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BVerfG – Rüge eines Abgeordneten durch Bundestagspräsidenten

Fundstelle:

BVerfGE 60, 374 = NJW 1982, 2233

Themen:

  • Zulässigkeit Organstreitverfahren
  • Redefreiheit eines Abgeordneten

Leitsätze:

  1. Eine "Rüge", die der amtierende Präsident des Bundestages einem Bundestagsabgeordneten erteilt, berührt in der Regel nicht dessen Status als Abgeordneten.
  2. Das Grundgesetz gewährleistet die Redefreiheit des Abgeordneten im Parlament durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG; sie unterfällt weder dem Schutzbereich des Art. 5 GG noch dem des Art. 2 GG.

Sachverhalt:

Während der Haushaltsdebatte des Bundestates ergriff der Abgeordnete Abelein für die Fraktion der CDU/CSU das Wort. In einer kritischen Stellungnahme zur Außenpolitik der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Situation in Polen führte er unter Bezugnahme auf verschiedene Zitate des damalige Bundeskanzlers Schmidt aus: „… kurz: alle, die unter der Diktatur der Sowjetunionleben müssen und nach Schmidts Interpretation doch auch ganz offensichtlich leben sollen, ...“. Diese Äußerung veranlasste die Abgeordneten Wehner und Spöri zu den Zwischenrufen:: „Ist das christlich diese Lügen zu verbreiten?“ (Wehner) und „Dreckschleuder!“ (Spöri). Im Anschluss an einen weiteren Debattenbeitrag rügte der als Präsident amtierende Vizepräsident des Bundestages Wurbs die Abgeordneten Abelein, Spöri und Wehner wegen der oben wiedergegebenen „nichtparlamentarischen“ Ausdrücke. Der „Einspruch“ Abeleins gegen diese Rüge blieb im Ältestenrat und im Präsidium des Bundestages ohne Erfolg. Daraufhin hat der Abgeordnete beantragt, das BVerfG möge feststellen, dass die erteilte Rüge gegen Art. 2, 5 und 38 GG verstoße.

Gründe:

Der Antrag ist unzulässig.

1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG gegeben. Danach entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind.

Obwohl der Antragsteller die von ihm gewählte Verfahrensart und den Antragsgegner nicht ausdrücklich genannt hat, ergibt sich aus Antrag und Antragsbegründung, dass er die begehrte Feststellung im Wege des Organstreits nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG gegen den Präsidenten des Deutschen Bundestages erreichen möchte. Dieser ist der Antragsgegner. Ein Stellvertreter des Präsidenten handelt bei der Leitung von Bundestagssitzungen als "amtierender Präsident" im Sinne der Geschäftsordnung (vgl. § 8) anstelle des Präsidenten.

a) Der Antragsteller als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und der Präsident des Deutschen Bundestages sind durch das Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1 Satz 2, 40 Abs. 2) mit eigenen Rechten ausgestattete andere Beteiligten im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG.

Antragsteller und Antragsgegner stehen auch in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zueinander. Zwischen den Verfahrensbeteiligten besteht Streit über den Umfang der Rechte und Pflichten aus der parlamentarischen Ordnungs- oder Disziplinargewalt des Präsidenten einer- und aus dem Abgeordnetenstatus andererseits.

Zwar ist die Ordnungs- oder Disziplinargewalt Bestandteil der dem Parlament durch Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Geschäftsordnungsautonomie. Träger dieser Ordnungsgewalt ist mithin nicht der Präsident, sondern das Plenum des Deutschen Bundestages. Der Präsident des Bundestages übt jedoch kraft Übertragung durch das Parlament die Ordnungsgewalt des Parlaments gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 und den Bestimmungen des VI. Abschnittes der Geschäftsordnung (§§ 36 ff.) in eigener Verantwortung und unabhängig aus. In dieser Funktion kann er im verfassungsrechtlichen Organstreit mit der Behauptung in Anspruch genommen werden, er habe bei der Ausübung der Ordnungsgewalt den verfassungsrechtlichen Status eines Abgeordneten verletzt.

b) Im verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren kann ein Abgeordneter die Verletzung jedes mit seinem Status verfassungsrechtlich verbundenen Rechtes geltend machen. Die Frage, ob ein Bundestagsabgeordneter wegen einer Äußerung in einer Plenardebatte mit einer Ordnungsmaßnahme belegt werden darf, berührt die zu seinem verfassungsrechtlichen Status aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gehörende Befugnis zur Rede.

