Drucken

BayVGH – Halloween-Party an Allerheiligen

Fundstelle:

BayVGH, BayVBl 2014, 173

 

Themen:

  • Sicherheitsrecht
  • Generalklausel
  • Feiertagsgesetz

 

Leitsätze:

  1. Liegen nachvollziehbare Indizien dafür vor, dass die Durchführung einer Vergnügungsveranstaltung (Halloween-Party) am einem sog. stillen Tag geplant ist und damit ein Verstoß gegen das Feiertagsgesetz droht, kann die Behörde aufgrund einer entsprechenden Prognose die geplante Veranstaltung verbieten.
  2. Eine Untersagung solcher Elemente einer Vergnügungsveranstaltung, die gerade ihren Charakter ausmachen, ist gegenüber dem Verbot der Veranstaltung kein milderes Mittel im Sinne von Art. 8 Abs. 1 LStVG. 

[...]

 

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Untersagungsbescheides für eine Veranstaltung am 1. November 2008.

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Betreiberin einer im Bereich der Beklagten angesiedelten Bar mit Musik und Schankwirtschaft. In deren gaststättenrechtlich konzessionierten Räumlichkeiten finden im Wesentlichen Musikdarbietungen mit einem Diskjockey und Tanzveranstaltungen statt. Mit Vertrag vom 27./28. Oktober 2008 vermietete die Klägerin ihre Gaststätte mit allen erforderlichen technischen Geräten und dem Mobiliar während der Zeit vom 31. Oktober 2008 um 22.00 Uhr bis zum 1. November 2008 um 7.00 Uhr an den Verein „Gesellige Toleranz in Bayern“. Die Art der konkreten Benutzung der Räumlichkeiten wurde ausdrücklich dem Verein überlassen. Die Bewirtung (einschließlich des erforderlichen Personals) sollte durch den Vermieter vorgenommen werden. Als Miete wurde der Klägerin eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1 Euro pro erscheinendem Vereinsmitglied zugesagt.

Der am 20. Oktober 2008 errichtete Verein „Gesellige Toleranz in Bayern“ ist am 6. November 2008 beim Amtsgericht München – Registergericht – in das Vereinsregister eingetragen worden. Er verfolgt nach § 3 seiner Satzung den Zweck, den toleranten Umgang „der Bevölkerung Bayerns auf überkonfessioneller Ebene mit den internationalen Bräuchen, Gepflogenheiten und Festen im Jahreskreis“ zu fördern. Weiter heißt es: „Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch Informations- und Mitgliederveranstaltungen zu den Festen des Jahreskreises“.

Die Beklagte erfuhr Ende Oktober 2008 durch verschiedene Presseartikel von der Anmietung der Räumlichkeiten der Klägerin durch den Verein. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2008 wies sie die Klägerin darauf hin, dass die geplante Durchführung einer Halloween-Veranstaltung mit Beginn des Allerheiligentages am 1. November 2008 um 00.00 Uhr einzustellen sei, da Allerheiligen ein sogenannter stiller Tag sei, an dem nach Art. 3 des Feiertagsgesetzes öffentliche Vergnügungen verboten seien. Die Klägerin teilte ihrerseits der Beklagten mit Schreiben vom 27. Oktober 2008 mit, dass ihre Räumlichkeiten an einen Verein vermietet seien, der eine Vereinssitzung abhalten wolle. Sie selbst habe mit dem Verein nichts zu tun und bitte daher die Beklagte, sich direkt an den Verein zu wenden.

Der Vorstand des Vereins teilte der Beklagten mit Schreiben vom 28. Oktober 2008 unter Bezugnahme auf das Schreiben der Beklagten an die Klägerin mit, entgegen deren Vermutung handle es sich bei dem Verein nicht um einen "eigens gegründeten Verbotsumgehungsverein". Die erste Mitgliederveranstaltung am 31. Oktober 2008 sei in erster Linie eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder über den Verein und dessen Zweck. Dass an diesem Abend "Halloween" gefeiert werde, solle der Mitgliederveranstaltung nicht entgegenstehen. Den Mitgliedern werde auch keine besondere Kleiderordnung vorgeschrieben. Bei der Mitgliederversammlung handle es sich ausdrücklich nicht um eine öffentliche Veranstaltung. Es könne nicht jeder Interessierte an diesem Abend Mitglied werden. Über die Mitgliedschaft werde vom Vereinsvorstand erst nach Prüfung der zum Verein passenden Weltanschauung entschieden.

