auswahlentscheidung von einem gesetzlich nicht legitimierten Kollegialorgan anstelle des zuständigen Oberbürgermeisters bzw. der ihm nachgeordneten Verwaltung getroffen wurde.

2.1.1. Wie die von der Beklagten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorgelegten Aktenvermerke zeigen, wurde die gesamte Standplatzvergabe für das Volksfest 2002 einschließlich der Betriebsart „Imbiss mit Biergarten“ vom städtischen Volksfestbeirat vorgenommen. Die dazu in den Beiratssitzungen vom 22. Oktober und 5. November 2001 gefassten Beschlüsse, die auf Vorschlägen des Umwelt- und Ordnungsamtes beruhten, stellten nicht bloß beratende Stellungnahmen dar, sondern wurden von allen Beteiligten als abschließende, intern verbindliche Entscheidungen über die Zulassung der einzelnen Bewerber verstanden. Dies ergibt sich unmissverständlich aus der Bescheidsbegründung vom 21. Februar 2002, die den Volksfestbeirat als dasjenige Gremium bezeichnet, „das die letztgültige Entscheidung“ über die Vergabe getroffen habe. Auch die mündlichen Erklärungen der Beklagtenvertreter vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof belegen eindeutig die Aufgabenverteilung zwischen dem zuständigen Sachgebiet der Stadtverwaltung, das lediglich  Beschlussvorschläge zu erarbeiten hatte, und dem Beirat, der die eigentliche Sachentscheidung traf.

Dass bei der hier streitigen Standplatzvergabe die Abstimmung im Volksfestbeirat den Ausschlag gegeben hat, wird auch im nachgereichten Schriftsatz der Beklagten vom 12. März 2004 nicht bestritten, so dass es dazu keiner weiteren Sachaufklärung mehr bedarf (§ 86 Abs. 1 VwGO). Die in dem Schriftsatz enthaltene Aussage, „grundsätzlich“ werde die Auswahl unter den Beschickern von der Verwaltung nach deren Ermessen getroffen, widerspricht nur scheinbar den vorherigen Äußerungen zum Verfahrensablauf. Die Beklagte will damit nicht etwa zum Ausdruck bringen, dass die Stadtverwaltung mit ihren „Vorschlägen“ entgegen dem Wortlaut bereits abschließende Entscheidungen treffe, die in der Regel unmittelbare Wirksamkeit erlangten, sofern sie nicht (ausnahmsweise) nachträglich vom Volksfestbeirat wieder aufgehoben und durch dessen Entscheidungen ersetzt würden. Für ein solches Nebeneinander konkurrierender Entscheidungszuständigkeiten fehlt hier jeder Anhaltspunkt.

Die Beklagte stellt nach wie vor nicht in Abrede, dass die Verwaltung immer nur eine unverbindliche Äußerung zu der Frage abgibt, wen der Beirat zum Volksfest zulassen solle. Die im jüngsten Schriftsatz verwendete Formulierung, dass das Verwaltungspersonal nach eigenem Ermessen eine „Auswahl“ treffe, kann sich demzufolge nicht auf die eigentliche Entscheidung über die Zulassung beziehen, sondern nur auf die vorangehende Erstellung einer Vorschlagsliste aus den insgesamt eingegangenen Bewerbungen. Selbst wenn durch diese interne Vorauswahl die Zahl der Bewerber zunächst soweit reduziert wird, dass sie der Zahl der verfügbaren Standplätze entspricht, verbleibt die Entscheidungsmacht in vollem Umfang beim Volksfestbeirat. Er kann unstreitig jeden Vorschlag ablehnen und damit auch den nicht vorgeschlagenen Bewerbern die Zulassung ermöglichen. So wurde etwa der Standplatz für ein Fahrgeschäft auf dem Volksfest 2002 durch Beschluss des Beirats an eine andere als die vom städtischen Ordnungsamt eingeplante Firma vergeben (Protokoll der Beiratssitzung vom 22. Oktober 2001, TOP 2). Dass sich die Verwaltung in einem solchen Konfliktfall gegen das vom Stadtrat eingesetzte Gremium durchsetzen könnte, ist nicht erkennbar und wurde auch von den Beklagtenvertretern in der mündlichen Verhandlung für kaum vorstellbar erklärt.

