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BVerfG – Gehör bei Haftbefehl

Weitere Urteile zu: Freiheit der Person | Rechtliches Gehör

Fundstelle:

BVerfGE 9, 89

 

Themen:

  • Freiheit der Person
  • Rechtliches Gehör

 

Leitsätze:

  1. Bei der Anordnung der Untersuchungshaft ist eine Verweisung des Beschuldigten auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch für die Beschwerdeinstanz. […].
  2. Erlässt das Oberlandesgericht einen in der unteren Instanz abgelehnten oder aufgehobenen Haftbefehl auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft, ohne den Beschuldigten vorher zu hören, so muss es ihm Gelegenheit zu Gegenvorstellungen geben und über diese entscheiden. Hierauf ist der Beschuldigte in entsprechender Anwendung von § 115 StPO hinzuweisen.

 

Sachverhalt:

In einem Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen mehrerer Fälle von Betrug und Verleumdung erließ das Amtsgericht Schwäbisch Hall einen auf Verdunkelungsgefahr gestützten Haftbefehl. Auf Beschwerde der Beschuldigten hob das Landgericht Heilbronn diesen Haftbefehl auf. Auf weiter Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Stuttgart den Beschluss des Landgerichts auf und hielt den Haftbefehl des Amtsgerichts aufrecht.

Weder den Verteidigern noch der Beschwerdeführerin selbst war die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Verfassungsbeschwerde mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).

 

Gründe:

A.

[…]

B.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

[…]

C.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet.

I.

Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, ob das Beschwerdegericht, das einen vom unteren Gericht abgelehnten Haftbefehl erlassen will, vor dieser Entscheidung den Beschuldigten hören muss, erfordert einige grundsätzliche Erwägungen über die Bedeutung des rechtlichen Gehörs im allgemeinen und über die Anhörung des Beschuldigten im Haftverfahren der Strafprozessordnung im besonderen.

1. Der in Art. 103 Abs. 1 GG zum Grundrecht erhobene Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Die Aufgabe der Gerichte, über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen, ist in aller Regel ohne Anhörung der Beteiligten nicht zu lösen. Diese Anhörung ist daher zunächst Voraussetzung einer richtigen Entscheidung. Darüber hinaus fordert die Würde der Person, dass über ihr Recht nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt wird; der einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 7, 53 [57]; 7, 275 [279]).

Das Recht des Beschuldigten auf Gehör ist im Verfahrensrecht seit langem grundsätzlich anerkannt und weitgehend berücksichtigt worden; die einzelnen Verfahrensordnungen haben diesen Grundsatz nach Umfang und Form konkretisiert. Dabei musste er mit anderen, aus der inneren Sachgerechtigkeit der einzelnen Verfahrensart sich ergebenden Grundsätzen abgestimmt werden. An der Legitimität solcher Gegeninteressen und an der Notwendigkeit, zwischen ihnen und dem Interesse des betroffenen an seiner Anhörung zu vermitteln, kann die Erhebung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zum Grundrecht nichts geändert haben. Seine Aufnahme in das Grundgesetz sollte Missbräuche in gerichtlichen Verfahren, wie sie unter dem nationalsozialistischen Regime vorgekommen waren, unmöglich machen und das Vertrauen des Volkes in eine unparteiische Rechtspflege wiederherstellen. Es kann aber nicht der Sinn des Art. 103 Abs. 1 GG sein, sorgfältig überlegte Abwägungen zwischen den verschiedenen, in den einzelnen Verfahrensarten zu berücksichtigenden Interessen und darauf beruhende Einschränkungen des rechtlichen Gehörs schlechthin zu beseitigen.

Art. 103 Abs. 1 GG geht also davon aus, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss. Da die bei Inkrafttreten des Grundgesetzes geltenden Verfahrensordnungen im allgemeinen rechtsstaatlichen Forderungen hinsichtlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs genügten, ist bei der Auslegung des Art. 103 Abs. 1 GG – ebenso wie bei der Auslegung des in Abs. 3 des Art. 103 zum Grundrecht erhobenen Verbots doppelter Bestrafung (ne bis in idem, vgl. BVerfGE 3, 248 [252]) – von dem vorverfassungsrechtlichen Gesamtbild des Prozessrechts auszugehen.