Nach Anhörung der Klägerin untersagte die Beklagte der Klägerin mit deren Geschäftsführer persönlich übergebenem Bescheid vom 31. Oktober 2008 die Durchführung einer Vergnügungsveranstaltung am 1. November 2008 ab 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr in ihren Räumlichkeiten (Nr. 1 des Bescheids) und gab der Klägerin auf, die unter Nr. 1 bezeichnete Veranstaltung am 1. November 2008 um 00.00 Uhr einzustellen (Nr. 2). Für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus Nrn. 1 und 2 des Bescheids wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht (Nr. 3). In Nr. 5 wurden die Kosten für das Verfahren der Klägerin auferlegt und in Nr. 6 wurde die Bescheidsgebühr auf 150 € festgesetzt. Zur Begründung des auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG gestützten Bescheids führte die Beklagte aus, gemäß den Vorschriften des Feiertagsgesetzes seien öffentliche Vergnügungen an stillen Tagen verboten. Hierzu zählten auch Halloween- und ähnliche Vergnügungsveranstaltungen mit Musik und Tollerei. Befreiungen seien nur bei atypischen Fallgestaltungen möglich. Die Untersagung sei geeignet, erforderlich und angemessen, rechtmäßige Zustände sicherzustellen. Die Untersagung erfolge auch aufgrund der Weisung des Bayerischen Innenministeriums bzw. der Regierung von Oberbayern. Aus dem Vorbringen der Klägerin im Anhörungsverfahren ergebe sich nichts anderes. Die Sitzung des Vereins "Gesellige Toleranz in Bayern" weise nicht den üblichen Ablauf derartiger Sitzungen auf, sondern habe Vergnügungscharakter. Durch die Vermietung der Räumlichkeiten an einen Verein sei das Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des Feiertagsgesetzes nicht ausgeschlossen. So lange diese "Vereinssitzungen" in konzessionierten Räumlichkeiten eines Gastwirtes stattfänden, sei auch der jeweilige Gastwirt mitverantwortlich, die Einhaltung der Bestimmungen des Feiertagsgesetzes in seinen Räumlichkeiten sicherzustellen.

Am 1. November 2008 führte die Beklagte zusammen mit der Polizei eine Kontrolle der klägerischen Räumlichkeiten durch und stellte fest, dass gegen 1.10 Uhr „der übliche Geschäftsbetrieb“ stattgefunden habe. Es seien etwa 300 Personen in der Diskothek gewesen. Man habe laute Musik gespielt und getanzt. Die Beklagte stellte deshalb das im Bescheid vom 31. Oktober 2008 angedrohte Zwangsgeld fällig, sah aber zunächst von der Einziehung ab.

Am 25. November 2008 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2008 und beantragte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nrn. 1 und 2 des Bescheids sowie die Aufhebung der Nrn. 3, 5 und 6.

 

Gründe:

[…]

3. Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin aber zu Unrecht stattgegeben. Die Verbotsverfügung für die an Allerheiligen, dem 1. November 2008, in der Diskothek der Klägerin geplante Vergnügungsveranstaltung war rechtmäßig und verletzte die Klägerin nicht in ihren Rechten.

3.1. Als Rechtsgrundlage für ihre Untersagungsverfügung hat die Beklagte Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS 2011 - I), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 2004 (GVBl S. 540) herangezogen. Danach können die Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen treffen, um rechtswidrige Taten zu verhüten oder zu unterbinden, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, soweit eine solche gesetzliche Ermächtigung nicht in den Vorschriften dieses Gesetzes oder in anderen Rechtsvorschriften enthalten ist.

Derartige andere Vorschriften, die eine Anwendung von Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG ausschließen könnten, finden sich weder im Feiertagsgesetz noch im Gaststättengesetz. Das Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG – vom 21.5.1980, BayRS 1131 - 3 - I, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9.5.2006, GVBl S. 190), dessen Vorschriften Anlass für den streitbefangenen Bescheid gegeben haben, enthält keine Ermächtigung für den Erlass von Verwaltungsakten, sondern führt lediglich die Regelungen zum Schutz von Sonn- und Feiertagen auf und normiert bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften verschiedene Ordnungswidrigkeiten.

[…]

3.2. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2008 erweist sich als formell rechtmäßig.

Der angefochtene Bescheid ist mit einer ausreichenden Begründung im Sinne des Art. 39 Abs. 1 Satz 2 und 3 BayVwVfG versehen. […]

3.3. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2008 erweist sich auch materiell als rechtmäßig.