Für die Frage, ob die Ablehnung eines Bewerbers formell rechtmäßig erfolgt ist, kommt es auf das Votum des Volksfestbeirats auch dann maßgeblich an, wenn dieser wie im vorliegenden Fall einem Vergabevorschlag ohne Einschränkung zugestimmt hat. Der Beirat macht sich damit zwar in der Regel die Sachgründe der Verwaltung zu eigen. Die Übereinstimmung der Auffassungen ändert aber nichts daran, dass es sich um die alleinige Entscheidung des Volksfestbeirats handelt. Seine formelle Urheberschaft kann auch nicht dadurch verloren gehen, dass in einem späteren Gerichtsverfahren seitens der Verwaltung ergänzende materiell-rechtliche Ermessenserwägungen angestellt werden.

2.1.2. Das von der Beklagten praktizierte Verfahren der Standplatzvergabe ist rechtswidrig, denn es überlässt die Entscheidung in einer kommunalen Angelegenheit einem unzuständigen Organ.

Die Gemeinden werden nach Art. 29 GO durch den jeweiligen Gemeinderat oder Stadtrat (Art. 30 Abs. 1 Satz 2 GO) verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister oder Oberbürgermeister (Art. 34 Abs. 1 Satz 2 GO) gemäß Art. 37 GO selbstständig entscheidet. Der vom Stadtrat der Beklagten eingesetzte Volksfestbeirat lässt sich indes organisationsrechtlich keinem dieser beiden Hauptorgane zuordnen. Er kann insbesondere nicht gemäß Art. 32 Abs. 2 Satz 1 GO als ein beschließender Ausschuss (Gemeindesenat) angesehen werden, der die ihm übertragenen Angelegenheiten an Stelle des Stadtrats zu erledigen hat (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 GO). Der Volksfestbeirat wurde von vornherein nicht als Ausschuss im kommunalrechtlichen Sinne konzipiert; er entspricht in seiner Zusammensetzung auch nicht den dafür geltenden Anforderungen. Seine interne Sitzverteilung beruht, wie die Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeräumt haben, auf keinem der für die Ausschussbesetzung anerkannten Berechnungsverfahren (vgl. dazu BayVGH vom 7. 10. 1992, BayVBl 1993, 180 [181 f.]), so dass sich in dem sechsköpfigen Gremium das Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen nicht in der von Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO geforderten Weise widerspiegelt (s. hierzu zuletzt BayVGH vom 17. 3. 2004, Az. 4 BV 03.1159 u.a.). Der aus Vertretern verschiedener Fraktionen gebildete Volksfestbeirat kann aber auch nicht als Teil der städtischen Verwaltung angesehen werden. Seine vom Stadtrat berufenen Mitglieder üben als Angehörige eines kollegialen Beschlussorgans keine Befugnisse aus, die ihnen der Oberbürgermeister nach Art. 39 Abs. 2 GO im Rahmen der verwaltungsinternen Geschäftsverteilung (Art. 46 GO) als Einzelpersonen übertragen hat. Die Tätigkeit des Beirats kann damit insgesamt auf keine formell-gesetzlichen Kompetenznormen gestützt werden.

Bereits diese fehlende Gesetzesgrundlage führt hier zur Rechtswidrigkeit der vom Volksfestbeirat gefassten Beschlüsse. Die in der Bayerischen Gemeindeordnung geregelte Kompetenzverteilung muss, soweit sie den Erlass verbindlicher Entscheidungen betrifft, als abschließend verstanden werden (BayVGH vom 17. 2. 1999, BayVBl 1999, 657 [658] m.w.N.). Sie stellt nicht lediglich einen Grundtypus dar, der geändert oder ergänzt werden könnte, sondern legt als Kernbestandteil der Kommunalverfassung die organspezifischen Zuständigkeitsbereiche verbindlich fest. Den Gemeinden ist es daher verwehrt, neben den gesetzlich vorgesehenen Organen weitere Entscheidungsträger zu schaffen (BayVGH, a.a.O.; vgl. Bauer/Böhle/Masson/Samper, GO, RdNr. 5 zu Art. 29; Hölzl/Hien, GO, Anm. 4 zu Art. 29). Ihre Organisationsgewalt wird insoweit in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (vgl. BVerfG vom 26. 10. 1994, BayVBl 1995, 367 ff.) durch einfachgesetzliche Kompetenzvorschriften beschränkt. Diese rechtliche Hürde besteht unabhängig von der Frage, ob das zusätzlich geschaffene Organ hinsichtlich seiner personellen Besetzung über eine ausreichende demokratische Legitimation verfügt (s. dazu BVerfG vom 31. 10. 1990, BayVBl 1991, 81/82; BVerwG vom 27. 3. 1992, BayVBl 1992, 565/567; BayVGH a.a.O.).

