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OVG Rheinland-Pfalz – Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Fundstelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.07.2014– 6 A 10976/13 = DVBl 2014, 1339

Themen:

  • Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • Landesförderung für jüdische Gemeinden

Leitsätze:

  1. Die Anknüpfung staatlicher Zuschüsse für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz an das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist verfassungsgemäß.
  2. Unter "Satzung" im Sinne von Art. 43 Abs. 2 Satz 1 LV (Verf RP) als Voraussetzung für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ein qualitativer Gesamtzustand zu verstehen, der die Gewähr der Dauer zu tragen imstande ist. Hierzu gehört auch eine ausreichende Finanzausstattung.

Sachverhalt:

Der Kläger, 1996 gegründet und 1997 in das Vereinsregister eingetragen, versteht sich als Nachfolger der „Israelitischen Gemeinde Speyer“. Er ist nicht Mitglied des beigeladenen Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz, lehnt eine Eingliederung in die Jüdische Kultusgemeinde Rheinpfalz ab und gehört nicht dem Zentralrat der Juden in Deutschland an. Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine Beteiligung an den Landesleistungen für jüdische Gemeinden für die Jahre 2000 bis 2010 in Höhe von 454.905,00 €.
Der Beigeladene ist ein Zusammenschluss der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz. Er umfasst die jüdischen Kultusgemeinden Rheinpfalz, Mainz, Koblenz, Bad Kreuznach und Trier und ist Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland.

Zwischen dem Beigeladenen und dem beklagten Land bestand bis zum 29. Juni 2012 ein Staatsvertrag, nach welchem die jüdischen Gemeinden mit jährlich 500.000,- DM, ab 2006 jährlich 275.700,- € bezuschusst wurden. Die Zahlung erfolgte nach Art. 2 des Vertrages ausschließlich an den Landesverband, der die Zuschüsse seinerseits nach einem von ihm selbst festgelegten Schlüssel an die Gemeinden verteilte.

Anträge des Klägers auf Beteiligung an diesen Zuschüssen lehnte der Beigeladene ab. Ein diesbezügliches Klageverfahren endete mit einem Vergleich, in welchem der Beigeladene sich als damaliger Beklagter verpflichtete, das zuständige Ministerium aufzufordern, das Verfahren zur Entscheidung über die Förderungsfähigkeit einer nicht dem Landesverband angehörenden Jüdischen Gemeinde durchzuführen (7 K 520/08.MZ). In dessen Verlauf erklärte der Beigeladene, es könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger die Anforderungen an ein jüdisches Gemeindeleben erfülle. Ein Antrag des Klägers mit Schreiben vom 28. Mai 2010, ihm den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, wurde vom Beklagten abgelehnt.

In der Folgezeit machte der Kläger Zahlungsansprüche unmittelbar gegenüber dem Beklagten geltend. Ein entsprechender Eilantrag auf unmittelbare vorläufige monatliche Zahlungen des Beklagten blieb erfolglos. Daraufhin erhob der Kläger Klage, an ihn 454.905,00 € zzgl. Zinsen iHv 5% über dem Basiszinssatz ab dem 21. März 2011 zu zahlen, hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, ihn mit einem noch festzusetzenden Geldbetrag zu fördern. Das VG wies die Klage im Haupt- und Hilfsantrag ab. Mit seiner vom OVG zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und macht unter anderem geltend, der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei keine zwingende Anspruchsvoraussetzung. Auch einer Gemeinde, die als eingetragener Verein organisiert sei, könne die Beteiligung an Fördermitteln zugesprochen werden.

Anfang 2014 stellte das AG fest, dass der Kläger zahlungsunfähig und überschuldet sei, und wies die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde vom LG zurückgewiesen.

Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Urteils des VG den Beklagten zu verurteilen, 454.905,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21. März 2011 an ihn zu zahlen, hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, ihn mit einem noch festzusetzenden Geldbetrag zu fördern.

 

Gründe:

Die Berufung hat keinen Erfolg.

I.

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger beteiligtenfähig gemäß § 61 Nr. 1 VwGO, obwohl das Amtsgericht Ludwigshafen durch Beschluss vom 4. Februar 2014 – bestätigt durch den Beschluss des Landgerichts Frankenthal vom 21. Mai 2014 (1 T 66/14) – die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt hat. Damit ist der Kläger zwar aufgelöst (§ 42 Abs. 1 Satz 1 BGB). Als rechtsfähiger Verein in Liquidation (vgl. § 14 der Satzung des Klägers und § 47 BGB) ist er aber gleichwohl nach § 49 Abs. 2 BGB weiter rechts- und damit im Sinne des § 61 Nr. 1 VwGO beteiligtenfähig, da er seine Rechtsfähigkeit im Rahmen der Durchführung der Liquidation behält. Zu dieser gehört die hier in Rede stehende Fortführung und Beendigung eines Prozesses zur Durchsetzung etwaiger vermögensrechtlicher Ansprüche, wovon auch öffentlich-rechtliche Ansprüche umfasst sind.

Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die Rechts- und damit die Beteiligtenfähigkeit eines Vereins in Liquidation unbegrenzt ist oder ob sie mit der früheren, aber zunehmend eingeschränkten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Liquidationszweck beschränkt ist. […] Denn Ziel der Klage ist nicht der Erwerb „neuer Rechte“, sondern die Durchsetzung „alter“ Rechte im Rahmen der Fortführung der Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen, deren Bestehen der Kläger bereits vor der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht hatte. […]

II.

Die Berufung ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung der begehrten Fördermittel.

Die staatliche Förderung von jüdischen Gemeinden, die nicht Mitglied des Beigeladenen sind, erfolgte für den hier in Rede stehenden Zeitraum von 2000 bis 2010 nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 3 Satz 3 des bis zum 29. Juni 2012 geltenden Vertrags zwischen dem Beklagten und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 1999 in der Fassung des Änderungsvertrags vom 22. Dezember 2005, der einschließlich des Schlussprotokolls durch die Landesgesetze vom 8. März 2000 (GVBl. S. 96) und 2. März 2006 (GVBl. S. 92) in Gesetzesrang erhoben worden ist. Dieser „alte“ Staatsvertrag ist hier trotz seines Außerkrafttretens zum 29. Juni 2012 und des Inkrafttretens des „neuen“ Staatsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden für Rheinland-Pfalz vom 25. Mai 2012 (GVBl. S. 158) gemäß Art. 14 Satz 2 des neuen Staatsvertrages und § 4 Abs. 3 des Landesgesetzes zu diesem Vertrag (GVBl. S. 157, s. auch zum Datum des Inkrafttretens GVBl. S. 224) für die Beurteilung des Begehrens des Klägers als maßgebliche Rechtsgrundlage heranzuziehen. Denn seine Auslegung ergibt unter Berücksichtigung der Wertungen von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG, dass Ansprüche einer jüdischen Gemeinde auf Förderung durch staatliche Zuschüsse, die bereits während der Geltung des „alten“ Staatsvertrages entstanden sind, durch das spätere Außerkrafttreten der Regelung nicht mehr berührt werden.

Nach dem hiernach maßgeblichen „alten“ Staatsvertrag beteiligt sich das Land an den laufenden Ausgaben der jüdischen Gemeinden für religiöse und kulturelle Bedürfnisse und an den Verwaltungskosten des Landesverbandes mit jährlich 275.700 € (Art. 1). Die Zahlung erfolgt ausschließlich an den Landesverband (Art. 2 Abs. 1). Die Landesleistung wird nach einem vom Landesverband selbst festgelegten Schlüssel auf den Landesverband und die Gemeinden verteilt (Art. 2 Abs. 2). Der Landesverband fördert die einzelnen jüdischen Gemeinden ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zum Landesverband (Art. 3 Satz 1). Unmittelbare Ansprüche jüdischer Gemeinden an das Land werden durch den Vertrag nicht begründet (Art. 3 Satz 2). Gemeinden, die nicht dem Landesverband angehören, werden durch die Landesleistung nach Art. 1 gefördert, wenn ihre Aufgaben sowie die Ausübung ihrer Tätigkeit den jüdischen Religionsgesetzen entsprechen und sie eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts beanspruchen können (Art. 3 Satz 3). Der Landesverband und das zuständige Ministerium informieren sich gegenseitig, wenn eine jüdische Gemeinde, die nicht Mitglied im Landesverband ist, eine Förderung durch die Landesleistung nach Art. 1 beantragt, und stellen einvernehmlich fest, ob die Voraussetzungen für eine Förderung nach Art. 3 vorliegen (Schlussprotokoll, zu Art. 3, Abs. 1 Satz 1).

Der Kläger erfüllt die hiernach maßgeblichen Fördervoraussetzungen des Art. 3 Satz 3 des Vertrages nicht, wonach jüdische Gemeinden, die nicht Mitglied des Landesverbandes sind, nur dann gefördert werden können, wenn – erstens – ihre Aufgaben sowie die Ausübung ihrer Tätigkeit den jüdischen Religionsgesetzen entsprechen und sie – zweitens – eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts beanspruchen können. Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger eine „jüdische Gemeinde“ im Sinne dieser Regelung ist und seine Aufgaben sowie die Ausübung seiner Tätigkeit den jüdischen Religionsgesetzen entsprechen. Denn jedenfalls erfüllt der Kläger die zweite, kumulativ erforderliche Fördervoraussetzung der Körperschaftsfähigkeit nicht. Diese Fördervoraussetzung ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (1.). Darüber hinaus besitzt der Kläger weder als altkorporierte Gemeinde den erforderlichen Körperschaftsstatus, noch hat er einen Anspruch auf dessen Verleihung (2.).

