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EuGH – Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei Untätigkeit des Ministerrates

Weitere Urteile zu: Ausschließliche Kompetenz | Kompetenz

Fundstelle:

EuGH, Slg. 1981, 1045

 

Themen:

  • Ausschließliche Kompetenz
  • Kompetenz

 

Leitsätze:

  1. Nach dem Ablauf der im Art. 102 der Beitrittsakte festgelegten Übergangszeit am 1. 1. 1979 liegt die Zuständigkeit für den Erlass von Maßnahmen zur Erhaltung der Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik vollständig und endgültig bei der Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten sind daher nicht mehr berechtigt, eine eigene Zuständigkeit in Bezug auf Erhaltungsmaßnahmen in den ihrer Hoheitsgewalt unterliegenden Gewässern auszuüben. Der Erlass derartiger Maßnahmen einschließlich der Beschränkungen, die sie für die Fischereitätigkeiten mit sich bringen, gehört seit diesem Endtermin zum Recht der Gemeinschaft. Die Tatsache, dass der Rat nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die in Art. 102 der Beitrittsakte erwähnten Erhaltungsmaßnahmen getroffen hat, konnte den Mitgliedstaaten keinesfalls die Zuständigkeit und die Freiheit einseitigen Handelns auf diesem Sektor zurückgeben, weil in diesem Bereich die Zuständigkeitsübertragung auf die Gemeinschaft vollständig und endgültig war.
  2. Bei Fehlen von Bestimmungen, die der Rat entsprechend den vom EWG-Vertrag vorgeschriebenen Formen und Verfahren erlassen hat, bleiben die Erhaltungsmaßnahmen, wie sie am Ende des in Art. 102 der Beitrittsakte festgelegten Zeitraums bestanden, in dem Zustand aufrechterhalten, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Ablaufs der durch diese Bestimmung eröffneten Übergangszeit befanden. Man kann jedoch in dieser Auffassung nicht so weit gehen, dass es den Mitgliedstaaten gänzlich unmöglich wäre, die bestehenden Erhaltungsmaßnahmen gegebenenfalls aufgrund der Entwicklung der für diesen Bereich relevanten biologischen und technischen Faktoren zu ändern. Derartige Änderungsmaßnahmen von begrenzter Tragweite dürfen nicht zu einer neuen Erhaltungspolitik eines Mitgliedstaats führen, da die Befugnis zur Festlegung einer solchen Politik fortan den Gemeinschaftsorganen zusteht. In Anbetracht der durch die Untätigkeit des Rates geschaffenen Lage müssen die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen ergehen können, anhand aller verfügbaren rechtlichen Gesichtspunkte bestimmt werden, und es müssen dabei ferner die Strukturprinzipien, die der Gemeinschaft zugrunde liegen, berücksichtigt werden. Diese Prinzipien verlangen, dass die Gemeinschaft unter allen Umständen imstande bleibt, ihren Verantwortlichkeiten unter Beachtung der vom Vertrag geforderten wesentlichen Gleichgewichtsverhältnisse nachzukommen.

 

Sachverhalt:

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat nach Artikel 169 EWG-Vertrag [Art. 226 AEUV] Klage erhoben auf Feststellung, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, dass es einseitige Maßnahmen auf dem Gebiet der Seefischerei angewandt hat, die zum einen fünf Verordnungsmaßnahmen über die Maschenweite der Netze und die Mindestanlandegröße bestimmter Arten und zum anderen ein Lizenzsystem für den Fischfang in der Irischen See und den Gewässern der Insel Man umfassen.

 

Gründe:

[1 – 17] […]

[17] Der Gerichtshof hat bereits Gelegenheit gehabt, die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in seinen früheren Urteilen, zuletzt im Urteil vom 10. Juli 1980 (EuGHE 1980, 2403), darzulegen. Die in diesen Urteilen beschriebene Lage hat sich inzwischen aufgrund der Tatsache wesentlich geändert, dass seit dem Ablauf der in Art. 102 der Beitrittsakte festgelegten Übergangszeit am 1. Januar 1979 die Zuständigkeit für den Erlass von Maßnahmen zur Erhaltung der Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik vollständig und endgültig bei der Gemeinschaft liegt.

[18] Die Mitgliedstaaten sind daher nicht mehr berechtigt, eine eigene Zuständigkeit in Bezug auf Erhaltungsmaßnahmen in den ihrer Hoheitsgewalt unterliegenden Gewässern auszuüben. Der Erlass derartiger Maßnahmen einschließlich der Beschränkungen, die sie für die Fischereitätigkeiten mit sich bringen, gehört seit diesem Endtermin zum Recht der Gemeinschaft. Wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, müssen die Fischbestände, hinsichtlich deren die Fischer der Mitgliedstaaten das gleiche Zugangsrecht haben, fortan den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts unterliegen.

[19] Im Lichte dieses grundsätzlichen Standpunkts ist die Rechtslage zu beurteilen. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass der Rat auf einem Gebiet, auf dem die Gemeinschaft zuständig ist, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die in Art. 102 der Beitrittsakte erwähnten Erhaltungsmaßnahmen getroffen hat.