3.3.1. Die Beklagte konnte als Sicherheitsbehörde gemäß Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG die streitgegenständliche Anordnung treffen, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, zu verhüten. Wäre nämlich am 1. November 2008 eine Halloween-Party veranstaltet worden, hätte die Klägerin eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 7 Nr. 3a FTG begangen. Dieser Ordnungswidrigkeitentatbestand ist dann erfüllt, wenn jemand an den stillen Tagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, bei denen der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter nicht gewahrt ist, durchführt. Gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 FTG sind nämlich an den in Art. 3 Abs. 1 FTG genannten stillen Tagen, zu denen auch Allerheiligen zählt, öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist.

3.3.2. Halloween-Veranstaltungen unterfallen zweifelsohne dem Veranstaltungsverbot des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 FTG. Das ursprünglich wohl aus dem Keltischen stammende Halloween, das später mit dem Allerheiligenfest („All Hallows Eve“) in Verbindung gebracht wurde, wird heute seinem volkstümlichen Charakter völlig entkleidet und insbesondere unter jungen Leuten als besonders grelle Party gefeiert. Während sich die Menschen auch früher schon an diesem Tag verkleidet und hinter Masken versteckt haben, hat sich dieser Brauch immer mehr zum Spektakel gewandelt. Ein ganzer Industriezweig versorgt die Halloween Feiernden mit Masken, Gruselartikeln und entsprechenden Verkleidungen. Halloween ist der Tag bzw. die Nacht, in der man sich verkleidet, umherzieht oder schrille Partys feiert und sich erschreckt, Horror verbreitet und ausgelassen feiert. Dass eine solche typische Halloween-Party mit einem stillen Tag wie Allerheiligen nicht vereinbar ist, versteht sich auch dann, wenn man entsprechend der Weisung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 6. März 2008 davon ausgeht, dass auch an stillen Tagen kein absolutes Musikverbot besteht, sondern z.B. ein Barbetrieb mit angepasster ruhiger Musik erlaubt ist.