Mit der geltenden Kompetenzordnung lässt sich die Entscheidungsbefugnis des Volksfestbeirats unter den gegebenen Umständen auch deshalb nicht vereinbaren, weil es sich bei der Standplatzvergabe regelmäßig um eine dem Oberbürgermeister der Beklagten vorbehaltene Aufgabe handelt. Die auf der Grundlage allgemeiner Richtlinien (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO) zu treffende konkrete Entscheidung über die Zulassung einzelner Bewerber stellt – jedenfalls bei einer kreisfreien Stadt dieser Größe (ca. 68.000 Einwohner) – eine laufende Angelegenheit im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO dar (vgl. zuletzt BayVGH vom 31. 3. 2003, BayVBl 2003, 501 [503]). Sie muss daher, sofern nicht ausnahmsweise wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zu erwartender erheblicher Verpflichtungen der Rat zuständig ist, vom Oberbürgermeister oder in seinem Auftrag von einem weisungsgebundenen Bediensteten der Verwaltung (Art. 42 Abs. 1 GO) getroffen werden. An diese gesetzliche Zuständigkeitsbestimmung ist der Oberbürgermeister ebenso gebunden wie die übrigen Gemeindeorgane (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 GO), so dass auch ein freiwilliger Kompetenzverzicht ausscheidet (s. allgemein Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, RdNr. 11 zu § 3 m.w.N.).

2.1.3. In der kompetenzwidrigen Entscheidung durch den Volksfestbeirat liegt ein Verfahrensfehler, der zur formellen Rechtswidrigkeit des Bescheids über den Ausschluss des Klägers vom Volksfest im Jahr 2002 geführt hat. Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung unter den Gemeindeorganen besitzt, im Unterschied zur verwaltungsinternen Geschäftsverteilung (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GO), unstreitig auch gegenüber Außenstehenden rechtliche Bedeutung (BayVGH vom 31. 3. 2003, BayVBl 2003, 501 [503] m.w.N.; VGH BW vom 27. 8. 1990, NVwZ 1992, 90 f.). Sie beruht auf dem Gedanken einer organadäquaten Aufgabenzuweisung (s. BVerfGE 68, 1 [70]) und soll damit auch im Interesse der Betroffenen für möglichst sachgerechte Entscheidungen sorgen (vgl. Rasch, DVBl 1983, 617 [618]).

Im vorliegenden Fall ist der durch den Kompetenzverstoß bewirkte Rechtsmangel auch nicht nachträglich behoben worden. Einer etwaigen „Genehmigung“ der rechtswidrigen Entscheidung durch das gesetzlich zuständige Organ (s. VGH n.F. 8, 69 [72]) könnte insoweit keinerlei Bedeutung zukommen, da eine wirksame Heilung seit Inkrafttreten des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes nur noch nach Maßgabe des Art. 45 Abs. 1 BayVwVfG möglich ist. Die dort in den Nrn. 4 und 5 genannten Fälle der unterbliebenen „Mitwirkung“ eines Ausschusses oder einer anderen Behörde erfassen aber die vorliegende Konstellation nicht (vgl. BayVGH vom 17. 2. 1999, BayVBl 1999, 657 [658]). Daher kann offen bleiben, ob die Nachholung von Verfahrenshandlungen bei einem bereits erledigten Verwaltungsakt überhaupt noch heilende Wirkung entfalten kann (verneinend Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, RdNr. 13 zu § 45; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., RdNr. 125 zu § 45).

