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EuGH – Cassis de Dijon

Weitere Urteile zu: Bereichsausschluss | Europarecht | Grundfreiheiten | Maßnahmen gleicher Wirkung | Rechtfertigung | Warenverkehrsfreiheit

Fundstelle:

EuGH, Slg. 1979, 649

 

Themen:

  • Ausdehnung der Warenverkehrsfreiheit 

 

Leitsätze:

  1. Als spezifische Regelung für staatliche Handelsmonopole gilt Artikel 37 EWG-Vertrag nicht für nationale Rechtsvorschriften, die nicht die Ausübung der spezifischen Funktion eines öffentlichen Monopols, also sein Ausschließlichkeitsrecht, sondern nur allgemein die Herstellung und Vermarktung bestimmter Erzeugnisse unabhängig davon betreffen, ob sie unter das fragliche Monopol fallen.
  2. In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung sind Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung eines Erzeugnisses ergeben, hinzunehmen, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes.
  3. Der Begriff der „Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen“ in Artikel 30 EWG-Vertrag ist in dem Sinne zu verstehen, dass auch die Festsetzung eines Mindestweingeistgehaltes für Trinkbranntweine im Recht eines Mitgliedstaates unter das in dieser Bestimmung enthaltene Verbot fällt, wenn es sich um die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten alkoholischen Getränke handelt.

 

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 28. April 1978, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Mai 1978, hat das hessische Finanzgericht gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Vorabentscheidungsfragen zur Auslegung der Artikel 30 und 37 EWG-Vertrag vorgelegt, um die Vereinbarkeit einer Bestimmung der deutschen Regelung über die Verkehrsfähigkeit alkoholischer Getränke mit dem Gemeinschaftsrecht beurteilen zu können, in der für mehrere Gruppen alkoholischer Erzeugnisse ein Mindestweingeistgehalt festgesetzt ist. Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich, dass die Klägerin im Ausgangsverfahren eine Partie „Cassis de Dijon“ aus Frankreich einführen will, um sie in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr zu bringen. Sie beantragte bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein die Einfuhrgenehmigung für dieses Erzeugnis. Die Monopolverwaltung teilte daraufhin mit, dieses Erzeugnis sei wegen seines zu geringen Weingeistgehaltes in der Bundesrepublik Deutschland nicht verkehrsfähig. Diese Stellungnahme der Bundesmonopolverwaltung stützt sich auf § 100 Branntweinmonopolgesetz und die hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen der Monopolverwaltung, mit denen der Mindestweingeistgehalt für bestimmte Gruppen von Likören und anderen alkoholischen Getränken festgesetzt worden ist (Verordnung über den Mindestweingeistgehalt von Trinkbranntweinen vom 28. Februar 1958, Bundesanzeiger Nr. 48 vom 11. März 1958).

 

Gründe:

Das vorlegende Gericht möchte also die Auslegungskriterien erfahren, die zu beurteilen erlauben, ob das Erfordernis eines Mindestweingeistgehaltes gegen das in Artikel 30 enthaltene Verbot aller Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten oder gegen das in Artikel 37 enthaltene Verbot jeder Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten verstößt.

Hierzu ist zu bemerken, dass Artikel 37 eine für die staatlichen Handelsmonopole spezifische Regelung darstellt. Diese Bestimmung gilt somit nicht für nationale Rechtsvorschriften, die nicht die Ausübung der spezifischen Funktion eines öffentlichen Monopols, also sein Ausschließlichkeitsrecht, sondern nur allgemein die Herstellung und Vermarktung alkoholischer Getränke unabhängig davon betreffen, ob sie unter das fragliche Monopol fallen.

Daher sind die Auswirkungen der vom vorlegenden Gericht zu beurteilenden Maßnahme auf den Binnenhandel der Gemeinschaft ausschließlich an Artikel 30 zu messen, auf den die erste Frage zielt.