Es kann dahinstehen, ob in der von der Klägerin vermieteten Diskothek am 1. November 2008 ab 0.00 Uhr tatsächlich eine Halloween-Party veranstaltet worden ist, ob dies „lediglich“ eine Tanzveranstaltung mit lauter Musik war, wie in den von der Beklagten gefertigten Nachtprotokollen anlässlich einer Kontrolle dieser Veranstaltung vermerkt ist, oder ob es sich letztendlich um eine „Vereinssitzung“, so wie die Klägerin und ihr Mieter, der Verein „Gesellige Toleranz in Bayern“, sie verstehen wollen, handelte. Denn die Beklagte durfte angesichts der Gesamtumstände, die sich ihr in den Tagen vor dem 1. November 2008 darboten, bei ihrer im Rahmen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG anzustellenden Prognoseentscheidung ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Durchführung einer Halloween-Party beabsichtigt war. Die gesamte Berichterstattung in den verschiedensten Presseorganen deutete nämlich darauf hin, dass entgegen den Vorschriften des Feiertagsgesetzes auch am 1. November 2008 Halloween-Partys gefeiert werden sollten. So wurde in den entsprechenden Zeitungsartikeln über den Verein, dem Mieter der klägerischen Räume, und seinen Zweck berichtet, über die Tatsache, dass der Verein verschiedene Diskotheken und Clubs für den 1. November 2008 angemietet hatte und dass sich auch der Gaststättenverband dafür ausgesprochen hatte, das Tanzverbot an Allerheiligen aufzuheben oder zumindest die Verbotszeiten zu verkürzen. Die Beklagte musste deshalb damit rechnen, dass der Verein mit Unterstützung verschiedener kommerzieller Kreise tatsächlich am 1. November Vergnügungsveranstaltungen durchführen werde. Davon konnte die Beklagte ungeachtet der Äußerung des Vereins, es fänden lediglich Mitgliederversammlungen statt, ausgehen. Denn dieser hatte im Vorfeld anlässlich der Interviews in den Zeitungen nicht etwa angekündigt, das Feiertagsgesetz ohne Wenn und Aber zu beachten, sondern vielmehr, dass er abwarten wolle, wie sich die jeweiligen „Vereinssitzungen“ in den von ihm angemieteten Räumlichkeiten entwickeln. Er hat immer wieder betont, dass er es offen lasse, in welche Richtung sich die Vereinsmitglieder entscheiden, ob sie Musik und Tanz wollen und ob sie gar halloweentypisch maskiert erscheinen. Wenn er dann in einer Äußerung gegenüber der Beklagten am 28. Oktober 2008 noch auf die Toleranz des Vereins hingewiesen und erklärt hat: „Selbstverständlich verstehen wir unter Toleranz auch, dass wir unseren Mitgliedern eine besondere Kleiderordnung nicht vorschreiben“, und zudem auf den nichtöffentlichen Charakter dieser Veranstaltungen hingewiesen hat, konnte dies die Auffassung der Beklagten nur verstärken, es würden Tanzveranstaltungen stattfinden. Bestätigt wurde dieser Eindruck noch durch die weitere Äußerung des Vorstands des Vereins vom 30. Oktober 2008, in der es heißt: „Auch wenn hier „rhythmische“ Bewegungen möglicherweise stattfinden, wollen wir belehren über unsere Vereinszwecke. Eine Tanzveranstaltung war nie geplant“. Diesen Äußerungen konnte die Beklagte sehr wohl entnehmen, dass, auch wenn ein planmäßiges Vorgehen bestritten wurde, so doch die Durchführung einer Tanzveranstaltung, womöglich mit maskierten Teilnehmern, nicht verhindert werden sollte. Darauf deutet auch der fortwährende Verweis auf die angebliche „Nichtöffentlichkeit“ der Veranstaltung hin. Schließlich konnte die Beklagte auch aufgrund der Mietverträge mit den Clubs und Diskotheken sowie den Umständen der Anmietung dieser Räumlichkeiten davon ausgehen, dass der Verein am Allerheiligentag eine Halloween-Party veranstalten wollte. Es ist durchaus ungewöhnlich, dass ein aus sieben Personen bestehender Verein, der erst wenige Tage zuvor gegründet worden ist, vier Diskotheken bzw. Clubs anmietet, um dort „Informations- und Mitgliederveranstaltungen“ durchzuführen. Derartige Veranstaltungen finden gewöhnlich in Nebenräumen von Gaststätten statt, und nicht in hierzu eher weniger geeigneten Diskotheken ohne Bestuhlung, aber mit Musikanlagen. Auch die Mietdauer vom 31. Oktober 2008 um 22.00 Uhr bis 1. November 2008 um 6.00 Uhr bzw. 7.00 Uhr spricht nicht gerade für die Absicht, eine „Vereinssitzung“ durchzuführen. Des Weiteren lässt auch der „Mietpreis“ von 1 Euro pro erscheinendem Vereinsmitglied darauf schließen, dass der Verein an Stelle der Klägerin, der eigentlichen Diskothekenbetreiberin, eine Vergnügungsveranstaltung organisieren wollte, wohingegen die Klägerin für sämtliche anderen erforderlichen Serviceleistungen wie Bewirtung, Garderoben- und Putzkräfte etc. sorgen sollte. Bezieht man dann noch in die Erwägung mit ein, dass sich der Verein von seinem Vereinszweck her gegen ein Tanzverbot an stillen Tagen engagiert und hierzu sogar Demonstrationszüge durchgeführt hat, ist die Prognoseentscheidung trotz der womöglich „reißerischen Aufmachung“ in den Zeitungen, gerade durch die eingestellten Fotos, nicht verfehlt. Das Argument der Klägerin ebenso wie des Vereins, die Beklagte habe den streitgegenständlichen Bescheid nur aufgrund der falschen Berichterstattung in der Presse erlassen, greift deshalb nicht.

3.3.3. Die am 1. November 2008 in der Diskothek der Klägerin durchgeführte Veranstaltung ist auch als öffentliche Veranstaltung anzusehen. Es handelte sich dabei nicht um eine geschlossene Veranstaltung, für die die Einschränkung des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 FTG, dass nämlich an diesen Tagen nur Unterhaltungsveranstaltungen erlaubt sind, bei denen der den stillen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist, nicht gilt.

