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EuGH – Italien / Kommission (Tarifvorteile beim Zutritt zu öffentlichen Museen)

Weitere Urteile zu: Europarechtskonformität | Kommunale Einrichtungen | Kommunalrecht

Fundstelle:

EuGH, Slg. 2003, I-721

 

Thema:

  • Kommunale Einrichtungen

 

Leitsätze:

  1. Ein Mitgliedstaat, der von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährte Tarifvorteile für den Zugang zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten sowie Parkanlagen und Gärten mit Denkmalcharakter seinen eigenen Staatsangehörigen oder den im Gebiet der die fragliche kulturelle Anlage betreibenden Stelle Ansässigen von mehr als 60 oder 65 Jahren vorbehält und Touristen, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind, oder Gebietsfremde, die dieselben objektiven Altersvoraussetzungen erfüllen, von diesen Vorteilen ausschließt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG [heute Art. 18 AEUV] und 49 EG [heute Art. 56 AEUV].
  2. Eine derartige Regelung wird nämlich durch die genannten Bestimmungen untersagt und lässt sich weder mit wirtschaftlichen Erwägungen, die auf die durch die Verwaltung der Kulturgüter erzeugten Kosten abstellen, noch mit Gründen der Kohärenz des Steuersystems rechtfertigen, da kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen irgendeiner Besteuerung und der Anwendung der Vorzugstarife für den Zugang zu den entsprechenden Stätten besteht.

 

Sachverhalt:  

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 8. Oktober 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährte diskriminierende Tarifvorteile für den Zugang zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten sowie Parkanlagen und Gärten mit Denkmalcharakter ihren Staatsangehörigen oder den im Gebiet der die fragliche kulturelle Anlage betreibenden Stelle Ansässigen von mehr als 60 oder 65 Jahren vorbehalten hat und somit Touristen, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind, oder Gebietsfremde, die dieselben objektiven Altersvoraussetzungen erfuellen, von diesen Vorteilen ausgeschlossen hat.

 

Gründe:

[12] Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist eine nationale Regelung über den Zugang zu den Museen eines Mitgliedstaats, die eine Diskriminierung allein der ausländischen Touristen enthält, hinsichtlich der Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten nach den Artikeln 7 und 59 EWG-Vertrag (später Artikel 6 und 59 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 12 EG [heute Art. 18 AEUV] und 49 EG [heute Art. 56 AEUV]) untersagt.

[13] Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich außerdem (u. a. Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/88, Kommission/Italien, Slg. 1989, 4035), dass der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Artikel 49 EG[heute Art. 56 AEUV] eine besondere Ausprägung gefunden hat, nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen.

[14] Dies trifft insbesondere auf eine Maßnahme zu, die eine Unterscheidung aufgrund des Kriteriums des Wohnsitzes trifft, denn sie kann sich hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken, da die Gebietsfremden meist Ausländer sind. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass die streitige Maßnahme gegebenenfalls sowohl die in anderen Teilen des Staatsgebiets wohnenden italienischen Staatsangehörigen als auch die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten betrifft. Um eine Maßnahme als diskriminierend qualifizieren zu können, muss sie nicht bewirken, dass alle Inländer begünstigt werden oder dass unter Ausschluss der Inländer nur die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden.

[15] Im vorliegenden Fall steht fest, dass die kostenlose Zugangsberechtigung zu den Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten sowie Parkanlagen und Gärten mit Denkmalcharakter, die von den lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährt wird, den italienischen Staatsangehörigen oder den im Gebiet der das öffentliche Museum oder Denkmal betreibenden Stelle Ansässigen vorbehalten ist, insbesondere wenn diese älter als 60 oder 65 Jahre sind, so dass Touristen, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind, und Gebietsfremde, die dieselben objektiven Bedingungen hinsichtlich des Alters erfuellen, vom kostenlosen Zugang ausgeschlossen sind.

[16 und 17]

[18] Die Italienische Republik führt jedoch verschiedene Gründe des Allgemeininteresses an, um die streitigen Tarifvorteile zu rechtfertigen. Zum einen könne angesichts der durch die Verwaltung der Kulturgüter entstehenden Kosten der unentgeltliche Zugang zu diesen Gütern nicht unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen gewährt werden. Zum anderen sei die den italienischen Staatsangehörigen oder bestimmten Gebietsansässigen vorbehaltene Vorzugsbehandlung durch Gründe der Kohärenz des Steuersystems gerechtfertigt, da diese Vorteile die Gegenleistung für die Zahlung von Steuern darstellten, mit denen sich diese Staatsangehörigen oder Gebietsansässigen an der Verwaltung der betreffenden Stätten beteiligten.

