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EuGH – Europäischer Haftbefehl: Ausstellung zur Strafvollstreckung nach Abwesenheitsurteil (Fall Melloni)

Weitere Urteile zu: Abwesenheitsurteil | Anwendungsvorrang | Art. 53 GrC | EuGH | europäischer Haftbefehl | Europarecht | Grundrechte | Melloni | Schutzstandard | Unionsrecht | Vorrang

Fundstelle:

EuGH, Urt. v. 26.2.2013, Rs. C-399/11 = NJW 2013, 1215

 

Themen:

  • Ausstellung eines europäischen Haftbefehls nach Abwesenheitsurteil
  • Vorrang des Unionsrechts
  • Verhältnis von EU-Grundrechten zu Grundgesetz-Grundrechten
  • Reduzierung des Grundrechtsschutzes
  • Auslegung des Art. 53 GrCharta

 

Leitsatz:

  1. Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.2.2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er die vollstreckende Justizbehörde unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen daran hindert, die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls von der Bedingung abhängig zu machen, dass die in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat überprüft werden kann.
  2. Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist mit den sich aus den Art. 47 und 48 II der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergebenden Erfordernissen vereinbar.
  3. Art. 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, die Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Bedingung, dass die Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat einer Überprüfung unterworfen werden kann, abhängig zu machen, um zu vermeiden, dass das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte, wie sie in seiner Verfassung garantiert sind, verletzt werden.

 

Sachverhalt:

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung und gegebenenfalls die Gültigkeit von Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABlEG Nr. L 190 v. 18.7.2002, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.2.2009 (ABlEU Nr. L 81 v. 27.3.2009, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2002/584). Außerdem wird der Gerichtshof darum ersucht, gegebenenfalls zu prüfen, ob ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls wegen Verletzung der in der nationalen Verfassung garantierten Grundrechte des Betroffenen verweigern kann. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Melloni und dem Ministerio Fiscal über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der von den italienischen Behörden zur Vollstreckung der in Abwesenheit gegen ihn ergangenen Verurteilung zu einer Haftstrafe ausgestellt wurde.

Mit Beschluss vom 1.10.1996 erklärte die Erste Kammer des Strafsenats der Audiencia Nacional (Spanien) die Auslieferung von Herrn Melloni nach Italien zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn […] für zulässig. Nachdem Herrn Melloni gegen eine Kaution von 5 000 000 ESP, die er am 30.4.1996 leistete, die Freilassung gewährt worden war, wurde er flüchtig, so dass er nicht den italienischen Behörden übergeben werden konnte. Mit Beschluss vom 27.3.1997 stellte das Tribunale di Ferrara das Nichterscheinen von Herrn Melloni fest und ordnete an, die weiteren Zustellungen an die von ihm benannten Vertrauensanwälte vorzunehmen. Mit Urteil des Tribunale di Ferrara vom 21.6.2000, das später durch Urteil der Corte d’appello di Bologna (Italien) vom 14.3.2003 bestätigt wurde, wurde Herr Melloni in Abwesenheit wegen betrügerischen Konkurses zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. […] Am 8.6.2004 stellte der Generalstaatsanwalt der Republik bei der Corte d’appello di Bologna den Europäischen Haftbefehl Nr. 271/2004 zur Vollstreckung des vom Tribunale di Ferrara erlassenen Urteils aus. Nach der Festnahme von Herrn Melloni durch die spanische Polizei am 1.8.2008 legte das Juzgado Central de Instrucción Nr. 6 (Spanien) den Europäischen Haftbefehl mit Beschluss vom 2.8.2008 der Sección Primera de la Sala de lo Penal de la Audiencia Nacional vor. Herr Melloni widersprach seiner Übergabe an die italienischen Behörden. Mit Beschluss vom 12.9.2008 gestattete die Sección Primera de la Sala de lo Penal de la Audiencia Nacional die Übergabe von Herrn Melloni an die italienischen Behörden zur Vollstreckung der gegen ihn vom Tribunale di Ferrara wegen betrügerischen Konkurses verhängten Strafe, da zum einen nicht erwiesen sei, dass die Rechtsanwälte, die er beauftragt habe, ihn seit 2001 nicht mehr vertreten hätten, und zum anderen die Verteidigungsrechte gewahrt worden seien, da ihm die bevorstehende Durchführung des Gerichtsverfahrens bekannt gewesen sei, er aus freien Stücken nicht vor Gericht erschienen sei und für seine Vertretung und Verteidigung zwei Anwälte benannt habe, die in dieser Eigenschaft im ersten Rechtszug, im Berufungsverfahren und im Kassationsverfahren tätig geworden seien und damit den Rechtsweg ausgeschöpft hätten. Herr Melloni legte gegen diesen Beschluss beim Tribunal Constitucional einen „recurso de amparo“ (Verfassungsbeschwerde) ein. […]

