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BVerfG – Sexualkundeunterricht

Weitere Urteile zu: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung | Wesentlichkeitslehre

 

Fundstelle:

BVerfGE 47, 46 = NJW 1978, 807.

 

Themen:

  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • Wesentlichkeitslehre

 

Leitsatz:

1. Die individuelle Sexualerziehung gehört in erster Linie zu dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern iS des GG Art 6 Abs 2; der Staat ist jedoch aufgrund seines Erziehungsauftrages und Bildungsauftrages (GG Art 7 Abs 1) berechtigt, Sexualerziehung in der Schule durchzuführen

2. Die Sexualerziehung in der Schule muss für die verschiedenen Wertvorstellungen auf diesem Gebiet offen sein und allgemein Rücksicht nehmen auf das natürliche Erziehungsrecht der Eltern und auf deren religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, soweit diese für das Gebiet der Sexualität von Bedeutung sind. Die Schule muss insbes. jeden Versuch einer Indoktrinierung der Jugendlichen unterlassen.

3. Bei Wahrung dieser Grundsätze ist Sexualerziehung als fächerübergreifender Unterricht nicht von der Zustimmung der Eltern abhängig.

4. Die Eltern haben jedoch einen Anspruch auf rechtzeitige Information über den Inhalt und den methodisch-didaktischen Weg der Sexualerziehung in der Schule.

5. Der Vorbehalt des Gesetzes verpflichtet den Gesetzgeber, die Entscheidung über die Einführung einer Sexualerziehung in den Schulen selbst zu treffenDas gilt nicht, soweit lediglich Kenntnisse über biologische und andere Fakten vermittelt werden.

 

Sachverhalt:

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen Fragen der Einführung und Erteilung des Sexualkundeunterrichts in öffentlichen Schulen.

Das Bundesverwaltungsgericht begehrt in dem Normenkontrollverfahren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob § 28 des hamburgischen Schulgesetzes (SchulG) und § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 des hamburgischen Schulverfassungsgesetzes (SchVG) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar waren, als diese Vorschriften die Entscheidung über die Einführung einer Sexualerziehung nach den Richtlinien für die Sexualerziehung in den Schulen der Freien und Hansestadt Hamburg vom Jahre 1970 der Schulbehörde überließen.

Die genannten Vorschriften in der zur Prüfung vorgelegten Fassung lauteten:

§ 28 SchulG

Die zuständige Behörde leitet, verwaltet und beaufsichtigt das gesamte staatliche Schulwesen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Selbstverwaltung.

§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 SchVG

Die zuständige Behörde leitet und beaufsichtigt das staatliche Schulwesen unter Berücksichtigung der in diesem Gesetz niedergelegten Grundsätze der Selbstverwaltung. Die zuständige Behörde bestimmt den Lehr- und Erziehungsauftrag der Schule und ist allgemein oder im Einzelfall gegenüber den Schulen weisungsbefugt.

Die Kläger des Ausgangsverfahrens, Eltern von drei Kindern, die damals öffentliche Schulen in Hamburg besuchten, hielten eine nach den genannten Richtlinien durchgeführte Sexualerziehung ihrer Kinder in der Schule mangels einer gesetzlichen Grundlage für rechtswidrig und für einen unzulässigen Eingriff in ihr Elternrecht.

Die 10-jährige Tochter der Beschwerdeführer des verbundenen Verfahrens besucht eine Schule in Baden-Würrtemberg. Die Eltern stellten bei der Durchsicht der Schulbücher ihrer Tochter fest, dass das für die Klasse 5 bestimmte Biologiebuch "Das Tier unter Nr. 32 a (Fortpflanzung bei Säugetieren) als Bild Nr. 32 a, 2 das Foto eines eine Stute bespringenden Hengstes und unter Nr. 8 b (Das Kind) beim Kapitel "Begattung und Befruchtung" eine Beschreibung des Zeugungsvorgangs mit folgendem Text enthielt:

... Dies kann bei der körperlichen Vereinigung von Mann und Frau geschehen. Dabei führt der Mann das versteifte Glied in die Scheide der Frau ein, wobei die Spermien abgegeben werden. ...

