Drucken

BayVGH - Sicherheitsrechtliche Einzelanordnung bei Haltung eines großen und kräftigen Hundes (hier: Rottweiler)

Weitere Urteile zu: Einzelfallanordnung | Einzelmaßnahme | Hundehaltung | Kampfhund | konkrete Gefahr | Sicherheitsrecht

 Fundstelle:

BayVGH NVwZ-RR 2011, 193

 

Themen:

  • Sicherheitsrechtliche Einzelanordnung bei Haltung eines Hundes (hier: Rottweiler)
  • Konkrete Gefahr durch freies Umherlaufen eines großen und kräftigen Hundes

 

Leitsätze:

  1. Eine Anordnung nach Art. 18 II BayLStVG erfordert das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die in Art. 18 I BayLStVG genannten Rechtsgüter. Eine solche ist regelmäßig gegeben, wenn große und kräftige Hunde in bewohnten Gebieten frei umherlaufen.
  2. Es ist grundsätzlich nicht ermessensgerecht, eine Anordnung nach Art. 18 II BayLStVG ausschließlich deshalb zu treffen, weil ein Hund, der den Wesenstest bestanden hat, einer Rasse angehört, die in § 1 II der KampfhundeVO aufgeführt ist (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

 

 

Sachverhalt:

Die Kl. sind Halter eines neun bis zehn Jahre alten Hundes, der zur Rasse der Rottweiler gehört und auf den Namen „Flo” hört. Für „Flo” wurde am 3.7.2003 eine gutachterliche Stellungnahme zur Frage der Wesenseigenschaft eines als „Kampfhund” vermuteten Hundes erstellt. Die Begutachtung ergab, dass eine absolute Rassereinheit zu verneinen sei. Feststellungen diesbezüglich seien nicht möglich, da der Hund von den Haltern an einem Autobahnrastplatz angebunden aufgefunden und aufgenommen wurde, so dass Papiere nicht vorhanden sind. Der Gutachter stellte fest, dass der Hund, der zusammen mit einer Hündin, zwei Katzen und zwei Hasen gemeinsam gehalten wird, in keiner Phase der Überprüfung unsicher, gereizt oder gar gesteigert aggressiv und gefährlich war. Die Haltung und Führung von „Flo” könne als unbedenklich gelten. Der Veterinär beim Landratsamt X. unterrichtete die Bekl. mit Schreiben vom 14.10.2003 darüber, dass auch er den Rottweiler aufgesucht habe und dieser keinen gesteigert aggressiven Eindruck mache. Da Wesensbeurteilungen eines Hundes nur Momentaufnahmen sein könnten, schlage er für die Hundehaltung präventive Auflagen vor, nämlich Leinenzwang in bebauten Gebieten, Ausführen des Hundes nur von befähigten Personen und Halten des Hundes in einem ausbruchsicheren Zwinger oder im Haus. Am 21.10.2003 erteilte die Bekl. ein Negativzeugnis für „Flo”, mit dem bescheinigt wurde, dass die Haltung der Rottweiler-Hündin keiner Erlaubnis nach Art. 37 I 1 BayLStVG bedürfe. Nach Anhörung erließ die Bekl. am 31.10.2003 gegenüber den Kl. einen Bescheid, mit dem sie Anordnungen zur Hundehaltung von „Flo” verfügte. Durch ausbruchsichere Unterbringung sei zu gewährleisten, dass „Flo” sicher verwahrt werde (Nr. 1.1 des Bescheides). „Flo” sei außerhalb des Haltergrundstücks in bewohnten Gebieten an einer reißfesten Leine mit maximaler Länge von 1,50 m mit breitem, schlupfsicherem, nicht einschneidendem Halsband oder Brustgeschirr von einer dazu befähigten und zuverlässigen Person zu führen und freier Auslauf sei nur außerhalb bewohnter Gebiete zulässig. Auch dort sei die Hündin unverzüglich an die Leine zu legen, wenn sich ein Mensch nähere oder eine sonstige Situation es aus Sicherheitsgründen erfordere (Nr. 1.2). Für den Fall der Nichtbefolgung der Verpflichtungen in Nrn. 1.1 und 1. 2 wurde jeweils ein Zwangsgeld angedroht. Die Anordnungen wurden auf Art. 18 II BayLStVG gestützt. Von der Hündin „Flo” gehe eine Gefahr aus, die abgewehrt werden müsse. Gegen diesen Bescheid legten die Kl. erfolglos Widerspruch ein. Mit ihrer Klage haben die Kl. die Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide beantragt. Mit Urteil vom 17.10.2006 hat das VG den Bescheid der Bekl. und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes insoweit aufgehoben, als die Kl. verpflichtet wurden, ihren Hund außerhalb bewohnter Gebiete unverzüglich an die Leine zu legen, wenn sich ein Mensch nähert oder eine sonstige Situation dies aus Sicherheitsgründen erfordert. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Die von der Kl. eingelegte Berufung hatte Erfolg,