Das vorlegende Gericht räumt ein, dass es in seinem Urteil Nr. 91/2000 vom 30.3.2000 festgestellt habe, dass der bindende Inhalt der Grundrechte begrenzter sei, wenn es um die Auslandswirkung gehe; dabei könnten nur die grundlegendsten und elementarsten Gebote aus Art. 24 der spanischen Verfassung hergeleitet und bei der Beurteilung der Frage, ob eine indirekte Verfassungswidrigkeit vorliege, berücksichtigt werden. Gleichwohl stelle die Entscheidung der spanischen Gerichte, die Auslieferung in Staaten zu gestatten, die in Fällen sehr schwerer Straftaten in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilungen für gültig erklärten, ohne dass die Übergabe des Verurteilten unter der Bedingung stehe, dass dieser die Verurteilung zur Wahrung der Verteidigungsrechte anfechten könne, eine „indirekte“ Verletzung der rechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren dar, da sie den Wesensgehalt eines fairen Verfahrens in einer Weise beeinträchtige, die die Menschenwürde berühre. Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass diese nationale Rechtsprechung aus zwei Gründen auch für das durch den Rahmenbeschluss 2002/584 geschaffene Übergabeverfahren gelte:

Erstens gehöre die an die Übergabe eines Verurteilten geknüpfte Bedingung zum Wesensgehalt des verfassungsmäßigen Rechts auf ein faires Verfahren. Zweitens sehe Art. 5 Nr. 1 dieses Rahmenbeschlusses in der seinerzeit geltenden Fassung die Möglichkeit vor, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Verbüßung einer in Abwesenheit ausgesprochenen Strafe erlassen worden sei, „nach dem Recht des vollstreckenden Mitgliedstaats“ unter anderem an die Bedingung geknüpft werden könne, „dass die ausstellende Justizbehörde eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach die Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, die Möglichkeit haben wird, im Ausstellungsmitgliedstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zur Wahrung der Verteidigungsrechte in diesem Staat zu beantragen und bei der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein“ (Urt. Nr. 177/2006 des Tribunal Constitucional v. 5.6.2006). Schließlich weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass es mit seinem Urteil Nr. 199/2009 vom 28.9.2009 einem „recurso de amparo“ gegen einen Beschluss über die Übergabe des Betroffenen an Rumänien in Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung einer Haftstrafe von vier Jahren, die in Abwesenheit des Betroffenen ausgesprochen worden sei, stattgegeben habe, ohne dass auf das Erfordernis hingewiesen worden sei, dass die fragliche Verurteilung überprüft werden könne. Dabei sei in diesem Urteil die Argumentation der Audiencia Nacional zurückgewiesen worden, wonach in Wirklichkeit keine Verurteilung in Abwesenheit vorgelegen habe, da der Beschwerdeführer einen Rechtsanwalt beauftragt gehabt habe, der in dem Prozess als von ihm privat bevollmächtigter Verteidiger aufgetreten sei. Nach Ansicht des Tribunal Constitucional rührt die Schwierigkeit daher, dass durch den Rahmenbeschluss 2009/299 Art. 5 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 aufgehoben und ein Art. 4 a in diesen eingefügt worden sei. Nach diesem Art. 4 a sei es unzulässig, „die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellten Europäischen Haftbefehls (zu) verweigern, wenn die Person nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, die zu der Entscheidung geführt hat“, sofern sie „in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Rechtsbeistand, der entweder von der betroffenen Person oder vom Staat bestellt wurde, erteilt hat, sie bei der Verhandlung zu verteidigen, und bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand tatsächlich verteidigt worden ist“.

