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EuGH – Rosengren

Weitere Urteile zu: Monopol | Warenverkehrsfreiheit | Warenverkehrsfreiheit; Monopol

Fundstelle:

EuGH, Slg. 2007, I-4071

 

Themen:

  • Warenverkehrsfreiheit
  • Monopol
  • Verhältnismäßigkeit

 

Leitsätze:

  1. Die Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise eines staatlichen Monopols, dem ein ausschließliches Recht zum Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke in einem Mitgliedstaat verliehen worden ist, sind an Art. 31 EG zu messen, der speziell den Fall betrifft, dass ein staatliches Handelsmonopol seine Ausschließlichkeitsrechte ausübt. Dagegen ist die Auswirkung der anderen Bestimmungen der nationalen Regelung zur Errichtung dieses Monopols, die sich von der Funktionsweise des Monopols trennen lassen, auch wenn sie sich auf dieses auswirken, auf den innergemeinschaftlichen Handel an Art. 28 EG zu messen.
  2. Eine Bestimmung in einem nationalen Gesetz, durch das ein Handelsmonopol errichtet worden ist, das Privatpersonen, die den Transport nicht persönlich durchführen, die unmittelbare Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet, ist eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 28, selbst wenn dieses Gesetz den Inhaber des Einzelhandelsmonopols verpflichtet, die betreffenden Getränke auf Bestellung zu liefern und damit gegebenenfalls einzuführen, da die Verbraucher, wenn sie die Dienste des Monolpolinhabers in Anspruch nehmen, um sich mit alkoholischen Getränken zu versorgen, die eingeführt werden müssen, verschiedene Nachteile in Kauf nehmen müssen, die ihnen erspart blieben, wenn sie die Einfuhr selbst vornähmen.
  3. Eine nationale Maßnahme, die es Privatpersonen verbietet, alkoholische Getränke einzuführen, kann nicht aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen gemäß Art. 30 EG als gerechtfertigt angesehen werden, da sie ungeeignet ist, das Ziel der allgemeinen Beschränkung des Alkoholkonsums zu erreichen, soweit nach der nationalen Regelung der Verbraucher stets beim Inhaber des Monopols beantragen kann, ihm diese Erzeugnisse zu liefern, und da sie kein verhältnismäßiges Mittel ist, um das Ziel des Schutzes der Jugend gegen die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums zu verwirklichen

 

Sachverhalt:

Die Kläger des Ausgangsverfahrens bestellten über den Versandhandel und ohne Zwischenhändler von ihrem Wohnort in Schweden aus Kisten mit spanischem Wein. Diese Kisten, die nach Schweden eingeführt wurden, ohne beim Zoll angemeldet worden zu sein, wurden mit der Begründung beschlagnahmt, dass sie nach dem schwedischen Alkoholgesetz unerlaubt eingeführt worden seien.

 

Gründe:

Zur ersten Frage:

[15] Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine nationale Bestimmung wie § 2 Abs. 1 in Kapitel 4 des Alkoholgesetzes, die Privatpersonen die Einfuhr von alkoholischen Getränken verbietet, zur Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht im Licht von Art. 31 EG, der nationale Handelsmonopole betrifft, oder im Licht von Art. 28 EG, der jede mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung verbietet, zu beurteilen ist.

[16] Es steht fest, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Maßnahme zum Alkoholgesetz gehört, das auch ein Handelsmonopol errichtet hat, dem das ausschließliche Recht für den Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke in Schweden eingeräumt worden ist. Dieses Monopol wurde dem Systembolag übertragen.

[17] Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise dieses Monopols an Art. 31 EG zu messen, der speziell den Fall betrifft, dass ein staatliches Handelsmonopol seine Ausschließlichkeitsrechte ausübt [...].

[18] Dagegen ist die Auswirkung der anderen Bestimmungen der nationalen Regelung, die sich von der Funktionsweise des Monopols trennen lassen, auch wenn sie sich auf dieses auswirken, auf den innergemeinschaftlichen Handel an Art. 28 EG zu messen (Urteil Franzén, Randnr. 36). 

[19] Daher ist zu prüfen, ob das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verbot eine Bestimmung ist, die das Bestehen oder die Funktionsweise des Monopols betrifft.

[...]

[23] Aus dem, was dem Gerichtshof zur Kenntnis gebracht worden ist, ergibt sich, dass das Systembolag nach Kapitel 5 § 5 des Alkoholgesetzes grundsätzlich verpflichtet ist, jedes alkoholische Getränk auf Bestellung eines Verbrauchers auf dessen Kosten einzuführen. Daher verweist das Verbot der Einfuhr alkoholischer Getränke, das nach § 2 Abs. 1 in Kapitel 4 des Alkoholgesetzes für Privatpersonen besteht, die Verbraucher, die solche Getränke kaufen möchten, auf das Monopol und kann sich somit auf die Funktionsweise dieses Monopols auswirken.