 1. Die Anknüpfung der staatlichen Zuschüsse an die Körperschaftsfähigkeit der bezuschussten jüdischen Gemeinden ist verfassungsgemäß.

 a) In der Bevorzugung von jüdischen Gemeinden mit Körperschaftsstatus gegenüber solchen, die keinen solchen Status innehaben und die diesbezüglichen materiellen Voraussetzungen nicht erfüllen, liegt keine unzulässige Ungleichbehandlung nach Maßgabe des in Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 17 Abs. 1 LV verankerten allgemeinen Gleichheitssatzes und keine Verletzung des religionsverfassungsrechtlichen Paritätsgebots.

 aa) Bei der Förderung von Religionsgesellschaften hat der Staat die durch den Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität gesetzten Grenzen zu beachten. Dieser Grundsatz, der sich aus einer Zusammenschau der Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1, Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV ergibt, verpflichtet den Staat zu einer am Gleichheitssatz orientierten Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die Förderung von Religionsgemeinschaften durch den Staat darf nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften oder zu einer Privilegierung bestimmter Bekenntnisse führen.

Jedoch fordert das Grundgesetz über das in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV enthaltene Angebot zur Erlangung des Korporationsstatus hinaus nicht, dass der Staat alle Religionsgemeinschaften schematisch gleich zu behandeln hat. Der Staat darf bei der Förderung von Religionsgesellschaften nach deren äußerer Größe und Verbreitung, nach dem Grad ihrer öffentlichen Wirksamkeit, ihrer kultur- und sozialpolitischen Stellung in der Gesellschaft oder als Körperschaft des öffentlichen Rechts unterscheiden. Speziell der öffentlich-rechtliche Körperschaftsstatus und die damit zum Ausdruck kommende „besondere Bedeutung, die diese Religionsgemeinschaften im öffentlichen Leben und damit auch für die staatliche Rechtsordnung besitzen und die der Staat durch die Verleihung des öffentlich-rechtlichen Status anerkennt“ sowie das ebenfalls aus dem Körperschaftsstatus folgende Steuererhebungsrecht ist von der Rechtsprechung – im Einzelfall sogar zu Lasten der betroffenen Religionsgesellschaften – als Grund für die Differenzierung bei der Gewährung von Subventionen gebilligt worden. Denn bereits der Gesamtregelung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV liegt eine religionsverfassungsrechtliche Differenzierung insofern zugrunde, als die „altkorporierten“, schon vor Erlass der Weimarer Reichsverfassung als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften diesen Rechtsstatus behalten (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV). Anderen Religionsgemeinschaften ist gemäß Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV dieser Status auf Antrag zu verleihen, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Die durch den öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus begründeten Unterschiede zu den privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften sind vor dem Hintergrund der im Körperschaftsstatus zum Ausdruck kommenden besonderen Bedeutung dieser Religionsgemeinschaften für das öffentliche Leben sachlich begründet und verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz.

[…]

bb) Ist die Körperschaftsfähigkeit der Gemeinden nach den vorstehenden Maßstäben also ein zulässiges Differenzierungskriterium für die Teilhabe an den staatlichen Zuschüssen, verletzt die bevorzugte Förderung von Jüdischen Gemeinden mit Körperschaftsstatus durch das Land Rheinland-Pfalz nicht den allgemeinen Gleichheitssatz in seinen besonderen religionsverfassungsrechtlichen Ausformungen des Paritäts- und Neutralitätsgebots. Indem die Fähigkeit zur Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Fördervoraussetzung gemacht wird, wird an die bereits in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV vorgezeichnete Differenzierung zwischen Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus – die eine besondere Bedeutung für das öffentliche Leben besitzen – und solchen ohne Körperschaftsstatus angeknüpft. Insoweit ist es auch sachlich gerechtfertigt, dass nicht an den formalen Verleihungsakt angeknüpft wird, sondern die Förderung an das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Verleihung des Körperschaftsstatus bezogen ist.

b) Die Fördervoraussetzung der Körperschaftsfähigkeit ist auch nicht etwa deshalb verfassungswidrig und nichtig, weil die Regelungen über den Verteilungsmodus der Fördergelder in Art. 2 Abs. 2 des Vertrages verfassungswidrig sind bzw. waren.