In der dem vorliegenden verfassungsgerichtlichen Verfahren bei dem vorlegenden Gericht zu Grunde liegenden Rechtssache stellt Letzteres fest, dass Herr Melloni ein Mandat an zwei Rechtsanwälte seines Vertrauens erteilt habe, die das Tribunale di Ferrara über die bevorstehende Durchführung der Verhandlung unterrichtet habe, so dass er von dieser Kenntnis gehabt habe. Außerdem stehe fest, dass Herr Melloni in der Verhandlung im ersten Rechtszug ebenso wie in den späteren Verfahren der Berufung und Kassation von diesen beiden Anwälten tatsächlich verteidigt worden sei. Nach Auffassung des Tribunal Constitucional stellt sich somit die Frage, ob der Rahmenbeschluss 2002/584 es den spanischen Gerichten verbietet, die Übergabe von Herrn Melloni an die Bedingung zu knüpfen, dass die in Frage stehende Verurteilung überprüft werden kann. Das vorlegende Gericht weist in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Ministerio Fiscal zurück, wonach ein Vorabentscheidungsersuchen nicht erforderlich sei, weil der Rahmenbeschluss 2009/299 in zeitlicher Hinsicht auf den Ausgangsrechtsstreit nicht anwendbar sei. In diesem gehe es nämlich nicht darum, zu bestimmen, ob der Beschluss vom 12.9.2008 gegen diesen Rahmenbeschluss verstoße, sondern darum, ob er das durch Art. 24 II der spanischen Verfassung geschützte Recht auf ein faires Verfahren indirekt verletzt habe. Der Rahmenbeschluss sei bei der Bestimmung des Inhalts dieses Rechts, das Auslandswirkungen entfalte, zu berücksichtigen, da er das im Zeitpunkt der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Beschlusses geltende Unionsrecht darstelle. Diese Berücksichtigung sei auch durch den Grundsatz geboten, wonach das nationale Recht rahmenbeschlusskonform auszulegen sei (vgl. EuGH, Slg. 2005, I-5285 Rdnr. 43 – Pupino).

Vor diesem Hintergrund hat das Tribunal Constitucional beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI in seiner durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI geänderten geltenden Fassung dahin auszulegen, dass er die nationalen Justizbehörden unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen daran hindert, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls von der Bedingung abhängig zu machen, dass die in Frage stehende Verurteilung überprüft werden kann, um die Verteidigungsrechte der gesuchten Person zu gewährleisten?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI mit den Erfordernissen vereinbar, die sich aus dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gem. Art. 47 GRCh sowie aus den durch deren Art. 48 II GRCh garantierten Verteidigungsrechten ergeben?

3. Falls die zweite Frage bejaht wird: Gestattet Art. 53 GRCh bei seiner systematischen Auslegung in Verbindung mit den in den Art. 47 und 48 GRCh anerkannten Rechten es einem Mitgliedstaat, die Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Bedingung, dass die Verurteilung in dem ersuchenden Staat einer Überprüfung unterworfen werden kann, abhängig zu machen und damit diesen Rechten ein höheres Schutzniveau zu verleihen als das sich aus dem Recht der Europäischen Union ergebende, um eine Auslegung zu vermeiden, die ein in der Verfassung dieses Mitgliedstaats anerkanntes Grundrecht einschränkt oder verletzt?

Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen wie aus den Leitsätzen ersichtlich entschieden.

 

Gründe:

Zu den Vorlagefragen

Zur Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

[27][…]

[34]Nach alledem ist das vom Tribunal Constitucional eingereichte Vorabentscheidungsersuchen zulässig.

Zur Beantwortung der Fragen

Zur ersten Frage

[35]Mit seiner ersten Frage möchte das Tribunal Constitucional wissen, ob Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584 dahin auszulegen ist, dass er die vollstreckende Justizbehörde unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen daran hindert, die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls von der Bedingung abhängig zu machen, dass die in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat überprüft werden kann.

