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BayVGH – Satzung über die Benutzung von Kinderspielplätzen

Weitere Urteile zu: Benutzungssatzung | Kommunale Satzung | Kommunalrecht

Fundstelle:

BayVGH, BayVBl. 1999, 20

 

Thema:

  • Kommunale Satzung

 

Sachverhalt:

Die Antragsteller begehren gemäß § 47 VwGO die Nichtigerklärung der Satzung der Antragsgegnerin nach Art. 23 Satz 1, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayGO über die Benutzung der Kinderspielplätze, der Bolzplätze und der Skateboardanlage im Gebiet der Antragsgegnerin vom 4. Februar 1998. Die Satzung regelt in § 1 u.a., daß die Antragsgegnerin einen "Kinderspielplatz" und einen "Bolzplatz" als öffentliche Einrichtungen betreibt und unterhält, und in § 2, daß Kinderspielplätze Kindern und Jugendlichen bis zu 16 Jahren zu Spielzwecken zur Verfügung stehen sollen, während Bolzplätze Kindern und Jugendlichen bis zu 18 Jahren zu Spielzwecken zur Verfügung stehen sollen.

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks in der Nachbarschaft des Spielgeländes. Zwischen den Beteiligten war ein weiterer Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht Ansbach anhängig, dessen Gegenstand eine Immissionsabwehrklage war; der Antragsgegnerin sollte verwaltungsgerichtlich untersagt werden, das Spielgelände als Bolzplatz weiter zu betreiben. […]

 

Gründe:

Die Normenkontrollanträge sind unzulässig, weil den Antragstellern die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. fehlt. Die Antragsbefugnis steht danach u.a. natürlichen Personen zu, die geltend machen, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dies setzt - wie bei der Regelung der Klagebefugnis in § 42 Abs. 2 VwGO, an der sich der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 47 Abs. 2 VwGO orientiert hat, - die Möglichkeit einer Rechtsverletzung bei den Antragstellern voraus. Beim Erlaß der angegriffenen untergesetzlichen Rechtsnorm muß demnach die Heranziehung von Rechtssätzen in Betracht kommen, die zumindest auch dem Schutz der Interessen von Personen in der rechtlichen Situation der Antragsteller zu dienen bestimmt sind. Maßgeblich ist, ob nach der gesetzlichen Ermächtigung oder nach den das Ermessen des Normgebers steuernden Abwägungsdirektiven (und nicht nur aus Zweckmäßigkeitsgründen) Belange der von den Antragstellern geltend gemachten Art bei der Normsetzung zu berücksichtigen sind. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Antragsteller sind nicht Adressaten der angegriffenen Benutzungssatzung. Die gesetzliche Ermächtigung und die das Ermessen des Normgebers steuernden Abwägungsdirektiven umfassen nicht Belange der von den Antragstellern geltend gemachten Art. Es ist nicht erkennbar, daß die angegriffene Satzung über diesen gesetzlichen Rahmen hinaus Regelungen zu Lasten der Antragsteller getroffen hätte.

Die allgemeine gemeindliche Satzungsautonomie des Art. 23 Satz 1 BayGO gestattet es von vornherein nicht, ohne besondere Rechtsgrundlage in die Grundrechte der Bürger, insbesondere in Gesundheit, Freiheit und Eigentum einzugreifen. Es kann also nicht geregelt werden, was Nachbarn gemeindlicher öffentlicher Einrichtungen an Immissionen hinzunehmen haben. Eine auf Art. 23 Satz 1 BayGO beruhende Satzung kann nicht so verstanden werden, daß solche Eingriffe ermöglicht werden sollen.

Aufgrund von Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 BayGO können die Gemeinden Bestimmungen nur über solche Vorgänge erlassen, die im weitesten Sinn als Benutzung gelten können. Die Nachbarn gemeindlicher öffentlicher Einrichtungen sind als solche nicht deren Benutzer; das Nachbarschaftsverhältnis ist kein Benutzungsverhältnis. Eine auf Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 BayGO beruhende Satzung kann nicht als Regelung des Nachbarschaftsverhältnisses verstanden werden. Entsprechendes gilt für die Bewehrung der Satzung nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BayGO.

Zwar mögen § 1 und § 2 der angegriffenen Benutzungssatzung (zulässigerweise) den Widmungsakt enthalten, durch den die strittige öffentliche Einrichtung erst geschaffen wird und ihre Zweckbestimmung erhält, durch den ferner der Umfang der zulässigen Benutzung und auch der Benutzerkreis festgelegt wird.  Aber auch dadurch können nur Regelungen für das kommunalrechtliche Benutzungsverhältnis, nicht aber für das immissionsschutzrechtliche oder bebauungsrechtliche Nachbarschaftsverhältnis geschaffen werden. Die kommunalrechtliche Widmung enthält keine inhaltliche Regulierung des Nutzungskonflikts zwischen der Betreiberin einer öffentlichen Einrichtung und der Nachbarschaft durch Abwägung der widerstreitenden Belange. Dieses Konfliktfeld ist anderweitig, zum Teil bundesrechtlich geordnet. Die kommunalrechtliche Widmung bewirkt im Hinblick auf die Immissionsabwehransprüche der Antragsteller daher auch keinen Rechtsverlust.

 

Zusammenfassung:

Die Nachbarn eines Spielgeländes sind nicht Adressaten der jeweiligen Benutzungssatzung. Damit fehlt ihnen die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

 

Rechtsprechungshinweis:

VGH Mannheim, DVBl. 2012, 1311 (Normkontrollantrag gegen festgesetzte Benutzungszeiten).

 

Literaturhinweise:

Becker, Ulrich / Sichert, Markus: Einführung in die kommunale Rechtsetzung am Beispiel gemeindlicher Benutzungssatzungen, JuS 2000, 144 und 552.

Heintzen, Markus / Hildebrandt, Burghard: Übungshausarbeit Öffentliches Recht, Jura 2000, 362.

Langer, Stephan: Kommunalrecht - Benutzungssatzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung, JA 1985, 545.

Macht, Günther / Scharrer, André: Einrichtungen für Kinder und Jugendliche im Verhältnis zur Nachbarschaft, DÖV 2009, 657.