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EuGH – Baumbast

Weitere Urteile zu: Baumbast | Entsendung | EuGH | Europarecht | Freizügigkeit | Grundfreiheiten | Unionsbürger | Unionsrecht

Fundstelle:

EuGH, Slg. 2002, I-7091

 

Themen:

  • Grundfreiheiten
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit
  • Entsendung von Wanderarbeitern
  • Aufenthaltsrecht für Familienangehörige
  • Unionsbürgerschaft

 

Leitsätze:

  1. Die Kinder eines Bürgers der Europäischen Union, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer hatte, sind zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt, um dort gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft weiterhin am allgemeinen Unterricht teilzunehmen. Dass die Eltern dieser Kinder inzwischen geschieden sind, dass nur einer von ihnen Bürger der Europäischen Union und nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist und dass die Kinder selbst nicht Bürger der Europäischen Union sind, ist dabei ohne Belang.
  2. Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist in einem Fall, in dem Kinder ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat haben, um dort, wie in diesem Artikel vorgesehen, am allgemeinen Unterricht teilzunehmen, dahin auszulegen, dass er dem Elternteil, der die Personensorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit den Aufenthalt bei den Kindern erlaubt, um ihnen die Wahrnehmung ihres genannten Rechts zu erleichtern, selbst wenn die Eltern inzwischen geschieden sind oder der Elternteil, der Bürger der Europäischen Union ist, nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist.
  3. Ein Bürger der Europäischen Union, der im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer mehr besitzt, kann dort als Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht genießen, das sich aus der unmittelbaren Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 EG ergibt. Die Wahrnehmung dieses Rechts kann den in dieser Bestimmung genannten Beschränkungen und Bedingungen unterworfen werden, jedoch haben die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die nationalen Gerichte dafür Sorge zu tragen, dass bei der Anwendung dieser Beschränkungen und Bedingungen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

 

Sachverhalt:

Das Immigration Appeal Tribunal hat […] gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 18 EG und Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Diese Fragen stellen sich in Rechtsstreitigkeiten, in denen zum einen Wolfgang Baumbast, Maria Belen Baumbast, Maria Fernanda Sarmiento und Idanella Baumbast (im Folgenden: Familie Baumbast) und zum anderen R gegen den Secretary of State for the Home Department (im Folgenden: Secretary of State) wegen dessen Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen für das Vereinigte Königreich geklagt haben. [...]

Rechtssache Baumbast

Maria Belen Baumbast, eine kolumbianische Staatsangehörige, ging im Mai 1990 mit dem deutschen Staatsangehörigen Wolfgang Baumbast die Ehe ein. Zu ihrer Familie gehören zwei Töchter; die ältere, Maria Fernanda Sarmiento, ist ein nichteheliches Kind von Frau Baumbast kolumbianischer Staatsangehörigkeit, die jüngere, Idanella Baumbast, besitzt die deutsche und die kolumbianische Staatsangehörigkeit.

Wie dem Vorlagebeschluss zu entnehmen ist, sind die Parteien des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen übereingekommen, dass in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht auch Maria Fernanda Sarmiento als Familienangehörige von Herrn Baumbast gelten solle; deshalb wird sie im Vorlagebeschluss als eines der beiden Kinder der Familie Baumbast bezeichnet.

Im Juni 1990 wurde den Mitgliedern der Familie Baumbast eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre erteilt. Von 1990 bis 1993 war Herr Baumbast im Vereinigten Königreich zunächst als Arbeitnehmer und dann als Unternehmer erwerbstätig. […]

Im fraglichen Zeitraum besaßen Herr und Frau Baumbast im Vereinigten Königreich ein Haus; ihre Töchter besuchten dort die Schule. Sie nahmen keine Sozialleistungen in Anspruch und begaben sich zur ärztlichen Betreuung erforderlichenfalls nach Deutschland, da sie dort in vollem Umfang krankenversichert waren.

Im Mai 1995 beantragte Frau Baumbast im Vereinigten Königreich für sich und ihre Familienangehörigen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (indefinite leave to remain"). Im Januar 1996 lehnte der Secretary of State eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Herrn und Frau Baumbast und ihre Kinder ab.