[36]Es ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 I und II sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das multilaterale System der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll (vgl. EuGH, NJW 2013, 1145 Rdnr. 33 – Radu).

[37]Der Rahmenbeschluss 2002/584 ist daher darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (EuGH, NJW 2013, 1145 Rdnr. 34 – Radu).

[38]Nach Art. 1 II des Rahmenbeschlusses 2002/584 sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken. Die Mitgliedstaaten können nämlich nach den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls nur in den Fällen ablehnen, in denen sie gem. Art. 3 des Rahmenbeschlusses abzulehnen ist oder gem. Art. 4 oder 4 a des Rahmenbeschlusses abgelehnt werden kann. Außerdem kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nur an die in Art. 5 des Rahmenbeschlusses angeführten Bedingungen knüpfen (EuGH, NJW 2013, 1145 Rdnrn. 35 u. 36 – Radu).

[39]Zur Bestimmung der Tragweite von Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584, der Gegenstand der vorliegenden Frage ist, sind Wortlaut, Systematik und Zweck zu prüfen.

[40]Aus dem Wortlaut von Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584 ergibt sich, dass diese Bestimmung einen fakultativen Grund für die Ablehnung der Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellten Europäischen Haftbefehls vorsieht, wenn die Person nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, die zu der Verurteilung geführt hat. Von dieser Möglichkeit bestehen jedoch vier Ausnahmen, bei denen die vollstreckende Justizbehörde nicht die Wahl hat, die Vollstreckung des betreffenden Europäischen Haftbefehls abzulehnen. Daraus ergibt sich, dass Art. 4 a I die vollstreckende Justizbehörde in diesen vier Fällen daran hindert, die Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Möglichkeit einer Überprüfung der Verurteilung in ihrer Anwesenheit abhängig zu machen.

[41]Diese grammatikalische Auslegung von Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584 wird durch die Prüfung der Systematik dieser Bestimmung bestätigt. Mit dem Rahmenbeschluss 2009/299 soll zum einen Art. 5 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 aufgehoben werden, wonach die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe unter bestimmten Voraussetzungen an die Bedingung geknüpft werden konnte, dass im Ausstellungsmitgliedstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Anwesenheit der betroffenen Person gewährleistet ist, und zum anderen diese Bestimmung durch Art. 4 a ersetzt werden. Dieser schränkt nunmehr die Möglichkeit ein, die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls abzulehnen, indem er, wie es im sechsten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2009/299 heißt, die Bedingungen angibt, „unter denen die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, zu der die betroffene Person nicht persönlich erschienen ist, nicht [verweigert werden dürfen]“.

[42]Insbesondere sieht Art. 4 a I lit. a und b des Rahmenbeschlusses 2002/584 im Wesentlichen vor, dass die vollstreckende Justizbehörde, wenn der in Abwesenheit Verurteilte von der anberaumten Verhandlung rechtzeitig Kenntnis hatte und davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn er zu der Verhandlung nicht erscheint, oder in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Rechtsbeistand erteilt hat, ihn zu verteidigen, diese Person zu übergeben hat, so dass sie diese Übergabe nicht von der Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens im Ausstellungsmitgliedstaat in Anwesenheit der Person abhängig machen kann.

[43]Diese Auslegung von Art. 4 a wird auch durch die vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziele bestätigt. Sowohl aus den Erwägungsgründen 2–4 als auch aus Art. 1 des Rahmenbeschlusses 2009/299 geht hervor, dass der Unionsgesetzgeber mit dessen Erlass die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erleichtern und die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten verbessern wollte durch eine Harmonisierung der Grundlage für die Nichtanerkennung von Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht persönlich erschienen ist. Wie insbesondere im vierten Erwägungsgrund hervorgehoben wird, wollte der Unionsgesetzgeber durch Schaffung dieser einheitlichen Grundlage erreichen, dass „die vollstreckende Behörde die Entscheidung unter uneingeschränkter Achtung der Verteidigungsrechte der betroffenen Person auch dann vollstrecken [kann], wenn die Person nicht zur Verhandlung erschienen ist“.

