Drucken
sharen

VGH Mannheim – Kosten der Ersatzvornahme

Weitere Urteile zu: Androhung | Aussetzung | Ersatzvornahme | Kosten | Rechtsnachfolger | Sicherheitsrecht | Vollstreckung | Zwang

Fundstelle:

VGH Mannheim,  VBlBW 1991, 17

 

Themen:

  • Vollstreckung
  • Kosten der Ersatzvornahme
  • Androhung des Zwangsmittels

 

Leitsätze:

  1. Eine (vorläufige oder endgültige) Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde unterbricht das Verfahren gegenüber dem Pflichtigen. Die Kosten einer dennoch durchgeführten Ersatzvornahme können nicht von dem Pflichtigen erhoben werden. Das ausgesetzte Vollstreckungsverfahren kann nur nach einer die Beendigung der Aussetzung aussprechenden behördlichen Verfügung oder nach einer erneuten Androhung des Zwangsmittels fortgesetzt werden.
  2. Die Androhung eines Zwangsmittels gegenüber dem vermeintlichen Rechtsnachfolger wirkt grundsätzlich nicht gegenüber dem eigentlich Pflichtigen. Eine Vollstreckung gegenüber demjenigen, “den es angeht”, ist - außer bei Gefahr im Verzug nach § 21 BadWürttVwVG - nicht möglich.

 

Sachverhalt:

Die Kl. war Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke in der Gemeinde A., die sie im Jahre 1988 erworben hatte. Auf dem Anwesen hatte ihr Rechtsvorgänger ohne Baugenehmigung ein Behelfswohnheim mit verschiedenen Anbauten errichtet. Die Beseitigung dieser Anlagen war durch bestandskräftige Verfügungen des Landratsamts vom 12.8.1958 und 27.10.1961 angeordnet worden. Vom Vollzug dieser Maßnahmen war im Hinblick auf das fortgeschrittene Lebensalter des Rechtsvorgängers abgesehen worden. Nach dem Tode des bis dahin auf dem Anwesen wohnhaft gebliebenen Rechtsvorgängers drohte das Landratsamt der Kl. mit Bescheid vom 29.8.1985 ein Zwangsgeld an, falls sie den Beseitigungsverfügungen nicht bis zum 12.9.1985 nachkomme. Mit Verfügung vom 8.10.1985 setzte das Landratsamt das angedrohte Zwangsgeld fest und drohte der Kl., falls sie nicht bis zum 1.11.1985 den Beseitigungsanordnungen nachkomme, die Ersatzvornahme an. Gegen diese Verfügungen erhob die Kl. Widerspruch. Mit Verfügung vom 9.4.1986, den Bevollmächtigten der Kl. zugestellt am 16.4.1986, ordnete das Landratsamt die Ersatzvornahme an. Mit notariellem Vertrag vom 17.4.1986 verkaufte die Kl. das Anwesen. Unter Hinweis darauf erhob die Kl. gegen die Anordnung der Ersatzvornahme ebenfalls Widerspruch. Daraufhin erklärte das Landratsamt in einem an die damaligen Bevollmächtigten der Kl. gerichteten Schreiben vom 28.4.1986 u. a., nach der Veräußerung des Grundstücks seien keine weiteren Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Kl. einzuleiten. Man habe sich bereits mit dem Rechtsnachfolger in Verbindung gesetzt. Die mit Verfügung vom 9.4.1986 angeordnete Ersatzvornahme werde vorerst ausgesetzt. Sofern dieses Zwangsmittel später wieder angewendet werde, richte es sich gegen den neuen Eigentümer. Mit Verfügung vom 28.4.1986 wurde dem Käufer die Ersatzvornahme angedroht. Nach dem Vortrag des Bekl. ist die Gemeinde A. am 9.6.1986 beauftragt worden, die Ersatzvornahme durchzuführen. Der endgültige Abbruch sei dann zwischen dem 16. und 20.6.1986 erfolgt. Mit Bescheid vom 17.2.1987 forderte das Landratsamt vom Käufer die Kosten der Ersatzvornahme, die es auf 7928,85 DM bezifferte. Der Käufer erhob dagegen Widerspruch, weil das AG - Landwirtschaftsgericht - mit Beschluss vom 19.2.1987 die zur Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags erforderliche Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz versagt habe. Daraufhin forderte das Landratsamt mit Bescheid vom 15.5.1987 von der Kl. die Kosten der Ersatzvornahme ein. Im Bescheid heißt es u. a., die Vollstreckung gegen die Kl. sei mit Schreiben vom 28.4.1986 vorerst ausgesetzt worden. Da der Erwerber nicht Eigentümer des Grundstückes geworden und der Vertrag vom Landwirtschaftsgericht nicht genehmigt worden sei, werde die Vollstreckung gegen die Kl. fortgeführt. Auf den Widerspruch der Kl. setzte das Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 8.12.1988 die Kosten auf 7378,85 DM herab und wies den Widerspruch im Übrigen zurück.