Es spricht zwar alles dafür, dass der in Art. 2 Abs. 2 des Vertrages geregelte Verteilungsmodus, wonach die Landesleistung nach einem Schlüssel, den „der Landesverband selbst festlegt und bis zum 31.12. des Vorjahres dem Land mitteilt“, verteilt wird, verfassungsrechtlich unzulässig ist. Denn die Regelung entspricht einer Bestimmung aus dem Vertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde Brandenburg vom 26. April 2005, die das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits genannten Beschluss vom 12. Mai 2009 für verfassungswidrig erklärt hat. Wie jene Regelung versetzt auch die vorliegende den Landesverband in einem sensiblen grundrechtlich geschützten Bereich in eine Situation institutioneller Befangenheit, indem sie diesen verpflichtet, die Grenzen seiner eigenen Berechtigung selbst abzustecken, obwohl er in einem Konkurrenzverhältnis zu den einzelnen jüdischen Gemeinden steht. Wie die brandenburgische Regelung dürfte daher auch Art. 2 Abs. 2 des vorliegenden Vertrages als unvereinbar mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG anzusehen sein.

Dies führt indessen nicht zugleich zur Nichtigkeit der hier allein maßgeblichen Regelung über die Fördervoraussetzungen in Art. 3 Satz 3 des Vertrages. Eine gesetzliche Regelung ist nämlich nur dann von der Nichtigkeit einer anderen Bestimmung des Gesetzes umfasst, wenn sie keine von dieser „unabhängige, selbstständige Bedeutung hat“.

Für vertragliche Bestimmungen, die durch ein einheitliches Zustimmungsgesetz Gesetzeskraft erlangt haben, gelten die gleichen Maßstäbe. Insoweit hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Förderung jüdischer Religionsgemeinschaften aus dem Jahr 2009 ausgeführt, in Anbetracht der zahlreichen, in dem betreffenden brandenburgischen Staatsvertrag getroffenen Regelungen zu unterschiedlichen Materien, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Vertragsparteien und der Gesetzgeber den Bestand des gesamten Vertragswerkes von der Gültigkeit der Vorschrift abhängig machen wollten, die allein die Verteilung der vom Staat zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel regle, nicht aber die Grundlage der Entscheidung zur Förderung jüdischen Gemeindelebens durch das Land Brandenburg bilde.

Diese Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar. Auch hier kann die maßgebliche Regelung der Voraussetzungen eines Förderanspruchs in Art. 3 des Vertrages isoliert von der Regelung des Verteilungsmodus in Art. 2 des Vertrages betrachtet werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Gesetzgeber auch bei einer anderweitigen Gestaltung des Verteilungsmodus einen Ausschluss derjenigen Körperschaften von der Förderung gewollt hätte, die nicht beanspruchen können, als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden. Dies belegt nicht zuletzt das Landesgesetz zu dem vorstehend bereits erwähnten „neuen“ Staatsvertrag aus dem Jahr 2012 (GVBl. S. 157), welches in § 2 eine Regelung der grundsätzlichen Fördervoraussetzungen enthält, die ebenfalls an den Körperschaftsstatus als Fördervoraussetzung anknüpft.

2. Ist der Anspruch auf staatliche Förderung folglich in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an die Körperschaftsfähigkeit der jeweiligen jüdischen Gemeinde geknüpft, muss das Begehren des Klägers ohne Erfolg bleiben. Denn dieser besitzt weder als altkorporierte Gemeinde den hiernach erforderlichen Körperschaftsstatus (a), noch hat er einen Anspruch auf dessen Verleihung (b). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Beklagte die Förderung bereits deshalb zu Recht abgelehnt hat, weil der Kläger keine förderfähige „jüdische Gemeinde“ im Sinne von Art. 1 und Art. 3 Satz 3 des Staatsvertrages zwischen dem Beklagten und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz (Zustimmungsgesetze vom 8. März 2000, GVBl. S. 96, und vom 2. März 2006, GVBl. S. 92) ist, da er – wie das Verwaltungsgericht angenommen hat – nicht die erforderliche Aufnahme und Anerkennung als jüdische Gemeinde innerhalb des Judentums gefunden hat.

 a) Bei dem Kläger handelt es sich nicht um eine sogenannte altkorporierte Gemeinde im Sinne von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV und Art. 43 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. LV, sondern um eine im Jahr 1996 – in Ergänzung zu der bereits vorhandenen Jüdischen Kultusgemeinde Rheinpfalz – neu gegründete Jüdische Gemeinde. Der Kläger besitzt insbesondere nicht bereits deshalb den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts, weil er sich als Nachfolger der Israelitischen Kultusgemeinde Speyer versteht (vgl. § 1 Satz 3 der Satzung). Voraussetzung hierfür wäre vielmehr, dass der Kläger mit dieser altkorporierten Gemeinde rechtlich identisch ist. Dafür ist hier aber nichts dargetan oder ersichtlich.