[44]Wie der Generalanwalt in den Nrn. 65 und 70 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist die Lösung, für die sich der Unionsgesetzgeber entschieden hat, nämlich abschließend die Fälle zu bestimmen, in denen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung erlassen wurde, nicht als Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte anzusehen ist, unvereinbar mit dem Fortbestand der Möglichkeit für die vollstreckende Justizbehörde, diese Vollstreckung an die Bedingung zu knüpfen, dass die in Frage stehende Verurteilung überprüft werden kann, um die Verteidigungsrechte des Betroffenen zu gewährleisten.

[45]Was das Argument des vorlegenden Gerichts betrifft, wonach die Pflicht zur Achtung der Grundrechte, wie sie in Art. 6 EU niedergelegt seien, es den vollstreckenden Justizbehörden erlaube, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls auch in den Fällen des Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584 zu verweigern, wenn die betroffene Person nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen könne, ist festzustellen, dass es hierbei in Wirklichkeit um die Vereinbarkeit von Art. 4 a des Rahmenbeschlusses 2002/584 mit den in der Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten geht, was Gegenstand der zweiten Frage ist.

[46]Nach alledem ist Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584 dahin auszulegen, dass er die vollstreckende Justizbehörde unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen daran hindert, die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls von der Bedingung abhängig zu machen, dass die in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat überprüft werden kann. 

Zur zweiten Frage

[47]Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584 mit den Erfordernissen vereinbar ist, die sich aus dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gem. Art. 47 GRCh sowie aus den durch deren Art. 48 II GRCh garantierten Verteidigungsrechten ergeben.

[48]Es ist darauf hinzuweisen, dass die Union gem. Art. 6 I EU die Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, die in der Charta niedergelegt sind; nach dieser Bestimmung sind „die Charta der Grundrechte und die Verträge … rechtlich gleichrangig“.

[49]Was die Tragweite des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gem. Art. 47 GRCh sowie der durch deren Art. 48 II GRCh garantierten Verteidigungsrechte betrifft, ist festzustellen, dass das Recht des Angeklagten, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, zwar ein wesentlicher Teil des Rechts auf ein faires Verfahren, aber kein absolutes Recht ist (vgl. u. a. EuGH, EuZW 2012, 912 Rdnrn. 52 u. 55 – Trade Agency). Der Angekl. kann aus freiem Willen ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten, vorausgesetzt, dass der Verzicht eindeutig feststeht, seiner Bedeutung entsprechende Mindestgarantien vorgesehen werden und ihm kein wichtiges öffentliches Interesse entgegensteht. Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren ist, auch wenn der Angeklagte nicht persönlich erschienen sein sollte, insbesondere nicht erwiesen, wenn er von dem Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt oder durch einen Rechtsbeistand verteidigt wurde, dem er ein entsprechendes Mandat erteilt hat.

[50]Diese Auslegung der Art. 47 und 48 II GRCh steht im Einklang mit der Tragweite, die den durch Art. 6 I und III EMRK garantierten Rechten in der Rechtsprechung des EGMR zuerkannt wurde (vgl. u. a. EGMR, Urt. v. 14.6.2001 – 20491/92 §§ 56–59 – Medenica/Schweiz; Urt. v. 1.3.2006 – 56581/00, Recueil des arrêts et décisions 2006-II §§ 84, 86 u. 98 – Sejdovic/Italien; Urt. v. 24.4.2012 – 29648/03 §§ 32 u. 33 – Haralampiev/Bulgarien).

[51]Darüber hinaus soll die durch den Rahmenbeschluss 2009/299 bewirkte Harmonisierung der Voraussetzungen für die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle, die zur Vollstreckung von Entscheidungen ausgestellt wurden, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht persönlich erschienen ist, wie aus Art. 1 des Rahmenbeschlusses hervorgeht, die Verfahrensrechte von Personen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist, stärken und zugleich die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten verbessern.

