Drucken
sharen

BVerfG – Verkündungsdatum als Fristbeginn für Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz

Weitere Urteile zu: Verfassungsbeschwerde | Verfassungsprozessrecht

Fundstelle:

BVerfGE 1, 415

 

Themen:

  • Verfassungsprozessrecht
  • Verfassungsbeschwerde

 

Leitsatz

Der Lauf der in § 93 Abs 2 BVerfGG gesetzten Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde beginnt gegenüber einem Gesetz, das rückwirkend in Kraft tritt, erst mit dem Zeitpunkt der Verkündung.

 

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführer haben am 7. Mai 1952 gegen das am 13. Mai 1951 verkündete Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie machen geltend, dass sie durch die aus Ziff. 5 der Anlage A zu § 2 Abs. 1 des Gesetzes folgende unterschiedliche Behandlung der Angehörigen der Hauptabteilung II gegenüber den Angehörigen der übrigen Abteilungen des Reichsnährstandes in ihrem Grundrecht gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verletzt seien.

[…]

 

Gründe:

3. […].

Auch die Bestimmung des § 93 Abs. 2 BVerfGG, nach der die Verfassungsbeschwerde gegen ein nicht vor dem 1. April 1951 in Kraft getretenes Gesetz binnen eines Jahres seit seinem Inkrafttreten zu erheben ist, steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen. Das angefochtene, am 13. Mai 1951 verkündete Gesetz ist freilich bereits am 1. April 1951 rückwirkend in Kraft getreten. Bei wortgetreuer Anwendung des § 93 Abs. 2 BVerfGG wäre daher die erst am 7. Mai 1952 erhobene Verfassungsbeschwerde verspätet eingelegt.

Eine am Wortlaut haftende Auslegung des § 93 Abs. 2 BVerfGG wird jedoch dem Sinn dieser Vorschrift nicht gerecht. Die für die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz vorgesehene Jahresfrist setzt im Interesse der Rechtssicherheit eine bestimmte Zeitspanne fest, innerhalb deren die Betroffenen sorgfältig prüfen und überlegen können, ob sie sich in ihren Grundrechten unmittelbar verletzt fühlen und das Bundesverfassungsgericht anrufen wollen. Der Lauf dieser Überlegungsfrist kann daher nicht vor dem Zeitpunkt beginnen, in welchem die Betroffenen vom Inhalt des Gesetzes Kenntnis erhalten können. Das aber ist frühestens am Tage der Verkündung der Fall. Erst von diesem Termin ab kann daher der Lauf der in § 93 Abs. 2 BVerfGG vorgesehenen Frist beginnen.

Diese Auslegung entspricht auch der Regelung des § 93 Abs. 1 BVerfGG, der die Beschwerdefrist bei gerichtlichen Entscheidungen mit der Zustellung, also mit der in besonderer Form erfolgten Mitteilung gegenüber dem Betroffenen beginnen lässt. Auch bei sonstigen Hoheitsakten setzt § 93 Abs. 2 BVerfGG die Beschwerdefrist erst mit dem Erlass, also mit der Veröffentlichung oder Bekanntgabe in Lauf. Wollte man dagegen bei rückwirkenden Gesetzen die Anfechtungsfrist nicht vom Zeitpunkt der Verkündung, sondern bereits vom Zeitpunkt des Inkrafttretens ab berechnen, so würde man dadurch ohne zureichenden Grund die Dauer der vom Gesetzgeber vorgesehenen Überlegungsfrist verkürzen. Es wäre dann sogar möglich, dass Gesetze, deren Geltungsbeginn auf ein Jahr oder einen noch längeren Zeitraum vor der Verkündung zurückverlegt wird, überhaupt nicht mehr mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden könnten. Solche Möglichkeiten würden einer sinnvollen Auslegung und Anwendung des § 93 Abs. 2 BVerfGG nicht entsprechen. Die in § 93 Abs. 2 BVerfGG gesetzte Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde kann daher gegenüber einem Gesetz, das rückwirkend in Kraft tritt, erst mit dem Zeitpunkt der Verkündung beginnen. Die am 7. Mai 1952 erhobene Verfassungsbeschwerde ist daher fristgemäß eingelegt.

4. […].

 

Zusammenfassung:

Die Beschwerdefrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG setzt eine bestimmte Zeitspanne fest, innerhalb deren die Betroffenen prüfen und überlegen können, ob sie sich in ihren Grundrechten unmittelbar verletzt fühlen und das Bundesverfassungsgericht anrufen wollen; der Lauf dieser Überlegungsfrist kann daher nicht vor dem Zeitpunkt beginnen, in welchem die Betroffenen vom Inhalt des Gesetzes Kenntnis erhalten können.

 

Rechtsprechungshinweise:

BVerfGE 2, 105 (Inzidentprüfung einfachrechtlicher Vorfrage durch das BVerfG).

 

Literaturhinweise:

Klein, Oliver/Sennekamp, Christoph: Aktuelle Zulässigkeitsprobleme der Verfassungsbeschwerde, NJW 2007, 945.

Schenke, Wolf-Rüdiger: Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze, NJW 1986, 145.