Die Kl. hat beim VG Anfechtungsklage erhoben, die das VG abgewiesen hat. Die Berufung der Kl. hatte demgegenüber Erfolg.

 

Gründe:

[…] Für die Entscheidung kann es letztlich offen bleiben, ob die Kl. als Rechtsnachfolgerin des früheren Eigentümers materiellrechtlich zum Abbruch verpflichtet war, denn die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Ersatzvornahme gegenüber der Kl. lagen zum Zeitpunkt der Durchführung der Ersatzvornahme nicht vor.

Die Kosten der Ersatzvornahme können von dem zur Vornahme der vollstreckten Handlung Verpflichteten nur verlangt werden, wenn die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt worden ist (vgl. §§ B 25, 31 BadWürttVwVG i. V. mit § 8 Nr. 6 Vollstreckungskostenordnung). Dazu gehört gem. § 20 I BadWürttVwVG u. a., dass die Ersatzvornahme vor ihrer Durchführung schriftlich unter Fristsetzung angedroht worden ist. Sinn dieser Regelung ist es, dass dem Pflichtigen deutlich wird, welche Zwangsmaßnahmen auf ihn zukommen, und dass er die Möglichkeit hat, innerhalb der gesetzten Frist die verlangte Handlung selbst durchzuführen. Diese Voraussetzungen lagen zwar insofern vor, als der Kl. gegenüber die Abbruchsverpflichtung durch eine entsprechende Androhung der Ersatzvornahme aktualisiert worden war. Der Kl. gegenüber war die Ersatzvornahme vom Landratsamt auch angeordnet worden.

