Drucken
sharen

BVerfG – Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU – Verbreitungsrecht des Urhebers

Weitere Urteile zu: Ausstrahlungswirkung | Eigentumsgarantie | Europarecht | Gesetzlicher Richter | Verfassungsauslegung

Fundstelle:

BVerfGE 129, 78 = NJW 2011, 3428

 

Themen:

  • Ausstrahlungswirkung
  • Eigentumsgarantie
  • Europarecht
  • Grundrechtsberechtigung ausländischer juristischer Personen
  • Recht auf den Gesetzlichen Richter
  • Verfassungsauslegung

 

Leitsätze:

  1. Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt eine auf Grund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art. 26 II AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes dar.
  2. Durch die Annahme, das Recht der Europäischen Union lasse keinen Umsetzungsspielraum, kann ein Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des Grundgesetzes verkennen.

 

Sachverhalt:

Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob sich juristische Personen mit Sitz außerhalb Deutschlands, jedoch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, auf Grundrechte des Grundgesetzes berufen können. Sie betrifft darüber hinaus die Beachtung des Grundrechts auf Eigentum bei der Auslegung und Anwendung nationalen, auf Unionsrecht beruhenden Rechts.

Nach dem Urheberrechtsgesetz steht dem Urheber eines Werkes das alleinige Verbreitungsrecht zu. § 17 I UrhG definiert das Verbreitungsrecht als das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Die Vorschrift dient unter anderem der Umsetzung von Art. 4 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG. Der Begriff der Verbreitung umfasste nach bislang allgemeiner Auffassung jede Handlung, durch die das Werk der allgemeinen Öffentlichkeit zugeführt wurde, wofür jede Besitzüberlassung ausreichte. Daneben enthält § 96 UrhG ein Verwertungsverbot für rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke.

Die Bf., eine GmbH nach italienischem Recht mit Sitz in Italien, produziert Möbel nach Entwürfen des 1965 verstorbenen Architekten und Möbeldesigners Le Corbusier und nimmt in Lizenz dessen Urheberrecht wahr. Die Bekl. des Ausgangsverfahrens, eine Zigarrenherstellerin, richtete in einer Kunst- und Ausstellungshalle eine Zigarrenlounge ein. Sie erwarb bei einer in Bologna geschäftsansässigen Firma (zugleich Streithelferin der Bekl. im Ausgangsverfahren) Nachbildungen von Sesseln und Sofas der Le-Corbusier-Möbel und stellte diese in der Lounge auf. Urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Möbelmodellen sind der Streithelferin nicht eingeräumt.

Die Bf. erwirkte beim LG und beim OLG eine Verurteilung der Bekl., es zu unterlassen, von ihr nicht genehmigte Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Le-Corbusier-Möbelmodelle in der Bundesrepublik Deutschland zu verwerten, insbesondere in der genannten Zigarrenlounge aufzustellen und gewerblich zu benutzen. Gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OLG erhob die Streithelferin der Bekl. Beschwerde zum BGH. Nachdem der EuGH in einem Parallelverfahren auf Vorlage des BGH mit Urteil vom 17. 4. 2008 (Slg. 2008, I-2750 = EuZW 2008, 346 = GRUR 2008, 604 = GRUR Int 2008, 593 Rdnr. 41 − Peek&Cloppenburg/Cassina) entschieden hatte, ließ der BGH die Revision im Ausgangsverfahren zu und wies mit dem angegriffenen Urteil vom 22. 1. 2009 (ZUM-RD 2009, 531 = BeckRS 2009, 19749) die Klage ab. Im Parallelverfahren entschied der BGH (NJW 2009, 2960 = GRUR 2009, 840) in gleicher Weise.

Die Verfassungsbeschwerde, mit der die Bf. eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 14 I und Art. 101 I 2 GG rügte, wurde zurückgewiesen.

 

Gründe:

B. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

I. Das angegriffene Urteil des BGH ist, auch soweit es Rechtsvorschriften betrifft, die Unionsrecht in deutsches Recht umsetzen, als eine Maßnahme der deutschen öffentlichen Gewalt tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde i. S. von § 90 I BVerfGG (vgl. BVerfGE 126, 286 [298 f.]).

Zwar übt das BVerfG seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von Unionsrecht, das als Grundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, grundsätzlich nicht aus und überprüft dieses Recht nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäische Union, auch durch die Rechtsprechung des EuGH, einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]; 102, 147 [162 f.]; 125, 260 [306]). Dies gilt auch für innerstaatliche Rechtsvorschriften, die zwingende Vorgaben einer Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Anwendung unionsrechtlich vollständig determinierter Bestimmungen des nationalen Rechts richten, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 125, 260 [306]).

Diese Grundsätze stehen einer Überprüfung des angegriffenen Urteils jedoch nicht entgegen. Wird wie hier die Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung darauf gestützt, dass ein Gericht bei der Auslegung nationalen Umsetzungsrechts einen den Mitgliedstaaten verbleibenden Umsetzungsspielraum verkannt habe, beruft sich der Bf. auf eine Verletzung deutscher Grundrechte im Bereich des unionsrechtlich nicht vollständig determinierten Rechts. Insoweit kann er auch geltend machen, das Gericht habe sich zu Unrecht durch Unionsrecht gebunden gesehen.

