Drucken

BVerfG [K] – Verfassungsbeschwerde: Volksabstimmung über Verfassung

Weitere Urteile zu: Abstimmung | Volksabstimmung

 

Fundstelle:

NVwZ-RR 2000, 474.

 

Themen:

  • Abstimmung
  • Volksabstimmung

 

Leitsatz:

  1. Art. 146 GG begründet kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht.
  2. Art. 146 GG begründet auch keine Pflicht staatlicher  Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung. [Leitsätze der Redaktion]

 

Sachverhalt:

Die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde richtete sich „gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen für den Beschluss einer Verfassung durch das Volk zu treffen.”

 

Gründe:

Der Beschwerdeführer begehrt von der Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen zur Verwirklichung des vermeintlich aus Art. 146 GG n.F. folgenden Verfassungsauftrags, das deutsche Volk über eine Verfassung beschließen zu lassen.

Seine Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen aus § 93a BVerfGG nicht gegeben sind. Wie das BVerfG im Urteil des Zweiten Senats vom 12. 10. 1993 entschieden hat, begründet Art. 146 GG kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht (BVerfGE 89, 155 [180] = NJW 1993, 3047 [3050] = NVwZ 1994, 53 L). Der Beschwerdeführer könnte allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 I i.V. mit Art. 20 I und II, 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über die Verfassung haben, wenn aus Art. 146 GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte.

Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergibt sich dafür ein Anhaltspunkt.

 

Literaturhinweise:

Zippelius, Reinhold: Quo vadis Grundgesetz?, NJW 1991, 23.




© 2011-2012, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik, Universität Bayreuth