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VGH München - Warnung vor Sekten

Weitere Urteile zu: Art. 28 II 1 GG | Art. 4 GG | Einstweiliger Rechtsschutz | Religionsfreiheit

Fundstelle:

BayVGH, NVwZ 1995, 502

 

Themen:

  • Einstweiliger Rechtsschutz
  • Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
  • Religionsfreiheit, Art. 4 I und II GG
  • Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, Art. 28 II 1 GG

 

Leitsätze:

  1. Beim Universellen Leben e.V. handelt es sich um eine Religionsgesellschaft i.S. von Art. 140 GG i.V. mit Art. 137 WRV.
  2. Die Warnung vor den Gefahren bestimmter Religionen gehört nicht zu den Aufgaben von Gemeinden.
  3. Eine Gemeinde kann sich gegenüber einem Bürger oder einer Religionsgesellschaft grundsätzlich nicht auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen.

 

Sachverhalt:

Anhänger der Gemeinschaft Universelles Leben (UL) kauften ab Mitte der achtziger Jahre eine größere Anzahl von Grundstücken im Gebiet der ca. 2500 Einwohner zählenden Gemeinde H, errichteten darauf Häuser und Gewerbebetriebe und ließen sich dort nieder. Ihre Zahl wird auf 100 bis 300 geschätzt. In Briefen an den Bayerischen Ministerpräsidenten und den Präsidenten des Bayerischen Landtags, in zahlreichen öffentlichen Versammlungen, Rundfunkinterviews und Pressekonferenzen wandte sich der Bürgermeister von H gegen den Zuzug weiterer Anhänger und äußerte sich dabei abfällig über die Gemeinschaft. Die UL sowie einer ihrer Anhänger erhoben Klage und beantragten, die H zu verurteilen, als rufschädigend erachtete Äußerungen über die Gemeinschaft zu widerrufen und der H zu untersagen, diese Äußerungen zu wiederholen. Die Klage ist noch anhängig. Zugleich beantragten die Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das VG erließ antragsgemäß einen entsprechenden Beschluss. Die Beschwerde der H hatte keinen Erfolg.

 

Gründe:

Beide Antragsteller sind antragsbefugt. Der Antragsteller zu 1 bezweckt nach seiner Satzung – sinngemäß – die Verbreitung und Verwirklichung der Lehre Jesu Christi in der Interpretation des Universellen Lebens nach seiner Prophetin Gabriele Wittek. Der Satzungszweck soll durch Abhalten von Versammlungen, Arbeitstagungen, wissenschaftlichen Veranstaltungen und Veröffentlichungen, Errichtung und Unterstützung von Kindergärten, Schulen, Krankenanstalten, Altersheimen und sonstigen sozialen Einrichtungen gefördert werden. Bei summarischer, im Verfahren nach § 123 VwGO ausreichender Prüfung, stellt der Antragsteller zu 1 eine Religionsgesellschaft i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV dar. Als solche kann der Antragsteller zu 1 das Grundrecht auf – von staatlichen Stellen – ungestörte Religionsausübung geltend machen (Art. 4 II, Art. 19 III GG). Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsteller zu 1 – wie behauptet wird – nur zwischen 100 und 200 Mitglieder haben soll, während die Mehrzahl der Anhänger der Lehre vom Universellen Leben nicht mitgliedschaftlich organisiert ist. Auch Religionsgesellschaften mit nur einer – vergleichsweise – geringen Zahl von Mitgliedern sind grundrechtsfähig.