II. Die Bf. ist gem. § 90 I BVerfGG beschwerdefähig und -befugt. Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde reicht es aus, dass der Bf. die Möglichkeit einer Verletzung eines für ihn verfassungsbeschwerdefähigen Rechts aufzeigt (vgl. BVerfGE 125, 39 [73] m. w. Nachw.).

1. a) Art. 19 III GG steht der Beschwerdefähigkeit für die Rüge einer Verletzung von Art. 14 I GG nicht entgegen.

In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das BVerfG die Geltung der materiellen Grundrechte allgemein für ausländische juristische Personen unter Berufung auf den Wortlaut des Art. 19 III GG zwar abgelehnt (vgl. BVerfGE 21, 207 [208 f.]; 23, 229 [236]; 100, 313 [364]). Neuere Kammerbeschlüsse haben hingegen offen gelassen, ob diese Rechtsprechung auch auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden ist (vgl. BVerfG (K), NJW 2004, 3031 und NVwZ 2008, 670). Angesichts der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote in ihrer Auslegung durch den EuGH (vgl. EuGH, Slg. 1993, I-5145 Rdnrn. 30 ff., 35 − Phil Collins; Slg. 2002, I-9919 = NJW 2002, 3614 Rdnrn. 76 ff. − Überseering) erscheint es jedenfalls möglich, dass die Bf. mit Sitz in Italien Trägerin des Grundrechts auf Eigentum ist.

b) Der Beschwerdebefugnis der Bf. im Hinblick auf ihr Eigentumsgrundrecht lässt sich nicht entgegenhalten, dass sie nicht selbst Urheberin der Möbelmodelle ist, sondern mit den Rechtsnachfolgern von Le Corbusier Exklusivverträge über die Herstellung und Vermarktung der Möbelmodelle Le Corbusiers geschlossen hat. Die Bf. ist dadurch in deren durch Art. 14 I GG gewährleistete Schutzrechte des geistigen Eigentums eingerückt (vgl. BVerfG (K), NJW 2001, 1783). Demgegenüber handelt es sich nicht um den Fall einer grundsätzlich unzulässigen Prozessstandschaft, bei der fremde Rechte im eigenen Namen geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 25, 256 [263]; 31, 275 [280]; 56, 296 [297]).

2. Die Beschwerdefähigkeit und -befugnis im Hinblick auf die Rüge einer Entziehung des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 I 2 GG sind gegeben. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BVerfG, da die Rechte aus Art. 101 I 2 und Art. 103 I GG jedem zustehen können, gleichgültig ob er eine natürliche oder juristische, eine inländische oder ausländische Person ist (vgl. BVerfGE 12, 6 [8]; 18, 441 [447]; 64, 1 [11]).

III. Die Bf. ist bezüglich der Rüge eines Entzugs des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 I 2 GG auch dem Grundsatz der Subsidiarität gerecht geworden.

1. Der Bf. einer Verfassungsbeschwerde muss, über die bloße formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 [60], st. Rspr.). Die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens sind allerdings grundsätzlich nicht gehalten, Rechtsausführungen zu machen, sofern nicht das einfache Verfahrensrecht rechtliche Darlegungen verlangt. Dementsprechend obliegt es dem Bf. im Ausgangsverfahren einer Verfassungsbeschwerde lediglich, den Sachverhalt so darzulegen, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung möglich ist; diese ist dann von den Gerichten vorzunehmen. Der Bf. muss das fachgerichtliche Verfahren nicht im Sinne eines vorgezogenen Verfassungsrechtsstreits führen (vgl. BVerfGE 112, 50 [60 ff.]).

Etwas anderes kann in Fällen gelten, in denen bei verständiger Einschätzung der Rechtslage und der jeweiligen verfahrensrechtlichen Situation ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg haben kann, wenn verfassungsrechtliche Erwägungen in das fachgerichtliche Verfahren eingeführt werden (vgl. BVerfGE 112, 50 [62]). Weiter ist zu beachten, dass die Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, insbesondere Art. 101 I 2 und Art. 103 I GG, nicht mehr im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann, wenn nicht zuvor alle Mittel des Prozessrechts genutzt wurden, um diesen Verstoß zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 96 [127]; 112, 50 [62]). Das bedeutet insbesondere, dass von der Rechtsordnung eröffnete Rechtsbehelfe in zulässiger Weise ergriffen werden müssen (vgl. BVerfGE 95, 96 [127]).

Die Beachtung der hieraus folgenden Anforderungen muss der Bf., wenn sie nicht offensichtlich gewahrt sind, in seiner Verfassungsbeschwerde gem. §§ 23 I 2 Halbs. 1, 92 BVerfGG substanziiert darlegen (vgl. BVerfGK 4, 102 = BeckRS 2004, 25519 [103 f.]).