 

Gründe:

[…]

Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren sind ausschließlich die auf Art. 18 II BayLStVG gestützten Einzelanordnungen der Bekl. vom 31.10.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes X. vom 14.7.2004. Zwar weisen die Kl. in ihren Schriftsätzen immer wieder auch darauf hin, dass ihrer Ansicht nach die Einstufung von Rottweilern als Hunde gem. § 1 II der auf der Grundlage von Art. 37 I BayLStVG erlassenen Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10.7.1992 (BayGVBl S. 268), geändert durch Verordnung vom 4.9.2002 (BayGVBl S. 513, ber. S. 583; nachfolgend Kampfhundeverordnung) nicht als gerechtfertigt betrachtet werden könne. Über die Gültigkeit von § 1 II dieser Verordnung entscheidet der Senat aber nicht, denn die hier im Streit stehenden Anordnungen stützen sich rechtlich nicht auf die Kampfhundeverordnung. Vielmehr diente der Bekl. § 1 II dieser Verordnung lediglich als Anknüpfungspunkt für die Annahme einer Gefahr, der sicherheitsrechtlich begegnet werden sollte.

Neben der Möglichkeit, durch Verordnung gem. Art. 18 I BayLStVG das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden im Sinn des Art. 37 I 2 BayLStVG in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit einzuschränken, können die Gemeinden nach Absatz 2 dieser Vorschrift zum Schutz der in Absatz 1 genannten Rechtsgüter Anordnungen für den Einzelfall zur Haltung von Hunden treffen. Eine Anordnung nach Art. 18 II BayLStVG darf allerdings nur erlassen werden, wenn im jeweils gesondert zu betrachtenden Einzelfall eine konkrete Gefahr für die betreffenden Schutzgüter vorliegt (st. Rspr. des Senats, vgl. z. B.: VGH München, NVwZ-RR 2005, 35). Dies ist dann der Fall, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann. Demgegenüber ist eine abstrakte Gefahr, die mit einer Verordnung gem. Art. 18 I BayLStVG bekämpft werden kann (vgl. BayVerfGH, VerfGH 47, 207), dann gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen. Da es bei der abstrakten Gefahr genügt, dass in Einzelfällen ein Schaden einzutreten pflegt, kann beim Erlass einer Verordnung auf den Nachweis der Gefahr eines zu erwartenden Schadenseintritts im Einzelfall verzichtet werden, während dieser Nachweis bei der konkreten Gefahr stets erforderlich ist. Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich von der konkreten Gefahr daher nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder durch die Betrachtungsweise. Die Feststellung einer abstrakten Gefahr verlangt mithin ebenso wie die Feststellung einer konkreten Gefahr eine in tatsächlicher Hinsicht genügend abgesicherte Prognose des Schadenseintritts, wobei die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit umso geringer ausfallen, je schutzwürdiger das bedrohte Schutzgut und/oder je höher der zu erwartende Schaden ist. Ist die Behörde dagegen mangels genügender Kenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu der erforderlichen Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern – allenfalls – eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor (vgl. zu den Gefahrenbegriffen und zum Gefahrverdacht: BVerwGE 116, 347).

Ausgehend von diesen Definitionen hat die Bekl. in ihrem Bescheid vom 31.10.2003 zutreffend angenommen, dass vom Hund der Kl. eine konkrete Gefahr für die betreffenden Schutzgüter ausgeht. Sie hat allerdings das Vorliegen einer solchen konkreten Gefahr im Wesentlichen auf die Tatsache gestützt, dass der Rottweiler der Kl. zu den in § 1 II der Kampfhundeverordnung aufgeführten Rassen (Hunde der Kategorie II) gehört. Eine Anknüpfung allein an dieses Kriterium ist nach Ansicht des Senats aber nicht geeignet zur Begründung einer konkreten Gefahr (vgl. VGH München, Urt. v. 15. 3. 2005 – Aktenzeichen 24 BV 04.2755 – zum positiven Wesenstest). Denn die Erlaubnispflicht für das Halten von Kampfhunden in Art. 37 I 1 und 2 BayLStVG dient nicht der Abwehr von (abstrakten oder konkreten) Gefahren, sondern der Vermeidung von Risiken im Vorfeld der Gefahr. [...]

