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EuGH – Flemmer

Weitere Urteile zu: Außervertragliche Haftung | Haftung der Union | Vertragliche Haftung

Fundstelle:

EuGH Rs. C-80-82/99, Slg. 2002, I-7211

 

Themen:

  • Haftung der Union
  • Außervertragliche Haftung
  • Vertragliche Haftung

 

Leitsätze:

  1. Art. 215 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 178 EG-Vertrag (jetzt Art. 288 Abs. 2 EG und 235 EG) ist dahin auszulegen, dass er dem Gerichtshof keine Zuständigkeit für Streitsachen zuweist, die aus einem nach der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, von der nationalen Behörde im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission geschlossenen Entschädigungsvertrag herrühren.
  2. Für Entschädigungsverträge, die nach der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, geschlossen worden sind, gilt soweit die Verordnung keine Regelungen trifft, das nationale Recht, sofern seine Anwendung Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt.
  3. Bei der Beurteilung der Tragweite der von den nationalen Behörden im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission geschlossenen Verträge steht das Gemeinschaftsrecht der Anwendung des Vertrauensschutzgrundsatzes des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats nicht entgegen, sofern dem Interesse der Gemeinschaft ebenfalls Rechnung getragen wird.

 

Sachverhalt:

Mehrere Milcherzeuger verlangten die Auszahlung eines Entschädigungsangebotes, das die zuständige nationale Behörde ihnen auf Grundlage der Verordnung Nr. 2187/93 unterbreitet hatte. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Entschädigung desjenigen Schadens, der den Milcherzeugern durch eine unzulässige Festsetzung einer Milcherzeugungsquote entstanden war. Die nationalen Behörden schlossen hierfür im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission mit dem jeweiligen Geschädigten einen Entschädigungsvertrag.

Die Kläger des Ausgangsverfahrens verlangten Auszahlung der ihnen angebotenen Entschädigung. Die nationale Behörde verweigerte diese, da die Entschädigungsverträge jeweils mit sofortiger Wirkung wegen Nichtvorliegen der Entschädigungsvoraussetzungen gekündigt wurden.

Wegen des Problems der Bestimmung des zuständigen Gerichts und des Rechts, das auf die in den Ausgangsrechtsstreitigkeiten in Rede stehende Verträge anwendbar ist, setzte das nationale Gericht das Verfahren aus und legte es dem Gerichtshof Vorabentscheidung vor.

 

Gründe:

Zur ersten Frage

[29] Mit dieser Frage möchte das nationale Gericht wissen, ob Art. 215 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 178 EG-Vertrag dahin auszulegen ist, dass das Gemeinschaftsgericht für Streitsachen zuständig ist, die aus einem nach näherer Maßgabe der Verordnung Nr. 2187/93 von der zuständigen nationalen Behörde im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission geschlossenen Vertrag herrühren.

[30 – 37] […]

[38] Die streitigen Verträge sind gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2187/93 zwischen den Klägern auf der einen Seite und dem Rat und der Kommission auf der anderen Seite geschlossen worden.

[39] Für die Entscheidung von Streitsachen, bei denen die Gemeinschaft Partei ist, sind gemäß Art. 183 EG-Vertrag (jetzt Art. 240 EG) die nationalen Gerichte zuständig, soweit keine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes aufgrund des EG-Vertrags besteht.

[40] Entgegen der Ansicht der Kläger des Ausgangsverfahrens räumt somit das durch den EG-Vertrag eingeführte System der Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten den Parteien in Streitsachen wie denen der Ausgangsverfahren kein Wahlrecht zwischen der Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit und derjenigen der nationalen Gerichtsbarkeiten ein.

[41] Da nach diesem System die Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit die der nationalen Gerichte ausschließt, ist zu prüfen, ob die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit im Rahmen einer Entschädigungsklage für Streitsachen wie die beim Vorlagegericht anhängigen zuständig ist.

[42] Außer in Art. 181 EG-Vertrag (jetzt Art. 238 EG), der für die Ausgangsverfahren nicht einschlägig ist, räumt der EG-Vertrag dem Gerichtshof keine Zuständigkeit für Streitsachen über die vertragliche Haftung der Gemeinschaft ein. Nach Art. 178 EG-Vertrag ist der Gerichtshof für Streitsachen über den in Art. 215 Abs. 2 vorgesehenen Schadensersatz zuständig. Diese Bestimmung betrifft nur die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft, da deren vertragliche Haftung in Art. 215 Abs. 1 genannt wird.