2. Im Rahmen einer Rüge der Verletzung von Art. 101 I 2 GG erstreckt sich die damit umschriebene Obliegenheit des Bf. regelmäßig darauf, durch entsprechende Anträge oder Anregungen an das Fachgericht eine Befassung des gesetzlichen Richters zu erreichen.

Handelt es sich beim gesetzlichen Richter um den EuGH, ist ein entsprechender Antrag der Beteiligten auf Vorlage allerdings nicht vorgesehen, vielmehr ist ein letztinstanzliches nationales Gericht unter den Voraussetzungen des Art. 267 III AEUV von Amts wegen gehalten, den EuGH anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 [192 f.]). Es genügt daher dem Grundsatz der Subsidiarität, wenn das Vorbringen bei rechtlicher Prüfung durch das Fachgericht eine Vorlage an den EuGH als naheliegend erscheinen lässt.

3. Danach hat die Bf. die Rüge eines Entzugs des gesetzlichen Richters zulässig erhoben. Sie hat dem BGH ein Gutachten unter anderem zur Frage der Voll- oder Teilharmonisierung des Verbreitungsrechts durch Art. 4 der Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt und damit den sich aus dem Grundsatz der Subsidiarität ergebenden Anforderungen noch Genüge getan. Das Gutachten gab dem BGH hinreichenden Anlass, die Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens selbst zu klären.

C. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet. Zwar kann sich die Bf. darauf stützen, Trägerin von Grundrechten des Grundgesetzes einschließlich des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 I GG zu sein (I). Ein Verstoß gegen Art. 14 I GG durch das angegriffene Urteil lässt sich jedoch nicht feststellen (II). Das Urteil verletzt die Bf. auch nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 I 2 GG (III).

I. Die Bf. als juristische Person mit Sitz in Italien ist Trägerin von Grundrechten des Grundgesetzes. Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt eine auf Grund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art. 26 II AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes dar.

1. Nach Art. 19 III GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Die „wesensmäßige Anwendbarkeit“ ist bei den hier als verletzt gerügten Grundrechten ohne Weiteres gegeben (vgl. zu Art. 14 I GG: BVerfGE 4, 7 [17]; 23, 153 [163]; 35, 348 [360]; 53, 336 [345]; 66, 116 [130]; zu den Prozessgrundrechten: BVerfGE 3, 359 [363]; 12, 6 [8]; 18, 441 [447];  19, 52 [55 f.]; 64, 1 [11]; 75, 192 [200]).

a) Demgegenüber hat der Senat bislang entschieden, dass sich ausländische juristische Personen auf materielle Grundrechte – anders als auf prozessuale Grundrechte wie Art. 101 I 2 und Art. 103 I GG (vgl. BVerfGE 12, 6 [8];  18, 441 [447]; 21, 362 [373]; 64, 1 [11]) – nicht berufen können. Zur Begründung hat er auf Wortlaut und Sinn von Art. 19 III GG verwiesen, die eine entsprechende ausdehnende Auslegung verböten (vgl. BVerfGE 21, 207 [208 f.];  23, 229 [236]; 100, 313 [364]). In anderen Entscheidungen haben beide Senate des BVerfG die Grundrechtsberechtigung ausländischer juristischer Personen ausdrücklich dahingestellt (vgl. allgemein BVerfGE 12, 6 [8];  34, 338 [340];  64, 1 [11], sowie BVerfGE 18, 441 [447] hinsichtlich Art. 14 I GG).

Mit der spezielleren Frage, ob ausländische juristische Personen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, Träger materieller Grundrechte des Grundgesetzes sein können, hat sich das BVerfG hingegen bislang nicht näher befasst.

Allerdings wurde in einer Entscheidung aus dem Jahr 1968 die Verfassungsbeschwerde einer Vereinigung französischen Rechts mit Sitz in Frankreich ohne weitere Begründung für unzulässig erklärt (BVerfGE 23, 229 [236]); in der Entscheidung aus dem Jahr 1973 zu einer französischen Handelsgesellschaft blieb deren Grundrechtsfähigkeit ausdrücklich dahingestellt (BVerfGE 34, 338 [340]). In der Literatur ist die Frage umstritten ([…]).

b) Nach dem Wortlaut von Art. 19 III GG gelten die Grundrechte „für inländische juristische Personen“. Wegen der Beschränkung auf inländische juristische Personen lässt sich eine

Anwendungserweiterung nicht mit dem Wortlaut von Art. 19 III GG begründen. Es würde die Wortlautgrenze übersteigen, wollte man seine unionsrechtskonforme Auslegung auf eine Deutung des Merkmals „inländische“ als „deutsche einschließlich europäische“ juristische Personen stützen. Auch wenn das Territorium der Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesichts des ihren Bürgern gewährleisteten Raumes „der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen“ mit freiem Personenverkehr (Art. 3 II EUV) nicht mehr „Ausland“ im klassischen Sinne sein mag, wird es dadurch nicht zum „Inland“ im Sinne der territorialen Gebietshoheit (vgl. BVerfGE 123, 267 [402 f.]).

