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BVerfG – Sozialversicherungsbeiträge für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

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 Fundstelle:

BVerfGE 92, 53 = NZA 1995, 752.

 

Themen:

  • Rechtsbeständigkeit
  • Rechtsstaat

 

Leitsatz:

1. Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) unvereinbar, dass einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw) zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, ohne dass es bei der Berechnung von kurzfristigen Lohnersatzleistungen (beispielsweise Arbeitslosengeld, Krankengeld und Übergangsgeld) berücksichtigt wird.

 

Sachverhalt:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, zur Rentenversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit nach der im Auszahlungsmonat jeweils maßgeblichen anteiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze zu erheben.

 

Gründe:

[...] C.

§ 385 Abs. 1 a RVO ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, soweit danach einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, obwohl es bei der Berechnung kurzfristiger Lohnersatzleistungen unberücksichtigt bleibt.

I.

1. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Die Abstufung der Anforderungen folgt aus Wortlaut und Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus seinem Zusammenhang mit anderen Verfassungsnormen. [...]

2. § 385 Abs. 1 a RVO regelt die Beitragserhebung für Einmalzahlungen abweichend von den für laufendes Arbeitsentgelt geltenden Vorschriften. Zweck der Norm ist dabei die Angleichung verschiedenartiger Sachverhalte mit dem Ziel einer Beitragserhebung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Insoweit beschränkt sich der Prüfungsmaßstab auf das Willkürverbot (unten II.).

Die Vorschrift führt jedoch insofern zu einer Ungleichbehandlung von Personengruppen mit gleich hoher Beitragsleistung, als sich bei den Lohnersatzleistungen für vorübergehenden Verdienstausfall (wie Krankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld) beitragsbelastete Einmalzahlungen nicht leistungssteigernd auswirken, während Versicherte mit laufenden Arbeitsentgelten auf oder über der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze voll in den Genuss äquivalenter Lohnersatzleistungen gelangen. [...]

III.

Die angegriffene Vorschrift verstößt jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil Versicherte, deren Einmalzahlungen ganz oder zum Teil der Beitragspflicht unterliegen, hinsichtlich kurzfristiger Lohnersatzleistungen aus diesen Beiträgen keine Leistungen erhalten, während Versicherte, die lediglich aus laufendem Arbeitsentgelt Beiträge zahlen, voll in den Genuss äquivalenter Leistungen gelangen. Diese unterschiedliche Behandlung verschiedener Personengruppen hält der verfassungsrechtlichen Beurteilung anhand des insoweit gebotenen strengeren Prüfungsmaßstabs (vgl. C. I. 1) nicht stand. [...]

IV.

1. Die Vorschrift des § 385 Abs. 1 a RVO ist danach in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären. Nach § 78 Satz 2 BVerfGG, der im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist, sind im Interesse der Rechtsklarheit auch die Nachfolgevorschriften des § 227 SGB V und des § 164 SGB VI, die keine inhaltliche Änderung aufweisen, in diesem Umfang für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären (vgl. BVerfGE 61, 319 (356) m.w.N.).

2. Eine Unvereinbarkeitserklärung hat grundsätzlich zur Folge, dass die Normen in dem sich aus der Entscheidungsformel ergebenden Umfang nicht mehr angewendet werden dürfen (BVerfGE 37, 217 (261); 55, 100 (110)). Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften aber weiter anzuwenden, wenn die Besonderheit der für verfassungswidrig erklärten Norm es aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere aus solchen der Rechtssicherheit, notwendig macht, die verfassungswidrige Vorschrift als Regelung für die Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 37, 217 (261); 61, 319 (356)).

Im vorliegenden Fall ist es geboten, ausnahmsweise im Interesse der Rechtssicherheit die weitere Anwendung der betreffenden Normen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 1996, zuzulassen. Es muss verhindert werden, dass in der Zeit bis zur gesetzlichen Neuregelung Unsicherheit über die beitragsrechtliche Behandlung von Einmalzahlungen sowohl bei den Beitragspflichtigen als auch bei den Sozialversicherungsträgern herrscht. Wenn bis zum 31. Dezember 1996 allerdings keine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten ist, können § 227 SGB V und § 164 SGB VI nicht länger als Grundlage für die Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen über die Beitragsbemessungsgrenze des Auszahlungsmonats hinaus dienen. [...]

 

Zusammenfassung:

  1. Eine Unvereinbarkeitserklärung hat grundsätzlich zur Folge, dass die Normen in dem sich aus der Entscheidungsformel ergebenden Umfang nicht mehr angewendet werden dürfen.
  2. Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften aber weiter anzuwenden, wenn die Besonderheit der für verfassungswidrig erklärten Norm es aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig macht.

 

Rechtsprechungshinweise:

  • BVerfGE 37, 217 (Staatsangehörigkeit von Kindern).
  • BVerfGE 55, 100 (Kindergeld).
  • BVerfGE 61, 319 (Splittingtarif).

 

Literaturhinweise:

  • Burghart, Axel: Das verfassungswidrige aber nicht nichtige Gesetz – ungültig aber wirksam?, NVwZ 1998, 1262.
  • Heußner, Hermann: Folgen der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ohne Nichtigkeitserklärung, NJW 1982, 257.

 



© 2011-2012, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik, Universität Bayreuth