 

Gründe:

[...]C. - I.

Sexualerziehung als Erziehungsauftrag der Schule ist seit langem Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen.

Zwei Meinungen stehen sich gegenüber:

Die einen vertreten die Auffassung, sexuelle Aufklärung und Erziehung der Kinder gehörten schon der Natur der Sache nach zu dem privaten, der Verfügung des Staates entzogenen Erziehungsbereich der Eltern. Der Staat überschreite mit der Einführung einer Sexualerziehung durch die Schule die Grenzlinie zwischen öffentlicher und privater Erziehung und unterlaufe damit das natürliche Recht der Eltern, die Kinder nach ihren eigenen sexualethischen Wertvorstellungen zu erziehen.

Die anderen weisen darauf hin, dass die Erziehung zu verantwortlichem sexuellem Verhalten einen wichtigen Teil der Gesamterziehung darstelle. Die Schule sei daher aufgrund ihres eigenständigen Bildungs- und Erziehungsauftrages verpflichtet, bei dieser Aufgabe mitzuwirken; dies um so mehr, als viele Eltern ihrer Pflicht zur Sexualerziehung ihrer Kinder nicht ausreichend nachkämen und diese Verpflichtung oft sogar an die Schule abzutreten wünschten. [...]

1. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist zunächst die folgende rechtstatsächliche Unterscheidung hinsichtlich des dargebotenen Unterrichtsstoffes von Bedeutung:

[...] Grundlage jeder vernünftigen Sexualerziehung ist daher zunächst die Wissensvermittlung.

a) Es geht hierbei um reine Information über Tatsachen, vor allem biologischer, aber auch sozialer und anderer Art aus dem Bereich der menschlichen Sexualität. [...] Es geht hauptsächlich um Sachverhalte, die in engem Zusammenhang mit dem jeweils dargebotenen Unterrichtsstoff stehen; z. B. unterrichtet der Biologielehrer die Schüler im Anschluss an die Säugetiere über den Menschen. Das Schwergewicht liegt hierbei auf der Einbeziehung biologischer und anderer Fakten aus dem sexuellen Bereich in den jeweiligen Unterrichtsstoff. Wird dies ohne Wertungen dargestellt, so handelt es sich um etwas Selbstverständliches und Normales. Diese nüchterne Wissensvermittlung ist geeignet zu verhindern, dass das Informationsbedürfnis des Kindes in unkontrollierbare Bahnen gelenkt und auf unsachliche Weise befriedigt wird. Sie dient auch dem Zweck, das Kind vor sexuellen Gefahren zu bewahren (Kindesverführer, Exhibitionisten, Geschlechtskrankheiten usw.).

b) Auf der Kenntnis der Tatsachen und Vorgänge im Sexualbereich baut die eigentliche Sexualerziehung auf. Dazu heißt es in den KMK-Empfehlungen: "Die Sexualerziehung in der Schule soll dazu beitragen, dass die jungen Menschen ihre Aufgaben als Mann und Frau erkennen, ihr Wertempfinden und Gewissen entwickeln und die Notwendigkeit der sittlichen Entscheidung einsehen". Deshalb soll in den oberen Schulklassen eine sog. "menschlich-hilfreiche Besprechung", welche die "ethischen, sozialen, psychologischen, hygienischen und ökonomischen Probleme der Partnerschaft und Ehe behandelt", durchgeführt werden. [...]

Als weiteres Ziel der Sexualerziehung wird genannt, dem jungen Menschen klar zu machen, dass seine Selbstverwirklichung eine bewusste Lebensführung unter Einbeziehung der sexuellen Triebkräfte und deren Einordnung in das Ganze des individuellen und gesellschaftlichen Lebens erfordert. Es wird eine Lebensführung angestrebt, die die Geschlechtlichkeit als einen Bestandteil des menschlichen Daseins anerkennt und bejaht, ohne Schwierigkeiten und Konflikte zu verharmlosen. Eine sinnvolle Sexualerziehung soll schließlich nicht allein Unkenntnis und Unwissenheit abbauen, sondern auch den Wert einer persönlichen Intimsphäre als eines notwendigen Freiheitsraumes bewusst machen.

c) Die Unterscheidung zwischen der allgemeinen Wissensvermittlung über vornehmlich biologische Fakten aus dem sexuellen Bereich und der eigentlichen Sexualerziehung ist im Schrifttum und in der Rechtsprechung anerkannt [...]. Es wird dabei davon ausgegangen, dass die Sexualerziehung im eigentlichen Sinne von der Vermittlung bloßer Informationen über diesen Bereich getrennt werden könne. [...]