[20] In diesem Zusammenhang ist in erster Linie hervorzuheben, dass eine derartige Untätigkeit den Mitgliedstaaten keinesfalls die Zuständigkeit und die Freiheit einseitigen Handelns auf diesem Sektor zurückgeben konnte, weil in diesem Bereich die Zuständigkeitsübertragung auf die Gemeinschaft vollständig und endgültig war.

[21] Daraus folgt, […], dass bei Fehlen von Bestimmungen, die der Rat entsprechend den vom Vertrag vorgeschriebenen Formen und Verfahren erlassen hat, die Erhaltungsmaßnahmen, wie sie am Ende des in Art. 102 der Beitrittsakte festgelegten Zeitraums bestanden, in dem Zustand aufrechterhalten bleiben, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Ablaufs der durch diese Bestimmung eröffneten Übergangszeit befanden.

[22] Man kann jedoch in dieser Auffassung nicht so weit gehen, dass es den Mitgliedstaaten gänzlich unmöglich wäre, die bestehenden Erhaltungsmaßnahmen gegebenenfalls aufgrund der Entwicklung der für diesen Bereich relevanten biologischen und technischen Faktoren zu ändern. Derartige Änderungsmaßnahmen von begrenzter Tragweite dürfen nicht zu einer neuen Erhaltungspolitik eines Mitgliedstaats führen, da die Befugnis zur Festlegung einer solchen Politik fortan den Gemeinschaftsorganen zusteht.

[23] In Anbetracht der durch die Untätigkeit des Rates geschaffenen Lage müssen die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen ergehen können, anhand aller verfügbaren rechtlichen Gesichtspunkte, seien sie auch fragmentarischer Natur, bestimmt werden, und es müssen dabei ferner die Strukturprinzipien, die der Gemeinschaft zugrunde liegen, berücksichtigt werden. Diese Prinzipien verlangen, dass die Gemeinschaft unter allen Umständen imstande bleibt, ihren Verantwortlichkeiten unter Beachtung der vom Vertrag geforderten wesentlichen Gleichgewichtsverhältnisse nachzukommen.

[24] Hierzu ist zunächst festzustellen, dass zur Zeit der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Ereignisse die Kommission die in Art. 102 der Beitrittsakte erwähnten Vorschläge unterbreitet hatte, so dass dem Rat ein Entwurf sämtlicher zu ergreifenden Erhaltungsmaßnahmen vorlag. Zwar hat der Rat diesen Vorschlägen nicht entsprochen; doch hat er zumindest bestimmte Leitlinien festgelegt, die in den angegebenen Beschlüssen und insbesondere auch im Beschluss vom 25. 6. 1979, der zur Zeit der fraglichen Ereignisse anwendbar war, zum Ausdruck kommen.

[25] Diese Beschlüsse, die im wesentlichen Übergangscharakter haben, berücksichtigen die Vorschläge der Kommission in Bezug auf gesamte zulässige Fänge (TAC) als Begrenzung für den globalen Fischereiaufwand während des betreffenden Zeitraums. Außerdem konsolidieren sie die technischen Maßnahmen zur Erhaltung und Überwachung der Fischbestände, die zu der fraglichen Zeit in Kraft waren. Sie lassen damit zum einen die Absicht des Rates erkennen, das Gewicht der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge zu verstärken, und zum anderen seinen Willen, zu verhindern, dass die geltenden Erhaltungsmaßnahmen ohne anerkannte Notwendigkeit von den Mitgliedstaaten geändert werden.

[26] Hinsichtlich der Änderungen, die möglicherweise an den bestehenden Erhaltungsmaßnahmen vorzunehmen sind, beziehen sich die erwähnten Beschlüsse auf die “Verfahren und Kriterien” der Haager Entschließung. Es ist daran zu erinnern, dass diese Entschließung einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten grundsätzlich ausschließt und bei Fehlen von Gemeinschaftsmaßnahmen nur solche Maßnahmen zulässt, die vorsorglich und in nicht diskriminierender Weise getroffen werden. In der Entschließung wird überdies hervorgehoben, dass Maßnahmen dieser Art nicht die künftigen Leitlinien der Gemeinschaftspolitik zur Erhaltung der Fischbestände präjudizieren dürfen.

[27] Vor Eingreifen derartiger Maßnahmen muss sich der betreffende Mitgliedstaat bemühen, die Billigung der Kommission zu erhalten, die in allen Phasen des Verfahrens zu konsultieren ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Erfordernisse, die ursprünglich während der durch Art. 102 der Beitrittsakte eröffneten Übergangszeit aufgestellt worden sind, künftig in einem neuen Zusammenhang beurteilt werden müssen, der gekennzeichnet ist durch die ausschließende Zuständigkeit der Gemeinschaft auf diesem Gebiet und durch die volle Wirksamkeit der einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Art. 100, 101 und 103 der Beitrittsakte, deren Anwendung jedoch in dieser Rechtssache nicht in Frage steht.

