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EuGH – Bordessa

Weitere Urteile zu: Bordessa | EuGH | Europarecht | Grundfreiheiten | Unionsrecht | Warenverkehrsfreiheit

Fundstelle:

EuGH, Slg. 1995, I-361

 

Themen:

  • Grundfreiheiten
  • Kapitalverkehrsfreiheit
  • Warenverkehrsfreiheit

 

Leitsätze:

  1. Eine Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmigung durch die Verwaltung oder einer vorherigen Anmeldung abhängig macht und für den Fall der Nichterfüllung dieser Voraussetzungen Strafen androht, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Artikel 30 und 59 des Vertrages.Aus dem System des Vertrages ergibt sich nämlich, daß ein materieller Transfer von Vermögenswerten nicht unter diese Artikel, sondern unter Artikel 67 und die Richtlinie 88/361 zu dessen Durchführung fällt; selbst wenn nachgewiesen wäre, daß ein solcher Transfer eine mit dem Waren- oder Dienstleistungsverkehr zusammenhängende Zahlung darstellt, fiele diese Transaktion doch nicht unter die Regelung der Artikel 30 und 59, sondern unter diejenige des Artikels 106 des Vertrages. 
  2. Die Richtlinie 88/361 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages, insbesondere Artikel 1, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschränkungen des Kapitalverkehrs zu beseitigen, und Artikel 4, der sie ermächtigt, die unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verhindern, verbieten es, die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmigung, nicht aber, sie von einer vorherigen Anmeldung abhängig zu machen. Wenn nämlich Artikel 4 nicht nur für die Maßnahmen, mit denen Zuwiderhandlungen auf steuerrechtlichem oder bankenaufsichtsrechtlichem Gebiet verhindert werden sollen, sondern auch für diejenigen gilt, die auf die Verhinderung rechtswidriger Tätigkeiten vergleichbarer Schwere, wie der Geldwäsche, des Drogenhandels und des Terrorismus, abzielen, kann das Erfordernis einer Genehmigung nicht als unerläßliche Maßnahme im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden, da es letztlich die Ausübung des freien Kapitalverkehrs in das Ermessen der Verwaltung stellen würde und daher geeignet wäre, diese Freiheit illusorisch werden zu lassen. Dagegen kann eine vorherige Anmeldung eine solche unerläßliche Maßnahme darstellen, da durch sie im Gegensatz zu einer vorherigen Genehmigung die betreffende Transaktion nicht ausgesetzt und es den nationalen Behörden dabei trotzdem ermöglicht wird, eine tatsächliche Kontrolle durchzuführen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verhindern. Die vorgenannten Bestimmungen können vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden und zur Unanwendbarkeit der ihnen zuwiderlaufenden nationalen Vorschriften führen. 

 

Sachverhalt:

Die Audiencia Nacional hat […] gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung der Artikel 30 und 59 EWG-Vertrag sowie der Artikel 1 und 4 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (ABl. L 178, S. 5, im folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Diese Fragen stellen sich in zwei Strafverfahren. Am 10. November 1992 wollte Aldo Bordessa (Rechtssache C-358/93), der die italienische Staatsangehörigkeit besitzt und in Italien wohnt, an der Zollstelle von Junquera (Gerona, Spanien) nach Frankreich einreisen. Bei einer Untersuchung des Kraftfahrzeugs wurden in diesem an verschiedenen Stellen versteckte Banknoten im Betrag von fast 50 000 000 PTA entdeckt. Herr Bordessa, der nicht über die nach den spanischen Rechtsvorschriften für die Ausfuhr eines solchen Geldbetrags erforderliche Genehmigung verfügte, wurde festgenommen, das Geld wurde beschlagnahmt. Die Eheleute Marí Mellado und Barbero Mästre (Rechtssache C-416/93), die die spanische Staatsangehörigkeit besitzen und in Spanien wohnen, überschritten die Grenze am 19. November 1992 an derselben Zollstelle. Daraufhin entdeckten die französischen Behörden in ihrem Kraftfahrzeug bei einer im Inland durchgeführten Kontrolle Banknoten im Betrag von 38 000 000 PTA. Da für die Ausfuhr des Betrages keine Genehmigung bei den spanischen Behörden beantragt worden war, wurde vor den spanischen Gerichten ein Strafverfahren eingeleitet.