[43] Streitsachen wie die beim Vorlagegericht anhängigen betreffen die vertragliche Haftung der Gemeinschaft, da Rechtsgrundlage der Ansprüche der Kläger ein Vertrag ist. Eine Zuständigkeit des Gerichtshofes ist daher ausgeschlossen.

[44] Diese Auslegung wird durch die fünfzehnte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2187/93 bestätigt. Im Gegensatz zu Streitsachen, die Folge der Nichtannahme des Entschädigungsangebots sind, das die zuständige Behörde des Mitgliedstaats einem Erzeuger unterbreitet hat, und die in die Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit fallen, ist für Streitsachen über die Entschädigung nach der Verordnung Nr. 2187/93 gemäß dieser Begründungserwägung nicht der Gerichtshof zuständig.

[45] Es besteht allerdings ein enger Zusammenhang zwischen der Entschädigungsregelung der Verordnung Nr. 2187/93 und der Schadensersatzklage nach Art. 215 Abs. 2 EG-Vertrag.

[46] Trotzdem kann dieser Zusammenhang keine Zuständigkeit des Gerichtshofes dafür begründen, im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Art. 178 EG-Vertrag über Streitsachen zu entscheiden, die nach der Verordnung Nr. 2187/93 geschlossene Verträge betreffen.

[47] Die Entschädigung nach der Verordnung Nr. 2187/93 bleibt eine eigenständige Lösung, da die durch die Verordnung eingeführte Regelung eine Alternative zu der gerichtlichen Entscheidung des Rechtsstreits ist und einen zusätzlichen Weg eröffnet, um Schadensersatz zu erlangen.

[48] Was die Gefahr unterschiedlicher Auslegung der Verordnung Nr. 2187/93 durch die nationalen Gerichte betrifft, so kann die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Zusammenarbeit zwischen diesen Gerichten und dem Gerichtshof sichergestellt werden, die im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens stattfindet. Die Situation unterscheidet sich insoweit nicht von dem allgemeinen Fall, dass die Mitgliedstaaten eine Gemeinschaftsregelung umsetzen und die nationalen Gerichte über Streitsachen entscheiden, die aus dieser Einschaltung der nationalen Behörden herrühren.

[49] Die von der Kommission angeführten prozessualen Probleme werden dadurch gemildert, dass nach Art. 10 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 2187/93 die Verjährung nach Art. 43 der EG-Satzung des Gerichtshofes für alle Erzeuger mit dem 30. September 1993 beginnt, sofern der Entschädigungsantrag nach Abs. 1 nicht vorher eingereicht worden ist. Wird dem Erzeuger die Entschädigung nach dem Abschluss des Entschädigungsvertrags teilweise oder ganz versagt, kommt er jedenfalls in den Genuss der Rechtsweggarantie der innerstaatlichen Rechtsordnung einschließlich der Verpflichtung der nationalen Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können, den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu ersuchen.

[50] Somit ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 215 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 178 EG-Vertrag dahin auszulegen ist, dass er dem Gerichtshof keine Zuständigkeit in Streitsachen zuweist, die aus einem nach der Verordnung Nr. 2187/93 von der zuständigen nationalen Behörde im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission geschlossenen Vertrag herrühren.

 

Zur zweiten Frage

[51] Für den Fall, dass der Gerichtshof die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts für die bei ihm anhängigen Streitsachen bejaht, möchte dieses wissen, welches Recht darauf anwendbar ist.

[52/53] […]

[54] Wie sich aus den Ausführungen der Kommission ergibt, verweist Art. 215 Abs. 1 EG-Vertrag für das Recht, das auf den Vertrag anzuwenden ist, auf das Recht der Mitgliedstaaten und nicht auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

[55] Soweit das Gemeinschaftsrecht einschließlich seiner allgemeinen Rechtsgrundsätze keine gemeinsamen Vorschriften enthält, sind nach ständiger Rechtsprechung beim Vollzug einer Gemeinschaftsregelung durch die zuständigen nationalen Behörden die im Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Form- und Verfahrensvorschriften einzuhalten. Der Rückgriff auf die nationalen Vorschriften ist jedoch, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, nur in dem zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts erforderlichen Umfang und insoweit möglich, wie die Anwendung dieser nationalen Vorschriften die Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts einschließlich seiner allgemeinen Grundsätze nicht beeinträchtigt (EuGH RS 146/81, 192/81 und 193/81, BayWa u. a., Slg. 1982, 1503, Randnr. 29; vgl. auch RS 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor GmbH u. a., Slg. 1983, 2633, Randnrn. 17 und 22).

