Drucken
sharen

BGH - Haftung für Pflichtverletzung eines TÜV-Sachverständigen

Fundstelle:

BGHZ 122, 85 = NJW 1993, 1784

 

Themen:

  • Amtshaftung
  • Beliehener

 

Leitsatz

Für Pflichtverletzungen eines TÜV-Sachverständigen bei der Vorprüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage im Sinne des GewO § 24 iVm der Druckbehälterverordnung (DruckbehV vom 27. Februar 1980 BGBl I S 173, 184) haftet nicht der Technische Überwachungsverein, der ihn angestellt hat, sondern nach Amtshaftungsgrundsätzen das Land, das ihm die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat. Dies gilt auch, wenn die Vorprüfung im "Vorfeld" eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens stattfindet und die Erlaubnisse nach GewO § 24 und den aufgrund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen von der "Konzentrationswirkung" der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach BImSchG § 13 erfaßt werden.


 

Sachverhalt:

1) Der Kläger ist Mitglied einer "Grundstücksgemeinschaft R.", die ein ihr gehörendes Grundstück an die Firma P.-M. zum Betrieb eines Flüssiggaslagers verpachtet hat. Im Jahre 1985 vereinbarten die Grundstücksgemeinschaft und die Firma P.-M., das Gaslager in der Weise umzubauen, daß die oberirdischen Lagertanks, darunter auch der Behälter Nr. 1492 mit einem Fassungsvermögen von 330 cbm, um den es in diesem Rechtsstreit geht, in das Erdreich eingesenkt werden sollten. Der Kläger erteilte namens der Grundstücksgemeinschaft der Firma K. aus D./S. den Auftrag, diesen Umbau vorzunehmen, vorab jedoch die technischen Einzelheiten der geplanten Konstruktion mit dem beklagten Technischen Überwachungsverein H. abzuklären. Die Firma K. beauftragte daraufhin den Beklagten, die Umbaumaßnahmen, betreffend den Behälter Nr. 1492, einer Vorprüfung anhand der Konstruktionszeichnungen zu unterziehen. Bei dem Umbau wurde vorgesehen, daß zur Aufnahme der Erdlasten und zur Gewährleistung der Stabilität in den Behälter sechs mit ihm fest verschweißte Verstärkungsringe eingebracht werden sollten. Die von dem amtlich anerkannten Sachverständigen M. des Beklagten erstellte Vorprüfung führte laut Bericht vom 21. Oktober 1985 zu dem Ergebnis, daß festigkeitsmäßig gegen die gewählte Konstruktion bei der vorgesehenen Einlagerung keine Bedenken bestünden; die Konstruktionszeichnungen wurden mit einem entsprechenden Abschlußvermerk des Sachverständigen versehen. In die der Vorprüfung vorausgegangenen Besprechungen und Verhandlungen mit dem Beklagten war auch der Kläger eingeschaltet gewesen. In der Folgezeit führte die Firma K. den Umbau nach Maßgabe der geprüften Konstruktion aus; die Arbeiten wurden von der Grundstücksgemeinschaft bezahlt. Bei späteren Druckproben wurden im Bereich der verschweißten Versteifungsringe Haarrisse festgestellt. Daraufhin wurden im Einverständnis mit dem Beklagten die sechs verschweißten Versteifungsringe aus dem Behälter wieder herausgetrennt und durch fünf nicht verschweißte Ringe ersetzt.
2) Parallel zu diesen Vorgängen hatte die Firma P.-M. im Februar 1986 bei der Bezirksregierung H. die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Änderungen des Flüssiggaslagers beantragt. Aufgrund des daraufhin durchgeführten Verwaltungsverfahrens wurde die erforderliche Genehmigung ab Frühjahr 1989 in mehreren Schritten erteilt.
3) Der Kläger, der sich die Ansprüche der Grundstücksgemeinschaft und der Firma K. hat abtreten lassen, nimmt den Beklagten auf Ersatz der durch den Einbau und den Wiederausbau der ursprünglichen verschweißten Verstärkungsringe verursachten Mehrkosten in Höhe von 94.436,96 DM nebst Zinsen in Anspruch. Er hat vorgetragen, der Sachverständige M. habe ausdrücklich den Einbau der festverschweißten Ringe verlangt, obwohl dies dem damaligen Stand der Technik nicht mehr entsprochen habe. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Forderung weiter.

 

Gründe:


Die Revision ist nicht begründet.

1. Die Vorinstanzen haben zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt, der beklagte Technische Überwachungsverein sei bei der hier in Rede stehenden Vorprüfung hoheitlich tätig geworden. Ersatzansprüche wegen etwaiger bei der Vorprüfung begangener Pflichtverletzungen richteten sich daher nach Amtshaftungsgrundsätzen; haftende Körperschaft sei insoweit nicht der Beklagte, sondern das Land Niedersachsen.