Nach Artikel 4 Absatz 1 des Königlichen Dekrets Nr. 1816 vom 20. Dezember 1991 über die wirtschaftlichen Transaktionen mit dem Ausland muß die Ausfuhr namentlich von Hartgeld, Banknoten und Inhaberschecks, die auf Peseten oder auf eine ausländische Währung lauten, wenn ihr Betrag 1 000 000 PTA pro Person und Reise übersteigt, vorher angemeldet, und wenn ihr Betrag 5 000 000 PTA pro Person und Reise übersteigt, vorher durch die Verwaltung genehmigt werden. […]

Das vorlegende Gericht vertritt die Auffassung, daß die Frage nach der Gültigkeit und der Wirkung dieser Bestimmung im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht eine Vorfrage für die Bejahung des Straftatbestands darstellt. […] Unter diesen Umständen hat die Audiencia Nacional die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. [...]

Gründe:

[...]

[11] Mit diesen Fragen möchte das nationale Gericht wissen, ob die Artikel 30 und 59 des Vertrages einer Regelung wie der im vorliegenden Fall entgegenstehen, die die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmigung durch die Verwaltung oder einer vorherigen Anmeldung abhängig macht und für den Fall der Nichterfuellung dieser Voraussetzung Strafen androht.

[12] Zu Artikel 30 des Vertrages ist zunächst festzustellen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Zahlungsmittel im System des Vertrages nicht als Waren zu betrachten sind, die unter die Artikel 30 bis 37 des Vertrages fallen (Urteil vom 23. November 1978 in der Rechtssache 7/78, Thompson, Slg. 1978, 2247, Randnr. 25).

[13] Aus dem System des Vertrages ergibt sich weiter, daß ein materieller Transfer von Vermögenswerten nicht unter die Artikel 30 und 59, sondern unter Artikel 67 und die Richtlinie zu dessen Durchführung fällt.

[14] Selbst wenn nachgewiesen wäre, daß ein solcher Transfer eine mit dem Waren- oder Dienstleistungsverkehr zusammenhängende Zahlung darstellt, fiele diese Transaktion doch nicht unter die Regelung der Artikel 30 und 59, sondern unter diejenige des Artikels 106 des Vertrages.

[15] Daher ist auf die ersten beiden Fragen zu antworten, daß eine Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmigung durch die Verwaltung oder einer vorherigen Anmeldung abhängig macht und für den Fall der Nichterfüllung dieser Voraussetzung Strafen androht, nicht in den Anwendungsbereich der Artikel 30 und 59 des Vertrages fällt.

Zur dritten Frage

[16] Die dritte Frage des vorlegenden Gerichts geht im wesentlichen dahin, ob die Artikel 1 und 4 der Richtlinie es verbieten, daß nationale Rechtsvorschriften die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmigung oder Anmeldung abhängig machen.

[17] Mit der Richtlinie ist die völlige Liberalisierung des Kapitalverkehrs verwirklicht worden; sie verpflichtet hierzu die Mitgliedstaaten in Artikel 1, die Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Gebietsansässigen in den Mitgliedstaaten zu beseitigen.

[...]

[19] Die Wirksamkeit der Steueraufsicht und die Bekämpfung rechtswidriger Tätigkeiten, wie der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche, des Drogenhandels und des Terrorismus, sind als Ziele angeführt worden, die die fragliche Regelung rechtfertigen sollen.

[20] Somit ist zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten mit der Verfolgung dieser Ziele Maßnahmen treffen, die sich in den Rahmen des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie einfügen und mithin Interessen betreffen, zu deren Schutz sie berechtigt sind.

[21] Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie bezieht sich ausdrücklich auf Maßnahmen, die „insbesondere“ auf steuerrechtlichem oder bankenaufsichtsrechtlichem Gebiet unerläßlich sind, um Zuwiderhandlungen gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu verhindern. Das bedeutet, daß auch andere Maßnahmen erlaubt sind, soweit sie auf die Verhinderung rechtswidriger Tätigkeiten vergleichbarer Schwere, wie der Geldwäsche, des Drogenhandels und des Terrorismus, abzielen.

