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Übersicht: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG

I. Verfassungsrechtliche Grundlage

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APKR) ist vom BVerfG aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG entwickelt worden

 

II. Schutzbereich

1. In persönlicher Hinsicht (Grundrechtsberechtigter): Jeder Mensch kann Träger dieses Grundrechts sein. Ob auch juristische Personen des Privatrechts sich auf das APKR berufen können, hängt davon ab, ob seine Gewährleistungen einen Menschen voraussetzen, also höchstpersönlich sind (dann (-)) oder ob sie auch Privatrechtsträgern zustehen können, weil diese sich in einer für dieses Grundrecht typischen Gefährdungslage befinden

2. In sachlicher Hinsicht (Grundrechtsgewährleistungen):

a) Begriff: Das APKR schützt die engere persönliche Lebenssphäre und ihre Grundlagen

b) Ausprägungen des APKR sind:

- Schutz der Privatsphäre

- Selbstdarstellung des Einzelnen in der Öffentlichkeit (Recht am eigenen Bild und Wort, Recht auf Gegendarstellung)

- Recht auf informationelle Selbstbestimmung

- Schutz der sozialen Identität (Schutz der persönlichen Ehre, Abstammung, Name)

- Schutz der persönlichen Integrität (Genom, Präimplantationsdiagnostik)

 

III. Eingriff in den Schutzbereich

Ein Eingriff in das APKR ist jedes diese Gewährleistungen verkürzende Verhalten der grundrechtsgebundenen Staatsgewalt

 

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

Die Schranken des Art. 2 I Hs. 2 GG gelten grds. auch für das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wobei Art. 1 I GG einen abwägungsfesten Kernbereich markiert. Die sog. Schrankentrias setzt sich zusammen aus:

-Verfassungsmäßige Ordnung

-Rechte anderer

-Sittengesetz