2. Prüfungsmaßstab für die Beantwortung der in diesem Zusammenhang aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind hauptsächlich Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (Erziehungsrecht der Eltern), Art. 7 Abs. 1 GG (Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates) und Art. 2 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsrecht des Kindes).

a) Art. 6 Abs. 2 GG bezeichnet Pflege und Erziehung der Kinder als "das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht", über deren Verwirklichung die staatliche Gemeinschaft zu wachen hat. Die Eltern haben "das Recht und die Pflicht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen frei und, vorbehaltlich des Art. 7 GG, mit Vorrang vor anderen Erziehungsträgern zu gestalten. Die freie Entscheidung der Eltern darüber, wie sie dieser Elternverantwortung gerecht werden wollen, ist durch ein Grundrecht gegen staatliche Eingriffe geschützt, soweit solche Eingriffe nicht durch das Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gedeckt sind" [...].

Die KMK-Empfehlungen besagen zur Frage des elterlichen Erziehungsrechts im Sexualbereich lapidar: "Sexualerziehung ist in erster Linie Aufgabe der Eltern". Es sprechen in der Tat gewichtige Gründe dafür, dass die individuelle Sexualerziehung vorwiegend dem elterlichen - häuslichen - Bereich und dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG zuzuordnen ist. Die Unterweisung in sexuellen Fragen kann am natürlichsten in der geschützten und geborgenen Atmosphäre der Familie erfolgen. [...]

b) Geht man hiervon aus, so ist zunächst zu fragen, ob der Staat überhaupt und gegebenenfalls in welchem Rahmen Sexualerziehung in der Schule betreiben darf. Die KMK-Empfehlungen bemerken hierzu: "Die Schule ist aufgrund ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages verpflichtet, bei der Sexualerziehung mitzuwirken." Der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates hat bundesverfassungsrechtlich seine Grundlage in Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 34, 165 (181 f.) - hess. Förderstufe). Wie das Bundesverfassungsgericht (a. a. O. (182)) ausgeführt hat, umfasst die in Art. 7 Abs. 1 GG statuierte Schulaufsicht des Staates jedenfalls die Befugnis zur Planung und Organisation des Schulwesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Zu diesem staatlichen Gestaltungsbereich gehört nicht nur die organisatorische Gliederung der Schule, sondern auch die inhaltliche Festlegung der Ausbildungsgänge und der Unterrichtsziele. Der Staat kann daher in der Schule grundsätzlich unabhängig von den Eltern eigene Erziehungsziele verfolgen. Der allgemeine Auftrag der Schule zur Bildung und Erziehung der Kinder ist dem Elternrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet. [...]

Aus all diesen Gründen sind keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen zu erheben, wenn der Staat Themen der Sexualität des Menschen zum Unterrichtsgegenstand in der Schule macht. Das gilt zunächst, soweit es sich lediglich um die Vermittlung von Tatsachen und Vorgängen handelt, die wertneutral - d. h. losgelöst von jedem sexualethischen Bezug - dargeboten werden. Aber auch die eigentliche Sexualerziehung, wie sie die KMK-Empfehlungen für die höheren Klassen vorsehen, fällt grundsätzlich mit unter die Schulhoheit des Staates; denn auch ihm kann ein pädagogisch legitimer Auftrag zur geschlechtlichen Erziehung der Kinder nicht bestritten werden. Dieser ergibt sich - wie dargelegt - aus seinem allgemeinen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Die Sexualerziehung ist insofern ein Teil der Gesamterziehung, die in den schulischen Bereich fällt. Der Staat ist auch - von Implikationen, die sich aus dem Elternrecht ergeben können, zunächst einmal abgesehen - grundsätzlich befugt, über die pädagogischen Fragen der Lehrmethode und der Unterrichtsgestaltung (z. B. fächerübergreifender oder fachspezifischer Unterricht) zu entscheiden. [...]

c) Auch die Rechte des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 GG werden durch die Sexualerziehung in der Schule berührt.

