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EuGH – Tabakwerbeverbot

Weitere Urteile zu: Geteilte Kompetenz | Kompetenzen | Subsisiaritätsprinzip | Unterstützungskompetenz | Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Fundstelle:

EuGH, Slg 2002, I-11453

 

Themen:

  • Geteilte Kompetenz
  • Kompetenzen
  • Subsisiaritätsprinzip
  • Unterstützungskompetenz
  • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

 

Leitsätze:

  1.  
    1. Die Richtlinie 2001/37 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen dient tatsächlich der Verbesserung der Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarktes und konnte daher auf der Grundlage des Art. 95 EG erlassen werden, ohne dass dem die Tatsache entgegensteht, dass dem Gesundheitsschutz bei den Entscheidungen im Zusammenhang mit den von der Richtlinie festgelegten Harmonisierungsmaßnahmen entscheidende Bedeutung zugekommen ist.
    2. […]
  2. […]
  3.  
    1. Im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen. Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts. Ergibt die Prüfung eines gemeinschaftlichen Rechtsakts, dass er zwei Ziele verfolgt oder zwei Komponenten hat, und lässt sich eine davon als wesentliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur von untergeordneter Bedeutung ist, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die wesentliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert.
    2. Das mit der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nach Art. 133 EG verfolgte Ziel ist angesichts des Zweckes und des Inhalts der Richtlinie 2001/37 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen insgesamt gegenüber dem Hauptziel der Richtlinie, nämlich der Verbesserung der Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarktes, nur von untergeordneter Bedeutung. Daraus folgt, dass Art. 95 EG die einzige zutreffende Rechtsgrundlage dieser Richtlinie ist und diese zu Unrecht auch Art. 133 EG als Rechtsgrundlage anführt.
    3. Diese irrige Bezugnahme auf Art. 133 EG als zweite Rechtsgrundlage der Richtlinie führt jedoch nicht schon zu deren Ungültigkeit. Ein solcher Irrtum in den Bezugsvermerken einer Gemeinschaftshandlung stellt nämlich bloß einen rein formalen Fehler dar, sofern er nicht zur Rechtswidrigkeit des Verfahrens für den Erlass dieser Handlung führt.
  4.  
    1. Die Richtlinie 2001/37 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen, die die Hemmnisse beseitigen soll, die sich aus den Unterschieden ergeben, die noch zwischen diesen Vorschriften fortbestehen und das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ungültig.
    2. […].
  5.  
    1. Das Eigentumsrecht gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts. Es kann Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet.
    2. […].
  6.  
    1. Der Subsidiaritätsgrundsatz findet Anwendung, wenn sich der Gemeinschaftsgesetzgeber auf Art. 95 EG stützt, da diese Vorschrift ihm keine ausschließliche Zuständigkeit für die Regelung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt verleiht.
    2. Die Prüfung, ob der Subsidiaritätsgrundsatz eingehalten worden ist, umfasst zwei Schritte. Erstens ist nämlich zu prüfen, ob das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahme auf Gemeinschaftsebene besser erreicht werden kann. Zweitens ist festzustellen, ob die Regelungsdichte der getroffenen Maßnahme nicht über das hinausgeht, was zur Verwirklichung des von ihr angestrebten Zieles erforderlich ist.
  7.  
    1. […].
    2. […].
    3. […].
    4. […].
    5. In Ermangelung eines entsprechenden Hinweises in der Richtlinie 2001/37 besteht daher kein Grund zu der Annahme, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber das Verbot der Vermarktung der nicht den Anforderungen des Art. 7 der Richtlinie entsprechenden Tabakwaren innerhalb der Gemeinschaft durch ein gleichartiges Verbot für die in der Gemeinschaft für die Vermarktung in Drittländern verpackten Tabakerzeugnisse hat ergänzen wollen.

 

Sachverhalt:

 

[1] Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 […] zwei Fragen nach der Gültigkeit und Auslegung der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194, S. 26; im Folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

[2] Diese Fragen stellen sich im Rahmen eines Antrags der British American Tobacco (Investments) Ltd. und der Imperial Tobacco Ltd. […] auf Zulassung ihrer Klage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit („judicial review") der Absicht und/oder Verpflichtung der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Umsetzung der Richtlinie.