Der Vorschrift lag jedoch kein Wille des Verfassungsgebers zu Grunde, eine Berufung auf die Grundrechte auch seitens juristischer Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union dauerhaft auszuschließen.

Der Allgemeine Redaktionsausschuss des Parlamentarischen Rats kam in einem Entwurf eines Art. 20a GG, der dem heutigen Art. 19 III GG entsprach, zu dem Schluss, es „dürfte kein Anlass bestehen, auch ausländischen juristischen Personen den verfassungsmäßigen Schutz der Grundrechte zu gewähren“ (Parlamentarischer Rat, Dr 370 vom 13. 12. 1948). Aus diesem Grund hatte der Vorsitzende des Ausschusses für Grundsatzfragen, v. Mangoldt, vorgeschlagen, das Wort „inländische“ einzufügen, womit sich der Ausschuss einverstanden erklärte (Kurzprotokoll der 32. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen, Dr 578 vom 11. 1. 1949, S. 10).

In den Jahren 1948/49 stand die Entwicklung eines gemeinsamen Europas noch am Anfang. Seitdem hat die Europäische Union zunehmend Gestalt angenommen und ist heute als hochintegrierter „Staatenverbund“ (BVerfGE 123, 267 [348]) ausgestaltet, an dem die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 23 I GG mitwirkt. Die Anwendungserweiterung von Art. 19 III GG nimmt diese Entwicklung auf.

2. Die Anwendungserweiterung des Grundrechtsschutzes auf juristische Personen aus der Europäischen Union entspricht den durch die europäischen Verträge übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, wie sie insbesondere in den europäischen Grundfreiheiten und – subsidiär – dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV zum Ausdruck kommen. Die Grundfreiheiten und das allgemeine Diskriminierungsverbot stehen im Anwendungsbereich des Unionsrechts einer Ungleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen aus der Europäischen Union entgegen und drängen insoweit die in Art. 19 III GG vorgesehene Beschränkung der Grundrechtserstreckung auf inländische juristische Personen zurück.

a) Das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist seit 1957 in den europäischen Verträgen verankert und wurde im Lissabonner Vertrag unverändert in Art. 18 AEUV übernommen. Es ist ein Grundprinzip des Unionsrechts (EuGH, EuZW 2010, 26 Rdnr. 89 − Österreich/CEZ; […]), das in den Grundfreiheiten weiter ausgestaltet wird. Das Diskriminierungsverbot gehört zum Kernbestand der Unionsbürgerschaft und ist unmittelbar vor mitgliedstaatlichen Gerichten anwendbar; es begünstigt neben natürlichen auch juristische Personen (vgl. EuGH, Slg. 1993, I-5145 Rdnrn. 30 ff. − Phil Collins). Das allgemeine und die speziellen Diskriminierungsverbote verpflichten die Mitgliedstaaten und alle ihre Organe und Stellen, juristische Personen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat auch im Hinblick auf den zu erlangenden Rechtsschutz Inländern gleichzustellen. In einem Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage des BGH hat der EuGH bereits entschieden, dass die europarechtliche Niederlassungsfreiheit eine nichtdiskriminierende Beurteilung der Rechts- und damit Parteifähigkeit vor deutschen Zivilgerichten verlangt (Slg. 2002, I-9919 = NJW 2002, 3614 Rdnrn. 76 ff. − Überseering).

b) Eine Anwendungserweiterung erübrigt sich nicht, weil ein gleichwertiger Schutz der Bf. anderweitig gesichert wäre. Zwar können sich juristische Personen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat in fachgerichtlichen Verfahren ohnehin auf die unmittelbare Geltung des primären Unionsrechts stützen und bleiben somit auch ohne Berufung auf die deutschen Grundrechte nicht ohne Rechtsschutz. Für einen gleichwertigen Schutz im Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote reicht es jedoch nicht aus, wenn ausländische juristische Personen zwar im fachgerichtlichen Verfahren auf eine materielle Gleichstellung mit inländischen juristischen Personen hinwirken, ihre Rechte aber gem. Art. 93 I Nr. 4a GG mangels Grundrechtsträgerschaft nicht auch mit Hilfe des BVerfG durchsetzen können.

c) Ein Eingreifen der aus den Grundfreiheiten und Art. 18 AEUV abgeleiteten unionsrechtlichen

Diskriminierungsverbote setzt voraus, dass die betroffenen juristischen Personen aus der Europäischen Union im Anwendungsbereich des Unionsrechts tätig werden. Der Anwendungsbereich der Verträge richtet sich insoweit nach dem jeweiligen Stand des Primär- und Sekundärrechts der Europäischen Union und damit nach den ihr in den europäischen Verträgen übertragenen Hoheitsrechten (Art. 23I 2 GG, Art. 5I 1, II EUV, vgl. BVerfGE 123, 267 [349 ff.]; 126, 286 [302]). Insbesondere ist er bei der Verwirklichung der Grundfreiheiten des Vertrags und dem Vollzug des Unionsrechts eröffnet. Die Tätigkeit der Bf., die sich unter anderem auf unionsrechtlich (teil-)harmonisiertes Urheberrecht beruft, welches durch wirtschaftliche Aktivitäten in Deutschland verletzt worden sein soll, fällt in den Anwendungsbereich der Verträge in diesem Sinne (vgl. EuGH, Slg. 1993, I-5145 Rdnrn. 22, 27 − Phil Collins; Slg. 2002, I-5088 Rdnr. 24 − C-360/00 Ricordi).

