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BVerfG – Dienstflucht

Weitere Urteile zu: Ne bis in idem

Fundstelle:

BVerfGE 23, 191

 

Themen:

  • Ne bis in idem

 

Leitsätze:

  1. Dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG liegt auch vor, wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des Täters zurückgeht; eine dazwischen ergangene Verurteilung wegen Dienstflucht steht dem nicht entgegen.
  2. […].

 

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführer sind Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas und als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Da sie der Einberufung zur Ableistung des zivilen Ersatzdienstes nicht Folge leisteten, wurden sie von den zuständigen Strafgerichten wegen Dienstflucht nach dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst (ErsDiG) zu Gefängnisstrafen zwischen 2 und 8 Monaten verurteilt. Die Beschwerdeführer haben diese Erststrafen sämtlich verbüßt.

Teils nach rechtskräftigem Abschluss ihrer Strafverfahren, teils während oder nach Verbüßung der Strafen wurde den Beschwerdeführern vom Bundesarbeitsminister als der für die Einberufung zum zivilen Ersatzdienst zuständigen Behörde eine neue Aufforderung zum Dienstantritt oder ein neuer Einberufungsbescheid zugestellt, die unanfechtbar wurden. Da die Beschwerdeführer den zivilen Ersatzdienst wiederum nicht antraten, wurden sie auf Anzeige des Bundesarbeitsministers erneut wegen Dienstflucht angeklagt und verurteilt.

Sämtliche Beschwerdeführer haben gegen die sie betreffenden nachteiligen Gerichtsentscheidungen rechtzeitig Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie halten übereinstimmend ihre zweite Bestrafung wegen der Weigerung, zivilen Ersatzdienst zu leisten, für verfassungswidrig.

 

Gründe:

[…]

B.

Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig, soweit sie die gerichtlichen Entscheidungen angreifen, durch die die Beschwerdeführer wegen Dienstflucht gemäß § 37 ErsDiG alter Fassung oder gemäß § 53 Abs. 1 ErsDiG neuer Fassung zum zweiten Mal bestraft worden sind.

[…]

C.

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen das Recht der Beschwerdeführer aus Art. 103 Abs. 3 GG. Danach darf niemand wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

1. a) Der Rechtssatz "ne bis in idem" galt von jeher als grundlegender Satz des Strafprozessrechts. Er ist von der Rechtsprechung für die im ordentlichen Verfahren auf Grund mündlicher Verhandlung ergangenen Urteile als geltendes Recht einhellig anerkannt worden. Er hat durch Art. 103 Abs. 3 GG verfassungsrechtlichen Rang erhalten.

Der Grundsatz "ne bis in idem" schließt die abermalige Verfolgung wegen derselben Tat aus, welche Gegenstand der früheren Aburteilung war; dagegen wird, wenn eine andere Tat in Frage steht, der Grundsatz nicht dadurch anwendbar, dass diese Tat und die erste gleichartig sind. Entscheidend ist der geschichtliche Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll ([…]).

b) Legt man diese vor Inkrafttreten des Grundgesetzes entwickelten Grundsätze der Auslegung des Art. 103 Abs. 3 GG zu Grunde, so darf man nicht außer acht lassen, dass dieses bestehende ältere Recht mit Inkrafttreten des Grundgesetzes inhaltlich auf die objektive Wertordnung des Grundgesetzes ausgerichtet wird (BVerfGE 7, 198 [205]). Diese Grundsätze sind also im Lichte der Grundrechte zu interpretieren (vgl. BVerfGE 3, 249 [252]).

2. Die Gerichte, deren Entscheidungen die Beschwerdeführer angreifen, sind der Meinung, dass Art. 103 Abs. 3 GG einer erneuten Strafverfolgung und Bestrafung der Beschwerdeführer wegen Dienstflucht nicht entgegenstehe, obwohl die Beschwerdeführer ihre erneute Weigerung, den zivilen Ersatzdienst zu leisten, auf dieselben Gewissensgründe stützten, die schon ihrem ersten Fernbleiben zugrunde lagen. Es handle sich […] bei dem Vergehen der Dienstflucht – auch in der Begehungsform des Fernbleibens vom Ersatzdienst – um ein Dauerdelikt. Demzufolge werde das strafbare Verhalten des Dienstpflichtigen, der der ersten Einberufung nicht gefolgt sei, durch die daran sich knüpfende – erstmalige – Verurteilung unterbrochen. Ein danach liegendes (tatbestandsmäßiges) Verhalten werde deshalb vom ersten Urteil nicht umfasst, sondern bleibe als neue Tat im Sinne von § 264 StPO strafbar.