 

Gründe:

[3 – 41] […]

Zur ersten Frage

Zu Frage 1 Buchstabe a

[42] Mit seiner Frage 1 Buchstabe a möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie ganz oder teilweise ungültig ist, weil die Art. 95 EG [Art. 114 AEUV] und/oder 133 EG [Art. 207 AEUV] keine zutreffende Rechtsgrundlage bieten.

[43 – 57] […]

[58] Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob Art. 95 EG eine zutreffende Rechtsgrundlage für die Richtlinie darstellt und, wenn dies zutrifft, ob die Heranziehung des Art. 133 EG als zweite Rechtsgrundlage für die Richtlinie dabei erforderlich oder möglich ist.

[59] Dazu ist zunächst auf die Rechtsprechung zu Art. 100a Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 95 Abs.1 EG) zu verweisen.

[60] Aus den Randnummern 83, 84 und 95 des Urteils über die Tabakwerbung ergibt sich, dass Maßnahmen nach dieser Bestimmung die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern sollen und tatsächlich dieses Ziel verfolgen müssen, indem sie zur Beseitigung von Hemmnissen für den freien Waren- oder Dienstleistungsverkehr oder aber von Wettbewerbsverzerrungen beitragen.

[61] Nach dieser Rechtsprechung kann zwar Art. 95 EG als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, doch muss das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken (in diesem Sinne EuGH, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35; Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15).

[62] Sind die Voraussetzungen für die Heranziehung von Art. 95 EG als Rechtsgrundlage erfüllt, so kann sich der Gemeinschaftsgesetzgeber auf diese Grundlage stützen, auch wenn dem Gesundheitsschutz bei den zu treffenden Entscheidungen maßgebende Bedeutung zukommt (in diesem Sinne Randnr. 88 des Urteils über die Tabakwerbung). Zudem ist nach Art. 152 Abs. 1 Unterabs. 1 EG [Art. 168 Abs. 1 Unterabs. 1 AEUV] bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, und Art. 95 Abs. 3 EG verlangt ausdrücklich, dass bei Harmonisierungen ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet wird.

[63] Anhand dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Heranziehung des Art. 95 EG als Rechtsgrundlage im Falle der Richtlinie erfüllt sind.

[64 – 90] [Wird ausgeführt]

[91] [Die] Richtlinie [konnte] auf der Grundlage des Art. 95 EG erlassen werden; dies gilt auch für das Verbot, in der Gemeinschaft Zigaretten, die nicht den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie entsprechen, für die Ausfuhr in Drittländer herzustellen.

[92] Zu der Frage, ob die Heranziehung des Art. 133 EG [Art. 207 AEUV] als zweite Rechtsgrundlage der Richtlinie im vorliegenden Fall erforderlich oder möglich ist, ist Folgendes auszuführen.

[93] Nach ständiger Rechtsprechung muss sich im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen. Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (EuGH, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43, und Slg. 2001, I-779, Randnr. 58).

[94] Ergibt die Prüfung eines gemeinschaftlichen Rechtsakts, dass er zwei Ziele verfolgt oder zwei Komponenten hat, und lässt sich eine davon als wesentliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur von untergeordneter Bedeutung ist, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die wesentliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert (EuGH, Slg. 1999, I-869, Randnrn. 39 und 40 […]). Ist dargetan, dass mit dem Rechtsakt gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass das eine im Verhältnis zum anderen zweitrangig ist und mittelbaren Charakter hat, so kann ein solcher Rechtsakt ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen gestützt werden (Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 23).

[95] Aufgrund der in den beiden vorstehenden Randnummern genannten Grundsätze und unter Berücksichtigung des Ergebnisses in Randnummer 91 dieses Urteils ist festzustellen, dass die Richtlinie die Art. 95 EG und 133 EG nicht zusammen als Rechtsgrundlage haben konnte.