Dabei geht der Senat davon aus, dass der öffentlich-rechtliche Körperschaftsstatus der Israelitischen Kultusgemeinde Speyer durch § 1 Abs. 2 des „Gesetzes“ über die Rechtsverhältnisse der jüdischen Kultusvereinigungen vom 28. März 1938 (RGBl I S. 338) nicht wirksam entzogen wurde. Denn die Überführung der jüdischen Gemeinden in den Status eines bürgerlich-rechtlichen Vereins stand im Zusammenhang mit der vom deutschen Staat seit 1933 planmäßig betriebenen Verfolgung und Vernichtung der Juden; er war daher als eine in das Gewand des Rechts gekleidete Willkürmaßnahme von Anfang an nichtig.

Jedoch ist auf dem Gebiet Speyers bereits fast ein halbes Jahrhundert vor der Gründung des Klägers die Jüdische Kultusgemeinde Rheinpfalz als altkorporierte (Einheits-)Gemeinde und Nachfolgerin der Israelitischen Kultusgemeinde anerkannt worden. […] In der – den Beteiligten bereits durch das Verwaltungsgericht übersandten – Begründung zu dem Entwurf des betreffenden Gesetzes (Original in den Akten des Landeshauptarchivs, Best. 910, Nr. 8770) wird hierzu unter anderem ausgeführt:

„Wenn auch diese Umwandlung [der jüdischen Synagogen- und Kultusgemeinden in Vereine des bürgerlichen Rechts] als eine auf rassischen und religiösen Gründen beruhende Verfügung über ihre Rechte und Interessen beruhende Verfolgungsmassnahme im Sinne des Art. 1 der Rückerstattungsverordnung Nr. 120 der Militärregierung darstellt mit der Folge, dass gemäss Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung diese Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Körperschaften des öffentlichen Rechts als wiederhergestellt zu behandeln sind, so bedarf es doch einer Neuordnung des Rechts der jüdischen Gemeinden, weil bei den meisten der alten Gemeinden keine Mitglieder mehr vorhanden und die neuen Zusammenschlüsse rechtlich und personell mit den alten Gemeinden nicht identisch sind, zumal die Gemeindebezirke schon dem räumlichen Umfang nach völlig verschieden sind.“

Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob für die Annahme einer Fortsetzung einer altkorporierten Gemeinde weitere Anforderungen – insbesondere im Hinblick auf eine tatsächliche Kontinuität – gestellt werden könnten, die über eine von der Gemeinde selbst in Anspruch genommene „Funktionsnachfolge“ (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2011 – OVG 5 N 24.08 –, NVwZ 2011, 1533 [1535]) hinausgehen, und wie solche etwaigen Anforderungen angesichts dessen, dass der Mitgliederverlust der jüdischen Gemeinden auf der systematischen Ermordung und Vertreibung durch den deutschen Staat beruhte, überhaupt formuliert werden könnten. Insoweit ist allerdings mit Recht darauf hingewiesen worden, dass auch die in der Literatur umstrittene und in der Rechtsprechung bislang nicht erörterte Annahme eines Fortbestehens altkorporierter Gemeinden als „leere Hülle“ ohne Mitglieder jedenfalls dann in ein unauflösbares Dilemma führt, wenn mehrere konkurrierende jüdische Vereinigungen jeweils für sich beanspruchen, mit der altkorporierten Gemeinde identisch zu sein und diese durch ein „Auffüllen der leeren Hülle“ fortzuführen.

Indessen hat der Gesetzgeber für das Gebiet von Rheinland-Pfalz im Jahr 1950 mit dem vorstehend zitierten Landesgesetz eine klarstellende Regelung getroffen, die diesen Schwierigkeiten Rechnung getragen und die aufgezeigten Probleme vermieden hat, indem die in § 1 des Landesgesetzes genannten, (wieder-)gebildeten Jüdischen Gemeinden ausdrücklich als altkorporierte Gemeinden im Sinne von Art. 43 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. LV anerkannt wurden. Um eine solche „neue“ altkorporierte Gemeinde handelt es sich bei der Jüdischen Kultusgemeinde Rheinpfalz. Dabei ist aus heutiger Perspektive des Jahres 2014 unerheblich, ob die gesetzliche Auflösung der – theoretisch zum damaligen Zeitpunkt noch bzw. wieder vorhandenen – altkorporierten Israelitischen Kultusgemeinde Speyer im Jahr 1950 nur deklaratorisch oder konstitutiv wirkte. Denn jedenfalls haben die nach 1945 (in seltenen Einzelfällen) überlebenden und zurückgekehrten sowie die zugewanderten Speyerer Juden die Jüdische Kultusgemeinde Rheinpfalz als Rechtsnachfolgerin der altkorporierten Israelitischen Gemeinde Speyer im Verlaufe der nachfolgenden Jahrzehnte mit religiösem Leben erfüllt und damit zum Ausdruck gebracht, dass die gesetzliche Lage mit ihrem Selbstverständnis und ihrer Glaubenspraxis übereinstimmt. Das vitale Gemeindeleben der Jüdischen Kultusgemeinde Rheinpfalz belegen die Akten der Staatsaufsicht über die Jüdischen Gemeinden, aus denen sich unter anderem ergibt, dass es ein von der Kultusgemeinde verwaltetes Altenheim gab und im Jahr 1971 die Jüdische Kultusgemeinde der Rheinpfalz 350 Mitglieder zählte.