d) Durch die Anwendungserweiterung des Art. 19 III GG werden juristische Personen mit einem Sitz im EU-Ausland ebenso behandelt wie inländische juristische Personen. Dies impliziert umgekehrt, dass EU-Ausländern die gleichen Vorschriften der Verfassung wie inländischen juristischen Personen entgegengehalten werden können. Voraussetzung der Berufungsmöglichkeit auf die Grundrechte ist demnach ein hinreichender Inlandsbezug der ausländischen juristischen Person, der die Geltung der Grundrechte in gleicher Weise wie für inländische juristische Personen geboten erscheinen lässt. Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn die ausländische juristische Person in Deutschland tätig wird und hier vor den Fachgerichten klagen und verklagt werden kann (so der Sache nach zu den Prozessgrundrechten bereits BVerfGE 12, 6 [8];  18, 441 [447]).

e) Einer Vorlage an den EuGH durch das BVerfG bedarf es nicht. Die nationalen Gerichte sind selbst dazu befugt, eine unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts vorzunehmen. Die richtige Auslegung der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote ist hier so offenkundig, dass keinerlei Raum für vernünftige Zweifel bleibt („acte clair“; vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Rdnr. 16 − C. I. L. F. I. T.).

3. Die Anwendungserweiterung des Art. 19 III GG auf juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union reagiert auf die europäische Vertrags- und Rechtsentwicklung und vermeidet eine Kollision mit dem Unionsrecht. Die Bundesrepublik Deutschland ist an Art. 18 AEUV und die sich aus den Grundfreiheiten ergebenden Diskriminierungsverbote einschließlich ihres Anwendungsvorrangs vor nationalem Recht (vgl. BVerfGE 126, 286 [301 f.]) gebunden. Die Anwendungserweiterung beachtet den Grundsatz, dass das supranational begründete Recht der Europäischen Union keine rechtsvernichtende, derogierende Wirkung gegenüber dem mitgliedstaatlichen Recht entfaltet, sondern nur dessen Anwendung soweit zurückdrängt, wie es die Verträge erfordern und es die durch das Zustimmungsgesetz erteilten Rechtsanwendungsbefehle erlauben. Mitgliedstaatliches Recht wird insoweit lediglich unanwendbar (vgl. BVerfGE 123, 267 [398 ff.]; 126, 286 [301 f.]). Die europarechtlichen Vorschriften verdrängen Art. 19 III GG nicht, sondern veranlassen lediglich die Erstreckung des Grundrechtsschutzes auf weitere Rechtssubjekte des Binnenmarkts. Art. 23 I 2, 3 GG erlaubt, unter Wahrung der in Art. 79 II, III GG genannten Voraussetzungen Hoheitsgewalt auch insoweit auf die Europäische Union zu übertragen, als dadurch die Reichweite der Gewährleistungen des Grundgesetzes geändert oder ergänzt wird, ohne dass dabei das Zitiergebot des Art. 79 I 1 GG eingreift (vgl. Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission vom 5. 11. 1993, BT-Dr 12/6000, S. 21; […]). Mit der vertraglichen Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu den Vorläuferregelungen zu Art. 18 AEUV und zu den Grundfreiheiten wurde unter Wahrung der Grenzen des Art. 79 II, III GG auch der Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote mit der von Art. 23 I 3 GG geforderten Mehrheit gebilligt (vgl. BVerfGE 126, 286 [302]). Dies wirkt sich auch auf den Anwendungsbereich der Grundrechte aus, sofern eine Erstreckung der Grundrechtsgeltung auf juristische Personen aus der Europäischen Union veranlasst ist, um im Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Grundrechtsträgerschaft zu vermeiden. Die einzelnen Grundrechte des Grundgesetzes verändern sich durch die Erweiterung des Art. 19 III GG jedoch nicht.

4. Die dem BVerfG aufgegebene Kontrolle des europäischen Rechts auf Erhaltung der Identität der nationalen Verfassung, auf Einhaltung der nach dem System der begrenzten Einzelermächtigung überlassenen Kompetenzen und der Gewährleistung eines im Wesentlichen dem deutschen Grundrechtsschutz gleichkommenden Schutzniveaus bleibt erhalten. Die Identität der Verfassung (vgl. BVerfGE 123, 267 [354, 398 ff.]; 126, 286 [302 f.]) wird durch die Erweiterung der Anwendung des Art. 19 III GG offensichtlich nicht berührt.