3. Dieser Rechtsauffassung kann nicht gefolgt werden.

Dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG liegt auch vor, wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des Täters zurückgeht; eine dazwischen ergangene Verurteilung wegen Dienstflucht steht dem nicht entgegen.

a) Auszugehen ist von dem Begriff der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst erfüllt. Anerkannte Kriegsdienstverweigerer erfüllen ihre Wehrpflicht durch Leistung eines zivilen Ersatzdienstes (§§ 3, 25 WPflG). Die Ersatzdienstpflichtigen leisten ebensolange Ersatzdienst wie sie als Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst zu leisten hätten, also derzeit grundsätzlich 18 Monate (§ 24 ErsDiG in Verbindung mit § 5 WPflG).

§ 53 Abs. 1 ErsDiG bedroht denjenigen, der eigenmächtig den Ersatzdienst verlässt oder ihm fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Ersatzdienst dauernd oder für den Verteidigungsfall zu entziehen oder die Beendigung des Ersatzdienstverhältnisses zu erreichen, mit Gefängnis nicht unter einem Monat.

Die Beschwerdeführer sind nach Verbüßung einer Strafe wegen eines Vergehens nach § 53 Abs. 1 ErsDiG trotz erneuter Einberufung dem Ersatzdienst ferngeblieben, um sich der Verpflichtung zum Ersatzdienst dauernd zu entziehen. Ihr willentliches äußeres Verhalten bestand also von Anfang an nicht in einem Tun, sondern in einem Unterlassen.

b) Art. 4 Abs. 3 GG schützt nur die prinzipielle Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe auf Grund einer Gewissensentscheidung des Einzelnen, der für sich den Dienst mit der Waffe in Krieg und Frieden schlechthin und allgemein ablehnt (BVerfGE 12, 45 [58]). Die Zeugen Jehovas, die aus Gewissensgründen nicht nur den Kriegs- und den Friedensdienst mit der Waffe, sondern auch den zivilen Ersatzdienst ablehnen, treffen ein für allemal eine einheitliche Gewissensentscheidung gegen den Wehrdienst und den zivilen Ersatzdienst. Diese Gewissensentscheidung ist in ihrer Reichweite prinzipiell und nicht punktuell: Die Zeugen Jehovas wollen sich wegen dieser Gewissensentscheidung – in der Sprache des § 53 Abs. 1 ErsDiG ausgedrückt – "der Verpflichtung zum Ersatzdienst dauernd entziehen". Viele Zeugen Jehovas erklären deshalb schon im Anerkennungsverfahren gemäß § 26 WPflG, dass sie auch den zivilen Ersatzdienst aus Gewissensgründen verweigern müssten.

Es ist daher nicht statthaft, dass man von der von den Zeugen Jehovas ein für allemal einheitlich und prinzipiell sowohl gegen den Kriegsdienst mit der Waffe wie auch gegen den zivilen Ersatzdienst getroffenen Gewissensentscheidung die prinzipielle Entscheidung gegen den Ersatzdienst abtrennt und das auf diese Entscheidung zurückgehende Dauerverhalten der Beschwerdeführer in einzelne, konkrete, punktuelle, jeweils "neue" Handlungen im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG aufteilt (Dürig, Artikel 103 Absatz 3 GG und die Zeugen Jehovas, JZ 1967, 426 [430]).

[…].

c) Man wird diesem Sachverhalt – prinzipielle, einmalige Gewissensentscheidung gegen die staatliche Forderung auf einmalige Leistung von Ersatzdienst – nicht gerecht, wenn man ihn in die Schablone der Dauerstraftat presst und annimmt, dass das strafbare Verhalten des Dienstpflichtigen, der der ersten Einberufung nicht gefolgt ist, durch die daran sich knüpfende – erstmalige – Verurteilung unterbrochen wird. Damit wird das Wesen der Gewissensentscheidung, der nach Art. 4 Abs. 1 GG ein besonderes Gewicht zukommt, verkannt. Gewissensentscheidung ist jede ernste, sittliche, das heißt an den Kategorien von "gut" und "böse" orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (BVerfGE 12, 45 [55]). Im Fall der Beschwerdeführer ist die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit ihrer Gewissensentscheidung klar erwiesen. Die Beschwerdeführer haben nach ihrer ersten Bestrafung und nach der zweiten Einberufung lediglich auf ihrer früher ein für allemal getroffenen prinzipiellen Gewissensentscheidung, nie Ersatzdienst zu leisten, verharrt. Diese in der Vergangenheit getroffene und in die Zukunft fortwirkende Gewissensentscheidung legt das gesamte äußere Verhalten der Beschwerdeführer fest. Indem sie dieser Entscheidung auch bei der zweiten Einberufung gefolgt und dem Ersatzdienst ferngeblieben sind, haben sie keine neue "Tat" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG begangen ([…]).