Das Feiertagsgesetz selbst regelt nicht, was unter „öffentlicher“ Unterhaltungsveranstaltung zu verstehen ist. Insoweit kann aber auf die Rechtsprechung zum Gaststättenrecht sowie zu den zum Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs ergangenen Entscheidungen zurückgegriffen werden. Danach ist kennzeichnend für eine geschlossene Gesellschaft, dass beim Kreis der Teilnehmer an der betreffenden Veranstaltung individuelle Persönlichkeitsmerkmale vorliegen, wie sie bei einer personengebundenen Einladung gegeben sind. Eine solche geschlossene Gesellschaft liegt dann vor, wenn aus einem bestimmten Anlass ganz bestimmte Einzelpersonen, wie z.B. bei Familienfeiern, oder individuell geladene Gäste zusammenkommen (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2011 – 9 CS 11.765 – juris Rn. 27). Sie ist demnach dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht für jedermann oder einen bestimmten Personenkreis zugänglich ist, sondern dass nur im Vorhinein ganz bestimmten, also nicht beliebig wechselnden Einzelpersonen Zutritt gewährt wird. Der Kreis der Mitglieder muss deshalb von vornherein auf eine Zahl fester Mitglieder begrenzt sein und die Mitglieder müssen jederzeit individualisiert feststehen (BayVGH, B.v. 24.1.2011 –10 CS 10.2992 – juris, Rn. 16). Demgegenüber ergibt sich die Öffentlichkeit der streitgegenständliche Veranstaltung daraus, dass zu dieser Veranstaltung jeder Zutritt bekam, der einen Mitgliedsantrag ausgefüllt und den Mitgliedsbeitrag des Vereins gezahlt hat. Weder war der Personenkreis der Teilnehmer an den Veranstaltungen am 1. November 2008 von vornherein zahlenmäßig und individuell begrenzt noch waren die betreffenden Personen persönlich eingeladen. Der Umstand, dass nur Mitglieder des Vereins Einlass gefunden haben, führt nicht dazu, diesen Kreis als echte geschlossene Gesellschaft zu qualifizieren. Denn letztendlich verbindet die „Mitglieder“ des Vereins kein weitergehender Zweck als der gemeinsame Wunsch, an stillen Tagen wie Allerheiligen in einer bestimmten Bar oder Diskothek (hier: der Diskothek der Klägerin) ungeachtet der Vorschriften des Feiertagsgesetzes Parties zu feiern.

Gemäß der Vollzugsbekanntmachung zu Art. 19 Abs. 1 Satz 1 LStVG, der die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen regelt, ist eine Vergnügung öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen bestimmten, durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehungen zum Veranstalter persönlich untereinander verbundenen, abgegrenzten Personenkreis beschränkt ist (Nr. 19.1.3). Auch diese Voraussetzungen erfüllte die Veranstaltung nicht. Zwischen den Gründungsmitgliedern des Vereins und den am 1. November 2008 hinzukommenden weiteren Vereinsmitgliedern bestanden keinerlei persönliche Beziehungen. Auch war der Personenkreis der Vereinsmitglieder weder abgegrenzt noch beschränkt.

An der Beurteilung der Veranstaltung des Vereins am 1. November 2008 ändert auch die Tatsache nichts, dass nach Angaben des Vereinsvorsitzenden im Zugangsbereich zu den Veranstaltungslokalitäten Gespräche und Kontrollen durchgeführt und potentielle Neumitglieder auch zurückgewiesen worden seien, „weil diese beispielsweise nur ein Bier trinken wollten“. Vielmehr verdeutlicht dieser Vortrag, dass im Prinzip jeder Interessent Vereinsmitglied werden und nach Zahlung eines Vereinsbeitrags, der sich letztendlich als Eintritt für die Partyveranstaltung darstellt, an der Veranstaltung teilnehmen konnte. Der Charakter als öffentliche Veranstaltung wird durch dieses Vorbringen des Vereinsvorstands nicht widerlegt. Auch wenn mit den Besuchern vor dem Einlass Gespräche geführt wurden und die Vereinssatzung aufgehängt worden ist, führt dies zu keiner anderen Betrachtungsweise. Entscheidend ist vielmehr, dass die Besucher der Veranstaltungen vorher in keiner Weise persönlich verbunden waren, der Besuch der Veranstaltungen von keinen weiteren Voraussetzungen abhängig war als vom Unterschreiben einer Beitrittserklärung und dem Bezahlen eines Geldbetrages. Schließlich spricht auch die hohe Anzahl der Besucher (ca. 1600), die insgesamt sowohl an der „Mitglieder“-Veranstaltung des Vereins in den Räumen der Klägerin als auch an den Veranstaltungen des Vereins in den anderen drei Clubs bzw. Diskotheken teilgenommen haben, für die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung, denn wenn die Mitgliederzahl des Vereins in einer Nacht von sieben auf 1600 Personen angestiegen ist, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass die Veranstaltungen keine privaten Zusammenkünfte waren.

3.3.4. Das Verbot des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 FTG war auch zu beachten, denn es ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht verfassungswidrig. Weder werden die von der Klägerin geltend gemachten Rechte aus Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG in unzulässiger Weise eingeschränkt noch liegt ein Verstoß gegen Art. 12 GG und den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes bzw. gegen das Gebot der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit vor.

Nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV genießen Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung besonderen gesetzlichen Schutz. Dabei besteht zweifelsohne ein Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Verfassungsauftrag, die Religionsausübung und die Belange der Religionsgemeinschaften zu schützen und dem Recht des Einzelnen, von Eingriffen in seine Handlungsfreiheit (oder speziell geschützte Grundrechtsbereiche) verschont zu bleiben. Diesen widerstreitenden Interessen gerecht zu werden, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 21.4.1994 –1 B 14/94 – juris Rn. 13) stellt der Sonn- und Feiertagsschutz ein verfassungsgesetzlich vorgeschriebenes Regelungselement dar, das der Gesetzgeber im Rahmen der ihm zukommenden Gesetzgebungsmacht mit den anderen für den zu regelnden Lebensbereich bedeutsamen Regelungselementen zum Ausgleich zu bringen und damit im Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Ordnung durch eine eigenständige gesetzgeberische Entscheidung zu konkretisieren hat. Dabei muss er einerseits die durch das Grundgesetz festgelegte besondere Zweckbestimmung des Feiertags hinreichend gewährleisten, andererseits dürfen die zum Feiertagschutz getroffenen Regelungen nicht unverhältnismäßig sein, wobei dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. BayVerfGH, E.v. 12.3.2007 – Vf. 8-VII-06 – BayVBl 2007, 462). Diesen Vorgaben ist der bayerische Gesetzgeber mit dem Feiertagsgesetz in nicht zu beanstandender Weise nachgekommen. Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers sind auch unter Berücksichtigung des Wandels der Anschauungen und religiösen Überzeugungen in der Gesellschaft nicht überschritten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hinreichend beachtet worden. Das Übermaßverbot wäre erst dann verletzt, wenn der Bürger durch das Gesetz in einem Maße belastet würde, das zu dem angestrebten Zweck in krassem Missverhältnis stünde (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.2.1982 – Vf. 2-VII-81 – juris Rn. 107). Dass dies nicht der Fall ist, ergibt sich bereits daraus, dass der gerügte Eingriff vergleichsweise gering ist. Das Feiertagsgesetz geht in Art. 3 Abs. 1 von lediglich neun stillen Tagen im Jahr aus, an denen es Beschränkungen vorsieht. Dabei sind ohnehin musikalische Darbietungen nicht grundsätzlich verboten, sofern nur der ernste Charakter der stillen Tage gewahrt wird. Zudem können gemäß Art. 5 FTG Befreiungen im Einzelfall erteilt werden (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des FTG auch BayVGH, U.v. 7.4.2009 – 10 BV 08.1494 – juris Rn. 41 ff.).

Gemessen an diesen Grundsätzen ergibt sich wegen des weiten Spielraums des Gesetzgebers auch im Hinblick darauf, dass das FTG zum 1. Januar 2005 insoweit geändert worden ist, als das Verbot in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 FTG (geringfügig) zeitlich erweitert worden ist, nichts anderes. Ob eine öffentliche Vergnügungsveranstaltung um Mitternacht endet oder um 1.00 Uhr Früh, ist, zumal dies nur für die stillen Tage gilt, nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Auch der Bestimmtheitsgrundsatz gebietet entgegen dem Vorbringen der Klägerin keine andere verfassungsrechtliche Bewertung der streitgegenständlichen Regelung. Soweit nämlich gerügt wird, dass die gesetzliche Bestimmung die zeitliche Geltung der Verbotsregelung nicht erkennen lasse, steht dem der klare Wortlaut entgegen, wonach an stillen Tagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur eingeschränkt erlaubt sind. Der Begriff „an den stillen Tagen“ kann nur so verstanden werden, dass damit die stillen Tagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr erfasst sind und nicht, wie früher, ab einer bestimmten Nachtstunde. Desweiteren erweist sich die Regelung auch als widerspruchsfrei, denn die Ausnahme von Sportveranstaltungen vom Verbot öffentlicher Veranstaltungen an stillen Tagen ist nicht als verfassungswidrig anzusehen. Sportveranstaltungen haben nämlich eine völlig andere Qualität als öffentliche Tanzveranstaltungen.