Das Grundgesetz hat den Intim- und Sexualbereich des Menschen als Teil seiner Privatsphäre unter den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gestellt. Diese Vorschriften des Grundgesetzes sichern dem Menschen das Recht zu, seine Einstellung zum Geschlechtlichen selbst zu bestimmen. Er kann sein Verhältnis zur Sexualität einrichten und grundsätzlich selbst darüber befinden, ob, in welchen Grenzen und mit welchen Zielen er Einwirkungen Dritter auf diese Einstellung hinnehmen will. [...]

3. Aus alledem ergibt sich, dass die Sexualerziehung in der Schule in einem ganz besonderen Maße im Spannungsfeld zwischen dem Recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG, dem Persönlichkeitsrecht des Kindes nach Art. 2 Abs. 1 GG und dem in Art. 7 Abs. 1 GG vorausgesetzten Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates steht. [...]

Bei der rechtlichen Beurteilung der auftretenden Kollisionen, die sich aus dem dargelegten Spannungsverhältnis ergeben, muss davon ausgegangen werden, dass der Sexualerziehung grundsätzlich eine größere Affinität zum elterlichen Bereich als zum schulischen Sektor zukommt.

a) Soweit es sich allerdings nur um die von Wertungen freie Mitteilung von Fakten in dem oben umschriebenen Sinne handelt, geschehen diese Belehrungen im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrages; denn es geht hier um bloße Wissensvermittlung, also eine Aufgabe, die typischerweise der Schule zukommt und für die die Schule in der Regel auch besser geeignet ist als das Elternhaus. In diesem Bereich greift demzufolge das staatliche Bestimmungsrecht voll durch; eine Einflussnahme aufgrund des Elternrechts ist grundsätzlich auszuschließen. Jedoch muss auch hier Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Kindes genommen werden. Die Belehrungen sollen daher erst erfolgen, nachdem der Lehrer sich gründlich über die psychologische Situation und den Reifegrad der Kinder informiert hat.

b) Bei der eigentlichen Sexualerziehung in der Schule muss ein Ausgleich zwischen dieser und dem Elternhaus stattfinden, wobei jeder Erziehungsträger nach Maßgabe des ihm zugeordneten Rechts Forderungen erheben und Kritik äußern kann, aber auch dem anderen entgegenzukommen hat. Der Sexualkundeunterricht muss daher in größtmöglicher Abstimmung zwischen Eltern und Schule geplant und durchgeführt werden.

Die KMK-Empfehlungen sehen vor, dass den Eltern Gelegenheit gegeben werden soll, ihre Erfahrungen und Fragen in Elternversammlungen zu diskutieren. Die Eltern haben aufgrund des Art. 6 Abs. 2 GG einen Anspruch darauf, rechtzeitig und umfassend über den Inhalt und den methodisch-didaktischen Weg der Sexualerziehung informiert zu werden, damit es ihnen ermöglicht wird, im Sinne ihrer eigenen Auffassungen und Überzeugungen über die Themen, die in der Schule behandelt werden sollen, auf ihre Kinder einzuwirken und so das ihnen nach dem Grundgesetz vorrangig zustehende individuelle Erziehungsrecht zur Geltung zu bringen.

