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BVerfG – Baader-Meinhof

Weitere Urteile zu: Fair Trial | Rechtliches Gehör

Fundstelle:

BVerfGE 41, 246

 

Themen:

  • Fair Trial
  • Rechtliches Gehör

 

Leitsatz:

Die Bestimmung des § 231 a StPO, wonach die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten festgesetzt werden darf, wenn dieser sich schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und dadurch wissentlich die ordnungsgemäße Durchführung der Hauptverhandlung in seiner Gegenwart verhindert, ist verfassungsgemäß.

 

Sachverhalt:

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es Grundrechte der Angeklagten des Stuttgarter Baader-Meinhof-Prozesses verletzt, dass die Hauptverhandlung gem. § 231a StPO in ihrer Abwesenheit fortgesetzt wurden. Die dagegen erhobenen sofortigen Beschwerden verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Verfassungsbeschwerde der Angeklagten. Sie rügen Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG.

 

Gründe:

I.

[…].

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet.

Der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten.

1. Die Bestimmung des § 231a StPO, auf der er beruht, ist verfassungsgemäß. Sie beeinträchtigt den Angeklagten weder in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG).

Soweit sich aus diesen Grundrechten die Befugnis des Angeklagten ergibt, bei der Hauptverhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen, wird ihm dies Anwesenheitsrecht durch § 231a StPO nicht genommen. Wer seine Verhandlungsunfähigkeit vorsätzlich und schuldhaft herbeiführt, steht demjenigen gleich, der – obwohl er anwesend sein könnte – zur Hauptverhandlung nicht erscheint oder sich eigenmächtig aus ihr entfernt (vgl. § 231 Abs. 2 StPO). Wenn aber der Angeklagte, statt von seinem Recht auf Anwesenheit Gebrauch zu machen, sich selbst der Möglichkeit seiner persönlichen Teilnahme an der Hauptverhandlung begibt, so wird er in seinen Grundrechten nicht dadurch verletzt, dass die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit stattfindet.

§ 231a StPO entspricht auch im übrigen den rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien. Die Bestimmung gewährleistet, dass dem abwesenden Angeklagten hinreichende Möglichkeiten verbleiben, auf Gang und Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Denn sie schreibt vor, dass der Angeklagte Gelegenheit gehabt haben muss, sich vor einem Richter zur Anklage zu äußern (Abs. 1 Satz 2), dass er nach Wiedererlangung seiner Verhandlungsfähigkeit vom wesentlichen Inhalt des in seiner Abwesenheit Verhandelten zu unterrichten ist (Abs. 2) und dass er stets über den Beistand eines Verteidigers verfügt, durch den er sich Gehör verschaffen kann (Abs. 4).

2. Die Auslegung des § 231a StPO durch den Bundesgerichtshof lässt keinen Verfassungsverstoß erkennen. Danach liegt Verhandlungsunfähigkeit im Sinne dieser Bestimmung schon vor, wenn der Angeklagte zwar für kürzere Zeitspannen zur persönlichen Wahrnehmung seiner Rechte imstande ist, diese Zeitspannen aber nicht ausreichen, um das Verfahren ordnungsmäßig, insbesondere in angemessener Zeit, zu Ende zu führen.

Diese Begriffsbestimmung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Sie orientiert sich an dem in § 231a StPO bezeichneten Schutzgut der "ordnungsmäßigen Durchführung oder Fortsetzung der Hauptverhandlung". Damit entspricht sie einem Gebot des Rechtsstaatsprinzips, das die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege verlangt (BVerfGE 39, 156 [163] mit weiteren Nachweisen). Um diesem Gebot zu genügen, muss sichergestellt sein, dass ein Strafverfahren auch gegen denjenigen innerhalb angemessener Zeit zum Abschluss gebracht werden kann, der das Erfordernis seiner Verhandlungsfähigkeit dazu missbraucht, die Verhandlung in seiner Gegenwart zu vereiteln und damit dem Gang der Rechtspflege entgegenzutreten.

3. Die Anwendung des § 231a StPO auf den vorliegenden Fall begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bundesgerichtshof hat dabei weder Bedeutung und Tragweite von Grundrechten der Angeklagten verkannt noch die Grenzen des Willkürverbots überschritten.

Die Ansicht der Beschwerdeführer, die Begründung des angegriffenen Beschlusses laufe darauf hinaus, ein staatliches Recht auf Körperverletzung oder gar Folter anzuerkennen, ist abwegig.

 

Zusammenfassung:

  1. Das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG beinhaltet die Befugnis des Angeklagten bei der Hauptverhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen.
  2. Durch die Möglichkeit die Verhandlung nach § 231a StPO in Abwesenheit das Angeklagten durchzuführen oder fortzusetzen wird dem Angeklagte sein Anwesenheitsrecht nicht genommen, da derjenige der seine Verhandlungsunfähigkeit vorsätzlich und schuldhaft herbeiführt demjenigen gleich, der zur Hauptverhandlung nicht erscheint oder sich eigenmächtig aus ihr entfernt.
  3. Verhandlungsunfähigkeit i.S.d. § 231a StPO liegt schon vor, wenn der Angeklagte zwar für kürzere Zeitspannen zur persönlichen Wahrnehmung seiner Rechte imstande ist, diese Zeitspannen aber nicht ausreichen, um das Verfahren ordnungsmäßig, insbesondere in angemessener Zeit, zu Ende zu führen.
  4. Die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Strafrechtspflege ist ein Gebot des Rechtsstaatsprinzips.

 

Rechtsprechungshinweise:

BVerfGE 89, 120 (Strafverfahren gegen verhandlungsunfähigen Angeklagten).

BGHSt 26, 221 (Unzulässige Verteidigung von Mitangeklagten durch ausgeschlossenen Verteidiger).

BGHSt 26, 228 (Vorsätzlich herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit).

BGH, NJW 1981, 1052 (Rechtsfolgen selbstverschuldeter Verhandlungsunfähigkeit).

 

Literaturhinweise:

Gössel, Karl Heinz: Empfehlen sich Änderungen des Strafverfahrensrechts mit dem Ziel, ohne Preisgabe rechtsstaatlicher Grundsätze den Strafprozeß, insbesondere die Hauptverhandlung, zu beschleunigen?, NJW-Beil. 1994, 9.

Jahn, Matthias: Die Terroristen und ihr Recht – Zum Umgang des BGH mit der zweiten Generation der „RAF”, NJW 2008, 3197.

Rüping, Hinrich: Verfassungs- und Verfahrensrecht im Grundsatz des rechtlichen Gehörs, NVwZ 1985, 304.

Welp, Michael: Die Gestellung des verhandlungsunfähigen Angeklagten, JR 1991, 265.