Der Aufhebungsanspruch des Klägers entfällt schließlich auch nicht nach Art. 46 BayVwVfG. Grundsätzlich dürfte diese Vorschrift bei Fortsetzungsfeststellungsklagen zwar zur Anwendung kommen (BayVGH vom 31. 3. 2003, BayVBl 2003, 501/503 m.w.N. auch zur Gegenauffassung). Sie scheidet hier aber aus, weil der festgestellte Kompetenzverstoß nicht die in Art. 46 BayVwVfG ausdrücklich genannte örtliche Zuständigkeit betrifft, sondern die innergemeindliche Organkompetenz, die in den Bereich der sachlichen Zuständigkeit gehört (näher Oldiges, DÖV 1989, 873 [875]). Mit der Beschränkung der Unbeachtlichkeitsfolge auf die Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass alle anderen Zuständigkeitsverstöße einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellen (vgl. BayVGH vom 13. 8. 1996, BayVBl 1997, 51; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., RdNrn. 46 ff. zu § 46 m. w. N.). Dies muss zumindest für solche gesetzlich normierten Zuständigkeiten gelten, mit denen die Kompetenzbereiche selbstständiger Organe voneinander abgegrenzt werden (vgl. BVerwG vom 6. August 1998, Az. 9 B 773/97). Verletzungen der in der Bayerischen Gemeindeordnung festgelegten Kompetenzgrenzen fallen hiernach von vornherein aus dem möglichen Anwendungsbereich des Art. 46 BayVwVfG heraus. Deshalb braucht im vorliegenden Fall nicht weiter geprüft zu werden, ob die Beklagte mit ihrem nachträglichen Vorbringen hinreichend belegen kann, dass auch bei Einhaltung der Organkompetenzen seinerzeit keine andere Auswahlentscheidung getroffen worden wäre (zur materiellen Beweislast BayVGH vom 31. 3. 2003, BayVBl 2003, 501 [503]).

2.2. Über die formelle Rechtswidrigkeit hinaus unterliegt die zu Lasten des Klägers getroffene Ausschlussentscheidung auch materiell-rechtlichen Bedenken. Angesichts des festgestellten Platzmangels in der Betriebsart „Imbiss mit Biergarten“ war die Beklagte zwar grundsätzlich berechtigt, überzählige Bewerber gemäß § 70 Abs. 3 GewO von der Teilnahme am Volksfest im Jahr 2002 auszuschließen. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, ob sie diese Entscheidung im Sinne des Gesetzes „aus sachlich gerechtfertigten Gründen“ und damit ermessensfehlerfrei getroffen hat (§ 114 VwGO).

[...]

 

Zusammenfassung:

  1. Die interne Sitzverteilung von Ausschüssen muss nach dem anerkannten Berechnungsverfahren beruhen, so dass sich im Gremium das Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen in der von Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO geforderten Weise widerspiegelt.
  2. Die in der Bayerischen Gemeindeordnung geregelte Kompetenzverteilung muss, soweit sie den Erlass verbindlicher Entscheidungen betrifft, als abschließend verstanden werden.
  3. Die auf der Grundlage allgemeiner Richtlinien (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO) zu treffende konkrete Entscheidung über die Zulassung einzelner Bewerber stellt – jedenfalls bei einer kreisfreien Stadt dieser Größe (ca. 68.000 Einwohner) – eine laufende Angelegenheit im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO dar.
  4. Die in Art. 45 Abs. 1 BayVwVfG in den Nrn. 4 und 5 genannten Fälle der unterbliebenen „Mitwirkung“ eines Ausschusses oder einer anderen Behörde erfassen aber die vorliegende Konstellation nicht.
  5. Art. 46 BayVwVfG scheidet aus, weil der festgestellte Kompetenzverstoß nicht die in dort ausdrücklich genannte örtliche Zuständigkeit betrifft, sondern die innergemeindliche Organkompetenz, die in den Bereich der sachlichen Zuständigkeit gehört.

 

 

Rechtsprechungshinweise:

VGH München, BayVBl. 2003, 501 (Einzelzulassung zu Volksfest).

VGH München, BayVBl. 1999, 657 (Zulassung eines Schaustellers zu Volksfest).