Ein Mitbestimmungsrecht der Eltern bei der Ausgestaltung der schulischen Sexualerziehung aufgrund des Art. 6 Abs. 2 GG ist jedoch zu verneinen. Dies ergibt sich aus folgender Überlegung: Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG ist ein Individualrecht, das jedem Elternteil einzeln zusteht. Es kann nicht durch Mehrheitsbildung ausgeübt werden. In einer pluralistischen Gesellschaft ist es faktisch unmöglich, dass die Schule allen Elternwünschen Rechnung trägt und sie bei der Aufstellung der Erziehungsziele und des Lehrplans sowie bei der Gestaltung des Unterrichts berücksichtigt. Weder kann die Schule Unterrichtslösungen für jedes einzelne Kind oder beliebig kleine Gruppen von Kindern anbieten, noch brauchen die Eltern auf ihr individuelles Erziehungsrecht zugunsten einer von Elternmehrheiten vertretenen Auffassung zu verzichten. Ein mit allen Eltern einer Klasse auf die Persönlichkeit eines jeden Kindes in der Klasse abgestimmtes Zusammenwirken in der Sexualerziehung ist praktisch kaum vorstellbar, sobald der Bereich der schlichten Wissensvermittlung überschritten wird. Die Eltern können sich daher in diesem Bereich nicht uneingeschränkt auf ihr Recht aus Art. 6 Abs. 2 GG berufen. Sie werden in der Ausübung ihres Grundrechts insoweit durch die kollidierenden Grundrechte andersdenkender Personen begrenzt (vgl. BVerfGE 28, 243 (260 f.); 41, 29 (50)).

Aufgrund der Vorschriften des Grundgesetzes (Art. 4, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 Satz 2 GG) können die Eltern allerdings die gebotene Zurückhaltung und Toleranz bei der Durchführung der Sexualerziehung verlangen. Die Schule muss den Versuch einer Indoktrinierung der Schüler mit dem Ziel unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen. Sie hat das natürliche Schamgefühl der Kinder zu achten und muss allgemein Rücksicht nehmen auf die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern, soweit sie sich auf dem Gebiet der Sexualität auswirken. Wenn in einzelnen Fällen diese Grenzen bisweilen überschritten werden, so obliegt es zunächst den zuständigen Schulaufsichtsbehörden, einzugreifen und dafür zu sorgen, dass diese verfassungsrechtlich gebotenen Schranken beachtet werden; außerdem können die Eltern in solchen Fällen die erforderlichen Schritte einleiten.

Angesichts des Vorranges des elterlichen Erziehungsrechts könnte die Erwägung naheliegen, dass Sexualerziehung in der Schule der Zustimmung der Eltern mit der Möglichkeit der Befreiung bedürfe [...]. Eine entsprechende Frage könnte sich unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte der Schüler ergeben. Da der Unterricht über sexuelle Fragen mit der oben beschriebenen, von Verfassungs wegen gebotenen Zurückhaltung und Toleranz zu erteilen ist, kann eine Zustimmung der Eltern oder älterer Schüler verfassungsrechtlich nicht verlangt werden. Eine Befreiungsmöglichkeit würde im übrigen eine fächerübergreifende Sexualerziehung erheblich erschweren, wie sie heute in allen Bundesländern hauptsächlich in den Fächern Biologie, Geschichte, Deutsch, Religion, Kunst usw. vorgesehen ist. Gerade diese Unterrichtsform erscheint am ehesten geeignet, Nachteile zu vermeiden, weil der Unterricht nicht allein auf das Thema der Sexualität konzentriert und nicht nur Sache eines Lehrers ist. [...]

II.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang in drei Entscheidungen speziell mit dem Vorbehalt des Gesetzes im Schulverhältnis befasst: BVerfGE 34, 165 (192 f.) - hess. Förderstufe; BVerfGE 41, 251 (259 f.) - Speyer-Kolleg; BVerfGE 45, 400 (417 f.) - Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen. Im Oberstufenbeschluss (a. a. O.) wird zusammenfassend unter Berufung auf die beiden vorgenannten Entscheidungen festgestellt:

Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verpflichten den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (...). Das gilt insbesondere für die der staatlichen Gestaltung offenliegende Rechtssphäre im Bereich der Grundrechtsausübung...

Diese Rechtsprechung hat sich heute im Schulrecht - trotz einiger Kritik - jedenfalls dem Grundsatze nach durchgesetzt [...].