Die Redefreiheit des Abgeordneten im Parlament ist durch besondere Vorschriften und Grundsätze des Grundgesetzes geschützt; sie unterfällt weder dem Schutzbereich des Art. 5 GG noch dem des Art. 2 GG; mögliche Grenzen ihrer Einschränkung ergeben sich nicht aus diesen Artikeln des Grundgesetzes. Die Redefreiheit des Abgeordneten im Parlament ist nicht die Freiheit des Bürgers gegenüber dem Staat, wie Art. 5 Abs. 1 GG sie schützen will, sondern eine in der Demokratie unverzichtbare Kompetenz zur Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben, die den Status als Abgeordneter wesentlich mitbestimmt. Die freie Rede des Abgeordneten dient mithin unmittelbar der Erfüllung der in der Verfassung normierten Staatsaufgaben.

 Das Grundgesetz gewährleistet die Redefreiheit des Abgeordneten im Parlament durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Um der parlamentarischen Rede- und Handlungsfreiheit willen verleiht die Verfassung den Abgeordneten die Privilegien des Art. 46 GG. Insbesondere die Indemnitätsvorschrift des Art. 46 Abs. 1 GG, wonach ein Abgeordneter wegen seiner Abstimmung oder wegen seiner Äußerungen im Bundestag oder einem seiner Ausschüsse durch keine Instanz außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden darf, hat kein Seitenstück im Recht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 GG. Umgekehrt ist ebenso vorstellbar, dass Äußerungen eines Abgeordneten die Ordnung des Parlaments verletzen und eine Sanktion des Präsidenten nach sich ziehen, obschon sie sich in den Grenzen der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG gehalten haben.

 2. Der Antragsteller ist aus seinen Rechten nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG oder nach der Geschäftsordnung nicht antragsbefugt, da die beanstandete Maßnahme seinen verfassungsrechtlichen Status nicht verletzt haben kann.

 Nach § 64 Abs. 1 BVerfGG ist ein Antrag im Organstreit nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muss demnach rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können; die mögliche Verletzung oder Gefährdung der Rechte muss sich aus dem Sachvortrag ergeben (vgl. BVerfGE, a.a.O.).

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

a) Der amtierende Präsident des Deutschen Bundestages hat dem Antragsteller wegen "nichtparlamentarischer" Ausführungen eine Rüge erteilt. Die vom Antragsteller beanstandete Maßnahme ist kein Ordnungsruf im Sinne von § 36 Satz 2 GO. Rügen dieser Art, die im parlamentarischen Schrifttum teilweise dem parlamentarischen Gewohnheitsrecht, teilweise dem Parlamentsbrauch zugeordnet werden, sind eigenständige Ordnungsmaßnahmen des Bundestagspräsidenten gegenüber den Mitgliedern des Bundestages.