Soweit der angefochtene Bescheid des Weiteren darauf abstellt, dass „Flo” zwar den so genannten Wesenstest für Kampfhunde der Kategorie II bestanden hat, dieser aber nur eine Momentaufnahme darstelle und daher nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Rottweiler der Kl. irgendwann doch in Beissvorfälle verwickelt werde, wird verkannt, dass ein trotz des bestandenen Wesenstests verbleibendes „Rest-Besorgnispotenzial” den für das Vorliegen einer konkreten Gefahr erforderlichen Nachweis der Gefahr eines hinreichend wahrscheinlichen Schadenseintritts nicht ersetzt. Zutreffend ist lediglich, dass das Bestehen des Wesenstests nicht mehr und nicht weniger besagt, als dass ein Hund in den geprüften Situationen zu diesem Zeitpunkt kein gesteigert aggressives Verhalten zeigt. Der bestandene Test garantiert insbesondere nicht, dass es keinen Reiz für den entsprechenden Hund gibt, der zu einem anderen Zeitpunkt oder in einer anderen nicht abgeprüften Situation ein aggressives Verhalten auslöst. […]

Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. VGH München, Urt. v. 15. 3. 2005, Aktenzeichen 24 BV 04.2755, und BVerwG BeckRS 2006, 20278) die Auffassung, dass von großen Hunden, die auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei umherlaufen, vom Führen derartiger Hunde durch eine hierzu nicht befähigte Person oder durch eine nicht ausbruchsichere Unterbringung dieser Hunde in der Regel eine konkrete Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht. Es entspricht dem natürlichen Bewegungsdrang eines nicht an der Leine geführten Hundes, dass er sich nicht immer in der Nähe seines Halters aufhält, sondern vorausläuft oder zurückbleibt. Bei dieser Gelegenheit kommt der Hund aber auch mit anderen Hunden oder Personen in Kontakt, was sowohl bei Fehlverhalten des Hundes als auch bei Fehlverhalten von Passanten zu Gefahrensituationen führen kann. So kommt es immer wieder vor, dass Hunde auf unbeteiligte Passanten zulaufen und sie anspringen. Auch wenn ein Hund dabei durchaus friedliche Absichten hat und dadurch allein seiner Lebensfreude Ausdruck verleiht, kann das Anspringen bei größeren Hunden dazu führen, dass die betreffende Person zu Boden fällt und sich dabei erhebliche gesundheitliche Schäden zuzieht.[…]

Auch wenn ein Schaden durch den Hund dadurch herbeigeführt wird, dass er durch ein „Fehlverhalten” einer anderen Person entstanden ist, sind solche Vorfälle dennoch dem Hund zuzurechnen, da die Gefahr ausschließlich von diesem ausgeht. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 15. 3. 2005 (VGH München, Urt. v. 15. 3. 2005, Aktenzeichen 24 BV 04.2755) ausgeführt, dass im Hinblick auf den Schutzzweck der Ermächtigungsgrundlage, nämlich dem Schutz der Allgemeinheit vor Hunden, auch nicht von dem Hund hervorgerufene, nicht „hundegerechte” Reaktionen dem Hund und seinem Halter zuzurechnen sind. An dieser Auffassung hält der Senat fest. Im oben angegebenen Urteil hat er auch darauf hingewiesen, dass das Recht der Allgemeinheit auf Nutzung öffentlicher Wege und Straßen den Vorrang vor den Belangen des Hundes bzw. seines Besitzers, diesen frei laufen zu lassen, haben muss. Auch dieser Argumentation folgt der Senat nach wie vor.

Die auf Grund der dargestellten Situationen möglicherweise entstehenden Schäden, deren Eintritt nicht lediglich konstruiert oder nur entfernt denkbar ist, sind erheblich. Beim Anspringen und Umrennen kann ein ebenso hoher Schaden entstehen wie wenn der Hund kratzt, zuschnappt oder beißt. Fällt eine Person beim Anspringen durch den Hund oder beim Weglaufen vor dem Hund unglücklich, kann dies zu ganz erheblichen körperlichen Beeinträchtigungen, insbesondere auch Kopfverletzungen führen. Erst Recht kann es in den Fällen, in denen jemand aus Angst vor einem großen Hund in Panik auf die Straße läuft, zu schweren, womöglich tödlichen Unfällen kommen.

Im Rahmen der zu schützenden Rechtsgüter Leben und Gesundheit und der möglichen gravierenden Folgen bereits bei einem Anspringen oder Weglaufen einer Person vor dem Hund reicht eine geringe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts aus, um eine konkrete Gefahr anzunehmen, zumal mit den im angefochtenen Bescheid festgesetzten Verpflichtungen des Hundehalters, insbesondere dem Leinenzwang, nur eine geringe Beeinträchtigung von Halter und Hund verbunden ist.

