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EuGH – Verhältnis von Sekundärrecht und Warenverkehrsfreiheit

Weitere Urteile zu: Cassis de Dijon-Formel | Warenverkehrsfreiheit

Fundstelle:

EuZW 2013, 21

Themen:

  • Warenverkehrsfreiheit
  • Cassis de Dijon - Formel
  • Verhältnis Sekundärrecht und Warenverkehrsfreiheit

Sachverhalt:

E importiert und vertreibt in Italien in Ungarn hergestellte Schläuche für Kamine und Rauchabzüge. Sie wendet sich gegen eine italienische Vorschrift, nach der private Heizungsanlagen mit Kaminen auszurüsten sind, die aus Produkten mit CE-Kennzeichen hergestellt sind. Dies ist der E nicht möglich, weil für die von ihr hergestellten Produkte weder harmonisierte Normen noch eine europäische technische Zulassung noch eine auf Unionsebene anerkannte technische Spezifikation i.S. der BauprodukteRL 89/106/EWG bestehen, deren Erfüllung Voraussetzung für das Anbringen des CE-Kennzeichens ist. Sie sieht darin einen Verstoß gegen Art. 34-37 AEUV da der Import der Produkte dadurch gänzlich verhindert werde. Das angerufene Gericht teilt diese Bedenken und legte dem EuGH entsprechende Fragen vor.

Gründe:

14. Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 89/106 dahin auszulegen ist, dass sie nationalen Vorschriften entgegensteht, die automatisch die Vermarktung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Bauprodukten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von der Anbringung der CE-Kennzeichnung abhängig machen.

15. Der Hauptzweck der Richtlinie 89/106 besteht bekanntlich darin, Handelshemmnisse zu beseitigen, indem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Bauprodukte innerhalb der Union frei vermarktet werden können. Zu diesem Zweck werden in dieser Richtlinie die wesentlichen Anforderungen genannt, denen die Bauprodukte genügen müssen, und die mit harmonisierten Normen und nationalen Umsetzungsnormen, mit europäischen technischen Zulassungen und mit auf Unionsebene anerkannten nationalen technischen Spezifikationen umgesetzt werden.

16. Es steht fest, dass die fraglichen aufblasbaren Schläuche für Kamine und Rauchabzüge „Bauprodukte“ im Sinne der Richtlinie 89/106 sind.

17. Außerdem ist in der mündlichen Verhandlung deutlich geworden, dass es für die genannten Bauprodukte weder eine harmonisierte Norm oder eine europäische technische Zulassung noch eine auf Unionsebene anerkannte nationale technische Spezifikation im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 89/106 gibt.

18. Für ein Bauprodukt, das nicht unter Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 89/106 fällt, bestimmt Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet das Inverkehrbringen dieses Produkts gestatten dürfen, wenn es nationalen Vorschriften, die im Einklang mit dem Vertrag stehen, entspricht, es sei denn, die europäischen technischen Spezifikationen bestimmen etwas anderes.

19. Daraus folgt, dass ein Mitgliedstaat nicht automatisch die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf einem Bauprodukt, das nicht unter Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 89/106 fällt und aus einem anderen Mitgliedstaat stammt, verlangen kann, damit es in seinem Gebiet vermarktet werden kann. Er kann die Vermarktung lediglich solchen nationalen Vorschriften unterwerfen, die im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere dem in den Art. 34 AEUV und 36 AEUV aufgestellten Grundsatz des freien Warenverkehrs, stehen.

20. Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Richtlinie 89/106 dahin auszulegen ist, dass sie nationalen Vorschriften entgegensteht, die automatisch die Vermarktung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Bauprodukten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von der Anbringung der CE-Kennzeichnung abhängig machen.

21. Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 34 AEUV bis 37 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Vorschriften entgegenstehen, die automatisch die Vermarktung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Bauprodukten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von der Anbringung der CE-Kennzeichnung abhängig machen.

Zum Vorliegen eines Verstoßes gegen den freien Warenverkehr

22. Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen. So stellt es für den Importeur bereits dann eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, wenn er davon abgehalten wird, die fraglichen Produkte in dem betreffenden Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen oder zu vertreiben. […]   Art. 34 AEUV [spiegelt] die Verpflichtung wider, sowohl die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, einzuhalten als auch Erzeugnissen aus der Union freien Zugang zu den nationalen Märkten zu gewährleisten. Im vorliegenden Fall gilt die in den einschlägigen nationalen Vorschriften vorgesehene Voraussetzung der CE-Kennzeichnung zwar unterschiedslos, verbietet jedoch, die fraglichen Bauprodukte, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, in Italien zu vermarkten.

