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BayVGH – Wiedereinweisung eines Obdachlosen durch den ersten Bürgermeister

Weitere Urteile zu: Einweisung | Einzelfallanordnung | Einzelmaßnahme | Maßnahmerichtung | Obdachloser | Sicherheitsrecht

Fundstelle:

BayVGH Urteil vom 28. Juni 1993, NVwZ 1994, 716

 

Themen:

  • Sicherheitsrechtliche Einzelfallanordnung gem. Art. 7 II BayLStVG
  • Wiedereinweisung eines Obdachlosen durch den ersten Bürgermeister
  • Richtung der Maßnahme, Art. 9 III BayLStVG

 

Redaktioneller Leitsatz:

Die Wiedereinweisung eines Obdachlosen in die bisherige Wohnung ist gem. Art 9 III BayLStVG nur zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefahr oder Störung zulässig, weil sie sich gegen einen für die Gefahr nicht verantwortlichen Dritten, nämlich den Hauseigentümer richtet.

 

Sachverhalt:

Der Beigeladene, der zweite Bürgermeister der Kl., hatte seit dem 15.3.1991 eine Wohnung seines Hauses an die Eheleute E. und M. M. vermietet. Die vereinbarten Mietkosten in Höhe von 1192 DM wurden bis Juni 1991 von der Sozialhilfeverwaltung des Landkreises P. getragen. Als Herr M. eine Arbeitsstelle gefunden hatte, stellte die Sozialhilfeverwaltung die Zahlungen ein. Da die Eheleute M. in der Folgezeit keine Miete zahlten, kündigte der Beigeladene am 25.11.1991 fristlos das Mietverhältnis und erhob in der Folgezeit Räumungsklage zum AG. Ohne dass die Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher bereits unmittelbar bevorgestanden wäre, ordnete der erste Bürgermeister der Kl. auf Drängen des Beigeladenen mit Bescheid vom 13.1.1992 gegenüber diesem die Wiedereinweisung der Eheleute M. in die Wohnung an, und zwar befristet bis 30.4.1992. In dem Bescheid ist ausgeführt: “In gegenseitigem Einvernehmen wird ein Nutzungsentgelt in Höhe von 1300 DM monatlich an Sie gezahlt”. Mit Beschluss vom 3.2.1992, der mit Beschluss vom 20.2.1992 bestätigt wurde, verweigerte der Gemeinderat die nachträgliche Genehmigung des Bescheides vom 13.1.1992 mit der Begründung, dass das festgesetzte Nutzungsentgelt zu hoch bemessen sei. Die Kl. hob deshalb mit Bescheid vom 2.3.1992 die Einweisungsverfügung auf mit der Begründung, diese sei rechtswidrig, weil kein vollstreckbares Räumungsurteil vorliege, und weil sie zudem ohne die erforderliche Zustimmung des Gemeinderats ergangen sei. Dagegen erhob der Beigeladene am 5.3.1992 Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 14.5.1992 hob das Landratsamt P. den Aufhebungsbescheid der Kl. vom 2.3.1992 “mit Ausnahme des erfolgten Widerrufs des Nutzungsentgelts für die Zeit ab 30.3.1992' (richtig offensichtlich “ab 3. 3. 1992”) auf und wies den Widerspruch im Übrigen zurück.

Mit Gerichtsbescheid vom 10.9.1992 hob das VG den Widerspruchsbescheid des Landratsamts vom 14.5.1992 auf. Die Berufung des Beigeladenen blieb erfolglos.

 

Gründe:

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Kl. zur Klage gegen den Widerspruchsbescheid befugt, da sie eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen kann (§42 II VwGO). Das Handeln der Gemeinde im Zusammenhang mit der Obdachlosenfürsorge gehört zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde. Im Vollzug des Art. 7 II Landesstraf- und Verordnungsgesetz - BayLStVG - handelt die Gemeinde als örtliche Polizei i. S. des Art. 83 I BayVerf. (vgl. “Empfehlungen für das Obdachlosenwesen”, Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Arbeit und Sozialordnung vom 15. 2. 1982, MABl 1982, 147). Sie kann somit geltend machen, dass ihr gemeindliches Selbstverwaltungsrecht verletzt ist.[…]

Soweit das Landratsamt dem Widerspruch des Beigel. stattgegeben hat, ist der Widerspruchsbescheid rechtswidrig.

Der Widerspruch war zwar teilweise zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Der Beigeladene war widerspruchsbefugt, soweit er geltend machen konnte, durch den Rücknahmebescheid in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 II VwGO analog). Zwar wird ein Wohnungseigentümer regelmäßig durch die Rücknahme einer Obdachloseneinweisung begünstigt. Doch wurde der Beigeladene durch die Rücknahme der Obdachloseneinweisung jedenfalls teilweise auch belastet, da mit der hier rückwirkend angeordneten Rücknahme sein Anspruch auf Nutzungsentgelt auch für die Vergangenheit verloren ging. Wegen dieser belastenden Wirkung war er zur Widerspruchseinlegung insoweit befugt.