[…]. Das Bundesverfassungsgericht hat […] Art. 103 Abs. 1 GG sowohl für die Auslegung des geltenden Verfahrensrechts herangezogen wie auch unmittelbar aus diesem Grundrecht Anhörungspflichten hergeleitet (BVerfGE 6, 12; 7, 95 [98]; […]).

2. Da das rechtliche Gehör dem Betroffenen Gelegenheit geben soll, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen, ist in der Regel nur eine vorherige Anhörung sinnvoll. Vor allem zwingt die den Entscheidungen der Gerichte in der Regel eigentümliche Endgültigkeit und Unabänderlichkeit des Spruches dazu, die Beteiligten zu hören, ehe endgültig entschieden wird, wie bei Endurteilen und ihnen gleichstehenden, ein Verfahren abschließenden, vor allem den der materiellen Rechtskraft fähigen Entscheidungen.

Den Gerichten sind jedoch herkömmlicherweise auch Aufgaben übertragen, bei denen es sich nicht um die abschließende rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts handelt, sondern um vorläufige Maßnahmen zur Regelung eines einstweiligen Zustandes oder zur einstweiligen Sicherung privater oder öffentlicher Rechte; solche vorläufigen Maßnahmen kennt z. B. die Zivilprozessordnung in Form des Arrestes und der einstweiligen Verfügung, das Verfahren der Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in Form der einstweiligen Anordnungen (vgl. z. B. § 32 BVerfGG, § 30 BVerwGG), im Bereich des Strafverfahrens kommen vor allem Haftbefehl, Beschlagnahme und Durchsuchung in Betracht. In solchen Fällen sachgerecht zu verfahren, ist deswegen besonders schwierig, weil in die Rechte der Beteiligten ohne ausreichende Aufklärung des Sachverhalts, unter Umständen auf Grund einseitiger Sachdarstellung einer Partei eingegriffen werden muss. Deswegen sind derartige Maßnahmen regelmäßig den Gerichten übertragen; die Einschaltung des Richters soll gewährleisten, dass die Interessen auch der nicht oder nicht ausreichend gehörten Beteiligten gebührend berücksichtigt und insbesondere die gesetzlichen Voraussetzungen derartiger Eingriffe genau beachtet werden. Nur da, wo der Schutz öffentlicher Interessen auf dem Spiele steht und ihre einstweilige Sicherung den Aufgabenbereich der Polizei berührt, sind auch Exekutivorgane zum Erlass solcher Maßnahmen befugt, so zur vorläufigen Festnahme (§ 127 StPO; Art. 104 GG) oder zur Beschlagnahme und Durchsuchung (§§ 98 ff. StPO, vgl. auch Art. 13 GG).

Der Bundesminister der Justiz hat die Ansicht vertreten, bei diesen Sicherungsmaßnahmen handele es sich gar nicht um Akte der Rechtsprechung, da es an einer Entscheidung zwischen streitenden Parteien fehle, sondern um "Exekutionsakte" nach Art von Verwaltungsakten, auf die Art. 103 Abs. 1 GG keine Anwendung finden könne. Dieser Auffassung liegt der richtige Gedanke zugrunde, dass es sich um Maßnahmen handelt, die aus dem Gebiet der spezifisch richterlichen Aufgaben herausfallen; sie verkennt aber, dass die Einschaltung des Richters die Anwendung der Garantien des richterlichen Verfahrens gewährleisten soll. Die Gründe, die eine Anhörung der Beteiligten vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung notwendig machen, sind daher auch hier maßgebend; Art. 103 Abs. 1 GG findet also grundsätzlich auch hier Anwendung.

