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BayVGH - Zur Einweisung eines suizidgefährdeten Obdachlosen in eine Wohncontainer-Anlage

Weitere Urteile zu: Einweisung | Einzelfallanordnung | Einzelmaßnahme | Obdachloser | Sicherheitsrecht

Fundstelle:

BayVGH Beschluss vom 24. September 1999 – 4 ZS 99.2753 –, juris

 

Themen:

  • Sicherheitsrechtliche Einzelfallanordnung gem. Art. 7 II BayLStVG
  • Einweisung eines Obdachlosen

 

Redaktioneller Leitsatz:

Die Sicherheitsbehörden sind nach dem Rechtsstaatsprinzip und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, bei der gem. Art 7 II BayLStVG nach Ermessen zu treffenden Entscheidung, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Obdachloser in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesen werden soll, die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, insbesondere das Grundrecht des Obdachlosen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 II 1 GG) zu berücksichtigen.

 

Sachverhalt:

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts liegen nicht vor (§ 146 IV i.V.m. § 124 II Nr. 1 VwGO). Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. Juli 1999. Hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht abgelehnten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Antragstellerin in die von ihr bewohnte Wohnung H...straße 120 in H..., die sie wegen eines rechtskräftigen Räumungsurteils verlassen musste, wiedereinzuweisen, wurde die Zulassung der Beschwerde nicht beantragt.

Mit dem Bescheid vom 16. Juli 1999 hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zum 31. August 1999 in die Obdachlosenunterkunft, einer Wohncontainer-Anlage der Antragsgegnerin, vorerst bis zum 31. Oktober 1999 eingewiesen. Die Antragsgegnerin ist ihrer Verpflichtung als Sicherheitsbehörde nach Art. 6 und 7 II Nr. 3 BayLStVG, der obdachlos gewordenen Antragstellerin eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, durch die vorübergehende Zuweisung einer Wohnung von etwa 20 m² in einem Wohncontainer nachgekommen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die Wohnräume den an eine Obdachlosenunterkunft zu stellenden Anforderungen gerecht werden. Der Zulassungsantrag wurde auch nicht damit begründet, dass die Unterkunft zur Unterbringung von Obdachlosen ungeeignet sei; die Bevollmächtigten der Antragstellerin rügen vielmehr die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, weil das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt habe, dass der Antragstellerin aufgrund ihrer psychischen Situation die Unterbringung in einem Wohncontainer nicht zumutbar sei. Aus den von der Antragstellerin vorgelegten ärztlichen Attesten und aus den Stellungnahmen der Ärztin beim Gesundheitsamt des Landratsamts Freising vom 18. März und 19. August 1999 ergab sich zum damaligen Zeitpunkt, dass bei der Antragstellerin mit einer Suizidgefahr hauptsächlich dann zu rechnen sei, wenn sie in einen Wohncontainer ziehen muss.

 

Gründe:

Die Sicherheitsbehörden sind nach dem Rechtsstaatsprinzip und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, bei der gemäß Art. 7 II BayLStVG nach Ermessen zu treffenden Entscheidung, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Obdachloser in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesen werden soll, die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, insbesondere das Grundrecht des Obdachlosen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG) zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 1994, 1719 zum Räumungsvollstreckungsschutz). Der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verstoßen nicht gegen Art. 2 II 1 GG. Der Antragsgegnerin standen nach ihren Angaben, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, keine anderen Unterkünfte zur Verfügung, in die sie die Antragstellerin hätte unterbringen können. Auch eine Anfrage der Antragsgegnerin im Landratsamt Freising wegen der Möglichkeit der Zuweisung einer Sozialwohnung, hatte keinen Erfolg. Nachdem die Zwangsräumung aus der von der Antragstellerin bewohnten Wohnung aufgrund des rechtskräftigen Räumungsurteils vom 22. Januar 1998 von dem Zivilgericht zweimal letztlich bis 8. Januar 1999 aufgeschoben worden war, hatte die Antragsgegnerin die Wiedereinweisung der Antragstellerin in die von ihr bewohnte Wohnung mit Bescheiden vom 5. Januar 1999 für die Zeit vom 8. Januar bis 8. Februar 1999 und im Anschluss daran wegen der Selbstmordgefahr mit Bescheid vom 11. Februar 1999 bis 31. März 1999 angeordnet.

Der Bedeutung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Antragstellerin ist die Antragsgegnerin auch dadurch gerecht geworden, dass sie bereits im Februar 1999 das Landratsamt Freising, das staatliche Gesundheitsamt des Landratsamts Freising und die Polizei informierte mit der Bitte, Maßnahmen nach dem Unterbringungsgesetz zu veranlassen, soweit aufgrund der Einweisung der Antragstellerin in den Wohncontainer tatsächlich eine Selbstmordgefahr besteht. Schließlich hat die Antragsgegnerin für den Zeitpunkt der Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher aufgrund des Räumungsurteils des Zivilgerichts und des vorgesehenen Umzugs aufgrund des angefochtenen Einweisungsbescheids in den Wohncontainer am 31. August 1999 die Polizei hinzugezogen, damit diese Maßnahmen nach dem Unterbringungsgesetz einleiten kann, soweit dies erforderlich ist.

