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Übersicht: Das Grundrecht auf Leben, Art. 2 II 1 GG

 

I. Schutzbereich

1. In sachlicher Hinsicht (Schutzgegenstand): Leben des Menschen, d. h. körperliches Dasein, biologisch-physische Existenz

a) Beginn: Nidation; offen gelassen für Verschmelzung von Ei- und Samenzelle

b) Ende: Hirntod; a. A. Beendigung sämtlicher Körperfunktionen

2. In persönlicher Hinsicht (Grundrechtsträger):

a) Der einzelne Mensch, unabhängig von seinem geistigen oder körperlichen Zustand; auch der Nasciturus

b) Nicht: Personenvereinigungen, da höchstpersönliches Grundrecht

 

II. Gewährleistungsdimensionen

1. Abwehr: z. B. bei gezieltem Todesschuss eines Polizisten

2. Teilhabe, Leistung: z. B. vorläufige Kostenübernahme für ein lebensrettendes Medikament durch den Staat

3. Schutz: Der Staat muss sich schützend und fördernd vor das Leben stellen, es insbesondere auch vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter bewahren; (P) Untermaßverbot; Schutz vor sich selbst


III. Eingriff: Jedes der öffentlichen Gewalt zurechenbare Verhalten, das den Tod eines Menschen bewirkt

 

IV. Rechtfertigung des Eingriffs:

1. Art. 2 II 3 GG enthält einen einfachen Gesetzesvorbehalt für die Grundrechte in Art. 2 II 1 und 2 GG

2. Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts

a) Förmliches Gesetz

b) Verfassungslegitimes Ziel

3. Schranken-Schranken

a) Verbot der Todesstrafe, Art. 102 GG; nicht erfüllt bei finalem Todesschuss

b) Verhältnismäßigkeit