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BVerfG – Petitionsbescheid

Weitere Urteile zu: Petition

Fundstelle:

BVerfGE 2, 225

 

Thema:

  • Umfang des Petitionsrecht

 

Leitsätze:

 

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene ihm gegenüber erlassene Hoheitsakte. Einen verfahrensrechtlich zulässigen Angriff richtet der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde allein gegen den Bescheid des Württemberg-Badischen Justizministeriums und den Bescheid des Württemberg- Badischen Ministerpräsidenten in Stuttgart, die nach dem Inkrafttreten des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ergangen sind.

Diesen Bescheiden liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

In einer umfangreichen Eingabe vom 1. Juli 1951 hatte sich der Beschwerdeführer an den Württemberg-Badischen Ministerpräsidenten gewandt und ihm mitgeteilt, daß das Justizministerium, das Befreiungsministerium und der Verwaltungsgerichtshof (Senat Karlsruhe) eine größere Anzahl seiner Grundrechte, die er im einzelnen aufführt, auf das schwerste verletzt hätten und daß er deshalb beabsichtige, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Er wolle den Ministerpräsidenten hiervon unterrichten, habe aber die Überzeugung, daß der Ministerpräsident die widerrechtlichen Handlungen der Staatsorgane nicht billige. Er wolle daher zunächst mit der vorliegenden Eingabe "an die Vernunft und an den alten Grundsatz von Treue um Treue appellieren und darum mit seiner Verfassungsbeschwerde noch kurze Zeit warten".

Auf diese Eingabe erhielt der Beschwerdeführer einen Bescheid des Justizministeriums in Stuttgart vom 21. Juli 1951 folgenden Wortlauts:

"Der Herr Ministerpräsident hat von Ihrer Eingabe vom 1. Juli d. J. Kenntnis genommen. Er sieht sich nicht veranlaßt, auf Ihre Vorstellungen eine Verfügung zu treffen.

Hiervon gebe ich Ihnen auftragsgemäß Kenntnis."

Darauf wandte sich der Beschwerdeführer unter dem 11. August 1951 erneut an den Ministerpräsidenten. Er wies darauf hin, daß er dem Schreiben des Justizministeriums vom 21. Juli 1951 nicht entnehmen könne, wie der Ministerpräsident über die in der Eingabe vom 1. Juli 1951 ausführlich mitgeteilten Tatsachen denke, insbesondere ob er die Handlungen der staatlichen Organe, die Grundrechtsverletzungen enthielten, billige oder ablehne, und ob er eine Untersuchung der Vorgänge durch das Bundesverfassungsgericht wünsche. Im übrigen sei seine Eingabe vom 1. Juli 1951 nicht an das Justizministerium, sondern an den Ministerpräsidenten gerichtet gewesen. Es erscheine ihm richtig, vor Einreichung der Verfassungsbeschwerde die kritische Stellungnahme des Ministerpräsidenten kennenzulernen.

Auf diese Eingabe wurde er durch Schreiben des Ministerpräsidenten vom 7. September 1951 dahin beschieden:

"Ich muß davon absehen, zu Ihrem Vorbringen Stellung zu nehmen und überlasse die Erhebung der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde Ihrer eigenen Entschließung.

gez. Dr. Reinhold Maier,

Ministerpräsident und Justizminister."

 

Gründe:

Die Eingaben des Beschwerdeführers an den Württemberg-Badischen Ministerpräsidenten vom 1. Juli und 11. August 1951 sind an eine behördliche Stelle gerichtete "Bitten und Beschwerden" ("Petitionen") im Sinne des Art. 17 des Grundgesetzes. Bei der zweiten Eingabe, die bestimmte Anträge enthält, nämlich die Bitte um Stellungnahme und um Abhilfe, kann dies einem Zweifel nicht unterliegen. Aber auch die erste Eingabe muß unter Berücksichtigung ihres Gesamtinhalts als eine Bitte angesehen werden, im Verwaltungswege Abhilfe zu schaffen, damit die beabsichtigte Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vermieden werde.