[24] Allerdings regelt ein solches Verbot nicht wirklich die Funktionsweise des Monopols, da es sich nicht auf die Einzelheiten des Einzelhandelsverkaufs alkoholischer Getränke in Schweden bezieht. Insbesondere soll es weder das System, nach dem das Monopol die Waren auswählt, noch dessen Vertriebsnetz oder Vermarktung und Werbung für die von ihm vertriebenen Produkte festlegen.

[...]

[27] Somit ist auf die erste Frage zu antworten, dass eine nationale Bestimmung wie § 2 Abs. 1 in Kapitel 4 des Alkoholgesetzes, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet, im Licht von Art. 28 EG und nicht im Licht von Art. 31 EG zu beurteilen ist.

[...]

Zur dritten Frage:

[30] Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine Maßnahme wie die im Alkoholgesetz vorgesehene, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet, eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 28 EG ist, selbst wenn dieses Gesetz den Inhaber des Einzelhandelsverkaufsmonopols verpflichtet, die betreffenden Getränke auf Bestellung zu liefern und damit gegebenenfalls einzuführen.

[...]

[32] Das in Art. 28 EG aufgestellte Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innerstaatlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, [...]).

[33] Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Bestimmungen von Kapitel 5 § 5 des Alkoholgesetzes in der zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt geltenden Fassung dem Systembolag die Möglichkeit einräumten, die Bestellung eines Verbrauchers, die die Lieferung von Getränken betraf, die nicht in dem vom Monopol angebotenen Sortiment enthalten waren und somit gegebenenfalls eingeführt werden mussten, abzulehnen. Unter diesen Umständen stellt das Verbot der unmittelbaren Einfuhr solcher Getränke nach Schweden, das für Privatpersonen besteht, die den Transport nicht persönlich durchführen, und das nicht durch eine uneingeschränkte Verpflichtung des Monopols zur Einfuhr der von den Betroffenen bestellten Getränke ausgeglichen wird, eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung dar.

[34] Denn unabhängig von der in der vorhergehenden Randnummer genannten Möglichkeit müssen die Verbraucher, wenn sie die Dienste des Systembolag in Anspruch nehmen, um sich mit alkoholischen Getränken zu versorgen, die eingeführt werden müssen, unstreitig verschiedene Nachteile in Kauf nehmen, die ihnen erspart blieben, wenn sie die Einfuhr selbst vornähmen.

[...]

[36] Daher ist auf die dritte Frage zu antworten, dass eine Maßnahme wie die in Kapitel 4 § 2 Abs. 1 des Alkoholgesetzes vorgesehene, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet, eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 28 EG ist, selbst wenn dieses Gesetz den Inhaber des Einzelhandelsverkaufsmonopols verpflichtet, die betreffenden Getränke auf Bestellung zu liefern und damit gegebenenfalls einzuführen.

Zur vierten Frage:

[37] Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine Maßnahme wie die in Kapitel 4 § 2 Abs. 1 des Alkoholgesetzes vorgesehene, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet, aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen gemäß Art. 30 EG als gerechtfertigt angesehen werden kann.

[38] Maßnahmen, die mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne von Art. 28 EG sind, können gemäß Art. 30 EG insbesondere aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt sein [...].

[39] Es ist ständige Rechtsprechung, dass unter den in Art. 30 EG geschützten Gütern und Interessen die Gesundheit und das Leben von Menschen den ersten Rang einnehmen und es Sache der Mitgliedstaaten ist, in den durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmen, auf welchem Niveau sie deren Schutz gewährleisten wollen [...].

[...]

[41] Nach Art. 30 EG darf die betreffende Maßnahme jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sein.

[42] Hierzu ist festzustellen, dass dem Gerichtshof keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gründe des Gesundheitsschutzes, die von den schwedischen Behörden unter den in den Randnrn. 44 und 48 dieses Urteils dargestellten Umständen geltend gemacht werden, missbraucht und zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder zum mittelbaren Schutz bestimmter nationaler Produktionen verwandt worden wären [...].

[43] Im Übrigen ist eine nationale Regelung oder Praxis, die eine die Einfuhren beschränkende Wirkung hat oder haben kann, mit dem Vertrag nur vereinbar, soweit sie für einen wirksamen Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen notwendig ist. Eine nationale Regelung oder Praxis fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Art. 30 EG, wenn die Gesundheit oder das Leben von Menschen genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken [...].

[...]

[45] Zwar verringert das für Privatpersonen bestehende Verbot der unmittelbaren Einfuhr alkoholischer Getränke die Angebotsquellen für den Verbraucher und kann in gewissem Umfang dazu beitragen, den schädlichen Wirkungen dieser Getränke wegen der Beschaffungsschwierigkeiten vorzubeugen, doch bleibt dem Verbraucher gemäß Kapitel 5 § 5 des Alkoholgesetzes die Möglichkeit, diese Waren beim Systembolag zu bestellen.

