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BVerfG - Apothekenerrichtung

Weitere Urteile zu: Normklarheit | Rechtsklarheit

Fundstelle:

BVerfGE 5, 25.

Themen:

  • Normklarheit
  • Normbestimmtheit
  • Folgen der Unklarheit einer Norm

Leitsätze:

  1. Wenn ein Gesetz auf andere Normen verweist, so muß es, um den Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit zu genügen, klar erkennen lassen, welche Normen gelten sollen.
  2. Wenn nicht einmal die sachlich zuständigen Behörden hinsichtlich des Geltungsbereichs einer Norm übereinstimmen, kann dem Normadressat nicht zugemutet werden, von sich aus zu ermitteln, welche Bestimmungen auf ihn Anwendung finden.
  3. Eine unbestimmte Norm ist nichtig.

Sachverhalt:

Die Bayerische Staatsregierung hat beantragt, das Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 (BGBl. I S. 9) - Apothekenstoppgesetz - in der Fassung der Änderungsgesetze vom 4. Juli 1953 (BGBl. I S. 469) und vom 10. August 1954 (BGBl. I. S. 256) und das Zweite Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 840) - zweites Apothekenstoppgesetz - für nichtig zu erklären. Die wesentliche Vorschrift dieser Gesetze ist § 1, der wörtlich übereinstimmend wie folgt lautet:

§ 1 Bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung des Apothekenwesens darf die Erlaubnis oder die Berechtigung zur Errichtung einer Apotheke nur auf Grund der Bestimmungen erteilt werden, die am 1. Oktober 1945 in den einzelnen Ländern des Bundesgebietes galte.

Das Apothekenrecht gehört zu den unübersichtlichen Rechtsmaterien. Nur in wenigen Ländern bestehen verhältnismäßig einfach zu ermittelnde Rechtsvorschriften aus jüngerer Zeit. Überwiegend beruht die rechtliche Regelung der Errichtung neuer Apotheken auf einer Vielzahl einzelner Vorschriften. Sie gehen zum Teil auf die Zeit vor Erlaß der Verfassungen zurück und sind teils als Rechtsvorschriften, tals als Ministerialerlasse veröffentlicht. In den Ländern, in denen preußisches Recht gilt, sind außer der revidierten Apothekenordnung vom 11. Oktober 1801, dem Gewerbesteueredikt vom 2. November 1810 (GS S. 79) und der Königlichen Verordnung wegen Anlegung neuer Apotheken vom 24. Oktober 1811 (GS S. 359) noch insgesamt 15 Erlasse und Kabinettsorders heranzuziehen, die zwischen 1840 und 1913 ergingen. Wie weit spätere Erlasse frühere aufheben, kann nur mit Schwierigkeiten festgestellt werden.

Eine Anfrage bei den zuständigen Landesbehörden hat ergeben, daß die Ermittlung dessen, was nach den Apothekenstoppgesetzen Rechtens sein soll, dem Rechtsunterworfenen ohne Zuhilfenahme spezieller Kenntnisse, die wohl bei den mit der Sache befaßten Verwaltungsbehörden und Gerichten, nicht aber beim Rechtsunterworfenen vorausgesetzt werden können, nicht möglich ist.

Gründe:

Die beiden Apothekenstoppgesetze sind aber deshalb nichtig, weil sie nicht den Anforderungen entsprechen, die aus rechtsstaatlichen Gründen an ein Gesetz zu stellen sind. Wenn ein Gesetz nicht selbst den gesetzlichen Tatbestand festlegt, sondern auf andere Normen verweist, so muß es, um den Anforderungen der Rechtssicherheit zu genügen, für den Rechtsunterworfenen klar erkennen lassen, was Rechtens sein soll (vgl. hierzu BayVerfGH in Sammlung von Entscheidungen des BayVGH und BayVerfGH, Bd. 67, NF, Bd. 4, S. 90 [103, 106]).

[...]

Wenn nicht einmal die mit der Sache befaßten Behörden hinsichtlich der am 1. Oktober 1945 geltenden Vorschriften übereinstimmen, kann dem Rechtsunterworfenen nicht zugemutet werden, von sich aus zu ermitteln, welche Bestimmungen Anwendung finden. In jenen Gebieten, in denen lediglich eine Verwaltungsübung bestand, ist das am 1. Oktober 1945 geltende Recht nicht mit Sicherheit bestimmbar, weil aus Verwaltungsübungen nicht ohne weiteres auf das geltende Recht geschlossen werden kann. Für den Rechtsunterworfenen sind daher weder die in Bezug genommenen Bestimmungen klar erkennbar noch kann er gegebenenfalls deren Inhalt mit hinreichender Sicherheit feststellen. Damit wird aber der Inhalt der Apothekenstoppgesetze selbst unklar und unbestimmt. Dieser Unbestimmtheit wegen ist § 1 beider Apothekenstoppgesetze nichtig. Da der nichtige § 1 beider Gesetze ihre einzige materiellrechtliche Vorschrift ist, und ihre weiteren §§ 2 und 3 keine selbständige Bedeutung haben, müssen die Gesetze im ganzen für nichtig erklärt werden.

Zusammenfassung:

  1. Nimmt ein Gesetz auf andere Vorschriften Bezug, so muss für den Rechtsanwender klar erkennbar sein, welche Bestimmungen für ihn gelten.
  2. Von einer ständigen Verwaltungsübung kann nicht ohne weiteres auf die geltende Rechtslage geschlossen werden.
  3. Ist die einzige materiellrechtliche Norm eines Gesetzes nichtig, so ist das gesamte Gesetz nicht.

Rechtsprechungshinweise:

BVerfGE 8, 274 (Preisgesetz).

BVerfGE 21, 73 (Grundstücksverkehrsgesetz).

Literaturhinweise:

Grefrath, Holger: Der Grundsatz der Normenklarheit in der Fallbearbeitung, JA 2008, 710.

Herschel, Wilhelm: Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, JZ 1967, 727.

Luttermann, Claus: Normenklarheit im Steuerrecht und "unbestimmte" Rechtsbegriffe?, FR 2006, 18.



© 2011-2012, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik, Universität Bayreuth