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EuGH – Grifoni

Weitere Urteile zu: Haftung der Union | Vertragliche Haftung

Fundstelle:

EuGH Slg. 1991, I-1045

 

Themen:

  • Haftung der Union
  • Vertragliche Haftung

 

Leitsätze:

  1. Mündliche Aufträge können keine wirksame Rechtsgrundlage für die Bezahlung von Arbeiten sein, die in dem zwischen einem Organ der Gemeinschaften und einem Lieferer geschlossenen schriftlichen Vertrag nicht aufgeführt sind, da sie durch Art. 50 Abs. 1 der Haushaltsordnung und die auf den fraglichen Vertrag anwendbare Verdingungsordnung – die ausdrücklich bestimmt, dass alle Vertragsänderungen einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung bedürfen, die in der gleichen Form wie der Vertrag geschlossen werden muss, und dass eine mündliche Einigung die Parteien nicht bindet – sowie durch den Vertrag selbst ausgeschlossen sind.
  2. Die Klageschrift muss eine kurze Darstellung der Klagegründe, auf die die Klage gestützt wird, enthalten und im einzelnen darlegen, worin diese bestehen. Eine bloße abstrakte Aufzählung der Klagegründe entspricht nicht den Erfordernissen der Satzung und der Verfahrensordnung des Gerichtshofes.
  3. Beruht die Zuständigkeit des Gerichtshofes auf einer in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthaltenen Schiedsklausel, so kann der Gerichtshof einen Klagegrund wie den der ungerechtfertigten Bereicherung, der jedenfalls eine außervertragliche Grundlage hätte, nicht prüfen.

 

Sachverhalt:

Der Kläger, Inhaber eines auf Klempner- und Schlosserarbeiten spezialisierten Unternehmens, hat mit Klageschrift, die am 14. November 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß den Art. 153 und 188 Abs. 1 EAG-Vertrag eine auf vertragliche Haftung gestützte Klage gegen die Europäische Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, erhoben. Er beantragt, die Kommission zu verurteilen, ihm einen Geldbetrag für auf der Grundlage eines Rahmenvertrags ausgeführte Arbeiten zu zahlen.

Gründe:

[1 – 4] […]

[5] Der Gerichtshof ist für die Klage nach Art. 153 EAG-Vertrag und nach einer Bestimmung des Rahmenvertrags zuständig, die dem Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über die Ausführung oder die Auslegung des Vertrags überträgt.

[6] […]

[7] […]. Der Kläger macht geltend, er habe Anspruch auf zusätzliche Zahlungen, weil er auf der Grundlage des Rahmenvertrags verschiedene Arbeiten ausgeführt habe, mit denen ihn die Kommission mündlich beauftragt habe. In der Folge seien mehrere dieser mündlichen Aufträge durch schriftliche Aufträge bestätigt worden, von denen nur einige den gesamten mündlichen Auftrag umfasst hätten. In mehreren anderen Fällen seien die Aufträge ausschließlich mündlich und ohne spätere schriftliche Bestätigung erteilt worden.

[8] Gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356, S. 1) werden die Aufträge über die Lieferung oder die Vermietung von Bürobedarf, Mobiliar und Material sowie Bau- und sonstige Leistungen in Form schriftlicher Verträge vergeben. Auch nach Art. 3 Abs. 1 der Verdingungsordnung, die gemäß Art. 15 des bereits erwähnten Rahmenvertrags integrierender Bestandteil dieses Vertrags ist, ist für Verträge zwischen der Kommission und Dritten Schriftform erforderlich.

[9] Nach Art. 18 der Verdingungsordnung bedürfen "alle Vertragsänderungen (einschließlich Ergänzungen oder Streichungen) einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung, die in der gleichen Form wie der Vertrag geschlossen werden muss; eine mündliche Einigung bindet die Parteien nicht".