Am 12. Januar 1998 wurde gegen diesen Bescheid Klage zum Immigration Adjudicator erhoben[, der die gewünschte unbefristete Aufenthaltserlaubnis ablehnte.] […]

Gegen diese Entscheidung des Immigration Adjudicator legten Herr Baumbast in seinem eigenen Fall und der Secretary of State in den Fällen von Frau Baumbast und den beiden Kindern Berufung zum vorlegenden Gericht ein. [...]

Rechtssache R

R, Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika, hat aus ihrer ersten Ehe mit einem französischen Staatsangehörigen zwei Kinder mit französischer und amerikanischer Staatsangehörigkeit. Als Ehefrau eines Gemeinschaftsangehörigen, dem die Rechte aus dem EG-Vertrag zustanden und der eine bis Oktober 1995 befristete Aufenthaltserlaubnis im Vereinigten Königreich besaß, siedelte sie 1990 in das Vereinigte Königreich über.

Im September 1992 wurden R und ihr erster Ehemann geschieden. Der Secretary of State unternahm seinerzeit nichts hinsichtlich ihrer ausländerrechtlichen Stellung, und sie wohnte weiterhin im Vereinigten Königreich. [...]

Im Oktober 1995 beantragte R für sich und ihre beiden Töchter nach nationalem Recht eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis im Vereinigten Königreich. Am 3. Dezember 1996 wurde diese den Kindern als Familienangehörigen eines Wanderarbeitnehmers gewährt, während der Antrag von R abgelehnt wurde, weil der Secretary of State nicht davon überzeugt war, dass die Lage der Familie so außergewöhnlich sei, dass er von seinem Ermessen in diesem Sinne Gebrauch zu machen hätte. [...]

Im Rahmen der Klage zum Immigration Adjudicator gegen den Bescheid des Secretary of State, R entgegen ihrem Antrag keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wurde u. a. die Frage erörtert, ob dieser Bescheid einen gemeinschaftsrechtlichen Anspruch der Kinder, im Vereinigten Königreich erzogen zu werden und sich dort aufzuhalten, oder das Recht auf Familienleben verletze. Der Immigration Adjudicator wies die Klage jedoch ab, wogegen R beim Immigration Appeal Tribunal Berufung einlegte.

Nach Auffassung des Immigration Appeal Tribunal erfordern die bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten eine Auslegung des Artikels 18 EG und der Verordnung Nr. 1612/68. Es hat das Verfahren daher ausgesetzt und dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. […]

 

Gründe:

[…]

Wie aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen hervorgeht, wurde in der Zeit zwischen dem Beginn des Ausgangsverfahrens und dem Vorabentscheidungsersuchen sowohl Frau Baumbast und ihren beiden Kindern als auch R eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis im Vereinigten Königreich erteilt. […] Nur Herr Baumbast hat somit noch keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Daher ist zu prüfen, ob die ersten beiden Vorlagefragen des nationalen Gerichts zulässig sind.

Das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ist ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, in dem der Gerichtshof diejenigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auslegt, die die Gerichte zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 18).

Folglich ist es allein Sache der nationalen Gerichte, die mit dem Rechtsstreit befasst sind und ihn zu entscheiden haben, im Einzelfall sowohl die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihres Urteils als auch die Rechtserheblichkeit der Fragen, die sie dem Gerichtshof stellen, zu beurteilen. Wenn die von den nationalen Gerichten gestellten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (u. a. Urteil Gmurzynska-Bscher, Randnrn. 19 und 20). [...]

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn feststünde, dass das Verfahren des Artikels 234 EG zweckwidrig angewendet wurde und der Gerichtshof in Wirklichkeit ohne Vorliegen eines echten Rechtsstreits zu einer Entscheidung veranlasst werden soll, oder wenn offensichtlich wäre, dass die Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die dem Gerichtshof zur Auslegung vorgelegt worden ist, im Ausgangsverfahren weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar ist (in diesem Sinne Urteile Gmurzynska-Bscher, Randnr. 23, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-130/95, Giloy, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 22).

Zwar wurden Frau Baumbast und ihren Kindern am 23. Juni 1998, also noch vor Erlass der Entscheidung des vorlegenden Gerichts vom 28. Mai 1999, und zu einem späteren, nicht bekannten Zeitpunkt auch R für das Vereinigte Königreich unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt.