II. Art. 14 I GG ist durch das angegriffene Urteil nicht verletzt. Zwar unterfällt das Urheberrecht der Bf. dem verfassungsmäßigen Recht am Eigentum (1), welches die Gerichte bei der Auslegung nationalen Rechts zu beachten haben, soweit das europäische Recht hierbei Auslegungsspielräume lässt (2). Die richtlinienkonforme Auslegung der streitentscheidenden Vorschriften der §§ 17, 96 UrhG durch den BGH ist aber mit dem Grundgesetz vereinbar (3).

1. Das in §§ 17, 96 UrhG gesetzlich ausgestaltete Recht des Urhebers, die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken seines Werks zu kontrollieren, stellt Eigentum i. S. von Art. 14 I GG dar. Nach diesen Vorschriften kommen auch Urheber angewandter Kunst in den Genuss dieses Rechts, soweit das Design die erforderliche Gestaltungshöhe besitzt. Dies ist hier unstreitig der Fall.

Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehören die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung sowie seine Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können. Im Einzelnen ist es Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausgestaltung des Urheberrechts nach Art. 14 I 2 GG sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (vgl. BVerfGE 31, 229 [240 f.]; 79, 1 [25]). Dabei hat der Gesetzgeber einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 21, 73 [83]; 79, 1 [25]; 79, 29 [40]). Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, dem Urheber jede nur denkbare wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit zuzuordnen (vgl. BVerfGE 31, 248 [252]; 31, 275 [287]).

2. a) Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den Eigentumsschutz der Urheber ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 89, 1 [9]). Sind bei der gerichtlichen Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 [221]; 88, 145 [166]) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt. Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 [358] m. w. Nachw.).

Wie etwa im Mietrecht und im Arbeitsrecht ist es allerdings auch in urheberrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig nicht Sache des BVerfG, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfG (K), GRUR 2011, 223 Rdnr. 19 m. w. Nachw.). Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das BVerfG zu korrigieren hat, ist vielmehr erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 [9 f.]; 95, 28 [37]; 97, 391 [401]; 112, 332 [358 f.]).

b) Ein Grundrechtsverstoß liegt insbesondere auch dann vor, wenn das Zivilgericht den grundrechtlichen Einfluss überhaupt nicht berücksichtigt oder unzutreffend eingeschätzt hat und die Entscheidung auf der Verkennung des Grundrechtseinflusses beruht (vgl. BVerfGE 97, 391 [401] = NJW 1998, 2889). Dies kann der Fall sein, wenn sich ein Gericht in der Annahme, an vermeintlich zwingendes Unionsrecht gebunden zu sein, an der Berücksichtigung der Grundrechte des Grundgesetzes gehindert sieht. Lässt das Unionsrecht den Mitgliedstaaten einen Umsetzungsspielraum, ist dieser grundgesetzkonform auszufüllen (vgl. BVerfGE 113, 273 [300 ff.]). Die Fachgerichte müssen den Einfluss der Grundrechte bei der Auslegung zivilrechtlicher Vorschriften des nationalen Rechts, die unionsrechtlich nicht oder nicht vollständig determiniert sind, zur Geltung bringen (vgl. BVerfGE 118, 79 [95 ff.]).

Ob ein Umsetzungsspielraum besteht, ist durch Auslegung des dem nationalen Umsetzungsrecht zu Grunde liegenden Unionsrechts, insbesondere also der umgesetzten Richtlinien zu ermitteln. Die Auslegung unionsrechtlicher Sekundärrechtsakte obliegt auf nationaler Ebene zuvörderst den Fachgerichten. Diese haben dabei gegebenenfalls die Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV – auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte – in Betracht zu ziehen.

Halten die Fachgerichte eine vollständige Bindung durch das Unionsrecht ohne Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH für eindeutig, unterliegt dies der Überprüfung durch das BVerfG. Hierbei ist es nicht auf eine bloße Willkürkontrolle beschränkt. Denn mit der Feststellung oder Verneinung eines unionsrechtlichen Umsetzungsspielraums wird zunächst durch die Fachgerichte darüber entschieden, ob Grundrechte des Grundgesetzes berücksichtigt werden müssen und ob das BVerfG nach seiner Rechtsprechung die Überprüfung nationaler Umsetzungsakte am Maßstab des Grundgesetzes zurücknimmt, solange die Europäische Union einschließlich der Rechtsprechung des EuGH einen wirksamen Schutz der Grundrechte gewährleisten, der nach Inhalt und Wirksamkeit dem Grundrechtsschutz, wie er nach dem Grundgesetz unabdingbar ist, im Wesentlichen gleichkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]; 102, 147 [161]; 123, 267 [335]).

c) Fehlt es an einem mitgliedstaatlichen Umsetzungsspielraum, muss das Fachgericht das anwendbare Unionsrecht bei gegebenem Anlass auf seine Vereinbarkeit mit den Unionsgrundrechten prüfen und, wenn erforderlich, ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV einleiten (vgl. BVerfGE 118, 79 [97]). Dasselbe gilt, wenn das Unionsrecht, einschließlich der europäischen Grundrechte (vgl. Art. 6 EUV i. V. mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der EMRK), bislang ungeklärte Auslegungsfragen aufwirft. Eine Vorlage kann aus grundrechtlicher Sicht insbesondere dann erforderlich sein, wenn das Gericht Zweifel an der Übereinstimmung eines europäischen Rechtsakts oder einer Entscheidung des EuGH mit den Grundrechten des Unionsrechts, die einen den Grundrechten des Grundgesetzes entsprechenden Grundrechtsschutz gewährleisten, hat oder haben muss.