Das Selbstverständnis der Jüdischen Kultusgemeinde Rheinpfalz als Nachfolgerin der Vorkriegsgemeinde spiegelt sich auch darin, dass diese sich im Jahr 1950 – in Übereinstimmung mit der früheren Bezeichnung der Speyerer Gemeinde – in einem ersten Satzungsentwurf zunächst als „Israelitische Kultusvereinigung der Rheinpfalzbezeichnet hatte. Lediglich aufgrund der textlichen Formulierung des Landesgesetzes über die jüdischen Kultusgemeinden in Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1950 (GVBl. S. 13) änderte sie ihren Namen. Dies folgt aus einem Schreiben des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz an die Landesregierung vom 15. Juni 1950. […].

Nach alledem konnte im Zeitpunkt der Gründung des Klägers im Jahr 1996 kein Zweifel daran bestehen, dass bereits eine altkorporierte Gemeinde – nämlich die Jüdische Kultusgemeinde Rheinpfalz – seit fast einem halben Jahrhundert als Nachfolgerin der Israelitischen Kultusgemeinde Speyer vorhanden war und diese nicht nur kraft eines Landesgesetzes aus dem Jahr 1950, sondern auch aufgrund gelebter Glaubenspraxis im Bestreben, jüdisches Leben unter der Geltung des Grundgesetzes wieder zu etablieren, in jener aufgegangen war.

 b) Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf „Neukorporierung“, d.h. auf Verleihung des Körperschaftsstaus nach Maßgabe von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV oder Art. 43 Abs. 1 Satz 1 LV.

aa) Eine Neuerteilung des Körperschaftsstatus scheitert bereits daran, dass der Beklagte die Anerkennung des Klägers als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Bescheid vom 8. September 2010 – zugestellt mit Postzustellungsurkunde am 10. September 2010 – abgelehnt und der Kläger diesen nicht angefochten hat. Damit ist über das Fehlen der Voraussetzungen für eine Anerkennung des Klägers als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestandskräftig entschieden. Diese bestandskräftige Entscheidung des Beklagten ist für den Senat grundsätzlich beachtlich, jedenfalls nachdem keine wesentliche Veränderung der Tatsachengrundlage dargetan oder ersichtlich ist.

bb) Des Weiteren steht der Anerkennung des Klägers als Körperschaft entgegen, dass dieser nach der rechtskräftigen Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 42 BGB aufgelöst und seine rechtliche Existenz auf den Zeitraum bis zu seiner Vollbeendigung nach Durchführung der Liquidation beschränkt ist (§§ 47 ff. BGB). Zwar setzt die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht voraus, dass die Religionsgemeinschaft sich zunächst als eingetragener Verein bewährt hat. Im vorliegenden Fall steht indessen das Gegenteil fest. Die rechtliche Existenz des Klägers als Verein ist gemäß § 49 Abs. 2 BGB auf seine Abwicklung und Liquidation beschränkt. Der Erwerb des Körperschaftsstatus als eines „neuen Rechts“ im Sinne der bereits unter I. zitierten Rechtsprechung ist daher schon aus zivilrechtlichen Gründen nicht möglich.

cc) Schließlich liegen auch bei materieller Betrachtung die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht vor. Nach Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV, der durch Art. 140 GG zum Bestandteil des Grundgesetzes erklärt worden ist, ist Religionsgemeinschaften auf ihren Antrag die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Eine entsprechende Bestimmung enthält Art. 43 Abs. 2 Satz 1 LV. Danach bleiben die Kirchen und Religionsgesellschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren; anderen sind auf ihren Antrag die gleichen Eigenschaften zu verleihen, wenn sie durch ihre Satzungen und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.

Der Begriff der „Verfassung“ bezeichnet mehr als eine den Erfordernissen des Rechtsverkehrs genügende rechtliche Satzung. „Verfassung“ im Kontext des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV meint auch den tatsächlichen Zustand einer Gemeinschaft, ihre Verfasstheit. In seiner diesbezüglichen Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hierzu wie folgt ausgeführt:

„Den verfassungsrechtlichen Maßstab für die Prüfung des Anspruchs einer Religionsgemeinschaft auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts enthält Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV.