Nach den Darlegungen in der mündlichen Verhandlung wurden diese Erlaubnisse aber nach britischem Recht erteilt, ohne dass über die etwaigen gemeinschaftsrechtlichen Ansprüche der Beteiligten entschieden worden wäre.

Weiterhin stellen sich die Vorlagefragen in einem echten Rechtsstreit; das vorlegende Gericht hat dem Gerichtshof auch den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen sowie die Gründe erläutert, aus denen ihm die Beantwortung dieser Fragen für den Erlass seiner eigenen Entscheidung notwendig erscheint.

Die ersten beiden Fragen des vorlegenden Gerichts sind demnach zulässig.

Zur ersten Frage

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Kinder eines Bürgers der Europäischen Union, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort als Wanderarbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht hatte, zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt sind, um dort gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 weiterhin am allgemeinen Unterricht teilzunehmen, und zwar auch dann, wenn die Eltern inzwischen geschieden sind, wenn nur einer der Eltern Unionsbürger und nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist oder wenn die Kinder selbst nicht Unionsbürger sind. [...]

Um die erste Frage des vorlegenden Gerichts sachgerecht beantworten zu können, ist zwischen den beiden Fallgestaltungen, auf deren Grundlage es sie stellt, zu unterscheiden.

Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68, der den Begriff des Wanderarbeitnehmers umschreibt, ist jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ungeachtet seines Wohnorts berechtigt, eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufzunehmen und auszuüben.

Was zunächst die Sache Baumbast anbelangt, so unterscheidet sie sich, wie aus den Akten hervorgeht, von der Sache R darin, dass Herr Baumbast, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, zwar mehrere Jahre im Vereinigten Königreich unselbständig und selbständig berufstätig war und dort weiterhin wohnt, aber nicht mehr dort arbeitet. Vor diesem Hintergrund fragt das vorlegende Gericht, ob seine Kinder auf der Grundlage von Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 auch weiterhin im Vereinigten Königreich die Schule besuchen dürfen.

Hierfür ist von Belang, dass die Verwirklichung der von der Verordnung Nr. 1612/68 bezweckten Freizügigkeit der Arbeitnehmer unter Wahrung der Freiheit und Menschenwürde es erforderlich macht, die bestmöglichen Bedingungen für die Integration der Familie des EG-Arbeitnehmers im Aufnahmeland zu schaffen(Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-308/89, di Leo, Slg. 1990, I-4185, Randnr. 13). [...]

Würde das Kind eines Unionsbürgers in einem Fall, wie er in der Sache Baumbast vorliegt, durch Versagung einer Aufenthaltserlaubnis am weiteren Schulbesuch im Aufnahmemitgliedstaat gehindert, so könnte dies den Unionsbürger von der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit gemäß Artikel 39 EG abhalten und bildete damit ein Hemmnis für die tatsächliche Wahrnehmung dieser vom EG-Vertrag gewährleisteten Freiheit. [...]

Würde den Kindern eines Unionsbürgers, die sich in einer Situation wie die Kinder von Herrn Baumbast befinden, der weitere Schulbesuch im Aufnahmemitgliedstaat nur dann gestattet, wenn sie ihn im Mitgliedstaat ihrer Herkunft nicht fortführen könnten, so widerspräche dies nämlich nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Geist von Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68, der das Recht auf Teilnahme am allgemeinen Unterricht den Kindern des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats gewährt, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats „beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist“. [...]

Was sodann die Sache R angeht, so genießen deren Kinder als Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist, ein Aufenthaltsrecht und ein Recht auf Fortsetzung ihres Schulbesuchs aus den Artikeln 10 und 12 der Verordnung Nr. 1612/68.

Wie oben [...] ausgeführt, sollen diese Bestimmungen nämlich die Integration des Wanderarbeitnehmers und seiner Familie im Aufnahmemitgliedstaat erleichtern, um das mit der Verordnung Nr. 1612/68 verfolgte Ziel der Freizügigkeit der Arbeitnehmer unter Wahrung der Freiheit und der Menschenwürde zu verwirklichen.

Auch wenn R und ihr erster Ehemann inzwischen geschieden sind, ist dieser doch, wie sich aus den Akten ergibt, weiterhin im Vereinigten Königreich unselbständig beschäftigt und damit im Sinne der Artikel 1 und 10 der Verordnung Nr. 1612/68 ein Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist.

