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BVerfG – Grenzen verfassungsgerichtlicher Kontrolle bei Terrorismus-Bekämpfung

Weitere Urteile zu: Einstweiliger Rechtsschutz | Staatliche Schutzpflicht

Fundstelle:

BVerfGE 46, 160 = NJW 1977, 2255

 

Themen:

  • Einstweiliger Rechtsschutz
  • Staatliche Schutzpflicht

 

Leitsatz:

Grenzen verfassungsgerichtlicher Kontrolle bei der Bekämpfung lebensbedrohender terroristischer Erpressungen.

 

Sachverhalt:

Der Ast. ist am 5. 9. 1977 nach Ermordung seiner Begleitpersonen von Terroristen entführt worden und befindet sich seither in deren Gewalt. Die Entführer haben gegenüber der Bundesregierung und dem Bundeskriminalamt die Freilassung des Ast. von der Erfüllung bestimmter Forderungen abhängig gemacht und bei Nichterfüllung dessen „Hinrichtung” angedroht. Sie fordern u.a., dass elf namentlich benannte, in Untersuchungshaft oder Strafhaft einsitzende Terroristen freizulassen sind und ihnen die Ausreise aus der Bundesrepublik zu gestatten ist.

Die Rechtsvertreter des Ast. begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die die Ag. verpflichtet werden sollen, den Forderungen der Entführer stattzugeben. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Gründe:

B. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Zwar darf durch eine einstweilige Anordnung die Hauptsache nicht vorweg genommen werden (vgl. BVerfGE 3, 41 [43] und ständige Rechtsprechung). Die vom Antragsteller begehrten Maßnahmen kommen einer solchen Vorwegnahme zumindest sehr nahe. Dadurch wird jedoch die Zulässigkeit des Antrages nicht in Frage gestellt, da unter den obwaltenden Umständen eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät kommen würde (BVerfGE 34, 160 [163]). Allerdings kann in Fällen dieser Art die Prüfung des Antrages nicht auf die üblicherweise gebotene Abwägung der Folgen (vgl. BVerfGE 12, 276 [279] und ständige Rechtsprechung) beschränkt werden. Vielmehr muss bei der summarischen Prüfung darauf abgestellt werden, wie die Entscheidung in der Hauptsache ausfallen würde.

C. Diese Prüfung ergibt, dass der Antrag keinen Erfolg haben kann.

I. Art. 2 II S. 1 i. V. m. Art. 1 I S. 2 GG verpflichtet den Staat, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht ist umfassend. Sie gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten anderer zu bewahren (BVerfGE 39, 1 [42]). An diesem Gebot haben sich alle staatlichen Organe, je nach ihren besonderen Aufgaben, auszurichten. Da das menschliche Leben einen Höchstwert darstellt, muss diese Schutzverpflichtung besonders ernst genommen werden.

II. Wie die staatlichen Organe ihre Verpflichtung zu einem effektiven Schutz des Lebens erfüllen, ist von ihnen grundsätzlich in eigener Verantwortung zu entscheiden. Sie befinden darüber, welche Schutzmaßnahmen zweckdienlich und geboten sind, um einen wirksamen Lebensschutz zu gewährleisten (BVerfGE a.a.O. S. 44). Ihre Freiheit in der Wahl der Mittel zum Schutz des Lebens kann sich in besonders gelagerten Fällen auch auf die Wahl eines bestimmten Mittels verengen, wenn ein effektiver Lebensschutz auf andere Weise nicht zu erreichen ist.

Entgegen der durchaus verständlichen Meinung des Antragstellers ist ein solcher Fall hier jedoch nicht gegeben.