[46] Allerdings ist nach den Feststellungen in Randnr. 33 dieses Urteils die Verpflichtung des Systembolag, alkoholische Getränke auf Bestellung zu liefern, nach Kapitel 5 § 5 des Alkoholgesetzes in seiner zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt geltenden Fassung mit der Möglichkeit verbunden gewesen, eine solche Bestellung abzulehnen. In dieser Bestimmung war jedoch nicht festgelegt, aus welchen Gründen die Bestellung abgelehnt werden konnte. [...]

[47] Daher erweist sich das für Privatpersonen bestehende Verbot der unmittelbaren Einfuhr alkoholischer Getränke als Mittel der Begünstigung eines Vertriebskanals für diese Waren, indem die Nachfrage nach Getränken, die eingeführt werden müssen, auf das Systembolag hingelenkt wird. Dagegen muss dieses Verbot zur Erreichung des Zwecks, nämlich der allgemeinen Beschränkung des Alkoholkonsums zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, als ungeeignet betrachtet werden, weil seine Auswirkungen in dieser Hinsicht eher beiläufig sind.

[...]

[49] Es lässt sich nicht bestreiten, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verbot im Hinblick auf den Zweck des Schutzes der menschlichen Gesundheit gemäß Art. 30 EG als gerechtfertigt betrachtet werden muss, wenn es sich als ein Mittel erweist, das die Jugendlichen tatsächlich am Kauf alkoholischer Getränke hindert und damit die Gefahr verringert, dass sie Alkohol konsumieren.

[50] Da jedoch ein Verbot, wie es sich aus der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung ergibt, eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs darstellt, haben die nationalen Behörden darzutun, dass diese Regelung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, d. h., dass sie erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, und dass das angestrebte Ziel nicht durch Verbote oder Beschränkungen erreicht werden könnte, die weniger weit gehen oder den innergemeinschaftlichen Handel weniger beeinträchtigen [...].

[51] Das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Einfuhrverbot gilt jedoch unabhängig vom Alter. Daher geht es offensichtlich über das hinaus, was im Hinblick auf das angestrebte Ziel des Schutzes der Jugend gegen die schädlichen Folgen des Alkoholkonsums notwendig ist.

[...]

[55] Es bleibt noch die Frage, ob zur Verwirklichung dieses Ziels des Schutzes der Gesundheit der Jugend noch andere Regelungen in Betracht kommen könnten, die mindestens ebenso wirksam sind, den Grundsatz der Freizügigkeit der Waren aber weniger beeinträchtigen und daher an die Stelle des in Rede stehenden Systems treten könnten.

[56] Hierzu trägt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in diesem Punkt unwidersprochen, vor, dass die Alterskontrolle mittels einer Erklärung durchgeführt werden könnte, mit der der Empfänger der eingeführten Getränke auf einem Formblatt, das die Waren zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr begleitet, bestätigt, dass er älter als 20 Jahre ist. Die Informationen, über die der Gerichtshof verfügt, erlauben keineswegs die Annahme, dass eine solche Regelung, verbunden mit geeigneten strafrechtlichen Sanktionen im Fall ihrer Verletzung, notwendigerweise weniger wirksam wäre als das vom Systembolag angewandte System.

[57] Somit ist nicht nachgewiesen, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verbot ein verhältnismäßiges Mittel ist, um das Ziel des Schutzes der Jugend gegen die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums zu erreichen.

 

Zusammenfassung:

  1. Kommen neben der Warenverkehrsfreiheit noch weitere Regelungsbereiche in Betracht, so wird die allgemeinere Warenverkehrsfreiheit nicht verdrängt; viel mehr findet sie neben den Sonderregelungen, die nur für ihren Regelungsfall angewandt werden, Anwendung.
  2. Bei der Rechtfertigung von Verletzungen der Unionsgrundfreiheiten ist stets der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.

 

Rechtsprechungshinweise:

EuGH, Slg. 2011, I-915 (Korinthen).

 

Literaturshinweise:

Germelmann, Claas Friedrich: Konkurrenz von Grundfreiheiten und Missbrauch von Gemeinschaftsrecht – Zum Verhältnis von Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit in der neueren Rechtsprechung, EuZW 2008, 596.

Nußberger, Angelika: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Strukturprinzip richterlichen Entscheidens in Europa, NVwZ-Beilage 2013, 36.

von Arnauld, Andreas: Theorie und Methode des Grundrechtsschutzes in Europa – am Beispiel des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, EuR 2008, Beiheft 1, 41.



© 2011-2012, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik, Universität Bayreuth