Somit folgt aus der Verordnung Nr. 1612/68, insbesondere ihren Artikeln 10 und 12, unmissverständlich, dass die Kinder des ersten Ehemanns von R weiterhin dazu berechtigt sind, im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen und dort unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats ihren Schulbesuch fortzusetzen.

Dass die Kinder des ersten Ehemanns von R nicht ständig bei ihm wohnen, berührt ihre Rechte aus den Artikeln 10 und 12 der Verordnung Nr. 1612/68 nicht. [...]

Auf die erste Frage ist deshalb zu antworten, dass die Kinder eines Bürgers der Europäischen Union, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort als Wanderarbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht hatte, zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt sind, um dort gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 weiterhin am allgemeinen Unterricht teilzunehmen. Dass die Eltern dieser Kinder inzwischen geschieden sind, dass nur einer von ihnen Bürger der Europäischen Union und nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist und dass die Kinder selbst nicht Bürger der Europäischen Union sind, ist dabei ohne Belang.

Zur zweiten Frage

Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 in einem Fall, in dem Kinder ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat haben, um dort, wie in diesem Artikel vorgesehen, am allgemeinen Unterricht teilzunehmen, dahin auszulegen ist, dass er dem Elternteil, der die Personensorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit den Aufenthalt bei den Kindern erlaubt, um ihnen die Wahrnehmung ihres genannten Rechts zu erleichtern, selbst wenn die Eltern inzwischen geschieden sind oder der Elternteil, der Bürger der Europäischen Union ist, nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist. [...]

Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 und die sich daraus ergebenden Rechte sind nach Maßgabe des Aufbaus und des Zwecks dieser Verordnung auszulegen. Aus deren Gesamtzusammenhang folgt, dass der Rat für die erleichterte Freizügigkeit der Familienangehörigen der Arbeitnehmer zum einen berücksichtigt hat, welche Bedeutung das Zusammenleben mit seiner Familie für den Arbeitnehmer aus menschlicher Sicht hat, und zum anderen die in jeder Hinsicht bestehende Bedeutung einer Integration des Arbeitnehmers und seiner Familie im Aufnahmemitgliedstaat auf der Grundlage der Gleichbehandlung mit dessen Staatsangehörigen (in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 11). [...]

Zudem können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Rechte der Familienangehörigen eines EG-Arbeitnehmers aus der Verordnung Nr. 1612/68 ebenso wie der Status als Wanderarbeitnehmer selbst unter bestimmten Umständen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortgelten (in diesem Sinne Urteile Echternach und Moritz, Randnr. 21, und vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 32).

In Fällen wie denen der Ausgangsverfahren, in denen die Kinder nach Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 zur Fortsetzung ihrer Schulausbildung im Aufnahmemitgliedstaat berechtigt sind, während die Eltern, die die Personensorge für sie wahrnehmen, ihre Aufenthaltsrechte - im einen Fall wegen Scheidung vom Wanderarbeitnehmer und im anderen Fall, weil der ehemals im Aufnahmemitgliedstaat als Wanderarbeitnehmer beschäftigte Elternteil dort nicht mehr arbeitet - zu verlieren drohen, könnten die Kinder offensichtlich das Recht, das ihnen der Gemeinschaftsgesetzgeber zuerkannt hat, ebenfalls verlieren, wenn den Eltern die Möglichkeit versagt würde, während der Schulausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben.

Im Übrigen ist die Verordnung Nr. 1612/68 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Licht des Rechts auf Achtung des Familienlebens in Artikel 8 EMRK auszulegen. Dieses Recht gehört zu den Grundrechten, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes vom Gemeinschaftsrecht anerkannt werden (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 10).

Das dem Kind eines Wanderarbeitnehmers in Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 zuerkannte Recht, im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin unter den bestmöglichen Voraussetzungen am Unterricht teilzunehmen, umfasst unabdingbar das Recht, dass sich die die Personensorge tatsächlich wahrnehmende Person bei ihm aufhält und dass es demgemäß dieser Person ermöglicht wird, während der Ausbildung des Kindes mit diesem zusammen in dem betreffenden Mitgliedstaat zu wohnen. Würde dem Elternteil, der effektiv die Personensorge für ein Kind ausübt, das sein Recht auf weitere Teilnahme am Unterricht im Aufnahmemitgliedstaat wahrnimmt, die Aufenthaltserlaubnis versagt, so würde dieses Recht verletzt. [...]