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg.

2. Für einen anderen Tätigkeitsbereich des Technischen Überwachungsvereins, nämlich die seinen Sachverständigen durch die Straßenverkehrszulassungsordnung (insbesondere §§ 21, 29 StVZO) übertragenen Befugnisse, ist in der Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden worden, daß der amtlich anerkannte Sachverständige hoheitlich handelt und daß für Amtspflichtverletzungen des Sachverständigen bei der Ausübung dieser Tätigkeit nicht der Technische Überwachungsverein haftet, der ihn angestellt hat, sondern nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) das Land, das ihm die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat (BGHZ 49, 108; Senatsurteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 = NJW 1973, 458; OLG Köln NJW 1989, 2065; vgl. auch OLG Braunschweig NJW 1990, 2629). Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, daß in der Straßenverkehrszulassungsordnung zur Sicherung des Verkehrs die Erteilung von verschiedenartigen Erlaubnissen geregelt ist, so der Fahrerlaubnis für den Kraftfahrer und der Betriebserlaubnis für das Kraftfahrzeug. Diese Erlaubnisse werden von einer Verwaltungsbehörde durch Verwaltungsakt erteilt. In diese Tätigkeit der Verwaltungsbehörde ist der amtlich anerkannte Sachverständige maßgeblich eingeschaltet. Er erläßt zwar nicht selbst Verwaltungsakte, nimmt aber Prüfungen vor und erstattet Gutachten (vgl. z.B. §§ 10 Abs. 1, 19 Abs. 2, 20 Abs. 2, 21 Satz 3 StVZO), die als bedeutsamer Teil der dem Staat selbst obliegenden Überwachung des Kraftfahrzeugverkehrs und damit als staatliche Verwaltungstätigkeit selbst erscheinen. Wenn der Sachverständige auch nicht selbst die Erlaubnis zu erteilen oder zu versagen hat, so ist die Entscheidung hierüber doch praktisch gefallen, wenn er sein Gutachten erstattet, seine Bescheinigung ausgestellt oder ihre Ausstellung abgelehnt hat. Die Gutachter- und Prüfungstätigkeit des Sachverständigen hängt danach mit der Erteilung der Erlaubnis durch die Verwaltungsbehörde aufs engste zusammen und bildet geradezu einen Bestandteil der von der Verwaltungsbehörde ausgeübten und in ihrem Verwaltungsakt sich niederschlagenden hoheitlichen Tätigkeit. Deshalb ist es berechtigt zu sagen, daß der Sachverständige selbst hoheitliche Tätigkeit ausübt. Diese ist ihm durch die Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung zugewiesen. Damit er sie ausüben kann, wird ihm von der zuständigen Landesbehörde die amtliche Anerkennung erteilt, die ihn berechtigt, die im Straßenverkehrsrecht den amtlich anerkannten Sachverständigen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen (BGHZ 48, 108, 112/113). Außer der Anerkennung der Sachverständigen und Prüfer obliegt dem Staat auch die Aufsicht über die technischen Prüfstellen (§§ 1, 13, 15 des Gesetzes über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (Kraftfahrsachverständigengesetz - KfSachvG) vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086)). Hinzuweisen ist ferner auf § 10 Abs. 4 KfSachvG, der dem Land gegenüber der technischen Prüfstelle (sc. dem Technischen Überwachungsverein) einen Freistellungsanspruch, betreffend Schadensersatzansprüche Dritter, zuspricht und auf diese Weise die Frage des Innenregresses klärt (Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl. 1991, S. 17).

3. Im vorliegenden Fall bedurfte die geplante Verlegung des Tanks Nr. 1492 einer Genehmigung nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz.

a) Die einzelnen dabei anzuwendenden Rechtsnormen sind vom Berufungsgericht zutreffend wie folgt festgestellt worden: Zugrunde zu legen war das Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721). Außerdem waren in dem Genehmigungsverfahren, wie es tatsächlich durchgeführt worden ist, zu beachten: die 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) vom 24. Juli 1985 (4. BImSchV - BGBl. I S. 1586), die 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Grundsätze des Genehmigungsverfahrens) vom 18. Februar 1977 (9. BImSchV - BGBl. I S. 274) sowie die 12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfallverordnung) vom 27. Juli 1980 (12. BImSchV - BGBl. I S. 772). Bei der Anlage handelte es sich um eine solche im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG, die nach § 2 in dessen Geltungsbereich fiel. Genehmigungspflicht bestand nach § 4, § 15 BImSchG. Dabei war das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durchzuführen; das ergibt sich aus §§ 1, 2 Abs. 1 i.V.m. Anh. Nr. 9.1 4. BImSchV. Die Störfallverordnung griff nach § 1 i.V.m. Anlage I Nr. 7 ein. Antragsteller für das Verfahren konnte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz als Betreiber nur die Firma P.-M. sein.