Der Antragsteller zu 2 ist nach eigenem Bekunden, von der H auch nicht bestritten, Anhänger der Lehre vom Universellen Leben. Nach den Inhalten dieser Lehre (vgl. dazu die vorgelegten Abhandlungen “Jesus von Nazareth”, “Der Christusstaat” und “Mit Gott lebt sich's leichter”) handelt es sich – nach summarischer Prüfung – um eine Religion. Somit steht auch ihm das Menschenrecht der ungestörten Religionsausübung in Bezug auf das Universelle Leben zu (Art. 4 II GG). Das Recht ist nicht von einer förmlichen Mitgliedschaft in einer Kirche oder Religionsgemeinschaft und erst recht nicht von einer Funktion in einer solchen abhängig. Auf das Recht der ungestörten Ausübung einer Religion kann sich der nicht berufen, der die betreffende Religion nicht ausübt. Anhaltspunkte in diese Richtung wurden in Bezug auf den Antragsteller zu 2 nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Bei staatlichen Angriffen auf seinen Glauben kann der Glaubensangehörige unter Berufung auf seine Grundrechte aus Art. 4 GG die Hilfe der Verwaltungsgerichte in Anspruch nehmen. Anders mag es sein, wenn sich die Angriffe nicht gegen den Glauben, sondern allein gegen die ihn propagierende Religionsgesellschaft richten (vgl. VGH München, NVwZ 1994, 787).

Die H ist im vorliegenden Verfahren passivlegitimiert. Sie muss sich die Äußerungen ihres ersten Bürgermeisters, soweit er sie in dieser Eigenschaft abgegeben hat, zurechnen lassen (st. Rspr. vgl. z.B. VGH München, BayVBl 1990, 111). Der erste Bürgermeister ist Organ der Gemeinde und vertritt sie nach außen (Art. 37 und 38 BayGO). Dabei kommt es nicht darauf an, ob seine Äußerungen durch Beschlüsse und vom Willen des Gemeinderats gedeckt sind. Die H braucht sich nicht zurechnen zu lassen, was ihr erster Bürgermeister erkennbar in seinen anderen politischen, parteipolitischen oder kirchlichen Funktionen äußert. Die Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten und den Präsidenten des Bayerischen Landtags tragen den Briefkopf der H und sind mit „Bürgermeister“ unterzeichnet. In den vorgelegten Niederschriften der Interviews mit [verschiedenen Rundfunkveranstaltern] hat Herr Z immer als erster Bürgermeister gesprochen. Ebenso verhält es sich bei [den weiteren Veranstaltungen, bei denen sich Herr Z über die UL geäußert hat].

Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Alle nach dem Beschluss des VG zu unterlassenden Äußerungen wurden ausweislich der genannten Anlagen zum Antragsschriftsatz vom ersten Bürgermeister in dieser Eigenschaft abgegeben. Es liegen keine Anzeichen dafür vor, dass er sie nicht wiederholen würde. Die Auseinandersetzungen zwischen der H und den Anhängern der UL dauern an.

Das VG hat zu Recht das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs bejaht. Nach Art. 4 I GG ist die Freiheit des Glaubens unverletzlich; in Art. 4 II GG wird die ungestörte Religionsausübung gewährleistet. Beide Grundrechtsvorschriften enthalten – dem Wesen von Grundrechten entsprechend – subjektiv-öffentliche Rechte sowohl der einzelnen als auch der Religionsgemeinschaften gegenüber der staatlichen Gewalt, zu der die Gemeinden gehören. Aus Art. 4 II GG erwächst der Anspruch gegenüber der öffentlichen Hand, Beeinträchtigungen der Religionsausübung zu unterlassen. Unbeeinträchtigt müssen die Kultusausübung und – nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 24, 236 = NJW 1969, 31) – sonstige religiöse Betätigungen, wie z.B. caritative Aktivitäten, bleiben. Glaube und Religion dürfen darüber hinaus von staatlichen Stellen nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass einzelne Glaubensformen oder Religionsgesellschaften von Vertretern der öffentlichen Gewalt verbal verächtlich gemacht werden (BVerwGE 82, 76 (79) = NJW 1989, 2272 = NVwZ 1989, 873 L). Hierdurch würde das Prinzip der religiösen Neutralität des Staates verletzt, das gem. Art. 4 und 140 GG i.V.m. Art. 136 und 137 WRV zu den tragenden Verfassungsgrundsätzen gehört.