Der Widerspruch war aber unbegründet, da der Rücknahmebescheid nicht rechtswidrig war. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Obdachloseneinweisung gem. Art. 48 I 1 BayVwVfG lagen vor. Nach dieser Bestimmung kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Die Obdachloseneinweisung war aus mehreren Gründen rechtswidrig. Zum einen drohte die Obdachlosigkeit der Familie M nicht unmittelbar, weil der Beigeladene noch nicht einmal einen Räumungstitel erwirkt hatte. Die Wiedereinweisung eines Obdachlosen in die bisherige Wohnung ist jedoch gem. Art. 9 III BayLStVG nur zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefahr oder Störung zulässig, weil sie sich gegen einen für die Gefahr nicht verantwortlichen Dritten, nämlich den Hauseigentümer richtet. Zum anderen war der erste Bürgermeister der Kl. nicht befugt, ohne Zustimmung des Gemeinderats eine Obdachloseneinweisung zu verfügen, da eine solche Maßnahme für eine Gemeinde von der Größe der Kl. keine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 I 1 Nr. 2 BayGO ist, für die der erste Bürgermeister allein zuständig wäre. Auch eine unaufschiebbare Angelegenheit i. S. von Art. 37 III 1 BayGO lag nicht vor, da Obdachlosigkeit nicht unmittelbar drohte. Die Verfügung vom 13.1.1992 war wegen dieses Mangels nicht nichtig, sondern nur rechtswidrig. Nur bei einem offenkundigen und schwerwiegenden Zuständigkeitsmangel könnte die Nichtigkeit der Verfügung angenommen werden. Für diese Annahme spricht zumindest, dass der Beigeladene als zweiter Bürgermeister der Kl. wusste oder jedenfalls wissen musste, dass der erste Bürgermeister eine Obdachloseneinweisung nicht ohne Zustimmung des Gemeinderates verfügen konnte. Allerdings besteht die Befugnis zur Rücknahme gem. Art. 48 I BayVwVfG - zumindest analog - auch bei nichtigen Verwaltungsakten.

Zu Unrecht hat aber das Landratsamt dem Beigeladenen Vertrauensschutz gem. Art. 48 II BayVwVfG zugebilligt. Dieser Vertrauensschutz war gem. Art. 48 II 3 Nr. 3 BayVwVfG ausgeschlossen, da der Beigeladene als 2. Bürgermeister wusste oder jedenfalls wissen musste, dass die Obdachloseneinweisung ohne Zustimmung des Gemeinderats rechtswidrig oder gar nichtig war. Seine gegenteilige Behauptung ist als reine Schutzbehauptung nicht glaubhaft. Die Rücknahme der Obdachloseneinweisung war daher nicht gem. Art. 48 II BayVwVfG ausgeschlossen. […]

Nach alledem hat das Landratsamt dem Widerspruch zu Unrecht (teilweise) stattgegeben und das VG den Widerspruchsbescheid, soweit er angefochten war, zu Recht aufgehoben. Von der Änderung unter Ziff. I abgesehen ist die Berufung unbegründet und daher zurückzuweisen.

 

Zusammenfassung:

  1. Ein Wohnungseigentümer wird durch die Rücknahme einer Obdachloseneinweisung einerseits begünstigt, andererseits aber regelmäßig auch teilweise belastet, da mit der meist rückwirkend angeordneten Rücknahme sein Anspruch auf Nutzungsentgelt auch für die Vergangenheit verloren geht.
  2. Die Wiedereinweisung eines Obdachlosen in die bisherige Wohnung ist gem. Art 9 III BayLStVG nur zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefahr oder Störung zulässig, weil sie sich gegen einen für die Gefahr nicht verantwortlichen Dritten, nämlich den Hauseigentümer richtet.
  3. Der erste Bürgermeister einer Gemeinde ist ohne Zustimmung des Gemeinderats nicht befugt, eine Obdachloseneinweisung zu verfügen, da eine solche Maßnahme im Einzelfall keine laufende Angelegenheit im Sinne von Art 37 I 1 Nr. 2 BayGO ist, für die der erste Bürgermeister allein zuständig wäre.
  4. Eine unaufschiebbare Angelegenheit im Sinne von Art 37 III 1 BayGO liegt nicht vor, wenn Obdachlosigkeit nicht unmittelbar droht.

 

Rechtsprechungshinweise:

BayVGH, BayVBl 1993, 569 (Obdachlosenunterbringung).

BayVGH, Beschluss vom 24. September 1999 – 4 ZS 99.2753, VwRR BY 2000, 22.

BayVGH, BayVBl. 2007, 439 (Obdachlosenrecht; Unterbringung; Gefahr; örtliche Zuständigkeit; einstweilige Anordnung).

 

Literaturhinweise:

Erichsen, Hans-Uwe / Biermann, Christian: Obdachlosigkeit als gefahrenabwehrrechtliches Problem, Jura 1998, 371.

Ruder, Karl-Heinz: Die polizei- und ordnungsrechtliche Unterbringung von Obdachlosen, NVwZ 2001, 1223, sowie daran anknüpfend NVwZ 2012, 1283.



© 2011-2012, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik, Universität Bayreuth