b) Das Berufungsgericht hat ferner zu Recht darauf hingewiesen, daß der Behälter Nr. 1492 zugleich auch den Bestimmungen der aufgrund des § 24 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 der Gewerbeordnung (in der hier maßgeblichen Fassung vom 1. Januar 1978 BGBl. I S. 97) erlassenen Verordnung über Druckbehälter, Druckgasbehälter und Füllanlagen (Druckbehälterverordnung - DruckbehV) vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 173, 184) unterfiel. In § 9 DruckbehV ist ein Prüfverfahren vor Inbetriebnahme vorgesehen, das auf den hier in Rede stehenden Fall einer wesentlichen Änderung des Druckbehälters hinsichtlich seiner Bauart oder Betriebsweise entsprechend anzuwenden ist (§ 11 Abs. 1 DruckbehV). Die Zulässigkeit der Inbetriebnahme eines Druckbehälters hängt danach davon ab, daß ein Sachverständiger bestimmte Prüfungen vorgenommen und den ordnungsmäßigen Zustand des Druckbehälters bescheinigt hat. Zuständig für diese Prüfungen sind amtliche oder amtlich für diesen Zweck anerkannte Sachverständige, die in technischen Überwachungsorganisationen (sc. Technischen Überwachungsvereinen) zusammenzufassen sind (§ 24 c GewO i.V.m. der Niedersächsischen Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 22. August 1962 (NdsGVBl S. 144)). Im Ergebnis bedeutet dies, daß die Sachverständigen des Technischen Überwachungsvereins im Rahmen der ihnen durch die DruckbehV zugewiesenen Tätigkeiten und übertragenen öffentlich-rechtlichen Befugnisse eine ähnliche Rechtsstellung einnehmen wie bei ihrer Tätigkeit nach der Straßenverkehrszulassungsordnung. Im Rahmen eines derartigen Prüfungsverfahrens sind die Sachverständigen aus ähnlichen wie den oben unter 2. dargelegten Gründen als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen und beurteilen sich die Rechtsfolgen etwaiger Pflichtverletzungen nach Amtshaftungsgrundsätzen.

c) Indessen schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, abgesehen von einigen hier nicht vorliegenden Ausnahmen (§ 13 BImSchG). Von dieser Konzentrationswirkung werden auch die Erlaubnisse nach § 24 GewO und den aufgrund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen mitumfaßt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die nach der Gewerbeordnung überwachungsbedürftige Anlage Teil einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage ist. In Fällen dieser Art bedarf es dann jeweils nur einer behördlichen Entscheidung, nämlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Meyer in Landmann/Rohmer, GewO, Loseblattausgabe Stand 1991 § 24 Rn. 6; Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 2. Aufl. Stand Juli 1990, BImSchG § 13 Anm. 3; Jarass, BImSchG, 1983, § 13 Rn. 3). In dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren selbst ist die Beteiligung des Technischen Überwachungsvereins und seiner Sachverständigen nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Dies schließt es allerdings nicht aus, daß die Genehmigungsbehörde den Technischen Überwachungsverein gleichwohl in das Verfahren einschaltet und sich so die besondere Sachkunde seiner Sachverständigen zunutze macht. Darüber hinaus bestimmt § 6 Nr. 2 BImSchG, daß die immissionsschutzrechtliche Genehmigung (nur dann) zu erteilen ist, wenn andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der Anlagen nicht entgegenstehen. Ob dies notwendig bedeutet, daß stets auch die für jene anderen Entscheidungen geltenden Verfahrensvorschriften zu beachten sind (vgl. in diesem Sinne Engelhardt, Bundes-Immissionsschutzgesetz, 2. Aufl. 1980, § 13 Rn. 9 und 10), und ob dies zur Folge hat, daß in das immissionsschutzrechtliche Verfahren ein Prüfungsverfahren nach § 24 GewO zu integrieren ist, mit der weiteren Konsequenz, daß der Technische Überwachungsverein auf eine solche Weise auch im immissionsschutzrechtlichen Verfahren die Stellung eines "gesetzlichen" Sachverständigen erlangen kann (als der er in den Bescheiden der Bezirksregierung mehrfach bezeichnet worden ist), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.