Die in Art. 4 GG unbeschränkt gewährten Menschenrechte der Glaubensfreiheit und der ungestörten Religionsausübung stoßen dort an Grenzen, wo sie sich mit anderen Verfassungsbestimmungen berühren. Vorliegend ist dies die Bestimmung des Art. 28 II 1 GG, wonach den Gemeinden das Recht gewährleistet ist, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Das hier verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden erlaubt es der Antragsgegnerin, sich zu den Siedlungsvorhaben und den örtlichen kulturellen Plänen der Anhänger der UL zu äußern. Es ist aber möglich und im Hinblick auf Art. 4 GG geboten, dies in einer Art und Weise zu tun, die nicht die Glaubensrichtung als solche herabwürdigt oder verächtlich macht. […]. [Die H ist auch] kein Organ der Staatsleitung […], ihre Zuständigkeit [ist] auf die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft beschränkt […]. Die Warnung vor den Gefahren bestimmter Religionen gehört nicht zu den Aufgaben der Gemeinden.

Eine Gemeinde kann sich gegenüber einem Bürger oder einer Religionsgesellschaft grundsätzlich nicht auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen. Denn die Grundrechte enthalten nach ihrem Wesen und ihrer Entstehungsgeschichte grundsätzlich Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat und nicht umgekehrt (allg. Meinung, vgl. z.B. BVerfGE 21, 362 (369 ff.) = NJW 1967, 1411). Aus dem Gedanken einer möglichen sogenannten Drittwirkung der Grundrechte oder der Ansicht des BayVerfGH, dass Gemeinden sich gegenüber dem Staat auf einzelne Grundrechte berufen können (BayVerfGHE 29, 105 = BayVBl 1976, 589 und BayVerfGHE 37, 101 = BayBl 1984, 655), kann für den vorliegenden Fall nichts anderes abgeleitet werden. Auch die auf der neueren Rechtsprechung des BVerfG (vgl. z.B. BVerfGE 61, 1 = NJW 1983, 2766) beruhende Rechtsmeinung, dass im Prozess der politischen Meinungsbildung die Grenzen weit gezogen sind, gibt nichts dafür her, dass eine Gemeinde bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben über Religionen urteilen dürfte. Gemeinden nehmen grundsätzlich insoweit nicht an der politischen Meinungsbildung teil.

Gegen diese Grundsätze ist in den acht vorläufig untersagten Äußerungen wohl verstoßen. Im einzelnen ist anzumerken:

Zu a) bis d). Die H setzt sich mit ihrer Behauptung, es handle sich bei der UL nicht um eine Glaubensgemeinschaft, sondern um eine wirtschaftliche Organisation mit religiösem Deckmantel, in Widerspruch zu ihrer eigenen Erklärung, wonach die UL eine Sekte sei. Mit diesem Begriff werden kleine Religionsgemeinschaften, nicht aber Wirtschaftsbetriebe bezeichnet. Es ist auch nicht ersichtlich, warum es zur Erörterung der gemeindlichen Interessen in diesem Fall dienlich sein soll, der UL die Eigenschaft einer Glaubensgemeinschaft abzusprechen. Die Tatsache, dass Religionsgesellschaften Wirtschaftsbetriebe unterhalten und dabei berufserfahrene Betriebswirte einsetzen, ist nicht ungewöhnlich und berechtigt nicht dazu, der Gemeinschaft die Qualität einer Religionsgesellschaft abzusprechen (vgl. dazu BVerwGE 90, 112 (116) = NJW 192, 2496 (2497) = NVwZ 1992, 1186 L; zum UL speziell VGH München, NVwZ 1992, 1221). Die Äußerungen sind geeignet, die Religionsgesellschaft des Universellen Lebens herabzuwürdigen. Sie verletzen die Pflicht zur Neutralität. Sie dienen nicht der Wahrung berechtigter Interessen der H. [...]