[56] Diese Auslegung, die sich aus der in der vorstehenden Randnummer genannten Rechtsprechung ergibt, kann in den Ausgangsrechtsstreitigkeiten nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Durchführung der Verordnung Nr. 2187/93 erfolge in der besonderen Form eines Vertrages, der nicht nur für Rechnung des Rates und der Kommission, sondern auch in ihrem Namen geschlossen worden sei. Ungeachtet dessen soll der Vertrag aber die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung durch die zuständigen nationalen Behörden sicherstellen.

[57] Somit ist auf die zweite Frage zu antworten, dass für die nach der Verordnung Nr. 2187/93 geschlossenen Entschädigungsverträge, soweit die Verordnung keine Regelungen trifft, das nationale Recht gilt, sofern seine Anwendung Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt.

 

Zur dritten Frage

[58] Was die dritte Frage betrifft, so ergibt sich, auch wenn auf die betreffenden Verträge das nationale Recht anwendbar ist, aus Randnummer 56 dieses Urteils, dass bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts zu beachten sind.

[59] Zu dem vom nationalen Gericht angeführten Grundsatz des Vertrauensschutzes ist festzustellen, dass die Erfordernisse, die sich aus dem Schutz der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben, deren Wahrung der Gerichtshof sichert, auch die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Gemeinschaftsregelungen binden.

[60] Da die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit Bestandteil der Rechtsordnung der Gemeinschaft sind, kann es nicht als dieser Rechtsordnung widersprechend angesehen werden, wenn das nationale Recht eines Mitgliedstaats das berechtigte Vertrauen und die Rechtssicherheit schützt (Deutsche Milchkontor GmbH u. a., Randnr. 30).

[61] Der Grundsatz, dass das nationale Recht ohne Unterschied zu den Verfahren angewandt werden muss, in denen gleichartige, aber rein innerstaatliche Sachverhalte betreffende Streitsachen entschieden werden, verlangt jedoch, dass dem Interesse der Gemeinschaft bei der Würdigung der in Betracht kommenden Interessen in vollem Umfang Rechnung getragen wird (Urteil Deutsche Milchkontor GmbH u. a., Randnr. 32).

[62] Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Erzeuger sich auf den Schutz seines berechtigten Vertrauens berufen kann, wenn die zuständige nationale Behörde den mit ihm geschlossenen Vertrag aufhebt, muss das Gericht zudem der auflösenden Bedingung in Art. 5 der Verordnung Nr. 2187/93 Rechnung tragen.

[63] Somit ist auf die dritte Frage zu antworten, dass das Gemeinschaftsrecht bei der Beurteilung der Tragweite der von den nationalen Behörden im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission geschlossenen Verträge der Anwendung des Vertrauensschutzgrundsatzes des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats nicht entgegensteht, sofern dem Interesse der Gemeinschaft ebenfalls Rechnung getragen wird.

[…]

 

Zusammenfassung:

  1. Gem. Art. 274 AEUV sind für Streitigkeiten, bei denen die Union Partei ist, die nationalen Gerichte Zuständig, soweit keine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshof nach dem AEUV besteht; die Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit schließt mithin die der nationalen Gerichte aus.
  2. Auf Verträge ist gem. Art. 340 Abs. 1 das mitgliedstaatliche Recht und nicht die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, anzuwenden.
  3. Die Anwendung des nationalen Rechts darf jedoch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen.

 

Rechtsprechungshinweise:

EuGH Slg. 1982, 1503 (BayWa u.a.).

EuGH Slg. 1983, 2633 (Deutsche Milchkontor GmbH u.a.).

 

Literaturhinweise:

Bleckmann, Albert: Die öffentlichrechtlichen Verträge der EWG, NJW 1978, 464.

Bleckmann, Albert: Der Verwaltungsvertrag als Handlungsmittel der Europäischen Gemeinschaften, DVBl. 1981, 889.

Stelkens, Ulrich: Probleme des Europäischen Verwaltungsvertrags nach dem Vertrag zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über eine Verfassung für Europa, EuZW 2005, 299.