[52]Somit sind in Art. 4 a I lit. a und b des Rahmenbeschlusses 2002/584 die Voraussetzungen festgelegt, unter denen davon auszugehen ist, dass der Betroffene aus freien Stücken eindeutig darauf verzichtet hat, dem Verfahren beizuwohnen, so dass die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung der Strafe der in Abwesenheit verurteilten Person nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden kann, dass sie im Ausstellungsmitgliedstaat die Wiederaufnahme des Verfahrens in ihrer Anwesenheit beantragen kann. Das ist entweder der Fall, wenn der Betroffene, wie sich aus Absatz 1 lit. a ergibt, nicht persönlich zur Verhandlung erschienen ist, obwohl er persönlich vorgeladen wurde oder offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort dieser Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde, oder wenn er sich, wie aus Absatz 1 lit. b hervorgeht, in Kenntnis der anberaumten Verhandlung dafür entschieden hat, von einem Rechtsbeistand vertreten zu werden, statt persönlich zu erscheinen. Was Absatz 1 lit. c und d betrifft, werden darin die Fälle aufgeführt, in denen die vollstreckende Justizbehörde den Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken hat, obwohl die betroffene Person berechtigt ist, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, wenn aus dem Haftbefehl entweder hervorgeht, dass die Person keine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat oder dass sie ausdrücklich von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Kenntnis gesetzt werden wird.

[53]Daher ist festzustellen, dass durch Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584 weder das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren noch die durch die Art. 47 und 48 II GRCh garantierten Verteidigungsrechte verletzt werden.

[54]Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584 mit den sich aus den Art. 47 und 48 II GRCh ergebenden Erfordernissen vereinbar ist.

Zur dritten Frage

[55]Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 53 GRCh dahin auszulegen ist, dass er es dem vollstreckenden Mitgliedstaat gestattet, die Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Bedingung, dass die Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat einer Überprüfung unterworfen werden kann, abhängig zu machen, um zu vermeiden, dass das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte, wie sie in seiner Verfassung garantiert sind, verletzt werden.

[56]Insoweit zieht das vorlegende Gericht zunächst die Auslegung in Betracht, wonach Art. 53 GRCh es einem Mitgliedstaat generell gestatte, den in seiner Verfassung garantierten Schutzstandard für die Grundrechte anzuwenden, wenn er höher als der sich aus der Charta ergebende sei, und ihn gegebenenfalls der Anwendung unionsrechtlicher Vorschriften entgegenzuhalten. Diese Auslegung würde es einem Mitgliedstaat insbesondere erlauben, die Vollstreckung eines zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ausgestellten Europäischen Haftbefehls an Bedingungen zu knüpfen, die eine Auslegung verhinderten, durch die die in seiner Verfassung anerkannten Grundrechte eingeschränkt oder verletzt würden, auch wenn die Anwendung dieser Bedingungen nach Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584 nicht zulässig wäre.

[57]Einer solchen Auslegung von Art. 53 GRCh kann nicht gefolgt werden.

[58]Diese Auslegung von Art. 53 GRCh würde nämlich gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts verstoßen, da sie es einem Mitgliedstaat erlauben würde, die Anwendung von mit der Charta vollständig im Einklang stehenden Unionsrechtsakten zu verhindern, wenn sie den in der Verfassung dieses Staats garantierten Grundrechten nicht entsprächen.

[59]Nach gefestigter Rechtsprechung kann nämlich nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der die Unionsrechtsordnung wesentlich prägt (vgl. Gutachten 1/91 v. 14.12.1991, Slg. 1991, I-6079 Rdnr. 21; 1/09 v. 8.3.2011, noch nicht in der amtl. Sammlung veröff., Rdnr. 65), die Geltung des Unionsrechts in einem Mitgliedstaat nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass dieser Staat Vorschriften des nationalen Rechts, und haben sie auch Verfassungsrang, geltend macht (vgl. in diesem Sinne u. a. EuGH, Slg. 1970, 1125 Rdnr. 3 – Internationale Handelsgesellschaft; Slg. 2010, I-8015 Rdnr. 61 – Winner Wetten).