[96] Ohne dass geprüft werden müsste, ob die Richtlinie mit ihren Bestimmungen, die die Ausfuhr von Tabakerzeugnissen in Drittstaaten beeinflussen, auch ein Ziel in Zusammenhang mit der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nach Art. 133 EG verfolgte, ist nämlich festzustellen, dass dieses Ziel angesichts des Zweckes und des Inhalts der Richtlinie insgesamt gegenüber dem Hauptziel der Richtlinie, nämlich der Verbesserung der Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarktes, nur von untergeordneter Bedeutung ist.

[97] Daraus folgt, dass Art. 95 EG die einzige zutreffende Rechtsgrundlage der Richtlinie ist und diese zu Unrecht auch Art. 133 EG als Rechtsgrundlage anführt.

[98] Diese irrige Bezugnahme auf Art. 133 EG als zweite Rechtsgrundlage der Richtlinie führt jedoch nicht schon zu deren Ungültigkeit. Ein solcher Irrtum in den Bezugsvermerken einer Gemeinschaftshandlung stellt nämlich bloß einen rein formalen Fehler dar, sofern er nicht zur Rechtswidrigkeit des Verfahrens für den Erlass dieser Handlung führt (in diesem Sinne EuGH, Slg. 1988, 5545, Randnr. 19); […].

[99] Aus den vorstehenden Erwägungen zur Frage 1 Buchstabe a folgt, dass die Richtlinie nicht wegen einer unzutreffenden Rechtsgrundlage ungültig ist.

 

Zu Frage 1 Buchstabe b

[100] Mit seiner Frage 1 Buchstabe b möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Bezugnahme auf die Art. 95 EG und 133 EG als zweifache Rechtsgrundlage wegen Anwendung zweier miteinander unvereinbarer Rechtsetzungsverfahren zur Rechtswidrigkeit des Verfahrens zum Erlass der Richtlinie geführt hat und ob die Richtlinie deshalb ungültig ist.

[101 – 102] […]

[103] Wie in Randnummer 97 dieses Urteils festgestellt, ist Art. 95 EG die einzige zutreffende Rechtsgrundlage für die Richtlinie. Um auf die Frage 1 Buchstabe b antworten zu können, ist daher zu entscheiden, ob das Rechtsetzungsverfahren, das für den Erlass der Richtlinie auf der Grundlage der Art. 95 EG und 133 EG tatsächlich durchgeführt worden ist, den Anforderungen des Rechtsetzungsverfahrens für den Erlass einer Gemeinschaftshandlung auf der Grundlage allein des Art. 95 EG genügt.

[104] Nach Art. 95 Abs. 1 EG werden die auf der Grundlage dieser Bestimmung beschlossenen Maßnahmen gemäß dem Verfahren der Mitentscheidung nach Art. 251 EG [Art. 294 AEUV] und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

[105] Im vorliegenden Fall ist dieses Verfahren bei Erlass der Richtlinie eingehalten worden.

[106] Die Hinzunahme des Art. 133 EG zu Art. 95 EG als zweite Rechtsgrundlage der Richtlinie hat das im vorliegenden Fall eingehaltene Verfahren der Mitentscheidung in seinem Wesensgehalt nicht berührt.

[107] Nach Art. 133 Abs. 4 EG entscheidet nämlich der Rat bei der Ausübung der ihm in diesem Art. übertragenen Befugnisse mit qualifizierter Mehrheit.

[108] Daher war der Rat zur Einhaltung des Verfahrens für den Erlass von Handlungen, die auf diese zweite Rechtsgrundlage gestützt werden, nicht verpflichtet, in jedem Fall einstimmig zu entscheiden, während er im Verfahren der Mitentscheidung nach Art. 251 EG grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, sofern er nicht die Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt billigen will, die die Kommission abgelehnt hat; in diesem Fall muss der Rat einstimmig entscheiden.

[109] Anders als in dem Fall, der dem Titandioxid-Urteil zugrunde lag, ist im vorliegenden Fall der Wesenskern des Rechtsetzungsverfahrens, der in der Unterscheidung zwischen den Fällen einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung und denen einer einstimmigen Entscheidung des Rates besteht, durch die gleichzeitige Bezugnahme auf die beiden in der Richtlinie genannten Rechtsgrundlagen nicht beeinträchtigt worden.

[110] […].