Die Eigenart des Schutzes gegen lebensbedrohende terroristische Erpressungen ist dadurch gekennzeichnet, dass die gebotenen Maßnahmen der Vielfalt singulärer Lagen angepasst sein müssen. Sie können weder generell im voraus normiert noch aus einem Individualgrundrecht als Norm hergeleitet werden. Das Grundgesetz begründet eine Schutzpflicht nicht nur gegenüber dem Einzelnen, sondern auch gegenüber der Gesamtheit aller Bürger. Eine wirksame Wahrnehmung dieser Pflicht setzt voraus, dass die zuständigen staatlichen Organe in der Lage sind, auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles angemessen zu reagieren; schon dies schließt eine Festlegung auf ein bestimmtes Mittel aus. Darüber hinaus kann eine solche Festlegung insbesondere deshalb nicht von Verfassungs wegen erfolgen, weil dann die Reaktion des Staates für Terroristen von vornherein kalkulierbar würde. Damit würde dem Staat der effektive Schutz seiner Bürger unmöglich gemacht. Dies stünde mit der Aufgabe, die ihm durch Art. 2 II S. 1 GG gestellt ist, in unaufhebbarem Widerspruch.

Aus den gleichen Gründen kann auch unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 I GG) nicht in allen Entführungsfällen eine schematisch gleiche Entscheidung geboten sein.

Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Lage kann das Bundesverfassungsgericht den zuständigen staatlichen Organen keine bestimmte Entschließung vorschreiben. Es liegt in der Entscheidung der Antragsgegner, welche Maßnahmen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Schutzpflichten zu ergreifen sind.

 

Zusammenfassung:

  1. Eine Anordnung im einstweiligen Rechtsschutz darf die Hauptsache nicht vorwegnehmen; etwas anderes kann gelten, wenn der Hauptsache-Rechtsschutz nach Lage des Einzelfalles zu spät kommen würde.
  2. Art. 2 II S. 1 i. V. m. Art. 1 I S. 2 GG statuiert eine umfassende Schutzpflicht; diese gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen, es insbesondere auch vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten anderer zu bewahren.
  3. Bei der Umsetzung der Schutzpflicht haben die staatlichen Organe grundsätzlich Freiheit in der Wahl der Mittel zum Schutz des Lebens; in besonders gelagerten Fällen kann sich das staatliche Ermessen allerdings auf die Wahl eines bestimmten Mittels verengen, wenn ein effektiver Lebensschutz auf andere Weise nicht zu erreichen ist.
  4. Das Grundgesetz begründet eine Schutzpflicht nicht nur gegenüber dem Einzelnen, sondern auch gegenüber der Gesamtheit aller Bürger.

 

Rechtsprechungshinweise:

BVerfGE 3, 41 (Zum einstweiligen Rechtschutz vor dem BVerfG).

BVerfGE 12, 276 = NJW 1961, 867 (Zum einstweiligen Verfahren vor dem BVerfG).

BVerfGE 34, 160 = DÖV 1973, 131 (Zur Einstweiligen Anordnung durch das BVerfG).

BVerfGE 39, 1 = NJW 1975, 573 (Zur staatlichen Schutzpflicht – Schwangerschaftsabbruch I).

BVerfG(K), NVwZ 2009, 1494 (Zur staatlichen Schutzpflicht gegen Fluglärm).

BVerfG(K), NVwZ 2010, 702 (Zur Schutzpflicht gegen Versuchsreihe im CERN-Teilchenbeschleuniger).

 

Literaturhinweise:

Cremer, Wolfram: Die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der grundrechtlichen Schutzpflicht, DÖV 2008, 102.

Determann, Lothar: BVerfG zur staatlichen Pflicht zum Schutz der Gesundheit vor elektromagnetischen Feldern, NJW 1997, 2501.

Klein, Eckart: Grundrechtliche Schutzpflicht des Staates, NJW 1989, 1633.

Scherzberg, Arno / Mayer, Matthias: Die Prüfung staatlicher Schutzpflichten in der Verfassungsbeschwerde, JA 2004, 51.

Stern, Klaus: Die Schutzpflichtenfunktion der Grundrechte: Eine juristische Entdeckung, DÖV 2010, 241.

von Weschpfennig, Armin: Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Grundrechtliche Schutzpflichten – Apokalypse und Schwarze Löcher, JuS 2011, 61.



© 2011-2012, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik, Universität Bayreuth