[60]Zwar bestätigt Art. 53 GRCh, dass es den nationalen Behörden und Gerichten, wenn ein Unionsrechtsakt nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich macht, weiterhin freisteht, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anzuwenden, sofern durch diese Anwendung weder das Schutzniveau der Charta, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden.

[61]Wie sich aus Rdnr. 40 des vorliegenden Urteils ergibt, haben die Mitgliedstaaten jedoch nach Art. 4 a I des Rahmenbeschlusses 2002/584 nicht die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu verweigern, wenn sich der Betroffene in einer der vier in dieser Bestimmung aufgeführten Fallgestaltungen befindet.

[62]Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Erlass des Rahmenbeschlusses 2009/299, durch den diese Bestimmung in den Rahmenbeschluss 2002/584 eingefügt wurde, die Schwierigkeiten bei der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, bei der die betroffene Person nicht anwesend war, beseitigt werden sollen, die sich daraus ergeben, dass in den Mitgliedstaaten Unterschiede im Grundrechtsschutz bestehen. Zu diesem Zweck wird in diesem Rahmenbeschluss eine Harmonisierung der Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bei einer Verurteilung in Abwesenheit bewirkt, die den Konsens widerspiegelt, zu dem alle Mitgliedstaaten gemeinsam in Bezug auf die Tragweite gelangt sind, die nach dem Unionsrecht den Verfahrensrechten der in Abwesenheit verurteilten Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, zuzumessen ist.

[63]Könnte sich ein Mitgliedstaat auf Art. 53 GRCh berufen, um die Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der im Rahmenbeschluss 2009/299 nicht vorgesehenen Bedingung abhängig zu machen, dass die Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat einer Überprüfung unterworfen werden kann, um zu vermeiden, dass das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte, wie sie in der Verfassung des vollstreckenden Mitgliedstaats garantiert sind, verletzt werden, würde dies deshalb, indem die Einheitlichkeit des im Rahmenbeschluss festgelegten Grundrechtsschutzstandards in Frage gestellt wird, zu einer Verletzung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung, die der Rahmenbeschluss stärken soll, führen und daher die Wirksamkeit dieses Rahmenbeschlusses beeinträchtigen.

[64]Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 53 GRCh dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, die Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Bedingung, dass die Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat einer Überprüfung unterworfen werden kann, abhängig zu machen, um zu vermeiden, dass das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte, wie sie in seiner Verfassung garantiert sind, verletzt werden.

 

Zusammenfassung:

  1. Was die Tragweite des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gem. Art. 47 GRCh sowie der durch deren Art. 48 II GRCh garantierten Verteidigungsrechte betrifft, ist festzustellen, dass das Recht des Angeklagten, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, zwar ein wesentlicher Teil des Rechts auf ein faires Verfahren, aber kein absolutes Recht ist. Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren ist, auch wenn der Angeklagte nicht persönlich erschienen sein sollte, insbesondere nicht erwiesen, wenn er von dem Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt oder durch einen Rechtsbeistand verteidigt wurde, dem er ein entsprechendes Mandat erteilt hat.
  2. Eine Auslegung wonach Art. 53 GRCh es einem Mitgliedstaat generell gestatte, den in seiner Verfassung garantierten Schutzstandard für die Grundrechte anzuwenden, wenn er höher als der sich aus der Charta ergebende sei, und ihn gegebenenfalls der Anwendung unionsrechtlicher Vorschriften entgegenzuhalten, kann nicht gefolgt werden.

 

Rechtsprechungshinweise:

EuGH, Urt. v. 29.1.2013, Rs. C-396/11 – Fall Radu (Europäischer Haftbefehl: Erforderlichkeit der Anhörung der gesuchten Person vor Ausstellung des Haftbefehls im Ausstellungsmitgliedstaat).

EuGH, Urt. v. 26.2.2013, Rs. C-617/10 - Åkerberg Fransson (Geltung und Anwendung der EU-Grundrechte-Charta – Nationale Sachverhalte).

BVerfGE 133, 277 (Antiterror-Datei; Zuständigkeiten von EuGH und BVerfG; Verhältnis EU-Grundrechte zu GG-Grundrechten).

 

Literaturhinweise:

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