[28] Gem. Art. 5 EWGV [Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV] sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des Vertrages gefährden könnten. In einer Situation, in der die Kommission dem Rat zur Befriedigung dringender Erhaltungsbedürfnisse Vorschläge unterbreitet hat, die, obgleich sie vom Rat nicht angenommen worden sind, den Ausgangspunkt eines abgestimmten gemeinschaftlichen Vorgehens darstellen, erlegt diese Bestimmung den Mitgliedstaaten besondere Handlungs- und Unterlassungspflichten auf.

[29] Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass nach Art. 7 EWGV die Fischer der Gemeinschaft vorbehaltlich der oben erwähnten Ausnahmen gleichen Zugang zu den der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterliegenden Fanggründen haben müssen. Nur der Rat hat die Befugnis, die Modalitäten dieses Zugangs nach den in den Art. 43 Abs. 2 Unterabs. 3 EWGV und 102 der Beitrittsakte festgelegten Verfahren zu bestimmen. Diese Rechtslage kann nicht durch einseitig von den Mitgliedstaaten getroffene Maßnahmen geändert werden.

[30] Da es sich um ein der Zuständigkeit der Gemeinschaft vorbehaltenes Gebiet handelt, auf dem die Mitgliedstaaten fortan nur noch als Sachwalter des gemeinsamen Interesses tätig werden können, kann ein Mitgliedstaat mangels eines geeigneten Vorgehens des Rates vorläufige Erhaltungsmaßnahmen, die möglicherweise durch die Umstände geboten sind, nur im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der Kommission unter Beachtung der allgemeinen Überwachungsaufgabe treffen, die Art. 155, im vorliegenden Fall in Verbindung mit dem Beschluss vom 25. 6. 1979 und den Parallelbeschlüssen, diesem Organ zuweist.

[31] In einer Situation, die durch die Untätigkeit des Rates und die grundsätzliche Beibehaltung der Erhaltungsmaßnahmen, die bei Ablauf des in Art. 102 der Beitrittsakte vorgesehenen Zeitraums in Kraft waren, gekennzeichnet ist, erlegten demgemäß der Beschluss vom 25. 6. 1979 und die Parallelbeschlüsse sowie die Erfordernisse, die mit der der Gemeinschaft obliegenden Wahrung des gemeinsamen Interesses und der Unantastbarkeit ihrer eigenen Befugnisse verbunden sind, den Mitgliedstaaten nicht nur die Verpflichtung auf, die Kommission eingehend zu konsultieren und sich redlich um ihre Billigung zu bemühen, sondern auch die Pflicht, keine einzelstaatlichen Erhaltungsmaßnahmen entgegen Einwänden, Vorbehalten oder Bedingungen, die von der Kommission formuliert werden könnten, zu erlassen.

[32] […]

[33] Unter Berücksichtigung dieser Rechtslage sind die beiden Gruppen von Maßnahmen, die Gegenstand des Rechtsstreits sind, zu untersuchen.

[wird ausgeführt]

 

Zusammenfassung:

  1. In einem der ausschließlichen Kompetenz der Union unterliegenden Sachbereich kommt die Zuständigkeit zum Erlass von Maßnahmen allein der Union zu; dies gilt auch unabhängig von einem konkreten Tätigwerden der Union.
  2. Die Mitgliedstaaten sind im Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Union ausnahmsweise befugt nationale Regelungen zu erlassen, wenn der Rat trotz unabweisbarerer Notwendigkeit eine Maßnahme nicht erlässt; die Mitgliedstaaten sind in diesen Bereichen mithin allein Sachwalter des gemeinsamen Interesses.

 

Rechtsprechungshinweise:

EuGH, Slg. 1976, 1279 (Kramer).

EuGH, Slg. 1980, 2403 (Kommission/Vereinigtes Königreich).

EuGH, Slg. 1984, 1721 (Pluimveeslachterij Midden-Nederland und Van Miert).

 

Literaturhinweise:

Albin, Silke: Das Subsidiaritätsprinzip in der EU – Anspruch und Rechtswirklichkeit, NVwZ 2006, 629.

Fastenrath, Ulrich: Regelungskompetenzen der EG-Mitgliedstaaten im Bereich gemeinsamer Politiken - Neue Entwicklung in der Rechtsprechung des EuGH, NJW 1983, 494.

Proelß, Alexander: Zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Kompetenzmäßigkeit von Maßnahmen der Europäischen Union: Der „ausbrechende Rechtsakt“ in der Praxis des BverfG, EuR 2011, 241.

Jennert, Carsten: Die zukünftige Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, NVwZ 2003, 936.

Schaefer, Christoph: Die Ermächtigung von Mitgliedstaaten bei ausschließlicher Gemeinschaftszuständigkeit: Regelwidrigkeit in der Kompetenzordnung?, EuR 2008, 721.



© 2011-2012, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik, Universität Bayreuth