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EuGH – Plaumann

Weitere Urteile zu: Nichtigkeitsklage

Fundstelle:

EuGH, NJW 1963, 2246

 

Thema:

  • Nichtigkeitsklage 

 


Leitsätze:

  1. Wortlaut und grammatikalischer Sinn von EWGVtr Art 173 Abs 2, der ganz allgemein Klagen von Privatpersonen gegen solche Entscheidungen zuläßt, die sie unmittelbar und individuell betreffen, obwohl sie an eine "andere Person" gerichtet sind, rechtfertigen die weiteste Auslegung.
  2. Die Bestimmungen des Vertrages über das Klagerecht dürfen nicht restriktiv interpretiert werden. Angesichts des Schweigens des Vertrages kann der genannten Vorschrift daher kein einschränkender Sinn beigelegt werden.
  3. Wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

[…]

 

Sachverhalt:

Die Kommission hatte den Antrag eines Hamburger Importeurs abgelehnt, in welchem vorgeschlagen wurde anstelle des gemeinsamen Zolltarifs von 13 % auf Clementinen lediglich 10% zu erheben.

 

Gründe:

I. Nach Art. 173 Abs. 2 EWGV [heute: Artikel 263 IV] „kann jede natürliche oder juristische Person … gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie … als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittlebar und individuell betreffen”. Die Beklagte macht geltend, daß die Worte „andere Person” sich nicht auf die Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger beziehen; Privatpersonen könnten daher keine Nichtigkeitsklage gegen an derartige Adressaten gerichtete Entscheidungen der Kommission oder des Rates erheben.

Art. 173 Abs. 2 EWGV [heute: Artikel 263 IV] läßt jedoch ganz allgemein Klagen von Privatpersonen gegen solche Entscheidungen zu, die sie unmittelbar und individuell betreffen, obwohl sie an eine „andere Person” gerichtet sind. Die Bedeutung dieses Ausdrucks wird in der Vorschrift weder näher umschrieben noch eingeschränkt. Wortlaut und grammatikalischer Sinn rechtfertigen die weiteste Auslegung. Im übrigen dürfen die Bestimmungen des Vertrages über das Klagerecht nicht restriktiv interpretiert werden. Angesichts des Schweigens des Vertrages kann der genannten Vorschrift daher kein einschränkender Sinn beigelegt werden.

Die Auffassung der Beklagten ist nach alledem nicht begründet.

Die Beklagte macht ferner geltend, die angefochtene Entscheidung sei ihrem Wesen nach eine in Form einer individuellen Entscheidung ergangene VO; aus diesem Grunde sei sie der Anfechtung im Klagewege durch Einzelpersonen genauso entzogen wie Rechtsetzungsakte mit allgemeiner Geltung.

Nach Art. 189 und 191 EWGV sind die Entscheidungen jedoch dadurch gekennzeichnet, daß sie sich an eine begrenzte Zahl von Personen richten. Um feststellen zu können, ob eine Entscheidung vorliegt, ist also zu prüfen, ob die Maßnahme bestimmte Personen betrifft. Die umstrittene Entscheidung ist an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet und versagt ihr die Ermächtigung zur teilweisen Zollaussetzung für bestimmte, aus dritten Ländern eingeführte Erzeugnisse. Die angefochtene Maßnahme ist daher als eine Entscheidung anzusehen, die eine bestimmte Person bezeichnet und nur für diese verbindlich ist.

Nach Art. 173 Abs. 2 EWGV [heute: Artikel 263 IV] können Privatpersonen Nichtigkeitsklage gegen diejenigen Entscheidungen erheben, die, obwohl sie an eine andere Person gerichtet sind, sie unmittelbar und individuell betreffen. Im vorliegenden Fall bestreitet die Beklagte, daß die umstrittene Entscheidung die Klägerin unmittelbar und individuell betreffe. Zunächst ist zu prüfen, ob die zweite Prozeßvoraussetzung erfüllt ist; denn die Frage nach dem unmittelbaren Betroffensein erübrigt sich, wenn die genannte Entscheidung die Klägerin nicht individuell betrifft.

 Wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten. Im vorliegenden Fall wird die Klägerin durch die umstrittene Entscheidung in ihrer Eigenschaft als Importeur von Clementinen betroffen, also im Hinblick auf eine kaufmännische Tätigkeit, die jederzeit durch jedermann ausgeübt werden kann und daher nicht geeignet ist, die Klägerin gegenüber der angefochtenen Entscheidung in gleicher Weise zu individualisieren wie den Adressaten.

Nach alledem ist der Antrag auf Nichtigerklärung unzulässig.

 

Zusammenfassung:

Die Nichtigkeitsklage kann auch von Personen erhoben werden, die nicht selbst Adressat der Maßnahme sind – dazu müssen sie jedoch unmittelbar und individuell betroffen sein. Individuell betroffen ist, wer ohne Adressat der Maßnahme zu sein von ihr auf Grund bestimmter persönlicher Merkmale, die ihn von der Allgemeinheit abgrenzen, wie ein Adressat betroffen ist.

 

Rechtsprechungshinweis:

EuGH, Slg. 2004, I-3149 (Individuelle Betroffenheit von Europaabgeordneten).

 

Literaturhinweise:

Everling, Ulrich: Lissabon-Vertrag regelt Dauerstreit über Nichtigkeitsklage Privater, EuZW 2010, 572.

Frenz, Walter/ Distelrath, Anna-Maria: Klagegegenstand und Klagebefugnis von Individualnichtigkeitsklagen nach Art. 263 IV AEUV, NVwZ 2010, 162.