Man kann hiergegen nicht einwenden, dass durch eine solche Berücksichtigung der Gewissensentscheidung der strafrechtliche Handlungsbegriff in unzulässiger Weise vom subjektiven Tatbestand abhängig gemacht werde. Die herrschende Strafrechtslehre unterscheidet zwischen äußeren und inneren Tatbestandsmerkmalen. Tat im Sinne der äußeren Tatbestandsmerkmale ist das äußere Verhalten des Täters. Der innere Tatbestand fasst die sogenannten subjektiven Tatbestandsmerkmale zusammen. Das Gewissen gehört – unbeschadet seiner besonderen Qualität als Erfahrung eines sich dem Täter als objektiv verpflichtend darstellenden Gebotes – zur inneren Tatseite. Das Besondere des Tatbestands der Dienstflucht aus Gewissensgründen liegt aber darin, dass die Bindung an die Gewissensentscheidung das äußere Verhalten des Täters derart fixiert, dass auch ein gleichartiges mehrfaches Verhalten als dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG angesehen werden muss.

4. […].

D.

Nachdem feststeht, dass die von den Beschwerdeführern angegriffenen Entscheidungen wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 3 GG keinen Bestand haben können, braucht über ihre weiteren Rügen nicht mehr entschieden zu werden.

Die Entscheidungen waren gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und an die zuständigen Gerichte zurückzuverweisen.

 

Zusammenfassung:

  1. Der Grundsatz "ne bis in idem" schließt die abermalige Verfolgung wegen derselben Tat aus, welche Gegenstand der früheren Aburteilung war; Entscheidend ist dabei der geschichtliche Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll.
  2. Art. 4 Abs. 3 GG schützt die prinzipielle Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe auf Grund einer Gewissensentscheidung des Einzelnen, der für sich den Dienst mit der Waffe in Krieg und Frieden schlechthin und allgemein ablehnt; nicht umfasst hingegen ist die Gewissensentscheidung, die auch den zivilen Ersatzdienst ablehnt.
  3. Das Besondere des Tatbestands der Dienstflucht aus Gewissensgründen liegt darin, dass die Bindung an die Gewissensentscheidung das äußere Verhalten des Täters derart fixiert, dass auch ein gleichartiges mehrfaches Verhalten als dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG angesehen werden muss.

 

Rechtsprechungshinweise:

BVerfGE 3, 248 (Mehrfachbestrafung).

BVerfGE 19, 135 (Ersatzdienstverweigerer).

BVerfGE 12, 45 (Kriegsdienstverweigerung I).

BVerfGE 48, 127 (Wehrpflichtnovelle).

BVerfGE 69, 1 (Kriegsdienstverweigerung II).

 

Literaturhinweise:

Appel, Ivo: Grundrechtsgleiche Rechte, Prozeßgrundrechte oder Schranken-Schranken?, Jura 2000, 571.

Arndt, Arnold: Anmerkung zu BVerGE 23, 191, NJW 1968, 982.

Brodowski, Dominik: Grundfälle zu den Justizgrundrechten, JuS 2012, 892.

Dürig, Günter: Artikel 103 Absatz 3 GG und die Zeugen Jehovas, JZ 1967, 426.

Krölls, Albert: Mehrfachbestrafung nichtanerkannter Wehrdienstverweigerer, NJW 1983, 1593.

Perters, Karl: Bemerkungen zur Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Wehrersatzdienstverweigerung aus Gewissensgründen, JZ 1966, 457.

Radtke, Henning: Der strafprozessuale Tatbegriff auf europäischer und nationaler Ebene, NStZ 2012, 479.

Schroeder, Friedrich-Christian: Die Rechtsnatur des Grundsatzes ne bis in idem, JuS 1997, 227.