Die Rüge im vorstehend beschriebenen Sinn ist das mildeste Mittel zur Aufrechterhaltung der parlamentarischen Ordnung gegenüber einem Bundestagsabgeordneten. Sie kann der Bundestagspräsident bei solchen Verstößen gegen die parlamentarische Ordnung anwenden, die er als so leicht bewertet, dass selbst ein Ordnungsruf als schwächstes der förmlichen Disziplinarmittel der Geschäftsordnung noch nicht angezeigt erscheint. Die Rüge, die zum Teil auch als Mahnung bezeichnet wird, ist an keine bestimmte Form gebunden und kann auch als Erinnerung, Ermahnung, Missbilligung, Aufforderung zu ordnungsgemäßem Verhalten, Hinweis auf die Unzulässigkeit eines Ausdrucks oder das Unparlamentarische des Verhaltens erteilt werden. Kennzeichnend für die Ordnungsmaßnahme "Rüge" ist ihr präventiver, hinweisender Charakter; sie ist als Maßnahme unterhalb der Sanktion für die Verletzung der parlamentarischen Form ein Hinweis, die parlamentarischen Gepflogenheiten zu beachten. Dementsprechend gibt es gegen die Rüge auch keinen Einspruch an den Bundestag, wie er in § 39 GO für die Fälle des Ordnungsrufes und des Ausschlusses vorgesehen ist. Der Annahme einer Rüge in diesem speziellen Sinne steht nicht entgegen, dass Vizepräsident Wurbs in seiner Erklärung gemäß § 30 GO auf § 36 GO Bezug genommen hat, und dass darüber hinaus der Ausdruck "Rüge" im Parlamentsrecht auch in einem weiteren, den Ordnungsruf umfassenden Sinne gebraucht wird. Denn ein Ordnungsruf im Sinne des § 36 Satz 2 GO liegt nur dann vor, wenn er vom Präsidenten des Bundestages auch nach außen hin ausdrücklich als solcher kenntlich gemacht worden ist, d. h. mindestens den Begriff "Ordnung" enthält. Durch dieses strenge Formerfordernis soll gerade sichergestellt werden, dass der Ordnungsruf, gegen den der betroffene Abgeordnete Einspruch einlegen kann (§ 39 GO) und der bei zweimaliger Wiederholung zur Entziehung des Wortes führt (§ 37 GO), eindeutig von der Rüge im engeren Sinn zu unterscheiden ist. Selbst wenn also der amtierende Präsident des Bundestages den Antragsteller mit der beanstandeten Maßnahme zur Ordnung hätte rufen wollen, wäre dies wegen der mangelnden Form unbeachtlich.

Aus dem vorwiegend mahnenden Charakter der parlamentarischen Rüge folgt, dass dieses Ordnungsmittel in der Regel nicht die verfassungsmäßigen Rechte des Abgeordneten, gegen den sie sich richtet, beeinträchtigen kann. Eine Rüge durch den Präsidenten bringt zwar auch eine Missbilligung der Äußerung oder des Verhaltens eines Abgeordneten zum Ausdruck, hat jedoch weder unmittelbar noch mittelbar einen Rechtsnachteil zur Folge.

b) Eine rechtserhebliche Wirkung der hier beanstandeten Rüge lässt sich auch nicht im Blick auf mögliche künftige Reden des Antragstellers im Bundestag mit der Erwägung rechtfertigen, eine gleiche Äußerung könne mit einem Ordnungsruf sanktioniert werden und nach zwei weiteren Ordnungsrufen während derselben Rede zur Entziehung des Wortes führen (§ 37 GO). Denn diese Erwägung beträfe nicht mehr die Verfassungswidrigkeit der Rüge selbst.

Zusammenfassung:

  1. Der einzelne Abgeordnete wird unter Berufung auf Art. 38 I 2, 46 GG als ein mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Organs Bundestag und damit als im Organstreit parteifähig angesehen.
  2. Die Redebefugnis des Abgeordneten im Parlament gehört zu seinem verfassungsrechtlichen Status aus Art. 38 I 2 GG.
  3. Der Antrag ist nur zulässig, wenn nach dem Vortrag des Antragstellers eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 38 I 2 GG möglich erscheint.
  4. Eine Rüge kann in aller Regel nicht zu einer Rechtsverletzung des betroffenen Abgeordneten führen.

Rechtsprechungshinweise:

BVerfGE 2, 143 (Zulässigkeitsvoraussetzungen des Organstreitverfahrens).

BVerfGE 10, 4 (Redebefugnis des Abgeordneten gehört zu seinem verfassungsrechtlichen Status).

Literaturhinweise:

Achterberg, Norbert: Zur Rechtsnatur parlamentarischer Rügen - BVerfGE 60, 374, JuS 1983, 840.

Ehlers, Dirk: Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art 93 Abs 1 Nr 1 GG, §§ 13 Nr 5, 63ff BVerfGG, JURA 2003, 315.

Versteyl, Ludger-Anselm: Der Bundestagspräsident und die parlamentarische Disziplinargewalt, NJW 1983, 379.

Weber, Hermann: Rechtsnatur parlamentarischer Rügen - BVerfG, Beschl. v. 8.6.1982 - 2 BvE 2/82, JuS 1983, 215.