Durch einstweilige Anordnung vom 24. August 1999 hat das Amtsgericht Freising die vorläufige Unterbringung der Antragstellerin nach dem Unterbringungsgesetz wegen des dringenden Verdachts der Selbstgefährdung bis längstens 5. Oktober 1999 verfügt. Nachdem die Antragstellerin in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht worden war, hob das Amtsgericht mit Beschluss vom 16. September 1999 die Unterbringung auf. Das Amtsgericht Freising (Richter am Amtsgericht L...) hat dem Verwaltungsgerichtshof auf telefonische Anfrage am 24. September 1999 mitgeteilt, die Unterbringung sei aufgehoben worden, nachdem die zuständige Ärztin, die im Bezirkskrankenhaus die Antragstellerin behandelt hat, erklärt habe, dass eine ernsthafte Selbstgefährdung nicht bestehe. Nach Mitteilung des Bevollmächtigten der Antragstellerin wohnt diese seit ihrer Entlassung aus der Unterbringung in dem ihr von der Antragsgegnerin zugewiesenen Wohncontainer.

Nach allem bestehen gegen die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht deshalb ernstliche Zweifel, weil es unter Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Selbstgefährdung der Antragstellerin nicht ausreichend berücksichtigt hätte.

2. Der geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 146 IV i.V.m. § 124 II Nr. 5 VwGO) ist nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat seine Aufklärungspflicht gemäß § 86 VwGO nicht deshalb verletzt, weil es bei seiner Entscheidung über den Antrag nach § 80 V VwGO nicht geprüft hat, ob der Antragstellerin eine Sozialwohnung zur Verfügung gestellt oder sie in einer anderen Wohnung als dem Wohncontainer untergebracht werden kann. Die Zuweisung einer Sozialwohnung brauchte weder von der Antragsgegnerin noch vom Verwaltungsgericht geprüft zu werden, weil ein Obdachloser unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Leben und Gesundheit nur die Zurverfügungstellung einer den Anforderungen an menschenwürdiges Wohnen gerecht werdende Obdachlosenunterkunft, nicht jedoch die Bereitstellung einer Sozialwohnung beanspruchen kann. Trotzdem hat das Verwaltungsgericht auch darauf hingewiesen, die Antragsgegnerin habe sich wenn auch ohne Erfolg um eine Sozialwohnung für die Antragstellerin bemüht, und es hat weiter festgestellt, dass nach den Angaben der Antragsgegnerin andere Unterkünfte als der Wohncontainer nicht verfügbar seien. Diese Gesichtspunkte wurden zwar in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nur im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Wiedereinweisung der Antragstellerin in ihre alte Wohnung und nicht im Zusammenhang mit § 80 V VwGO erörtert. Aufgrund des nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehenden Zusammenhangs zwischen dem Antrag auf Wiedereinweisung in die alte Wohnung und dem Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Einweisungsbescheid der Antragsgegnerin wiederherzustellen, hat das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht nicht deshalb verletzt, weil es auf die Möglichkeit einer anderweitigen Unterbringung nur im Zusammenhang mit dem Antrag nach § 123 VwGO eingegangen ist. […]

 

Zusammenfassung:

  1. Die Sicherheitsbehörden sind nach dem Rechtsstaatsprinzip und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, bei der gemäß Art. 7 II BayLStVG nach Ermessen zu treffenden Entscheidung, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Obdachloser in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesen werden soll, die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, insbesondere das Grundrecht des Obdachlosen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG) zu berücksichtigen. Der Bedeutung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit kann die Sicherheitsbehörde dadurch gerecht werden, dass sie die anderen zuständigen Behörden mit der Bitte informiert, Maßnahmen nach dem Unterbringungsgesetz zu veranlassen, soweit aufgrund der Einweisung des Obdachlosen tatsächlich eine Selbstmordgefahr besteht.
  2. Ein Obdachloser kann unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Leben und Gesundheit nur die Zurverfügungstellung einer den Anforderungen an menschenwürdiges Wohnen gerecht werdende Obdachlosenunterkunft beanspruchen, nicht jedoch die Bereitstellung einer Sozialwohnung.

 

Rechtsprechungshinweise:

BayVGH BayVBl. 2007, 439 (Obdachlosenrecht; Unterbringung; Gefahr; örtliche Zuständigkeit; einstweilige Anordnung).

BayVGH BayVBl 1993, 569 (Obdachlosenunterbringung).

BayVGH NVwZ 1994, 716 (Zur Wiedereinweisung eines Obdachlosen durch den ersten Bürgermeister).

 

Literaturhinweise:

Erichsen, Hans-Uwe / Biermann, Christian: Obdachlosigkeit als gefahrenabwehrrechtliches Problem, Jura 1998, 371.

Ruder, Karl-Heinz: Die polizei- und ordnungsrechtliche Unterbringung von Obdachlosen, NVwZ 2001, 1223, sowie daran anknüpfend NVwZ 2012, 1283.