Demnach ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 in einem Fall, in dem Kinder ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat haben, um dort, wie in diesem Artikel vorgesehen, am allgemeinen Unterricht teilzunehmen, dahin auszulegen ist, dass er dem Elternteil, der die Personensorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit den Aufenthalt bei den Kindern erlaubt, um ihnen die Wahrnehmung ihres genannten Rechts zu erleichtern, selbst wenn die Eltern inzwischen geschieden sind oder der Elternteil, der Bürger der Europäischen Union ist, nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist

Zur dritten Frage

Mit dem ersten Teil seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Bürger der Europäischen Union, der im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer mehr besitzt, dort als Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht genießen kann, das sich aus der unmittelbaren Anwendung von Artikel 18 EG ergibt. [...]

Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei dem Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, um einen Anspruch, der sich unmittelbar aus dem EG-Vertrag oder, je nach den Umständen des Falls, aus den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften ergibt ( z. B. Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 31). [...]

Nach dem Vertrag über die Europäische Union ist es im Übrigen nicht erforderlich, dass die Unionsbürger einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, um in den Genuss der im Zweiten Teil des EG-Vertrags über die Unionsbürgerschaft vorgesehenen Rechte zu kommen. Der Wortlaut des Vertrages über die Europäische Union enthält auch nichts, was dafür spräche, dass Unionsbürger, die zur Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung in einen anderen Mitgliedstaat übergesiedelt sind, die ihnen vom EG-Vertrag als Unionsbürgern gewährten Rechte verlören, wenn diese Beschäftigung endet.

Was namentlich das Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nach Artikel 18 Absatz 1 EG angeht, so wird es jedem Unionsbürger durch eine klare und präzise Vorschrift des EG-Vertrags unmittelbar zuerkannt. Allein deshalb, weil er Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats und damit Unionsbürger ist, ist Herr Baumbast daher berechtigt, sich auf Artikel 18 Absatz 1 EG zu berufen.

Zwar besteht das Recht der Unionsbürger zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur vorbehaltlich der im EG-Vertrag und in seinen Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen.

Die Anwendung der Beschränkungen und Bedingungen, die nach Artikel 18 Absatz 1 EG für die Wahrnehmung dieses Aufenthaltsrechts bestehen, unterliegt jedoch der gerichtlichen Kontrolle. Diese Beschränkungen und Bedingungen stehen daher nicht dem entgegen, dass Artikel 18 Absatz 1 EG den Einzelnen Rechte verleiht, die sie gerichtlich geltend machen können und die die innerstaatlichen Gerichte zu wahren haben (in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 7). […]

Was die Anwendung dieser Bedingungen in der Sache Baumbast anbelangt, so ergibt sich aus den Akten, dass Herr Baumbast als Arbeitnehmer deutscher Unternehmen in Drittländern tätig ist und dass weder er noch seine Familie im Aufnahmemitgliedstaat Sozialhilfe in Anspruch genommen haben. Damit erfüllt Herr Baumbast unstreitig die in der Richtlinie 90/364 statuierte Bedingung ausreichender Existenzmittel.

Was die weitere Bedingung einer Krankenversicherung betrifft, so sind nach den Akten Herr Baumbast und seine Familienangehörigen in Deutschland in vollem Umfang krankenversichert. [...]

Jedenfalls beruhen die in Artikel 18 EG genannten und in der Richtlinie 90/364 festgelegten Beschränkungen und Bedingungen auf dem Gedanken, dass die Wahrnehmung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger von der Wahrung der berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden kann. So heißt es in der vierten Begründungserwägung der Richtlinie 90/364, dass die Aufenthaltsberechtigten die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht „über Gebühr“ belasten dürfen.

Allerdings sind diese Beschränkungen und Bedingungen unter Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grenzen und im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, anzuwenden. Das bedeutet, dass unter diesem Gesichtspunkt erlassene nationale Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich sein müssen (in diesem Sinne Urteil vom 2. August 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-259/91, C-333/91 und C-332/91, Alluè u. a., Slg. 1993, I-4309, Randnr. 15).