Zu f) bis h). Die Bezeichnung als Sekte, noch dazu in folgendem Zusammenhang “Was zunächst – wie bei Sekten üblich – als “religiöse Spinnerei” erschien ..." (S. 1 des Briefes an den Bayerischen Ministerpräsidenten v. 28. 1. 1988), ist für die UL und seine Anhänger abwertend (so auch OVG Münster, NVwZ 1986, 400; zweifelnd VGH Mannheim, NVwZ 1989, 878). Einschränkende oder relativierende Zusätze zu dem Wort Sekte, die den Begriff unter besonderen Umständen auch für die Träger öffentlicher Gewalt gebrauchsfähig machen würden (vgl. BVerfG, NJW 1989, 3269), verwendete die H nicht. Aus der Sicht der beiden (in Deutschland) großen christlichen Kirchen mögen kleinere christliche Religionsgesellschaften als Abspaltungen, Sekten, erscheinen. Den Vertretern der Kirche mag die Verwendung des Sektenbegriffs von staatlicher Seite nicht verwehrt werden können (vgl. BVerfG, NVwZ 1994, 159 und VGH München, NVwZ 1994, 598). Das bedeutet aber nicht, dass auch staatliche Stellen zur Benutzung des diskriminierenden Begriffs berechtigt wären. Das Grundgesetz spricht von Religionsgesellschaften (Art. 140 GG i.V. mit Art. 137 WRV), die Bayerische Verfassung von Religionsgemeinschaften (Art. 142 ff. BayVerf.); daneben gibt es die Bezeichnungen Glaubensgemeinschaft oder Glaubensrichtung. Es besteht keine Veranlassung für den Vertreter der H und ist zur Erfüllung legitimer Aufgaben nicht erforderlich, das Wort Sekte zu benutzen.

 

Zusammenfassung:

  1. Tätigt der erste Bürgermeister einer Gemeinde – ohne berechtigten Grund – herabwürdigende Äußerungen gegenüber einer Religionsgemeinschaft, so begründet dies einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch.
  2. Die ungestörte Ausübung der Religion wird durch Art. 4 I und II GG gewährt; es handelt sich dabei um ein Menschenrecht.
  3. Art. 4 GG statuiert i.V.m. Art. 140 GG und Art. 136, 137 WRV eine Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften.
  4. Die Religionsfreiheit kann nur durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden; ein solches Verfassungsrecht, dass der Religionsfreiheit entgegenstehen kann ist das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nach Art. 28 II 1 GG.

 

Rechtsprechungshinweise:

BVerwGE 82, 76 (Warnung der Bundesregierung vor “Jugendreligionen” und “Jugendsekten”).

BVerwG, NVwZ 1994, 162 (Zulässigkeit staatlicher Äußerungen zur Lehre von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften).

BVerwG, NVwZ 1995, 471 (Untersagung kritischer Äußerungen gegenüber Glaubensgemeinschaft im Eilverfahren).

BayVerfGH, NVwZ 1998, 391 (Öffentliche Äußerungen eines Bürgermeisters über die Vereinigung “Universelles Leben").

VGH München, NVwZ 1994, 787 (Untersagung kritischer Äußerungen gegenüber Glaubensgemeinschaft durch einstweilige Anordnung).

 

Literaturhinweise:

Faber, Martina: Folgenbeseitigungsanspruch nach ehrverletzenden Meinungsäußerungen, NVwZ 2003, 159.

Köckerbauer, Hans Peter/ Büllesbach, Ruth: Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch, JuS 1991, 373.

Laubinger, Hans-Werner: Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Verwaltungsrecht – Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch, VerwArch 80 (1989), 261.

Lorenz, Dieter: Der Rechtsweg für Abwehrklagen gegen kirchliche Beeinträchtigungen, NJW 1996, 1855.

Patt, Hans-Georg: Der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, SächsVBl. 1996, 107.