Die Verpflichtung zum Abbruch und damit zur Duldung der Ersatzvornahme war der Kl. gegenüber jedoch durch das Schreiben des Landratsamts vom 28.4.1986 ausgesetzt worden. Gegenüber der Kl. sollte der Abbruch aufgrund des eindeutigen Wortlauts dieses Schreibens nicht mehr durchgesetzt werden. Damit war die Kl. zum Abbruch nicht mehr verpflichtet. Die Tatsache, dass die in der Androhung gesetzte Frist bereits abgelaufen war, ändert daran nichts. Dass die Verpflichtung der Kl. gegenüber aufgehoben worden war, wird auch durch die gegenüber dem Erwerber getroffenen Maßnahmen bestätigt. Es kann offen bleiben, ob sich bei dem Schreiben des Landratsamts um eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Androhung der Ersatzvornahme bzw. der Festsetzung der Ersatzvornahme nach § 80 IV VwGO, um eine (vorläufige oder endgültige) Einstellung der Vollstreckung nach § 11 BadWürttVwVG oder um einen eigenständigen verfahrensrechtlichen Verwaltungsakt handelte. Die Aussetzung der Vollstreckung ist nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, da § 11 BadWürttVwVG nur die Einstellung der Vollstreckung regelt. Die Vollstreckungsbehörde kann jedoch anstelle der Einstellung der Vollstreckung auch deren Aussetzung verfügen. Die Aussetzung der Vollstreckung hat zur Folge, dass die Fristen unterbrochen werden und dass die während der Dauer der Aussetzung vorgenommenen Verfahrenshandlungen unwirksam bzw. rechtswidrig sind. Die Wirkungen der Aussetzungen werden erst durch eine die Beendigung der Aussetzung aussprechende behördliche Verfügung bzw. durch eine erneute Androhung des Zwangsmittels aufgehoben. Eine solche Maßnahme ist gegenüber der Kl. bis zur Durchführung der Ersatzvornahme jedoch nicht getroffen worden. Die gegenüber dem Erwerber als dem vermeintlichen Rechtsnachfolger angedrohte Ersatzvornahme wirkt nicht gegenüber der Kl. Eine Ersatzvornahme gegenüber dem jeweiligen Eigentümer bzw. Pflichtigen ist nur bei Gefahr im Verzug nach § 21 BadWürttVwVG möglich. Im Übrigen ist eine Vollstreckung gegenüber demjenigen, “den es angeht”, nicht möglich. Die Wirkungen der Aussetzung bestanden damit weiter. Die durchgeführte Ersatzvornahme, die eine unbedingte, nicht ausgesetzte Androhung voraussetzt, konnte sich damit nicht mehr gegen die Kl. richten.

Die durchgeführte Ersatzvornahme war deshalb gegenüber der Kl. rechtswidrig. Aus diesem Grund kann die Kl. auch nicht zu den Kosten der Ersatzvornahme herangezogen werden. […]

Der Senat verkennt nicht, dass das bekl. Land damit unter Umständen Kosten für eine Maßnahme zu tragen hat, zu deren Durchführung möglicherweise die Kl. verpflichtet war. Denn der Mangel kann nunmehr nach Durchführung der Ersatzvornahme nicht mehr behoben werden. Es ist jedoch in der Verwaltungsrechtsprechung anerkannt, dass nur die Kosten vom Bürger verlangt werden können, die bei rechtmäßigem Handeln der Behörde entstehen. Für rechtswidriges Handeln hat die Behörde selbst einzustehen (vgl. VGH Mannheim, VBlBW 1983, 142). […]

 

Zusammenfassung:

  1. Die gegenüber dem vermeintlichen Rechtsnachfolger angedrohte Ersatzvornahme wirkt nicht gegenüber dem jeweiligen tatsächlichen Eigentümer bzw. Pflichtigen, da eine Vollstreckung gegenüber demjenigen, „den es angeht“, gem. § 21 BadWürttVwVG nur bei Gefahr im Verzug möglich ist.
  2. Es ist in der Verwaltungsrechtsprechung anerkannt, dass nur die Kosten vom Bürger verlangt werden können, die bei rechtmäßigem Handeln der Behörde entstehen. Für rechtswidriges Handeln hat die Behörde selbst einzustehen.

 

Rechtsprechungshinweise:

BVerwGE 49, 169 = BayVBl 1976, 248 (Zur Festsetzung von Zwangsmitteln gegen den Adressaten wegen des Verhaltens Dritter).

BVerwG, NVwZ 1997, 381 (Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Zwangsmittelfestsetzung in der Verwaltungsvollstreckung)

BVerwG, NVwZ 2009, 122 (Verwaltungsvollstreckung durch Ersatzvornahme; keine Erledigung des Grundverwaltungsakts).

 

Literaturhinweise:

Erichsen, Hans-Uwe / Rauschenberg, Dirk: Verwaltungsvollstreckung, Jura 1998, 31.

Lutz, Thilo: Können die Kosten von Munitionsräummaßnahmen den Grundstückseigentümern auferlegt werden?, DÖV 1997 725.

Malmendier, Bertrand: Die Zwangsmittelfestsetzung in der Verwaltungsvollstreckung des Bundes und der Länder, VerwArch 2003, 25.