3. Ein Verstoß des angegriffenen Urteils gegen die Eigentumsfreiheit der Bf. gem. Art. 14 I GG lässt sich nach diesen Maßstäben nicht feststellen. Die Annahme des BGH, die Urheberrechtsrichtlinie in der Auslegung durch den EuGH lasse keinen Spielraum für die Einbeziehung der bloßen Gebrauchsüberlassung nachgeahmter Möbelstücke in den Schutz des Verbreitungsrechts nach § 17 I (a) und § 96 I UrhG (b), ist unter diesen Umständen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG sind damit nicht verkannt.

a) Zur Harmonisierung des Verbreitungsrechts durch die Urheberrechtsrichtlinie werden verschiedene Auffassungen vertreten […].

Der BGH verweist zutreffend darauf, dass § 17 UrhG richtlinienkonform auszulegen ist. Er durfte von Verfassungs wegen davon ausgehen, dass die Annahme einer bloßen Teilharmonisierung mit dem Harmonisierungszweck der Richtlinie, wie er insbesondere in den Erwägungsgründen 1, 4, 6, 7 niedergelegt ist, und der Warenverkehrsfreiheit des Unionsrechts unvereinbar wäre. Der EuGH hat im Parallelverfahren etwaige Umsetzungsspielräume nicht erwähnt und Erweiterungen des Verbreitungsbegriffs ausdrücklich dem Unionsgesetzgeber vorbehalten (EuGH, Slg. 2008, I-2750). Die Generalanwältin hatte sich für eine Auslegung im Sinne eines abschließenden Verbreitungsbegriffs zudem auf die Notwendigkeit des Schutzes der unionsrechtlichen Warenverkehrsfreiheit aus Art. 28 EG (jetzt Art. 34 AEUV) gestützt (Schlussanträge v. 17. 1. 2008, Slg. 2008, I-2731 = BeckRS 2008, 70053 Rdnrn. 33 ff.). Der BGH konnte demnach davon ausgehen, dass das Urteil des EuGH ihm keinen Auslegungsspielraum lässt, um im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung von § 17 UrhG den in der Richtlinie vorgesehenen Schutz des Verbreitungsrechts zu überschreiten. Damit hat der BGH die Frage des Umsetzungsspielraums aufgeworfen und ohne Verfassungsverstoß unter Beachtung des Unionsrechts und der Rechtsprechung des EuGH beantwortet.

b) Der BGH konnte auch den Verbreitungsbegriff in § 96 UrhG mit § 17 UrhG übereinstimmend auslegen sowie davon ausgehen, dass er mittelbar ebenfalls von der Harmonisierung durch Art. 4 der Urheberrechtsrichtlinie erfasst wird und demnach kein Spielraum für eine verfassungskonforme Auslegung blieb. Dass sich die Verbreitungsbegriffe der §§ 17, 96 UrhG entsprechen, steht im Einklang mit der allgemeinen Meinung ([…]).

III. Das angegriffene Urteil entzieht die Bf. nicht ihrem gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG).

1. Der EuGH ist gesetzlicher Richter i. S. von Art. 101 I 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 III AEUV von Amts wegen gehalten, den EuGH anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 [192 f.]).

Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, „dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt“ (EuGH, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Rdnr. 21 − C. I. L. F. I. T.). Die Entscheidungserheblichkeit der europarechtlichen Frage für den Ausgangsrechtsstreit hingegen beurteilt allein das nationale Gericht (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Rdnr. 10 − C. I. L. F. I. T.; Slg. 1991, I-3277 Rdnr. 47 − Mecanarte; BVerfGE 82, 159 [194]).

Das BVerfG überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 III AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 [194 ff.]; 126, 286 [315 ff.]). Die Vorlagepflicht wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – seiner Auffassung nach bestehenden – Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht), oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des EuGH zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 I 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]). Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 I 2 GG nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 III AEUV (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1427 Rdnrn. 104 f.; der Sache nach ebenso gehandhabt in BVerfGE 126, 286 [317 f.]).

2. Nach diesen Maßstäben liegt keine unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht vor.

Indem der BGH die von ihm für entscheidungserheblich gehaltenen Fragen im Parallelverfahren dem EuGH vorgelegt hat, hat er Art. 267 III AEUV auch im Streitfall nicht grundsätzlich verkannt. Auch wenn das Unionsrecht die Vorlage einer gleichen oder ähnlichen Auslegungsfrage erlaubt (vgl. EuGH, Slg. 1987, 2545 Rdnr. 12 − Pretore di Salò; st. Rspr.), musste der BGH aus verfassungsrechtlicher Sicht die Sache nicht erneut dem EuGH vorlegen, wenn nach seiner Einschätzung die Antwort des Gerichtshofs keinen Raum für „vernünftigen Zweifel“ (EuGH, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Rdnr. 21 − C. I. L. F. I.  T.) ließ. Dem angegriffenen Urteil ist die vertretbare Überzeugung des BGH zu entnehmen, dass Art. 4 I der Urheberrechtsrichtlinie eine vollharmonisierte Regelung des Verbreitungsrechts darstellt und der EuGH die Auslegung des Verbreitungsbegriffs der Richtlinie abschließend und umfassend geklärt hat.