Die Sicherung gefährdeter Interessen kann jedoch einen sofortigen Zugriff notwendig machen, der nicht nur eine Aufklärung des Sachverhalts nicht zulässt, sondern sogar eine vorgängige Anhörung des Betroffenen ausschließt; ja es kann, wenn schwerwiegende Interessen auf dem Spiele stehen, sogar geboten sein, auf eine an sich mögliche Anhörung des Betroffenen zu verzichten, um ihn nicht zu warnen (vgl. BVerfGE 7, 95 [99]). Gerade die Einschaltung des Richters macht es tragbar, derartige Anordnungen ohne vorgängiges Gehör des Gegners zu treffen. Da es sich aber hierbei immer um einen Eingriff in die Rechte des Betroffenen handelt, kann eine Ausnahme von dem Grundsatz vorheriger Anhörung nur zulässig sein, wenn dies unabweisbar ist, um nicht den Zweck der Maßnahme zu gefährden. An den Gesetzgeber ergibt sich daraus die Forderung, Eingriffe ohne vorgängiges Gehör an tunlichst enge Voraussetzungen zu binden. Außerdem verlangt der Rechtsstaatsgedanke, dass der Betroffene in solchem Fall Gelegenheit erhält, wenigstens nachträglich sich gegen die angeordneten Maßnahmen zu wehren. Es muss also auf Verlangen des Betroffenen zu einem Nachverfahren kommen, in dem ihm rechtliches Gehör gewährt und über die Berechtigung der getroffenen Maßnahmen entschieden wird. Bei den angeführten Beispielen aus verschiedenen Verfahrensordnungen ist diesem Gedanken regelmäßig Rechnung getragen: Gegen Arrest und einstweilige Verfügung nach der Zivilprozessordnung steht dem Gegner der Widerspruch mit nachfolgender mündlicher Verhandlung zu (§ 924 ZPO); bei einstweiligen Anordnungen nach § 32 BVerfGG oder § 30 BVerwGG führt der Widerspruch des Antragsgegners notwendig zu einer kurzfristig folgenden mündlichen Verhandlung.

3. Als Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit ist die Anordnung der Untersuchungshaft eine besonders einschneidende Maßnahme. Die Strafprozessordnung hat sie daher nur unter besonderen Kautelen zugelassen: strenge Voraussetzungen des Haftbefehls (dringender Tatverdacht; Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die durch Tatsachen belegt sein muss); schriftlicher und durch Angabe dieser Tatsachen begründeter Haftbefehl, der dem Beschuldigten alsbald zur Kenntnis zu bringen ist; Erlass des Haftbefehls nur durch den Richter, bei vorläufiger Festnahme durch die Sicherheitsorgane kurzfristig folgende richterliche Kontrolle; besondere Rechtsmittel und Belehrung hierüber; periodische Prüfung, ob die Fortdauer der Untersuchungshaft noch gerechtfertigt ist. Ein Blick auf die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftbefehls (§ 112 StPO) zeigt, dass sein Erlass auf Fälle beschränkt ist, in denen das Interesse der Strafrechtspflege einen schnellen Zugriff auf den Beschuldigten rechtfertigt und fordert.

Die Strafprozessordnung gibt keine Vorschrift darüber, ob der Beschuldigte vor Erlass des Haftbefehls zu hören ist, sie erlaubt den Erlass eines Haftbefehls ohne vorherige Anhörung. Die Interessen des Beschuldigten werden dadurch geschützt, dass er nach seiner Ergreifung unverzüglich dem Richter vorzuführen ist, vor dem er sich verteidigen kann. Damit ist ein sachgemäßer Ausgleich zwischen den Interessen des Beschuldigten und den Bedürfnissen der Strafrechtspflege hergestellt. Der Grundgesetzgeber fand diese Regelung vor; die Entstehungsgeschichte des Art. 103 Abs. 1 GG gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs an diesem Rechtszustand etwas geändert werden sollte.

4. Die Vereinbarkeit der einschlägigen Vorschriften der Strafprozessordnung mit dem Grundgesetz wird im Gegenteil dadurch bestätigt, dass dieses in Art. 104 die überkommene Regelung gebilligt und nur in Nebenpunkten Verbesserungen des geltenden Rechts für notwendig erachtet hat:

a) Art. 104 Abs. 1 GG lässt in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2 GG Beschränkungen der persönlichen Freiheit auf Grund eines förmlichen Gesetzes ausdrücklich zu. Die in Frage stehenden Vorschriften der Strafprozessordnung genügen diesen Anforderungen (vgl. auch BVerfGE 2, 121; 5, 13).

b) Art. 104 Abs. 3 GG übernimmt die Vorschriften der Strafprozessordnung für den Fall der vorläufigen Festnahme durch die Polizeiorgane und gibt damit zu erkennen, dass diese Regelung verfassungsrechtlich gebilligt wird.

c) Aber auch der Erlass eines richterlichen Haftbefehls ohne vorherige Festnahme und Vernehmung des Beschuldigten steht mit Art. 104 GG in Einklang. Nach Abs. 2 Satz 1 aaO gilt allgemein, dass nur der Richter über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung zu entscheiden hat; das Nähere ist gesetzlich zu regeln (Art. 104 Abs. 2 Satz 4). Eine vorgängige Anhörung des Beschuldigten wird nicht gefordert.