Beim streitgegenständlichen Rottweiler „Flo” ist eine derart beschriebene konkrete Gefahr deshalb gegeben, weil „Flo” als ausgewachsener Rottweiler ein großer und kräftiger Hund ist, der durchaus Respekt einflößt und allein durch sein Aussehen und Auftreten das subjektive Befinden von Passanten, die sich durch ihn bedroht und gefährdet fühlen, beeinträchtigen kann. Auch wenn „Flo” gut erzogen ist und der Hundehalter weiß, dass sein Hund „nichts tut”, so ist mit hundetypischen Reaktionen zu rechnen, als er womöglich auf andere zuläuft oder ein Kind umrennt. Wenn man „Flo” auf einem engen Bürgersteig begegnet oder an einer Ecke überraschend auf ihn trifft, können Passanten ängstlich oder erschreckt reagieren und durch Fehlverhalten – auch des Hundes – eine Gefahrensituation hervorrufen. Dass das Verhalten von „Flo” grundsätzlich anders zu beurteilen wäre als bei anderen großen Hunden oder dass er auf Grund körperlicher Gebrechen oder seines Alters nicht als „gefährlich” angesehen werden kann, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Um freies Herumlaufen im Falle eines Entweichens des Hundes zu unterbinden, ist auch die Forderung einer ausbruchsicheren Unterbringung des Hundes auf dem Haltergrundstück gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die Anordnung, den Hund durch eine geeignete Person zu führen.

Allerdings hat die Bekl. das ihr bei ihrer Entscheidung, gegen den Hund der Kl. einzuschreiten, zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Sie hat den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG dadurch verletzt, dass sie die Gruppe der in § 1 II der KampfhundeVO gelisteten Hunde, die den Wesenstest bestanden haben, im Vergleich zu den übrigen großen und kräftigen Hunden anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 110, 141). […]

Unbegründet ist in diesem Zusammenhang die Befürchtung der Bekl., Anordnungen gem. Art. 18 II BayLStVG dürften im Falle des Obsiegens der Kl. in Zukunft erst erlassen werden, wenn Beißvorfälle bereits stattgefunden haben und dementsprechend sei die Sicherheit im Hinblick auf große und gegebenenfalls gefährliche oder Kampfhunde erheblich beeinträchtigt. Denn der Senat sieht das Vorliegen einer konkreten Gefahr durch das freie Umherlaufen großer und kräftiger Hunde – wie oben dargelegt – generell als gegeben an und erachtet lediglich die Verwaltungspraxis der Bekl. für nicht rechtmäßig. Im Übrigen hat die Bekl. die Möglichkeit, zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit durch Verordnung das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden im Sinn des Art. 37 I 2 BayLStVG in der Öffentlichkeit einzuschränken (Art. 18 I 1 BayLStVG).

 

Zusammenfassung:

  1. Eine Anordnung nach Art. 18 II BayLStVG darf nur erlassen werden, wenn im jeweils gesondert zu betrachtenden Einzelfall eine konkrete Gefahr für die betreffenden Schutzgüter vorliegt, was dann der Fall ist, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann.
  2. Die Begründung des Vorliegens einer konkreten Gefahr kann nicht allein darauf gestützt werden, dass ein Hund zu den in § 1 II der Kampfhundeverordnung aufgeführten Rassen (Hunde der Kategorie II) gehört.
  3. Von großen Hunden, die auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei umherlaufen, vom Führen derartiger Hunde durch eine hierzu nicht befähigte Person oder durch eine nicht ausbruchsichere Unterbringung dieser Hunde geht in der Regel eine konkrete Gefahr für Leib und Leben Dritter aus. Auch wenn ein Schaden durch den Hund dadurch herbeigeführt wird, dass er durch ein „Fehlverhalten” einer anderen Person entstanden ist, sind solche Vorfälle (sog. nicht „hundegerechte“ Reaktionen) dennoch dem Hund und seinem Halter zuzurechnen, da die Gefahr ausschließlich von diesem ausgeht.
  4. Im Rahmen der Rechtsgüter Leben und Gesundheit und der möglichen gravierenden Folgen bereits bei einem Anspringen oder Weglaufen einer Person einem großen Hund reicht eine geringe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts aus, um eine konkrete Gefahr anzunehmen, zumal insbesondere mit einem möglichen Leinenzwang, nur eine geringe Beeinträchtigung von Halter und Hund verbunden ist.

 

Rechtsprechungshinweise:

BayVGH BayVBl 2012, 375 (Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung).

BayVGH NVwZ-RR 2005, 35 (Anlein- und Maulkorbzwang).

BayVGH, Urteil vom 15. März 2005 – 24 BV 04.2755 – (Einzelfallanordnungen zur Haltung einer Rottweiler-Hündin; konkrete Gefahr auch bei positivem Wesenstest; Geeignetheit einzelner Maßnahmen zur Gefahrenabwehr).

 

Literaturhinweise:

Käsberger, Martin: Sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Hundehaltung, KommunalPraxis BY 2004, 288.

Scheidler, Alfred: Anordnungen zur Abwehr von Gefahren durch Kampfhunde, BayVBl 2004, 715.



© 2011-2012, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik, Universität Bayreuth