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EuGH– Dassonville

Weitere Urteile zu: Dassonville | EuGH | Europarecht | Grundfreiheiten | Maßnahmen gleicher Wirkung | Unionsrecht | Warenverkehrsfreiheit

Fundstelle:

EuGH, Slg. 1974, 837

 

Themen:

  • Grundfreiheiten
  • Warenverkehrsfreiheit
  • Mengenmäßige Beschränkung
  • Maßnahmen gleicher Wirkung

 

Leitsätze:

  1. Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme kontingentgleicher Wirkung anzusehen.
  2. Solange es noch an einer Gemeinschaftsregelung fehlt, die den Verbrauchern die Echtheit der Ursprungsbezeichnung eines Erzeugnisses gewährleistet, kann ein Mitgliedsstaat Maßnahmen ergreifen, um unlautere Verhaltensweisen auf diesem Gebiet zu unterbinden, jedoch darf er nur unter der Bedingung einschreiten, dass die getroffenen Maßnahmen sinnvoll sind und weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten darstellen. Sonach stellt es eine mit dem Vertrag unvereinbare Maßnahme kontingentgleicher Wirkung dar, wenn ein Mitgliedsstaat eine echtheitsbescheinigung verlangt, die sich der Importeur eines in einem anderen Mitgliedsstaat ordnungsgemäß im freien Verkehr befindlichen echten Erzeugnisses schwerer zu beschaffen vermag als der Importeur, der das gleiche Erzeugnis unmittelbar aus dem Ursprungsland einführt.
  3. Eine Alleinvertriebsvereinbarung fällt unter die Verbotsvorschrift des Artikels 85, wenn sie rechtlich oder tatsächlich verhindert, dass die fraglichen Waren von anderen Personen als dem Alleinimporteur aus anderen Mitgliedstaaten in das geschützte Gebiet eingeführt werden.
  4. Eine Alleinvertriebsvereinbarung ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu stören, wenn sie in Verbindung mit einer nationalen Gesetzgebung, die den Echtheitsnachweis nur in einer ganz bestimmten form zulässt, dem Konzessionär die Möglichkeit gibt, paralleleinfuhren aus anderen Mitgliedsstaaten in das ihm eingeräumte Gebiet zu unterbinden. Bei der Entscheidung darüber, ob dies zutrifft, sind nicht nur die sich aus den Bestimmungen der Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten zu berücksichtigen, sondern auch der wirtschaftliche und rechtliche Gesamtzusammenhang, in den sich die Vereinbarung einfügt, und namentlich das etwaige bestehen ähnlicher Verträge des gleichen Herstellers mit Konzessionären in anderen Mitgliedsstaaten. Dabei bilden Preisunterschiede, die sich zwischen den Mitgliedsstaaten feststellen lassen, ein beachtenswertes Indiz.

 

Sachverhalt:

Die Großhandelsfirma Dassonville führte echten „Scotch Whisky” nach Belgien ein, den sie bei französischen Import- und Vertriebsgesellschaften eingekauft hatte. Nach Art. 1 der Königlichen VO Nr. 57 v. 20. 12. 1934 ist es bei Strafe untersagt, Branntwein mit einer von der belgischen Regierung rechtsgültig zugelassenen Ursprungsbezeichnung (wie „Scotch Whisky”) einzuführen, wenn dem Branntwein kein amtlicher Begleitschein beiliegt, aus dem sich ergibt, dass diese Bezeichnung zu Recht geführt wird.

 

Gründe:

[...]

Die erste Frage geht dahin, ob es eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 des Vertrags darstellt, wenn eine Bestimmung des nationalen Rechts die Einfuhr einer Ware, die mit einer Ursprungs Bezeichnung versehen ist, für den Fall untersagt, dass für diese Ware nicht eine vom Exportland ausgestellte amtliche Urkunde vorliegt, in der die Berechtigung zur Verwendung dieser Bezeichnung bescheinigt wird. [...]

Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen.