[...]

[23] Im Lichte dieser Ausführungen ist also zu prüfen, ob das von den Behörden eines Mitgliedstaats für den Transfer von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks vorgeschriebene Erfordernis einer vorherigen Genehmigung oder Anmeldung als unerläßliche Maßnahme im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie anzusehen ist.

[24] Wie der Generalanwalt in Nr. 17 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hat die Genehmigungspflicht die Wirkung, daß sie die Devisenausfuhr aussetzt und in jedem einzelnen Fall von der Zustimmung durch die Verwaltung, die besonders zu beantragen ist, abhängig macht.

[25] Ein solches Erfordernis würde letztlich die Ausübung des freien Kapitalverkehrs in das Ermessen der Verwaltung stellen und könnte diese Freiheit daher illusorisch werden lassen (vgl. Urteil vom 31. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 34). [...]

[...]

[27] Dagegen kann eine vorherige Anmeldung eine unerläßliche Maßnahme darstellen, die die Mitgliedstaaten treffen können, da hierdurch im Gegensatz zu einer vorherigen Genehmigung die betreffende Transaktion nicht ausgesetzt und es den nationalen Behörden dabei trotzdem ermöglicht wird, eine tatsächliche Kontrolle durchzuführen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verhindern.

[...]

[31] Unter diesen Umständen ist auf die dritte Frage zu antworten, daß die Artikel 1 und 4 der Richtlinie es verbieten, die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmigung, nicht aber, sie von einer vorherigen Anmeldung abhängig zu machen. 

Zur vierten Frage

[32] Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Bestimmungen des Artikels 1 in Verbindung mit Artikel 4 der Richtlinie unmittelbare Wirkung haben.

[33] Die den Mitgliedstaaten in Artikel 1 der Richtlinie auferlegte Verpflichtung, alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zu beseitigen, ist klar und unbedingt formuliert und bedarf keiner besonderen Durchführungsmaßnahme.

[34] Die Ausübung des Vorbehalts des Artikels 4 ist gerichtlich nachprüfbar, so daß die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, sich auf diesen Vorbehalt zu berufen, nicht verhindert, daß Artikel 1 der Richtlinie, in dem der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verankert ist, dem Bürger Rechte verleiht, die dieser gerichtlich geltend machen kann und die die nationalen Gerichte schützen müssen.

[35] Folglich ist auf die vierte Frage des vorlegenden Gerichts zu antworten, daß die Bestimmungen des Artikels 1 in Verbindung mit Artikel 4 der Richtlinie vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden und zur Unanwendbarkeit der ihnen zuwiderlaufenden nationalen Vorschriften führen können. 

Zusammenfassung:

  1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind Zahlungsmittel im System des Vertrages nicht als Waren zu betrachten sind, die unter die Artikel 30 bis 37 des Vertrages fallen.
  2. Die Umsetzung einer Richtlinie durch die Mitgliedstaaten bleibt, auch wenn sie den Mitgliedstaaten ein gewisses Ermessen zur Umsetzung verleiht, gerichtlich nachprüfbar, wenn darin eine Grundfreiheit zum Ausdruck kommt, die dem Bürger Rechte verleiht.

 

Rechtsprechungshinweise:

EuGH, Slg. 2007, I-11531 (Skatteverket – Verhältnis zu Drittstaaten).

EuGH, Slg. 2010, I-3553 (Mattner – Kapitalverkehrsfreiheit, Schenkungsteuer).

EuGH, Slg. 2011, I-9879 (Kapitalverkehrsfreiheit, Dividendenbesteuerung).

 

Literaturhinweise:

Dölker, Angelika / Ribbrock, Martin: Die Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten – nunmehr gefestigte EuGH-Rechtsprechung?!, BB 2007, 1928.

von Hippel, Thomas: Fremdnützige Vermögenstransfers – ein Anwendungsfall der Kapitalverkehrsfreiheit?, EuZW 2005, 7.

Mayer, Franz C. / Heidfeld, Christian: Europarechtliche Aspekte einer Finanztransaktionsteuer, EuZW 2011, 373.

Sander, Florian: Volkswagen vor dem EuGH – der Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit vor dem Scheideweg, EuZW 2005, 106.