[19] Soweit die streitigen Tarifvorteile zunächst eine Unterscheidung aufgrund des Kriteriums der Staatsangehörigkeit vorsehen, ist darauf hinzuweisen, dass derartige Vorteile nur dann mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, wenn sie einer ausdrücklichen Ausnahmebestimmung wie Artikel 46 EG [heute Art. 38 AEUV], auf den Artikel 55 EG verweist, zugeordnet werden können, d. h. der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. Wirtschaftliche Ziele können keine Gründe der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 46 EG [heute Art. 38 AEUV]  darstellen.

[20] Demzufolge sind die streitigen Tarifvorteile, soweit sie den italienischen Staatsangehörigen vorbehalten sind, mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, da weder das Erfordernis, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren, noch die von der italienischen Regierung angeführten wirtschaftlichen Überlegungen zu den Ausnahmen gehören, die nach Artikel 46 EG [heute Art. 38 AEUV]  zulässig sind.

[21] Soweit die genannten Tarifvorteile sodann eine Unterscheidung aufgrund des Kriteriums des Wohnsitzes vorsehen, ist zu prüfen, ob die Gründe, auf die sich die italienische Regierung stützt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die solche Vorteile rechtfertigen können.

[22] Was erstens die von der italienischen Regierung angeführten wirtschaftlichen Gründe anbelangt, so genügt die Feststellung, dass sie nicht anerkannt werden können, weil rein wirtschaftliche Ziele keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses darstellen können, die dazu angetan sind, eine Beschränkung einer vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit zu rechtfertigen.

[23] Was zweitens das Erfordernis betrifft, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren, das im Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249) als möglicher Rechtfertigungsgrund für Regelungen anerkannt worden ist, die dazu angetan sind, die vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten einzuschränken, so ist daran zu erinnern, dass in den Rechtssachen, die zum Urteil Bachmann und zum Urteil vom gleichen Tag in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305) geführt haben, zwischen der Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen und der Besteuerung der von den Versicherern nach den Alters- und Todesfallversicherungsverträgen geschuldeten Beträge ein unmittelbarer Zusammenhang bestand, der zur Wahrung der Kohärenz des fraglichen Steuersystems aufrechterhalten werden musste.

[24] Im vorliegenden Fall besteht jedoch kein solcher unmittelbarer Zusammenhang zwischen irgendeiner Besteuerung und der Anwendung der Vorzugstarife für den Zugang zu den öffentlichen Museen und Denkmälern, auf die sich die Vertragsverletzungsklage bezieht. Dies gilt umso mehr, als die Anwendung der streitigen Tarifvorteile davon abhängt, dass der Betreffende im Gebiet der Einrichtung wohnt, die das jeweilige öffentliche Museum oder Denkmal betreibt, wobei alle anderen Personen, die in Italien wohnen und deshalb ebenfalls in diesem Mitgliedstaat steuerpflichtig sind, ausgeschlossen werden.

[25] Die streitigen Tarifvorteile sind daher, soweit sie denjenigen vorbehalten sind, die im Gebiet der Einrichtungen ansässig sind, die das jeweilige öffentliche Museum oder Denkmal betreiben, ebenfalls mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar.

[26 und 27]

[28] Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährte diskriminierende Tarifvorteile für den Zugang zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten sowie Parkanlagen und Gärten mit Denkmalcharakter ihren Staatsangehörigen oder den im Gebiet der die fragliche kulturelle Anlage betreibenden Stelle Ansässigen von mehr als 60 oder 65 Jahren vorbehalten hat und somit Touristen, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind, oder Gebietsfremde, die dieselben objektiven Altersvoraussetzungen erfuellen, von diesen Vorteilen ausgeschlossen hat.

[29] [...]

 

Zusammenfassung:

Nach Auffassung des EUGH stellt die unterschiedliche Behandlung von italienischen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer EU-Staaten, einen Verstoß gegen die Verpflichtungen dar, die aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot i.V.m den Maßgaben Niederlassungsfreiheit folgen.

(Das BVerwG vertrat auf nationaler Ebene insofern eine andere Ansicht, als dass es mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sei, bei der Erhebung von Gebühren zwischen Ortsfremden und Einheimischen zu differenzieren im Bereich kommunaler Bildungs- und Kulturpolitik, Vgl. BVerwGE 104, 60)

 

Rechtsprechungshinweis:

BVerwGE 104, 60 (Gebührendifferenzierung zwischen Ortsfremden und Einheimischen).

 

Literaturhinweise:

Behr, Nele: Gebührenmäßige Benachteiligung Ortsfremder aus nationaler und europäischer Sicht, LKV 2005, 104.

Donhauser, Christoph:  Neue Akzentuierungen bei der Vergabe von Standplätzen auf gemeindlichen Volksfesten und Märkten, NVwZ 2010, 931.

Geuer, Ermano: Möglichkeit der Nutzungsbeschränkung auf Gemeindeangehörige nach Art. 21 I GO, BayVBl. 2011, 752.