Über den Umfang des in Art. 17 GG normierten Grundrechts gehen die Meinungen in der Literatur auseinander.

Unzweifelhaft ist, daß das Grundrecht des Art. 17 GG einen Anspruch auf irgendein Tätigwerden der mit der Petition befassten Stelle nur dann verleihen kann, wenn es sich um eine zulässige Petition handelt. Als Voraussetzung der Zulässigkeit schreibt Art. 17 ausdrücklich vor, daß die Stelle, bei der die Petition eingereicht wird - sofern es sich nicht um die Volksvertretung handelt -, zuständig sein muß. Da die Einhaltung eines Instanzenzuges nirgends vorgeschrieben ist, muß im vorliegenden Fall, in dem der Ministerpräsident angegangen ist, die Zuständigkeitsvoraussetzung als erfüllt angesehen werden. Denn der Ministerpräsident hat kraft seiner Stellung als Vorsitzender der Landesregierung jedenfalls die Befugnis, allgemein darüber zu wachen, daß in allen Zweigen der staatlichen Verwaltung nach Verfassung und Gesetz verfahren wird, und Gesetzwidrigkeiten, die zu seiner Kenntnis gelangen, den Ressortministern zum Zwecke des Eingreifens mitzuteilen.

Allgemein anerkannt wird, daß eine zulässige Petition dann nicht vorliegt, wenn etwas gesetzlich Verbotenes gefordert wird oder die Form der Petition den Anforderungen nicht entspricht, die an jede bei einer Behörde einzureichende Eingabe zu stellen sind, also etwa beleidigenden, herausfordernden oder erpresserischen Inhalt hat. In dieser Beziehung geben die Petitionen des Beschwerdeführers nicht zu Bedenken Anlaß. Die Androhung der Verfassungsbeschwerde, eines Rechtsbehelfs, der jedem offensteht, kann nicht als unerlaubter Druck auf die angegangene Stelle angesehen werden.

Daß Art. 17 GG die Stelle, bei der die Bitte oder Beschwerde einzureichen ist, nicht nur zur Entgegennahme, sondern auch zur sachlichen Prüfung der Petition verpflichtet, erscheint zweifelsfrei.

Dagegen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob der Petent einen Anspruch auf Bescheidung hat und gegebenenfalls welche Anforderungen an den zu erteilenden Bescheid gestellt werden müssen.

Mit der in der Literatur herrschenden Meinung ist das Bundesverfassungsgericht der Auffassung, daß jede ordnungsgemäße Petition beantwortet werden muß, und daß sich diese Antwort nicht auf eine bloße Empfangsbestätigung beschränken darf, vielmehr zum mindesten die Kenntnisnahme von dem Inhalt der Petition und die Art ihrer Erledigung ergeben muß. Wollte man der gegenteiligen Auffassung folgen, wie sie etwa Mangoldt vertritt, so würde man dem Petitionsrecht seinen praktischen Wert nehmen. Die Aufnahme eines solchen "Scheinrechts" in den Grundrechtskatalog wäre dann kaum verständlich.

Daß ein auf eine zulässige Petition ergehender Bescheid eine besondere Begründung enthalten muß, wird allgemein verneint. In der Tat würde eine solche Forderung eine Überspannung des Grundrechts des Art. 17 GG bedeuten. Soweit daher nicht ein besonderes Gesetz eine Begründungspflicht statuiert, liegt den mit einer Petition angegangenen Verwaltungsbehörden und Verfassungsorganen eine Pflicht, ihre Bescheide mit einer Begründung zu versehen, nicht ob; es genügt im Rahmen des Art. 17 GG ein sachlicher Bescheid, aus dem ersichtlich ist, wie die angegangene Stelle die Petition zu behandeln gedenkt.

Diesen Mindestanforderungen genügt der auf die erste Petition des Antragstellers erteilte Bescheid vom 21. Juli 1951.