 

Zusammenfassung:

  1. Auf die prozessualen Grundrechte, insbesondere Art. 101 I 2 und Art. 103 I, kann jeder, unabhängig ob natürliche oder juristische, inländische oder ausländische Person berufen.
  2. Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet, dass vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden müssen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen; das bedeutet insbesondere bei der Rüge von Art. 101 I 2 GG und Art. 103 I GG, dass zunächst alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe ergriffen werden müssen.
  3. Das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Ar. 18 AEUV, ergänzt durch die Grundfreiheiten, ist zentrales Grundprinzip des Unionsrecht und Kernbestand der Unionsbürgerschaft; es ist unmittelbar vor den nationalen Gerichten anwendbar und begünstig sowohl natürliche als auch juristische Personen.
  4. Die Anwendungserwiterung des Art. 19 III GG auf juristische Personen mit Sitz in der EU erfordert zum einen, dass die betreffende juristische Person im Anwendungsbereich des Unionsrechts tätig geworden ist, zum anderen einen hinreichenden Inlandsbezug; letztere liegt vor, wenn die juristische Person in Deutschland tätig ist und vor den Fachgerichten klagen und verklagt werden kann.
  5. Einer Vorlage an den EuGH bedarf es nicht, soweit die richtige Auslegung der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote so offenkundig ist, dass keinerlei Raum für vernünftige Zweifel bleibt, mithin ein „acte clair“ vorliegt.
  6. Das Recht der Europäischen Union hat gegenüber dem nationalen Recht keine rechtsvernichtende, derogierende Wirkung, sondern macht dieses lediglich insoweit unanwendbar, wie es die Verträge erfordern und es die durch das Zustimmungsgesetz erteilten Rechtsanwendungsbefehle erlauben; dem BVerfG obliegt die Kontrolle des europäischen Rechts auf Erhaltung der Identität der nationalen Verfassung, auf Einhaltung der nach dem System der begrenzten Einzelermächtigung überlassenen Kompetenzen und der Gewährleistung eines im Wesentlichen dem deutschen Grundrechtsschutz gleichkommenden Schutzniveaus.
  7. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 III AEUV besteht für die nationalen Gerichte eine Vorlagepflicht; das BVerfG überprüft debi nur, ob die Auslegung und Anwendung des Art. 267 III AEUV bei verständiger Würdigung offensichtlich unhaltbar ist, mithin ein Fall der grundsätzlichen Verkennung der Vorlagepflicht, des bewusstes Abweichens ohne Vorlagebereitschaft oder der Unvollständigkeit der Rechtsprechung vorliegt.

 

Rechtsprechungshinweise:

EuGH, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 (Zum „acte claire“).

EuGH, Slg. 2002, I – 9919 = NJW 2002, 3614 (Zur Rechts- und Parteifähigkeit einer niederländischen Gesellschaft in Deutschland).

EuGH, Urt. v. 21. 6. 2012 − C-5/11 = GRUR 2012, 817 (Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit zum Schutz von Urheberrechten).

BVerfGE 64, 1 = NJW 1983, 2766 (Zu Art. 101 GG und Art. 103 GG).

BVerfGE 73, 339 = NJW 1987, 577 (Keine Überprüfung von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht durch BVerfG – Solange II).

BVerfGE 102, 147 = NJW 2000, 3124 (Zur Prüfungskompetenz des BVerfG bei Umsetzung von Unionsrecht).

BVerfGE 112, 50 = NJW 2005, 1413 (Zum Grundsatz der Subsidiarität).

BVerfGE 123, 267 = NJW 2009, 2267 (Zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts).

BVerfGE 126, 286 = NJW 2010, 3422 (Mangold-Urteil des EuGH keine verfassungswidrige Kompetenzüberschreitung – Fall Honeywell).

 

 

Literaturhinweise:

Britz, Gabriele: Verfassungsrechtliche Effektuierung des Vorabentscheidungsverfahrens, NJW 2012, 1313.

Kotzur, Markus: Der Begriff der inländischen juristischen Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG im Kontext der EU, DÖV 2001, 192.

Kruchen, Carsten: Art. 19 III GG und die Sitztheorie – Konvergenzen von Verfassungs- und Internationalem Gesellschaftsrecht?, NZG 2012, 377.

Metzger, Axel: Der Einfluss des EuGH auf die gegenwärtige Entwicklung des Urheberrechts, GRUR 2012, 118.

Wernsmann, Rainer: Grundrechtsschutz nach Grundgesetz und Unionsrecht vor dem BVerfG, NZG 2011, 1241.