4. Ein hoheitliches Handeln des Sachverständigen ist nämlich unabhängig von der Klärung der vorstehenden Rechtsfrage aus folgenden Erwägungen zu bejahen: Zwar sind die Pflichtverletzungen, die der Kläger dem tätig gewordenen Sachverständigen zur Last legt, nicht im Rahmen einer durch die zur Entscheidung berufene Behörde verfügten Einschaltung des beklagten Technischen Überwachungsvereins in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren begangen worden. Im Jahre 1985 lief überhaupt noch kein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Außerdem hatte der Beklagte den Vorprüfungsauftrag nicht von der Betreiberin der Anlage, der Firma P.-M., sondern von der Firma K. erhalten, welche die erforderlichen Arbeiten an dem Tank übernommen hatte. An dem öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren war hingegen weder die Firma K. noch der Kläger beteiligt. Gleichwohl ist die Vorprüfung dem "Vorfeld" des künftigen Genehmigungsverfahrens zuzuordnen. Hier war nämlich von vornherein eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Maßnahme beabsichtigt, in die nach dem Vorstellungsbild aller Beteiligten (Betreiber, Eigentümer und ausführender Unternehmer) auch der Technische Überwachungsverein einbezogen werden mußte, der ohnehin im späteren Genehmigungsverfahren - zumindest faktisch - ein entscheidendes Wort mitzureden hatte. Mangels entgegengesetzter Anhaltspunkte ist daher davon auszugehen, daß der in Rede stehende Prüfungsauftrag dem Beklagten gerade aus diesem Grunde erteilt worden ist. Dementsprechend hatte sich hier der Beklagte auch der ihm durch § 9 DruckbehV vorgegebenen öffentlich-rechtlichen Handlungsformen bedient: Die Vorprüfung war nämlich der erste Schritt des gesetzlichen Prüfungsverfahrens nach § 9 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 DruckbehV.

5. Stellte somit die Vorprüfung einen ersten Teilschritt im Rahmen eines zwar mehrstufigen, aber bei wertender Betrachtung noch als einheitlich zu beurteilenden öffentlich- rechtlichen Genehmigungsverfahrens dar und vollzog sie sich in den Formen des öffentlichen Rechts, so muß das Handeln des tätig gewordenen Sachverständigen als "Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes" im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG angesehen werden. Das gleiche gilt für die vom Kläger behauptete Forderung des Sachverständigen, die sechs Versteifungsringe in den Tank einzuschweißen. Aus der Sicht der Adressaten dieser Erklärung stellte die Erfüllung dieser Auflage die Voraussetzung dafür dar, den die Vorprüfung beendenden Abschlußvermerk für die Konstruktionszeichnungen zu erhalten. Dies genügt, um einen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang jener Erklärung mit der Prüftätigkeit und dem Genehmigungsverfahren herzustellen.

6. Auch der geltend gemachte Schaden fällt in den Schutzbereich der Amtshaftung. Zwar dient die Beleihung des Technischen Überwachungsvereins mit der Wahrnehmung öffentlich- rechtlicher Befugnisse nach § 24 GewO und den aufgrund dieser Bestimmung ergangenen Rechtsverordnungen in erster Linie dem Schutz der Beschäftigten und Dritter vor Gefahren durch Anlagen, die mit Rücksicht auf ihre Gefährlichkeit einer besonderen Überwachung bedürfen (§ 24 Abs. 1 GewO). Im vorliegenden Fall hatte die Einschaltung des Beklagten jedoch auch den Zweck, den Beteiligten eine zuverlässige Grundlage für die zu erstellende Konstruktion zu verschaffen, die geeignet war, diese Gefahren abzuwenden. Auf dieser "Verläßlichkeitsgrundlage" sollten auch die wirtschaftlichen und finanziellen Dispositionen aufbauen, die der Verwirklichung dieses Projektes dienten. Durch diese (auch wirtschaftliche) Zielsetzung des dem Beklagten erteilten Prüfungsauftrags unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von demjenigen, der dem Senatsurteil BGHZ 39, 358 zugrundegelegen hatte, wo entschieden worden ist, daß die Amtshaftung des Trägers der Baugenehmigungsbehörde für Pflichtverletzungen eines Prüfingenieurs für Baustatik nicht den Schutzzweck hat, den Bauherrn davor zu bewahren, durch einen statisch falsch berechneten Bau nutzlose finanzielle Aufwendungen zu machen.

7. Im Ergebnis bedeutet dies, daß die Amtshaftung für die bei der Vorprüfung möglicherweise begangenen Pflichtverletzungen nicht den beklagten Technischen Überwachungsverein als juristische Person des Privatrechts, sondern das Land Niedersachsen als diejenige öffentlich-rechtliche Körperschaft trifft, die den Technischen Überwachungsverein und seine Sachverständigen mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse beliehen hat. Die Klage ist daher von den Vorinstanzen mit zutreffender Begründung abgewiesen worden.

 

Zusammenfassung:

Der amtlich anerkannte Sachverständige des TÜV handelt hoheitlich, bei Amtspflichtverletzungen i.R.d. Tätigkeit haftet das Land, das ihm die amtliche Anerkennung erteilt hat.

 

Rechtsprechungshinweise:

OLG Hamm, VersR 2010, 535

 

Literaturhinweise:

B. J. Hartmann/S. Tieben: Amtshaftung, JA 2014, 401