Daß in diesem Bescheid nicht der Ministerpräsident eine Antwort erteilt hat, wie der Beschwerdeführer rügt, sondern das Justizministerium, ist deshalb unerheblich, weil in dem Bescheid des Justizministeriums ausdrücklich mitgeteilt wird, daß "der Herr Ministerpräsident" von der "Eingabe vom 1. Juli ds. Js. Kenntnis genommen" habe und den Petenten durch das Justizministerium bescheiden lasse. Es versteht sich von selbst, daß ein von einer Petition in Anspruch genommener Ministerpräsident sich für die Übermittlung des Bescheides des zuständigen Ministeriums zu bedienen berechtigt ist.

Der Bescheid vom 21. Juli 1951 ergibt auch die Art der Erledigung der Petition. Der Ministerpräsident läßt mitteilen, daß er "sich nicht veranlaßt sehe", auf die erhobenen "Vorstellungen eine Verfügung zu treffen". In diesen Worten kommt klar zum Ausdruck, daß der Ministerpräsident in den ihm unterbreiteten Tatbeständen eine Pflichtverletzung der in Betracht kommenden Staatsorgane nicht erblickt und daher ein Einschreiten ablehnt. Damit ist dem Grundrechte des Beschwerdeführers Genüge getan. Eine Verletzung des Art. 17 GG ist in der Verfügung vom 21. Juli 1951 nicht enthalten.

In dem Bescheid vom 7. September 1951, der auf die zweite Petition des Beschwerdeführers vom ll.August 1951 erteilt ist, lehnt der Ministerpräsident jede Stellungnahme zu dem Vorbringen des Petenten ab. Er hat danach zwar von dem Inhalt auch der zweiten Petition Kenntnis genommen, verweigert aber ein Eingehen auf das ihm Vorgetragene. Auch hierin liegt keine Verletzung des Art. 17 GG. Soweit der Beschwerdeführer eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten als solchen erstrebte, ist seiner Bitte sogar entsprochen; der Ministerpräsident hat als solcher geantwortet. Sachlich stellt die Petition nichts anderes dar als eine Wiederholung der ersten Petition. Es handelt sich um die gleiche Angelegenheit, die bereits in der ersten Eingabe des Beschwerdeführers dem Ministerpräsidenten unterbreitet war.

Ist eine zulässige Petition durch einen ordnungsmäßigen Bescheid der angegangenen Stelle erledigt, so kann eine zweite Petition, die den gleichen Inhalt hat und an die gleiche Stelle gerichtet ist, nicht mehr Anspruch auf sachliche Verbescheidung haben. Es würde zu einer sinnlosen Ausweitung des Petitionsrechtes führen, wenn man einem Petenten, der nach ordnungsmäßiger Verbescheidung einer Petition die gleiche Stelle von neuem mit der gleichen Petition angeht, immer wieder einen Anspruch auf sachlichen Bescheid einräumen wollte.

[…]

Weder der Bescheid vom 21. Juli 1951 noch der vom 7. September 1951 enthalten daher Grundrechtsverletzungen. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen sie richtet, ist sie gemäß § 24 BVerfGG als offensichtlich unbegründet zu verwerfen

 

Zusammenfassung:

 

Rechtsprechungshinweis:

BVerfG (K), NJW 1992, 3033 (Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung einer Petition).

 

Literaturhinweise:

Burkiczak, Christian: Rechtsfragen der Behandlung von Petitionen mit rechtswidrigem Inhalt oder rechtswidriger Intention durch den Deutschen Bundestag, NVwZ 2005, 1391.

Gerner, Thomas: Das Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes, NZS 2012, 847 (beck online).

Guckelberger, Annette: Neue Erscheinungen des Petitionsrechts: E-Petitionen und öffentliche Petitionen, DÖV 2008, 85.

Krings, Günter: Die Petitionsfreiheit nach Art. 17 GG, JuS 2004, 474.

Schmitz, Heribert:  Einlegung einer Petition durch E-Mail?, NVwZ 2003, 1437.

Vahle, Jürgen: Die Petition, DVP 2010, 227.