II. 1. Als geschriebene Voraussetzung für die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verlangt Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV die "Gewähr der Dauer". Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, muss durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die prognostische Einschätzung stützen, dass sie auch in Zukunft dauerhaft bestehen wird. Grundlage für diese Einschätzung sind der gegenwärtige Mitgliederbestand der Religionsgemeinschaft und ihre Verfassung im Übrigen.

Dabei bezeichnet der Begriff der Verfassung mehr als eine den Erfordernissen des Rechtsverkehrs genügende rechtliche Satzung. "Verfassung" im Kontext des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV meint auch den tatsächlichen Zustand einer Gemeinschaft, ihre Verfasstheit […] Denn der tatsächliche Gesamtzustand einer Religionsgemeinschaft kann eine aussagekräftige Grundlage für die Einschätzung des künftigen Fortbestehens bieten, um das es nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV vor allem geht. Nach dem Willen der Weimarer Nationalversammlung sollte diese Einschätzung nicht auf ein zufälliges, äußeres Kriterium, sondern auf das "tiefere Moment des Inhalts ihrer Verfassung" gestützt sein […]

Für die Einschätzung dauerhaften Bestands ist also neben dem Kriterium der Mitgliederzahl der tatsächliche Gesamtzustand der Gemeinschaft zu würdigen. Dafür wurden weitere Indizien benannt: eine ausreichende Finanzausstattung, eine Mindestbestandszeit und die Intensität des religiösen Lebens […] Derartige Indizien sind hilfreich, wenn sie nicht schematisch angewendet werden und die von Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV geforderte Gesamteinschätzung nicht stören. Zudem dürfen nicht Umstände in die Beurteilung einfließen, deren Bewertung dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat verwehrt ist.“

 In Übereinstimmung mit diesem Begriffsverständnis ist auch unter „Satzung“ im Sinne von Art. 43 Abs. 2 Satz 1 LV ein qualitativer Gesamtzustand zu verstehen, der die Gewähr der Dauer zu tragen imstande ist; der Wortlaut der Satzung muss auf einen Regelungsbereich tatsächlicher Umstände wie etwa auch eine ausreichende Finanzausstattung und einen ausreichenden Personalbestand treffen, der ihre faktische Geltung belegt.

Dabei besitzt das Kriterium der hinreichenden Finanzausstattung im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung einiges Gewicht, denn Kirchen und ihre Organisationen sind, soweit sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind, nicht insolvenz- bzw. konkursfähig; dies folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar aus dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit ausdrücklich betont, dass bei jeder Entscheidung über die Anerkennung einer Religionsgesellschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts „besonders sorgfältig zu prüfen“ sei, ob die betreffende Gesellschaft nach ihrer Bedeutung im öffentlichen Leben, von ihrem Mitgliedstand und ihren Vermögensverhältnissen her in der Lage ist, „ihren finanziellen Verpflichtungen auf Dauer nachzukommen“.

Hiervon ausgehend ergibt die Gesamtwürdigung im Falle des Klägers, dass dessen tatsächliche Verfasstheit nicht die notwendige Gewähr der Dauer bietet.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 4. Februar 2014 – 3 b IN 340/13 SP – wurde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Insolvenzmasse abgelehnt und festgestellt, dass der Kläger zahlungsunfähig und überschuldet ist. Mit der Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) durch Beschluss vom 21. Mai 2014 steht folglich fest, dass der Kläger bereits aufgrund der nicht vorhandenen Finanzausstattung nicht die notwendige Gewähr der Dauer bietet. Dies hat der Kläger auch durch eigene Angaben zu seiner finanziellen Situation im Rahmen seines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bekräftigt.

Die mit dem vorliegenden Verfahren begehrten öffentlichen Fördermittel können bei der Betrachtung der finanziellen Grundlagen des Klägers nicht gleichsam hypothetisch mit einbezogen werden. Insoweit hat das Verwaltungsgericht in seinem hier angefochtenen Urteil bereits zutreffend ausgeführt, dass die Förderung nicht dem Zweck dient, die Bildung einer Jüdischen Gemeinde durch staatliche Zuwendungen erst zu ermöglichen, da dies dem Gebot der staatlichen Neutralität zuwider liefe. Das Verwaltungsgericht hat damit zu Recht auf einen Zirkelschluss in der Argumentation des Klägers hingewiesen. Die verfassungsrechtlich zulässige Fördervoraussetzung der Körperschaftsfähigkeit liefe nämlich leer, wenn die auszuschüttenden Fördermittel bereits im Rahmen der Feststellung der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen einzubeziehen wären.