In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung der Herstellung und Vermarktung von Weingeist [...] Ist es Sache der Mitgliedstaaten, alle die Herstellung und Vermarktung von Weingeist und alkoholischen Getränken betreffenden Vorschriften für ihr Hoheitsgebiet zu erlassen. Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung dieser Erzeugnisse ergeben, müssen hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes.

[...]

Was den Schutz der öffentlichen Gesundheit anbelangt, legt die deutsche Regierung dar, die Festsetzung eines Mindestweingeistgehaltes im nationalen Recht solle die Überschwemmung des nationalen Marktes mit alkoholischen Getränken, insbesondere mit solchen mäßigen Weingeistgehalts verhindern, denn derartige Erzeugnisse könnten leichter zu einer Gewöhnung führen als Getränke mit höherem Weingeistgehalt.

Solche Erwägungen sind nicht stichhaltig [...].

Die deutsche Regierung trägt weiter vor, die Festsetzung eines Mindestweingeistgehalts bei bestimmten Likören solle den Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb der Hersteller oder Händler alkoholischer Getränke schützen. Diese Argumentation stützt sich darauf, dass eine Verringerung des Alkoholgehaltes bei bestimmten Getränken diesen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Getränken mit höherem Alkoholgehalt verschaffen würde, da Weingeist aufgrund seiner erheblichen Abgabenbelastung bei Weitem der teuerste Bestandteil der Getränke sei. [...]

Wie die Kommission zu Recht ausführt, kann die Festsetzung von Grenzwerten beim Weingeistgehalt von Getränken der Standardisierung von Erzeugnissen und ihrer Kennzeichnung im Interesse einer größeren Transparenz des Handels und der Angebote an die Verbraucher dienen. Andererseits kann man jedoch nicht so weit gehen, die zwingende Festsetzung eines Mindestweingeistgehaltes in diesem Bereich als wesentliche Garantie eines lauteren Handelsverkehrs zu betrachten, denn eine angemessene Unterrichtung der Käufer lässt sich ohne Schwierigkeiten dadurch erreichen, dass man die Angabe von Herkunft und Alkoholgehalt auf der Verpackung des Erzeugnisses vorschreibt.

Nach alledem verfolgen die Bestimmungen über den Mindestweingeistgehalt alkoholischer Getränke kein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel, das den Erfordernissen des freien Warenverkehres, der eine der Grundlagen der Gemeinschaft darstellt, vorginge. [...]

Somit ist auf die erste Frage zu antworten, dass der Begriff der „Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen“ in Artikel 30 des Vertrags in dem Sinne zu verstehen ist, dass auch die Festsetzung eines Mindestweingeistgehaltes für Trinkbranntweine im Recht eines Mitgliedstaates unter das in dieser Bestimmung enthaltene Verbot fällt, wenn es sich um die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten alkoholischen Getränken handelt.

 

Zusammenfassung:

Etwaige sich aus nationalen Regelungen für ausländische Waren ergebende Handelshemmnisse sind dann zu dulden, wenn die Regelungen auf Grund zwingender Erfordernisse notwendig sind.

 

Rechtsprechungshinweise:

EuGH, Urt. v. 8.5.2013, C-197/11, C-203/11, EuZW 2013, 507 (Auflagen für Erwerber von Liegenschaften, die eine ausreichende Bindung des Erwerbers voraussetzen).

EuGH, Urt. v. 16.12.2010, C-137/09, Slg. 2010, I-13019 (Coffeeshop-Zutritt).

EuGH, Urt. v. 8.9.2009, C-42/07, Slg. 2009, I-7633 (Glücksspielangebot).

 

Literaturhinweise:

Brigola, Alexander: Die Figur der Marktaustrittsbeschränkungen als Korrelat der Figur der Marktzugangsbeschränkungen, EuZW 2009, 479.

Brigola, Alexander: Die Metamorphose der Keck-Formel in der Rechtsprechung des EuGH, EuZW 2012, 248.