25. Unter diesen Umständen ist die CE-Kennzeichnungspflicht als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen und behindert somit den freien Warenverkehr.

Zur Rechtfertigung der Behinderung des freien Warenverkehrs

26. Eine Behinderung des freien Warenverkehrs kann durch die in Art. 36 AEUV aufgezählten Gründe des Allgemeininteresses oder durch zwingende Erfordernisse gerechtfertigt sein. In beiden Fällen muss die innerstaatliche Maßnahme geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

27. Die italienische Regierung macht im vorliegenden Fall geltend, dass die fragliche nationale Regelung durch das Ziel gerechtfertigt sei, die öffentliche Sicherheit, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen, denn sie gewährleiste, dass die Produkte der fraglichen Art die einschlägigen Sicherheitsanforderungen erfüllten.

28. Nach ständiger Rechtsprechung ist es in Ermangelung von Harmonisierungsvorschriften zwar Sache der Mitgliedstaaten, darüber zu befinden, welches Schutzniveau sie für Gesundheit und Leben der Menschen gewährleisten wollen und ob es erforderlich ist, die betreffenden Produkte bei ihrer Verwendung zu überwachen, doch ist eine Regelung, die die Vermarktung von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in den Verkehr gebrachten Produkten im Inland automatisch völlig verbietet, wenn diese Produkte keine CE-Kennzeichnung tragen, mit dem nach dem Unionsrecht geltenden Erfordernis der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar.

29. Dieses strikte Erfordernis der CE-Kennzeichnung, das von vornherein die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Produkten verhindert, für die der europäische Gesetzgeber keine vollständige Harmonisierung vorgenommen oder europäische technische Zulassungen erteilt hat, geht nämlich, wie insbesondere die ungarische Regierung und die Kommission geltend machen, durch das Verbot einer Kontrolle, ob die fraglichen Produkte die Sicherheitsanforderungen erfüllen, die in den im Ursprungsmitgliedstaat durchgeführten Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren an sie gestellt worden sind, über das hinaus, was erforderlich ist, um das angestrebte Sicherheitsziel zu erreichen.

30. Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Art. 34 AEUV bis 37 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Vorschriften entgegenstehen, die automatisch die Vermarktung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Bauprodukten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von der Anbringung der CE-Kennzeichnung abhängig machen.

31. Zur dritten und zur vierten Frage ist vorab festzustellen, dass die Wettbewerbsvorschriften des Unionsrechts, um deren Auslegung das vorlegende Gericht ersucht, in einem Kontext wie dem des Ausgangsverfahrens offensichtlich nicht zur Anwendung kommen. Demzufolge sind die dritte und die vierte Frage des vorlegenden Gerichts unzulässig.

Zusammenfassung:

  1. Die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften entgegensteht, die automatisch die Vermarktung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Bauprodukten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von der Anbringung der CE-Kennzeichnung abhängig machen.
  2. Art. 34 AEUV spiegelt die Verpflichtung wider, sowohl die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, einzuhalten als auch Erzeugnissen aus der Union freien Zugang zu den nationalen Märkten zu gewährleisten.
  3. Das Gebot der gegenseitigen Anerkennung als Folge der Cassis-Rechtsprechrung ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu beachten, bei der gefragt werden muss, ob und inwieweit in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Leistungen oder dort durchgeführte Kontrollen gerechtfertigt sind. Soweit das Sekundärrecht keine Regelungen enthält, sind die Grundfreiheiten zu beachten.
  4. Ein faktisches Totalverbot ohne die Möglichkeit eines konkreten Nachweises der Produktsicherheit ist grundsätzlich unverhältnismäßig.
  5. Die Art. 34 AEUV bis 37 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften entgegenstehen, die automatisch die Vermarktung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Bauprodukten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von der Anbringung der CE-Kennzeichnung abhängig machen.

Rechtsprechungshinweise:

EuGH, Slg 1979, 649 (Cassis de Dijon).

EuGH, Slg 2004, I-9289 (private Sicherheitsdienste).

Literaturhinweise:

Brigola, Alexander: Die Metamorphose der Keck-Formel in der Rechtsprechung des EuGH - Ein Eckpfeiler im System des freien Warenverkehrs in neuem Körper, EuZW 2012, 248.

Streinz, Rudolf: Europarecht: Verhältnis von Sekundärrecht und Warenverkehrsfreiheit, JuS 2013, 472.

Streinz, Thomas: Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.10.2012 (C-385/10; EuZW 2013, 21) - Zur Frage nach der CE-Kennzeichnung als Vermarktungsvoraussetzung für Bauprodukte, EuZW 2013, 22.



© 2011-2012, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik, Universität Bayreuth