Als entscheidender Fortschritt dieser Rechtsauffassung ist es anzusehen, dass der Vorbehalt des Gesetzes von seiner Bindung an überholte Formeln (Eingriff in Freiheit und Eigentum) gelöst und von seiner demokratisch-rechtsstaatlichen Funktion her auf ein neues Fundament gestellt wird, auf dem aufbauend Umfang und Reichweite dieses Rechtsinstituts neu bestimmt werden können. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass die Abgrenzung der dem Gesetzgeber vorbehaltenen Entscheidungen mit dem Begriff "wesentlich" umschrieben wird [...]. Auf dem 51. Deutschen Juristentag wurde in der Diskussion (vgl. a. a. O., M 108 ff. und M 115) darauf hingewiesen, dass "wesentlich" als zunächst heuristischer Begriff und nicht als Beitrag zur Dogmatisierung zu verstehen sei, als ein Begriff, der im Grunde nur eine Binsenweisheit ausspreche, dass nämlich die wirklich wichtigen Dinge in einem parlamentarisch-demokratischen Staatswesen vor das Parlament gehörten. Bei der Abgrenzung im einzelnen wird man mit großer Behutsamkeit vorgehen und sich die Gefahren einer zu weitgehenden Vergesetzlichung, die gerade für das Schulverhältnis missliche Folgen haben könnte, vor Augen halten müssen. Ob eine Maßnahme wesentlich ist und damit dem Parlament selbst vorbehalten bleiben muss oder zumindest nur aufgrund einer inhaltlich bestimmten parlamentarischen Ermächtigung ergehen darf, richtet sich zunächst allgemein nach dem Grundgesetz. Hier vermittelt der Schutz der Grundrechte einen wichtigen Gesichtspunkt. Die meisten Grundrechtsartikel sehen ohnehin vor, dass Eingriffe nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig sind. Außerdem entspricht ihre Sicherung durch Einschaltung des Parlaments dem Ansatze nach der überkommenen Vorbehaltslehre, ohne dass allerdings zwischen Eingriffen und Leistungen zu unterscheiden ist. Im grundrechtsrelevanten Bereich bedeutet somit "wesentlich" in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 34, 165 (192) - hess. Förderstufe; 40, 237 (248 f.) - Rechtsschutzverfahren im Strafvollzug; 41, 251 (260 f.) - Speyer-Kolleg). [...]

III.

Prüft man nach diesen Grundsätzen (C I und II) die zur Kontrolle vorgelegten Bestimmungen des hamburgischen Landesrechts, so ergibt sich, dass § 28 SchulG und § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 SchVG wegen Verstoßes gegen das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes nichtig waren, soweit diese Vorschriften die Entscheidung über die Einführung einer Sexualerziehung nach den Richtlinien für die Sexualerziehung in den Schulen der Freien und Hansestadt Hamburg vom Jahre 1970 der Schulbehörde überließen. [...]

IV.

[...] Die Bedenken des Beschwerdeführers greifen auch nicht durch, soweit er geltend macht, in Baden-Württemberg fehle es an einer gesetzlichen Regelung für die Sexualerziehung. Wenn - wie im vorliegenden Fall - ausschließlich biologische Sachinformationen über die Fortpflanzung des Menschen usw. im Rahmen des Biologieunterrichts dargeboten werden, handelt es sich - wie bereits dargelegt - nicht um Sexualerziehung, die als neuartiges Unterrichtsprinzip oder Unterrichtsfach einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedürfte.

 

Zusammenfassung:

  1. Das Grundgesetz hat den Intim- und Sexualbereich des Menschen als Teil seiner Privatsphäre unter den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gestellt.
  2. Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verpflichten den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen
  3. Im grundrechtsrelevanten Bereich bedeutet somit "wesentlich" in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte".

 

Rechtsprechungshinweise:

  • BVerfGE 34, 165 (Hessische Förderstufe).
  • BVerfGE 41, 251 (Speyer-Kolleg).

 

Literaturhinweise:

  • Clemens, Thomas: Grenzen staatlicher Maßnahmen im Schulbereich – Rechtsschutz gegen Änderungen der Schulstruktur, NVwZ 1984, 65.
  • Guckelberger, Anette: Die Einführung nationaler Bildungsstandards, NVwZ 2005, 750.
  • Kloepfer, Michael: Arbeitsgesetzgebung und Wesentlichkeitstheorie – Zur Verfassungspflicht einer Gesetzgebung insbesondere im Arbeitskampf, NJW 1985, 2497.