Das Verhältnis von Art. 104 zu Art. 103 Abs. 1 GG darf allerdings nicht so verstanden werden, als ob Art. 104 als lex specialis für Freiheitsbeschränkungen die Anwendbarkeit des Art. 103 Abs. 1 GG ausschlösse. Beide Bestimmungen regeln Verschiedenes; während Art. 103 Abs. 1 ein allgemeines Verfahrensprinzip aufstellt, behandelt Art. 104 (im wesentlichen) das Verfahren bei Freiheitsbeschränkungen. Die Anwendung des allgemeinen Prinzips des rechtlichen Gehörs auf dieses Verfahren kann nicht schlechthin ausgeschlossen sein. Jedoch beweist das Nebeneinander beider Bestimmungen im Grundgesetz, dass hier die Modifikation des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch Verweisung des Beschuldigten auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, wenn sie sich auch in engen Grenzen halten muss und vorherige Anhörung des Beschuldigten anzustreben ist.

II.

1. Der Erlass eines in der Unterinstanz abgelehnten oder die Wiederherstellung eines aufgehobenen Haftbefehls durch das Beschwerdegericht bieten die Besonderheit, dass bereits eine dem Beschuldigten günstige richterliche Entscheidung vorliegt, die ausreichende Gründe zum Erlass eines Haftbefehls verneint. Wird dem Beschuldigten diese Entscheidung bekanntgemacht, wie es in vorliegendem Fall durch die Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Haft geschehen ist, so könnte es unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenklich scheinen, dass der Beschuldigte durch eine ohne sein Wissen erfolgte Abänderung dieser Entscheidung zu seinen Ungunsten überrascht wird. Das Bedürfnis, vor einer solchen Abänderung den Beschuldigten zu hören, ist offensichtlich dringender als im ersten Rechtszug, zumal die Entscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich des beurteilten Sachverhalts die Unterinstanz bindet ([…]).

Andererseits entscheidet das Beschwerdegericht über Rechts- und Tatfragen in genau demselben Umfang wie der erste Richter; eine Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses unter Zurückverweisung sieht die Strafprozessordnung nicht vor (vgl. hierzu BVerfGE 7, 327); nichts anderes gilt auch für die in Haftsachen unter Umständen zulässige weitere Beschwerde. Daher kann auch das Beschwerdegericht gezwungen sein, sofort zuzugreifen und ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten die Untersuchungshaft anzuordnen.

2. […]

5. [Auch] in Haftsachen [ist nach § 308 StPO] eine vorgängige Anhörung immer dann zu fordern, wenn sie ohne Gefährdung des Haftzwecks möglich ist.

Damit entsteht das Problem, die Fälle, in denen das Beschwerdegericht von einer vorgängigen Anhörung des Beschuldigten zu einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft absehen darf, von denen abzugrenzen, in denen dies nicht zulässig ist. Soweit gesetzliche Regelungen nicht vorliegen, muss die Entscheidung darüber, ob eine Anhörung des Beschuldigten vor dem Erlass des Haftbefehls durch das Beschwerdegericht notwendig ist, dem richterlichen Ermessen im Einzelfalle überlassen bleiben. […].

III.

Hat das Beschwerdegericht nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob der Beschuldigte zu der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung oder Aufhebung des Haftbefehls zu hören ist, ehe es der Beschwerde stattgibt, so muss dann, wenn es von einer solchen Anhörung im Einzelfall absehen zu müssen glaubt, dem Beschuldigten das rechtliche Gehör nachträglich gewährt werden. […]; der Beschuldigte muss eine nachträgliche Überprüfung vor demselben Gericht oder einem höheren Gericht erreichen können. Entscheidet das Landgericht als Beschwerdegericht, so ist nicht nur die Anrufung einer weiteren Instanz in Haftsachen immer möglich, die Beschwerde führt vielmehr zunächst dazu, dass das Landgericht selbst seine Entscheidung nochmals überprüft; nur wenn es der Beschwerde nicht selbst abhelfen will, legt es sie dem Obergericht vor. Gibt es – wie beim Oberlandesgericht – keine weitere Instanz, so muss sinngemäß dieses selbst auf Antrag des Beschuldigten in eine erneute Prüfung der eigenen Entscheidung eintreten; es muss also dem Beschuldigten Gelegenheit zu Gegenvorstellungen geben und diese bescheiden, mag auch die Strafprozessordnung selbst solche Gegenvorstellungen nicht ausdrücklich zulassen. Dieser Rechtsbehelf ist die notwendige Folgerung aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Das Oberlandesgericht muss sich also bewusst bleiben, dass der von ihm in der Beschwerdeinstanz erlassene Haftbefehl nur vorläufigen Charakter trägt und für eine nachträgliche Überprüfung Raum lässt.