Solange es noch an einer Gemeinschaftsregelung fehlt, die den Verbrauchern die Echtheit der Ursprungsbezeichnung eines Erzeugnisses gewährleistet, kann ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen, um unlautere Verhaltensweisen auf diesem Gebiet zu unterbinden, jedoch darf er nur unter der Bedingung einschreiten, dass die getroffenen Maßnahmen sinnvoll sind und die geforderten Nachweise keine Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten bewirken, mithin von allen Staatsangehörigen erbracht werden können.

Derartige Maßnahmen dürfen, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob sie überhaupt unter Artikel 36 fallen, gemäß dem in Satz 2 dieses Artikels niedergelegten Grundsatz jedenfalls weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten darstellen. [...] Sonach stellt es eine mit dem Vertrag unvereinbare Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar, wenn ein Mitgliedsstaat eine Echtheitsbescheinigung verlangt, die sich der Importeur eines in einem anderen Mitgliedsstaat ordnungsgemäß im freien Verkehr befindlichen echten Erzeugnisses schwerer zu beschaffen vermag als der Importeur, der das gleiche Erzeugnis unmittelbar aus dem Ursprungsland einführt.

Die zweite Frage geht dahin, ob eine Vereinbarung, die in Verbindung mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Ursprungsbescheinigungen eine Beschränkung des Wettbewerbs und eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten zur Folge hat, nichtig ist, wenn sie inhaltlich weiter nichts besagt, als dass sie es dem Alleinimporteur ermöglicht oder nicht verwehrt, sich diese Rechtsvorschriften zunutze zu machen, um Paralleleinfuhren zu verhindern. 

Eine Alleinvertriebsvereinbarung fällt unter die Verbotsvorschrift des Artikels 85, wenn sie rechtlich oder tatsächlich verhindert, dass die fraglichen Waren von anderen Personen als dem Alleinimporteur aus anderen Mitgliedsstaaten in das geschützte Gebiet eingeführt werden. Eine Alleinvertriebsvereinbarung ist insbesondere dann geeignet, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu stören, wenn sie in Verbindung mit einer nationalen Gesetzgebung, die den Echtheitsnachweis nur in einer ganz bestimmten Form zulässt, dem Konzessionär die Möglichkeit gibt, Paralleleinfuhren aus anderen Mitgliedsstaaten in das ihm eingeräumte Gebiet zu unterbinden.

Bei der Entscheidung darüber, ob dies zutrifft, sind nicht nur die sich aus den Bestimmungen der Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten zu berücksichtigen, sondern auch der wirtschaftliche und rechtliche Gesamtzusammenhang, in den sich die Vereinbarung einfügt, und namentlich das etwaige Bestehen ähnlicher Verträge des gleichen Herstellers mit Konzessionären in anderen Mitgliedsstaaten. [...] Beschränkt sich jedoch eine Vereinbarung inhaltlich darauf, dass sie es dem Alleinimporteur ermöglicht oder nicht verwehrt, sich derartige nationale Rechtsvorschriften zunutze zu machen, dann zieht dieser Umstand, für sich allein genommen, nicht die Nichtigkeit der Vereinbarung nach sich. 

 

Zusammenfassung:

  1. Jede Maßnahme, die geeignet ist, den Handel innerhalb der EU tatsächlich oder potentiell, unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen, verstößt gegen die Garantie der Warenverkehrsfreiheit.
  2. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht gegenseitig diskriminieren.

 

Rechtsprechungshinweise:

EuGH, Slg. 1979, 649 (Cassis de Dijon).

EuGH, Slg. 1993, S. I-6097 (Keck).

 

Literaturhinweise:

Brigola, Alexander: Die Figur der Marktaustrittsbeschränkungen als Korrelat der Figur der Marktzugangsbeschränkungen, EuZW 2009, 479.

Brigola, Alexander: Die Metamorphose der Keck-Formel in der Rechtsprechung des EuGH, EuZW 2012, 248.

Classen, Claus Dieter: Vorfahrt für den Marktzugang?, EuR 2009, 555.

Fremuth, Michael: „Cassis de Dijon“ – Zu der dogmatischen Einordnung zwingender Erfordernisse, EuR 2006, 866.

Ress, Georg: Abschied von Cassis de Dijon und Dassonville?, EuZW 1993, 745.

Kröger, James: Nutzungsmodalitäten im Recht der Warenverkehrsfreiheit, EuR 2012, 468.