[…]

3.3.5. Die Beklagte konnte eine sicherheitsrechtliche Anordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i.V.m. Art. 7 Nr. 3a FTG gegen die Klägerin erlassen, weil diese – neben dem Verein – als Mitveranstalterin der sog. „Vereinssitzung“ am 1. November 2008 anzusehen ist und damit ebenfalls im Sinne dieses Ordnungswidrigkeitentatbestands die öffentliche Unterhaltungsveranstaltung „durchführt“. Im Übrigen handelt nach dem im Ordnungswidrigkeitenrecht gemäß § 14 OWiG geltenden einheitlichen Täterbegriff ohnehin jeder Beteiligte an einer Ordnungswidrigkeit selbst ordnungswidrig, gleichgültig in welcher Weise er zur Verwirklichung des Tatbestands beiträgt (vgl. Gürtler in Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 16. Aufl. 2012, § 14 Rn. 1). Die Klägerin hat nämlich zum einen dem Verein ihre Räumlichkeiten für die mutmaßliche „Halloween-Veranstaltung“ gemäß dem mit dem Verein geschlossenen Mietvertrag vom 27./28. Oktober 2008 zur Verfügung gestellt als auch dadurch an der Durchführung der Veranstaltung selbst in nicht unmaßgeblichem Umfang mitgewirkt, dass ihr, wie ebenfalls im Mietvertrag geregelt, die Bewirtung der Gäste „zu den sonst üblichen Preisen“ oblag und sie das Personal für den Gaststätten- und Barbetrieb, die Sicherheitskräfte sowie das Putzpersonal stellte. An der Durchführung der Veranstaltung hatte die Klägerin ein besonderes wirtschaftliches Interesse, denn abgesehen von der „Aufwandsentschädigung“ von einem Euro pro erscheinendem Vereinsmitglied hat die Klägerin insbesondere von dem auf ihre Rechnung erfolgenden Verkauf von Speisen und Getränken profitiert. Letztendlich konnte sie auf diese Art und Weise ihren Betrieb an Allerheiligen im Wesentlichen wie gewohnt führen.

3.3.6. Das angeordnete Verbot der Durchführung einer „Halloween-Party“ an Allerheiligen ist auch ermessensgerecht. Wie aus der Formulierung „können“ in Art. 7 Abs. 2 LStVG hervorgeht, steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde, ob und in welcher Weise sie bei der Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit einschreitet. Dabei gilt im Sicherheitsrecht das Opportunitätsprinzip. Das Ermessen erstreckt sich auf das „ob“ des Einschreitens (sog. Entschließungsermessen) und auf das „wie“ sowie „gegen wen“ (sog. Auswahlermessen).

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Beklagte ihr Ermessen ordnungsgemäß betätigt. Zwar sind die Ermessenserwägungen im angefochtenen Bescheid sehr knapp gehalten, doch hat die Beklagte sowohl gesehen, dass sie Anordnungen treffen kann – dass ihr also ein Ermessen zusteht – als auch dargelegt, warum sie gegen die Klägerin eingeschritten ist. Sie hat das Verbot insbesondere deshalb verfügt, weil die Klägerin aus ihrer ex-ante-Betrachtung als Vermieterin und Mitveranstalterin einer geplanten Halloween-Veranstaltung angesehen werden konnte. Die Durchführung einer solchen Party konnte die Beklagte durchaus vermuten, denn der veranstaltende Verein hat in seiner Stellungnahme eingeräumt bzw. nicht ausgeschlossen, dass sich Vereinsmitglieder in der „Vereinssitzung“ an Allerheiligen verkleiden und „rhythmisch“ bewegen können und auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass er beabsichtige, gegen derartige Wünsche und Absichten seiner Vereinsmitglieder ernsthaft einzuschreiten. Dem intensiven Schriftverkehr in der Woche vor dem 1. November 2008 konnte die Klägerin entnehmen, dass die vom Verein geplante und von ihr insbesondere personell mitgetragene Veranstaltung dem Feiertagsgesetz widersprach, wenn sie in eine „Halloween-Party“ „ausarten“ sollte. Da der Verein keine Bereitschaft gezeigt hatte, einen solchen Verlauf der „Vereinssitzung“ zu verhindern und die Klägerin dennoch an der Vermietung festhielt sowie auch noch maßgeblich an der Durchführung beteiligt war, konnte die Beklagte den Erlass einer Anordnung auch gegenüber der Klägerin, die aus den dargelegten Gründen als Handlungsstörerin im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 LStVG anzusehen ist, für erforderlich halten.

[…]

Geht man, wie oben bereits dargelegt wurde, davon aus, dass die Beklagte „lediglich“ eine Vergnügungsveranstaltung in Form einer Halloween-Feier verbieten wollte und verboten hat, erweist sich auch die vollständige Untersagung der genannten Veranstaltungen im angefochtenen Bescheid als ermessensgerecht, zumal im Feiertagsgesetz ein absolutes Verbot für derartige Vergnügungsveranstaltungen enthalten ist.

Wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt wurde, waren andere zeitliche Vorgaben bzw. kürzere zeitliche Beschränkungen nicht möglich, da der stille Tag am 1. November 2008 um 0.00 Uhr begann und um 24.00 Uhr endete. Die Untersagung der geplanten Veranstaltungen der Klägerin war auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte nach Auffassung des Verwaltungsgerichts durch veranstaltungsbegleitende Anordnungen zur Art und Weise der Durchführung der Veranstaltung Verstöße gegen Vorschriften des Feiertagsgesetzes hätte verhindern können.  [wird ausgeführt]

Schließlich hat die Beklagte in ihre Ermessenserwägungen sowohl das öffentliche Interesse als auch das wirtschaftliche Interesse der Klägerin eingestellt und in nicht zu beanstandender Weise gewichtet. Auch generalpräventive Erwägungen, nämlich das Provozieren von Bezugsfällen bei Untätigbleiben der Behörde, durften in die Ermessenserwägungen eingestellt werden. Dass die Beklagte diese Erwägungen in ihrem Bescheid unter der Begründung der angeordneten sofortigen Vollziehung aufgeführt hat, steht einer Einbeziehung in die allgemeinen Ermessenserwägungen nicht entgegen, denn bei der am Vorabend des Allerheiligentages ergangenen, eilbedürftigen Verfügung kann der Bescheid mit seiner Begründung nur als Einheit verstanden werden.

Schließlich ist der angefochtene Bescheid auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Behörde diesen aufgrund der Weisung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 6. März 2008 erlassen hat. Bei einer Weisung einer übergeordneten Behörde handelt es sich um das behördliche Ermessen lenkende Richtlinien, die von der entscheidenden Behörde zu beachten sind (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2011 –1 C 21/10 – juris Rn. 13). Weisungen binden unmittelbar nur die angewiesene Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens. Gegenüber dem Bürger bleibt die Entscheidung aber eine Ermessensentscheidung der Beklagten. Allerdings ist die Behörde verpflichtet, die Rechtsauffassung der übergeordneten Behörde zu übernehmen. Derartige Weisungen dienen in erster Linie der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle. Für den Bescheid der Beklagten gilt deshalb, dass ihr Ermessen aufgrund der Weisung zwar eingeschränkt war, sie aber letztendlich eine Ermessensentscheidung getroffen hat, die rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die sowohl im angefochtenen Bescheid als auch in der genannten Weisung angesprochene Frage, ob der Klägerin eine Befreiung hätte erteilt werden können, stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht, denn weder ist von der Klägerin eine Befreiung beantragt worden noch ergeben sich hierfür auch nur ansatzweise rechtliche Gesichtspunkte. Für die Durchführung einer Halloween-Party an Allerheiligen stellt sich nämlich letztendlich die Frage nach einer Befreiung nicht.

Der angefochtene Bescheid erweist sich auch nicht deshalb als ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte durch Erteilung einer konkreten Auskunft an die Klägerin über „die Voraussetzungen für ein rechtmäßiges Verhalten an stillen Tagen“ einen Verstoß gegen das Feiertagsgesetz hätte verhindern können und es dann keines Bescheids bedurft hätte. Denn ein Verstoß der Beklagten gegen diesbezügliche Amtspflichten liegt bereits deshalb nicht vor, weil sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, dass der Klägerin die Rechtslage durchaus bekannt war. Die Beklagte hat der Klägerin noch unter dem 30. Oktober 2008 mitgeteilt, dass Ausnahmegenehmigungen nicht mehr erteilt würden sowie Halloween-Veranstaltungen an Allerheiligen grundsätzlich nicht erlaubt seien. An Allerheiligen gelte ein Tanzverbot und Veranstaltungen mit Vergnügungscharakter seien verboten.

 

Zusammenfassung:

  1. Der vorliegende Fall betrifft ein Verbot zur Durchführung einer Halloween-Party an Allerheiligen aufgrund der Vorschriften des BayFTG.
  2. Obwohl es sich nach außen um die Mitgliederversammlung eines Vereins handelt, ist die Veranstaltung dennoch als öffentlich einzuordnen. Es fehlt an einer personengebundenen Einladung.
  3. Zudem würde der ernste Charakter des Tages bei einer Halloween-Party nicht gewahrt werden. 


© 2011-2012, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik, Universität Bayreuth