[111] Aus diesen Erwägungen zu Frage 1 Buchstabe b folgt, dass die Bezugnahme auf die Art. 95 EG und 133 EG als zweifache Rechtsgrundlage nicht zur Rechtswidrigkeit des Verfahrens zum Erlass der Richtlinie geführt hat und dass diese insoweit nicht ungültig ist.

 

Zu Frage 1 Buchstabe c

[112] Mit der Frage 1 Buchstabe c möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ganz oder teilweise ungültig ist.

[113 – 121] […]

[122] Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, müssen die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (u. a. EuGH, Slg. 1987, Randnr. 15; Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).

[123] Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen betrifft, so verfügt der Gemeinschaftsgesetzgeber über ein weites Ermessen in einem Bereich wie dem hier betroffenen, in dem von ihm politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden und in dem er komplexe Prüfungen durchführen muss. Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (in diesem Sinn EuGH, Slg.1996, I-5755, Randnr. 58; Slg. 1997, I-2405, Randnrn. 55 und 56, und Slg. 1998, I-2211, Randnr. 61).

[124 – 140] [wird ausgeführt].

[141] [Die] Richtlinie [ist] nicht wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ungültig ist.

 

Zu Frage 1 Buchstabe d

[142] Mit der Frage 1 Buchstabe d möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie ganz oder teilweise ungültig ist wegen Verstoßes gegen Art. 295 EG (Art. 345 AEUV], das Grundrecht auf Eigentum und/oder Art. 20 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPS-Übereinkommen) in Anhang I C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden: WTO-Übereinkommen), das im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. L 336, S. 1) genehmigt wurde.

[143 – 156] [wird ausgeführt]

[157] Aus den vorstehenden Erwägungen zu Frage 1 Buchstabe d folgt, dass die Richtlinie nicht wegen Verstoßes gegen Art. 295 EG oder gegen das Grundrecht des Eigentums ungültig ist.

 

Zu Frage 1 Buchstabe e

[158] Mit der Frage 1 Buchstabe e möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht nach Art. 253 EG [Art. 296 AEUV] ganz oder teilweise ungültig ist.

[157 – 164] […]

[165] Die in Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung muss zwar die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig erkennen lassen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche tatsächlich oder rechtlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (u. a. EuGH, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29).

[166] Ob die Begründungspflicht gewahrt ist, ist außerdem nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut des beanstandeten Rechtsakts zu beurteilen, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln. Lässt sich also dem angegriffenen Rechtsakt der vom Gemeinschaftsorgan verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen, so wäre es unnötig, eine besondere Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen zu verlangen, die das Organ getroffen hat (u. a. EuGH, Slg. 2001, I-5217, Randnr. 64).

[167] Den Begründungserwägungen der Richtlinie lässt sich klar entnehmen, dass die mit ihr eingeführten Maßnahmen durch die Angleichung der einschlägigen Vorschriften die Hemmnisse beseitigen sollen, die sich aus den Unterschieden ergeben, die trotz der bereits erlassenen Harmonisierungsmaßnahmen noch zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen fortbestehen und das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.

[168 – 169] […]

[170] Das Argument, die Richtlinie hätte zur Rechtfertigung der neuen Vorschriften, die sie gegenüber den bereits früher erlassenen Gemeinschaftsmaßnahmen enthalte, wissenschaftliche Ergebnisse anführen müssen, ist zurückzuweisen. […] Art. 95 EG [verlangt] nämlich nicht, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber sich auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse beruft, um Maßnahmen auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassen zu können.

[171] Das Argument, die Richtlinie sei nicht ordnungsgemäß begründet, soweit sie ein Herstellungsverbot für Zigaretten vorsehe, die für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt seien, ist ebenfalls zurückzuweisen, da der Hinweis in der elften Begründungserwägung der Richtlinie, dass für diese Waren Bestimmungen erlassen werden sollten, mit denen gewährleistet werde, dass die Vorschriften des Binnenmarktes nicht unterlaufen würden, insoweit eine ausreichende Begründung darstellt.

[172] Aus den vorstehenden Erwägungen zu Frage 1 Buchstabe e folgt, dass die Richtlinie nicht wegen eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 253 EG ungültig ist.