Für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Ausgangsfall ist von Belang, dass erstens Herr Baumbast unstreitig über ausreichende Existenzmittel im Sinne der Richtlinie 90/364 verfügt, dass er zweitens mehrere Jahre lang, zunächst als Arbeitnehmer und dann als Selbständiger, im Aufnahmemitgliedstaat gearbeitet und somit rechtmäßig gewohnt hat, dass drittens in dieser Zeit auch seine Familie im Aufnahmemitgliedstaat wohnte und nach Beendigung seiner dortigen unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigkeit in diesem Staat verblieben ist, dass viertens weder Herr Baumbast noch seine Familienangehörigen die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belastet haben und dass schließlich sowohl Herr Baumbast als auch seine Familie in einem anderen Mitgliedstaat in vollem Umfang krankenversichert sind.

Damit wäre es ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Aufenthaltsrecht aus Artikel 18 Absatz 1 EG, wenn Herrn Baumbast dessen Ausübung in Anwendung der Richtlinie 90/364 mit der Begründung versagt würde, dass seine Krankenversicherung eine Notversorgung im Aufnahmemitgliedstaat nicht abdecke.

Auf den ersten Teil der dritten Frage ist deshalb zu antworten, dass ein Bürger der Europäischen Union, der im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer mehr besitzt, dort als Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht genießen kann, das sich aus der unmittelbaren Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 EG ergibt. Die Wahrnehmung dieses Rechts kann den in dieser Bestimmung genannten Beschränkungen und Bedingungen unterworfen werden, jedoch haben die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die nationalen Gerichte dafür Sorge zu tragen, dass bei der Anwendung dieser Beschränkungen und Bedingungen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Mit dem zweiten und dritten Teil seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob, falls Herrn Baumbast ein Aufenthaltsrecht auf der Grundlage von Artikel 18 Absatz 1 EG zustünde, auch seine Familienangehörigen ein Aufenthaltsrecht auf dieser Rechtsgrundlage genießen. Angesichts der Antworten auf die ersten beiden Fragen braucht auf diese beiden Teile der dritten Frage nicht mehr geantwortet zu werden.

Wegen der Antwort auf den ersten Teil der dritten Frage braucht auch die vierte Frage nicht mehr beantwortet zu werden.

 

Zusammenfassung:

  1. Vorlagefragen im Vorabentscheidungsverfahren sind dann unzulässig, wenn das Vorabentscheidungsverfahren zweckwidrig angewendet wird. Dies ist etwa dann der Fall wenn die Vorlagefrage auf einem fiktiven Rechtsstreit beruht oder wenn sie für einen echten Rechtsstreit ohne Belang wäre.
  2. Die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer macht es unter Wahrung der Freiheit und Menschenwürde erforderlich, dass im Aufnahmeland des EU-Arbeitnehmers die bestmöglichen Bedingungen für die Integration der Familie geschaffen werden. 
  3. Dies gilt nicht nur für dessen Kinder, sondern auch für deren mit der Personensorge betrauten Elternteil, selbst wenn dieser von dem Arbeitnehmer geschieden ist.
  4. Ein Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat der Union ergibt sich für Unionsbürger auch unmittelbar aus Art. 18 EG.
  5. Die im Unionsrecht vorgesehenen Grenzen der Aufenthaltsrechts der Unionsbürger finden ihre Grenzen in den allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts sowie den besonderen gemeinschaftsrechtlichen Begrenzungen. 

 

Rechtsprechungshinweise:

EuGH, Slg. 2010, I-3189 (Barth – Wanderarbeiter, Gleichbehandlung, Anrechnung von Dienstzeiten).

EuGH, Slg. 2011, I-1379 (Casteels – Wanderarbeiter, betriebliche Altersversorgung).

EuGH, Urt. v. 4.10.2012, C-249/11, NVwZ 2013, 273 (unbefristetes Ausreiseverbot).

 

Literaturhinweise:

Fischer, Jan-Erik: Die unentdeckte Dimension der europäischen Freizügigkeitsrechte, EuZW 2011, 326.

Ohler, Christoph: Das Beschränkungsverbot der Grundfreiheiten, JA 2006, 839.

Raschka, Johannes: Freizügigkeit von Unionsbürgern und Zugang zu sozialen Leistungen, EuR 2013, 116.

Wienbracke, Mike: „Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleitet“, EuR 2012, 483.