Auf das Recht zu Gegenvorstellungen ist der Beschuldigte hinzuweisen. Zwar kennt die Strafprozessordnung keine allgemeine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung (§ 35a StPO); § 115 StPO schreibt aber vor, dass der Beschuldigte bei der Bekanntgabe des Haftbefehls auf die ihm gegebenen Rechtsmittel hinzuweisen ist. Entsprechendes muss bei Haftbefehlen des Oberlandesgerichts für sein Recht zu Gegenvorstellungen gelten, wobei es ohne Belang ist, ob dieser Hinweis in den Beschluss selbst aufgenommen oder erst anlässlich der Eröffnung des Haftbefehls erteilt wird. Diese Belehrung ist sogar verfassungsrechtlich geboten, solange nicht durch Gesetz oder Rechtsprechung die Zulässigkeit von Gegenvorstellungen allgemein klargestellt ist.

IV.

Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt [dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin nicht vorliegt].

[wird ausgeführt]

Die Verfassungsbeschwerde ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

 

Zusammenfassung:

  1. Das Recht auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG ist als Verfahrensgrundrecht dem Rechtsstaatsgebot zu entnehmen.
  2. Das Erfordernis der Anhörung des Beschuldigten dient zum einen der Erfüllung der Aufgabe der Gerichte, über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen, zum anderen gebietet es die Würde der Person, dass der Beschuldigte sich äußern und damit Einfluss auf das Verfahren nehmen kann.
  3. Art. 103 Abs. 1 GG verleiht nicht allein der verfahrensrechtlichen Ausformung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs Verfassungsrang, sondern begründet auch eigene Anhörungspflichten.
  4. Art. 103 Abs. GG gebietet wegen dem in der Regel endgültigen und unabänderlichen Charakter des Richterspruchs grundsätzlich die vorherige Anhörung des Beschuldigten.
  5. Art. 103 Abs. 1 GG findet grundsätzlich auch auf einstweilige Maßnahmen Anwendung; eine Ausnahme von dem Grundsatz vorheriger Anhörung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, wenn dies unabweisbar ist, um nicht den Zweck der Maßnahme zu gefährden und wenigstens ein Nachverfahren besteht, in dem der Betroffene angehört wird und sich gegen die Maßnahme wehren kann.
  6. Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 104 GG verdrängen sich nicht gegenseitig, sondern stehen selbständig nebeneinander, da sie Verschiedenes regeln; während Art. 103 Abs. 1 GG ein allgemeines Verfahrensprinzip aufstellt, behandelt Art. 104 GG das Verfahren bei Freiheitsbeschränkungen.
  7. Beim Erlass eines in der Unterinstanz abgelehnten oder bei der Wiederherstellung eines aufgehobenen Haftbefehls durch das Beschwerdegericht ist das Bedürfnis, vor einer solchen Abänderung den Beschuldigten zu hören, dringender als im ersten Rechtszug.
  8. Erlässt das Beschwerdegericht einen Haftbefehl ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten, so hat dieser nur vorläufigen Charakter und muss eine nachträglichen Überprüfung vor demselben Gericht oder einem höheren Gericht zugänglich sein.

 

Rechtsprechungshinweise:

BVerfGE 6, 12 (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren).

BVerfGE 7, 53 (Anspruch auf rechtliches Gehör in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz).

BVerfGE 7, 95 (Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren).

BVerfGE 20, 162 (Spiegel).

BVerfGE 30, 1 (Abhörurteil).

BVerfGE 107, 395 (Rechtsschutz gegen den Richter I).

 

Literaturhinweise:

Einmahl, Matthias: Gefahr im Verzug und Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen, NJW 2001, 1393.

Gusy, Christoph: Freiheitsentziehung und Grundgesetz, NJW 1992, 457.

Rüping, Hinrich: Verfassungs- und Verfahrensrecht im Grundsatz des rechtlichen Gehörs, NVwZ 1985, 304.