 

Zu Frage 1 Buchstabe f

[173] Mit der Frage 1 Buchstabe f möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie wegen Verstoßes gegen den Subsidiaritätsgrundsatz ganz oder teilweise ungültig ist.

[174 – 176] […]

[177] Der Subsidiaritätsgrundsatz ist in Art. 5 Abs. 2 EG [Art. 5 Abs. 3 EUV] niedergelegt. Nach dieser Vorschrift wird die Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

[178] Nach Nummer 3 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft stellt das Subsidiaritätsprinzip nicht die Befugnis in Frage, über die die Europäische Gemeinschaft aufgrund des Vertrages entsprechend der Auslegung des Gerichtshofes verfügt.

[179] Der Subsidiaritätsgrundsatz findet Anwendung, wenn sich der Gemeinschaftsgesetzgeber auf Art. 95 EG stützt, da diese Vorschrift ihm keine ausschließliche Zuständigkeit für die Regelung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt verleiht, sondern nur die Zuständigkeit für die Verbesserung der Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren dieses Marktes durch Beseitigung von Hemmnissen für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr oder von Wettbewerbsverzerrungen (in diesem Sinn Urteil über die Tabakwerbung, Randnrn. 83 und 95).

[180] Um entscheiden zu können, ob die Richtlinie im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz erlassen worden ist, ist zunächst zu prüfen, ob das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahme auf Gemeinschaftsebene besser erreicht werden konnte.

[181] [Die] Richtlinie [bezweckt] die Beseitigung der Hemmnisse, die sich aus den Unterschieden ergeben, die noch zwischen den Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen fortbestehen, wobei sie gemäß Art. 95 Abs. 3 EG gleichzeitig ein hohes Schutzniveau im Bereich der Gesundheit sicherstellen soll.

[182] Ein solches Ziel ließe sich durch eine Maßnahme allein auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreichen; es verlangt eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene, wie die heterogene Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften im vorliegenden Fall zeigt (vgl. Randnr. 61 dieses Urteils).

[183] Daraus folgt, dass im Fall der Richtlinie das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahme auf der Ebene der Gemeinschaft besser erreicht werden konnte.

[184] Sodann ist festzustellen, dass bei der Regelungsdichte der von der Kommission im vorliegenden Fall getroffenen Maßnahme ebenfalls die Erfordernisse des Subsidiaritätsgrundsatzes eingehalten worden sind, da die Maßnahme, […], nur soweit reicht, wie zur Verwirklichung des von ihr angestrebten Zieles erforderlich ist.

[185] Aus den vorstehenden Erwägungen zu Frage 1 Buchstabe e folgt, dass die Richtlinie nicht wegen Verstoßes gegen den Subsidiaritätsgrundsatz ungültig ist.

 

Zu Frage 1 Buchstabe g

[186] Mit der Frage 1 Buchstabe g möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie nicht wegen eines Missbrauchs von Befugnissen ganz oder teilweise ungültig ist.

[187 – 188] […]

[189] Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (EuGH, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 24; Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31; Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52, und Slg. 2001, I-8763, Randnr. 137).

[190] Zu dem ausdrücklichen Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit in [Art. 152 Abs. 4 Unterabs. 1 EG] [Art. 168 Abs. 4 lit. a AEUV] hat der Gerichtshof festgestellt, dass andere Artikel des EG-Vertrags nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden dürfen, um diesen Ausschluss zu umgehen (Urteil über die Tabakwerbung, Randnr. 79). Sind aber die Voraussetzungen für die Heranziehung von [Art. 47 Abs. 2 EG] [Art. 53 AEUV] und [Art. 55 EG] [Art. 62 AEUV] als Rechtsgrundlage erfüllt, so kann sich der Gemeinschaftsgesetzgeber auf diese Grundlage stützen, auch wenn dem Gesundheitsschutz bei den zu treffenden Entscheidungen maßgebende Bedeutung zukommt (Urteil über die Tabakwerbung, Randnr. 88).