Fehlt es hiernach offenkundig an einer auch noch so geringen finanziellen Grundlage für das Gemeindeleben des Klägers, kann offen bleiben, ob die Anforderungen an einzelne Kriterien für die Würdigung der Körperschaftsfähigkeit einer jüdischen Gemeinde unter Umständen herabgesenkt werden müssen. […] Jedoch sind die tatsächlichen Grundlagen des Klägers […] selbst bei großzügiger Handhabung der Kriterien nicht geeignet, die Einschätzung, der Kläger biete aufgrund des Fehlens jeder finanzieller Grundlagen keine hinreichende Gewähr der Dauer, im Rahmen der Gesamtwürdigung in Frage zu stellen oder ein anderes Ergebnis zu begründen.

3. Weitere in Betracht kommende Rechtsgrundlagen für den geltend gemachten Zahlungsanspruch sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat auch der Kläger selbst nicht behauptet, es bestehe ein voraussetzungsloser, verfassungsunmittelbarer Zahlungsanspruch. Ein solcher ist auch nicht erkennbar. Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 8 LV verleihen dem Kläger keinen originären, verfassungsunmittelbaren Zahlungsanspruch, sondern lediglich einen derivativen Teilhabeanspruch auf eine Förderung nach Maßgabe des allgemeinen Gleichheits- und des speziellen religionsverfassungsrechtlichen Paritätsgrundsatzes. Indem der Landesgesetzgeber sich entschieden hat, die staatliche Zuwendung von Zuschüssen an die Körperschaftsfähigkeit der jeweiligen Gemeinden zu knüpfen, hat er den hieraus folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verteilung der hierfür bereitgestellten Mittel, wie oben dargelegt (s. II.1.), genügt.

Nach alledem hat das Verwaltungsgericht die Klage auch im Hilfsantrag zu Recht abgewiesen.

[…]

Zusammenfassung:

  1. In der Bevorzugung von jüdischen Gemeinden mit Körperschaftsstatus gegenüber solchen, die keinen solchen Status innehaben und die diesbezüglichen materiellen Voraussetzungen nicht erfüllen, liegt keine unzulässige Ungleichbehandlung nach Maßgabe des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Gleichheitssatzes und keine Verletzung des religionsverfassungsrechtlichen Paritätsgebots.
  2. Bei der Förderung von Religionsgesellschaften hat der Staat die durch den Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität gesetzten Grenzen zu beachten. Dieser Grundsatz (Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1, Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV) verpflichtet den Staat zu einer am Gleichheitssatz orientierten Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die Förderung von Religionsgemeinschaften durch den Staat darf nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften oder zu einer Privilegierung bestimmter Bekenntnisse führen. Jedoch fordert das Grundgesetz über das in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV enthaltene Angebot zur Erlangung des Korporationsstatus hinaus nicht, dass der Staat alle Religionsgemeinschaften schematisch gleich zu behandeln hat.
  3. Es handelt sich nicht um eine sogenannte altkorporierte Gemeinde im Sinne von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV. Der Kläger besitzt insbesondere nicht bereits deshalb den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts, weil er sich als Nachfolger der Israelitischen Kultusgemeinde Speyer versteht. Voraussetzung hierfür wäre, dass er mit dieser altkorporierten Gemeinde rechtlich identisch ist.
  4. Es besteht kein Anspruch auf Neukorporierung. Der Anerkennung als Körperschaft steht entgegen, dass dieser nach der rechtskräftigen Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 42 BGB aufgelöst und seine rechtliche Existenz auf den Zeitraum bis zu seiner Vollbeendigung nach Durchführung der Liquidation beschränkt ist (§§ 47 ff. BGB). Auch bei materieller Betrachtung die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht vor. Nach Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV, der durch Art. 140 GG zum Bestandteil des Grundgesetzes erklärt worden ist, ist Religionsgemeinschaften auf ihren Antrag die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.

 

Rechtsprechungshinweise:

BVerfGE 19, (Gebührenfreiheit, Religionsgesellschaften;  kein schematisches Gleichbehandlungsgebot).

BVerfGE 102, 370 (Zeugen Jehovas).

BVerwG, Beschluss v. 01.02.2006 – 7 B 80/05 (Anerkennung der Zeuge Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts).

OVG Berlin, Urteil v. 02.12.2004 – 5 B 12.01 (zur Rechtsstellung der altkorporierten jüdischen Religionsgemeinschaft „Adass Jisroël”; Tatsachenebene der Feststellung einer altkorporierten Körperschaft des öffentlichen Rechts historisch schwierig zu ergründen sein).

 

Literaturhinweise:

Jochum, Heike: Der praktische Fall - Öffentliches Recht: Die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgemeinschaften, JuS 2003, 370.

Quaas, Michael: Begründung und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften, NVwZ 2009, 1400.

Sendler, Horst: Glaubensgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, DVBl 2004, 8.

Weber, Hermann: Die Rechtsprechung des EGMR zur religiösen Vereinigungsfreiheit und der Körperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften in Deutschland, NVwZ 2009, 503.



© 2011-2012, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik, Universität Bayreuth