[10] Daraus ergibt sich, dass für die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien – für den Vertragsabschluss wie für Vertragsänderungen – ausschließlich die Schriftform gilt. Hieraus folgt weiter, dass die ursprünglichen Aufträge und ihre späteren Änderungen auf der Grundlage des genannten Rahmenvertrags ebenfalls Schriftform haben müssen. Folglich können mündliche Aufträge keine wirksame Rechtsgrundlage für die Bezahlung erbrachter Arbeiten sein.

[11 – 15] […]

[16] Schließlich hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich geltend gemacht, die Kommission habe bestimmte schriftliche Aufträge unrichtig gebucht und ihn deshalb nicht vollständig bezahlt.

[17] Der Kläger hat seine Behauptungen jedoch weder in der Klageschrift noch in der Erwiderung dadurch substantiiert, dass er in den von ihm eingereichten Unterlagen angegeben hätte, welche Fehler der buchmäßigen Erfassung er rügt. Im übrigen hat er weder das Vorliegen konkreter Fehler bewiesen noch vorgetragen, in die von ihm bei jeder Zahlung unterzeichneten Schriftstücke Vorbehalte aufgenommen zu haben. Eine Substantiierung des klägerischen Vorbringens war erforderlich, da die Kommission, wie der Generalanwalt ausführt, als Anlage zur Klagebeantwortung für jeden Auftrag Unterlagen zur Bestätigung des "Abschlusses der ausgeführten Arbeiten" mit den entsprechenden vom Kläger selbst angegebenen Beträgen vorgelegt hat, die den Satz "Die Arbeiten entsprechen technisch den Aufträgen" sowie die Unterschrift des Klägers und des Vertreters der Forschungsstelle enthalten.

[18] Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Dezember 1961 in den verbundenen Rechtssachen 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61 (Fives Lille Cail, Slg. 1961, 613, 644) entschieden hat, entspricht eine bloße abstrakte Aufzählung der Klagegründe in der Klageschrift nicht den Erfordernissen der Satzung und der Verfahrensordnung; es muss in der Klageschrift im einzelnen dargelegt werden, worin der Rechtsfehler besteht, auf den die Klage gestützt wird. Der Antrag des Klägers ist folglich insoweit zu allgemein und zu ungenau, um Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung sein zu können.

[19] Neben den vorstehend geprüften Klagegründen scheint der Kläger allgemein geltend zu machen, der Wert der von ihm ausgeführten Arbeiten liege – unabhängig davon, ob die Aufträge mündlich oder schriftlich vergeben worden seien – eindeutig über dem von ihm erhaltenen Betrag. Er beantragt deshalb, ein Verzeichnis der von ihm ausgeführten Arbeiten aufzustellen und ihren Gesamtwert zu schätzen, um ihm den ihm zustehenden Restbetrag zuzusprechen.

[20] Wie bereits ausgeführt, kann ein derartiger Klagegrund nicht auf die vorstehend erläuterten Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien gestützt werden. Wäre im übrigen dieser Klagegrund im Sinne einer ungerechtfertigten Bereicherung der Gemeinschaft auf Kosten des Klägers aufzufassen, so würde es sich dabei um ein neues Angriffsmittel handeln, das jedenfalls eine außervertragliche Grundlage hätte, so dass es nicht unter die Schiedsklausel fiele und der Gerichtshof für seine Prüfung nicht zuständig wäre.

[21] Nach alledem ist die Klage als unbegründet abzuweisen.

[…]

 

Zusammenfassung:

Bereicherungsansprüche fallen nicht unter die vertragliche Haftung der Union gem. Art. 340 Abs. 1 AEUV, sondern sind vielmehr der außervertraglichen Haftung zuzurechnen.

 

Rechtsprechungshinweise:

EuGH Slg. 1961, 613, 644 (Fives Lille Cail).

EuGH Slg. 2008, I-9761 (Masdar Ltd).

 

Literaturhinweise:

Detterbeck, Steffen: Haftung der Europäischen Gemeinschaft und gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, AöR 125 (2000), 202.