[191] Zum einen sind, […], die Voraussetzungen für die Heranziehung des Art. 95 EG im Falle der Richtlinie erfüllt; zum anderen ist nicht nachgewiesen worden, dass die Richtlinie ausschließlich oder zumindest überwiegend zu einem anderen Zweck als dem der Verbesserung der Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarktes für Tabakerzeugnisse erlassen worden ist.

[192] Aus den vorstehenden Erwägungen zu Frage 1 Buchstabe g folgt, dass die Richtlinie nicht wegen eines Missbrauchs von Befugnissen ungültig ist.

 

Antwort auf die erste Frage insgesamt

[193] Somit ist auf die erste Frage insgesamt zu antworten, dass deren Prüfung nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Richtlinie beeinträchtigen könnte.

 

Zur zweiten Frage

[194] Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er nur für innerhalb der Gemeinschaft vermarktete Tabakerzeugnisse gilt oder auch für solche, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft für die Ausfuhr in Drittländer verpackt worden sind.

[195 – 202] […]

[203] Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. EuGH, Slg. 1999, I-7081, Randnr. 23; Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21; Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, und Slg. 2001, I-4447, Randnr. 30).

[204 – 216] [wird ausgeführt].

[217] Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 7 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er nur für innerhalb der Gemeinschaft vermarktete Tabakerzeugnisse gilt.

[…]

 

Zusammenfassung:

  1. Art. 114 AEUV kann als Rechtsgrundlage einer gemeinschaftrechtlichen Richtlinie herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen; das Entstehen solcher Hindernisse muss jedoch wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken.
  2. Die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts muss im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft auf objektiven, gerichtlich nachprüfbaren Umständen, wie etwa das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts, beruhen.
  3. Verfolgt ein gemeinschaftlichen Rechtsakts zwei Ziele und lässt sich eines als wesentliche oder überwiegende ausmachen, so ist der Rechtsakt nur auf die Rechtsgrundlage zu stützen, die die wesentliche oder überwiegende Zielsetzung erfordert.
  4. Etwas anderes gilt nur, wenn mit dem Rechtsakt gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass das eine im Verhältnis zum anderen zweitrangig ist und mittelbaren Charakter hat. In diesem Fall kann ein solcher Rechtsakt ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen gestützt werden.
  5. Der Wesenskern des Rechtsetzungsverfahrens besteht in der Unterscheidung zwischen den Fällen einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung und denen einer einstimmigen Entscheidung des Rates.
  6. Die in Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung muss nicht sämtliche tatsächlich oder rechtlich erheblichen Gesichtspunkte enthalten, sondern muss lediglich die Überlegungen des rechtsetzenden Gemeinschaftsorgans so klar und eindeutig erkennen lassen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

 

Rechtsprechungshinweise:

EuGH, Slg. 1988, 5545 (Internationales Übereinkommen über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren).

EuGH, Slg. 1990, I-4023 (Fedesa u.a.).

EuGH, Slg. 1993, I-3469 (Philip Morris Belgium u. a.).

EuGH, Slg. 1993, I-3545 (Gallaher u. a.).

EuGH, Slg. 1993, I-6097 (Keck und Mithouard).

EuGH, Slg. 2000, I-2257 (Rechtsgrundlage einer Verordnung).

EuGH, Slg. 2001, I-779 (Spanien/Rat).

 

Literaturhinweise:

Gundel, Jörg: Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Urteilsanmerkung zu EuGH, Slg 2002, I-11453, EuR 2003, 80.

Nettesheim, Martin: Die Kompetenzordnung im Vertrag über eine Verfassung für Europa, EuR 2004, 511.

Schwarze, Jürgen: Ein pragmatischer Verfassungsentwurf - Analyse und Bewertung des vom Europäischen Verfassungskonvent vorgelegten Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, EuR 2003, 535.

Ruffert, Matthias: Schlüsselfragen der Europäischen Verfassung der Zukunft Grundrechte - Institutionen – Kompetenzen – Ratifizierung, EuR 2004, 165.

Trüe, Christiane: Das System der EU-Kompetenzen vor und nach dem Entwurf eines Europäischen Verfassungsvertrags, ZaöRV 2004, 391 (bei beck-online verfügbar).



© 2011-2012, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik, Universität Bayreuth