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BVerfG – Unzulässigkeit eines vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten eingeleiteten Organstreitverfahrens

Weitere Urteile zu: Rechtsschutzbedürfnis

Fundstelle:

BVerfGE 87, 207 = NVwZ 1993, 357

Themen:

  • Zulässigkeit Organstreitverfahren
  • Rechtsschutzbedürfnis

Sachverhalt:

Der Antragsteller war Mitglied des 11. Deutschen Bundestages. Für die zweite Lesung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP und der Bundesregierung für ein Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, die am 21. Juni 1990 stattfinden sollte, überreichte der Antragsteller der Bundestagsverwaltung am 19. Juni 1990 sechzig Änderungsanträge. Nachdem ihm Bedenken gegen die geschäftsordnungsmäßige Zulässigkeit dieser Anträge mitgeteilt worden waren, legte der Antragsteller während des 20. Juni 1990 mehrere hundert weitere Änderungsanträge vor. Sie wurden nach einer Entscheidung der Präsidentin des Bundestages ohne weitere Bearbeitung, Registrierung und Vervielfältigung in vier Exemplaren kopiert und am folgenden Morgen mit Hinweisschildern in der Vorhalle des Plenarsaals zur Einsicht ausgelegt. Zu Beginn der zweiten Beratung am 21. Juni 1990 wies der amtierende Präsident darauf hin, dass aus technischen Gründen nur so hätte verfahren werden können. Geschäftsordnungsanträge des Antragstellers, seine Änderungsanträge mit je einer Drucksachen-Nummer zu versehen, entsprechend der Geschäftsordnung zu behandeln und jedem Abgeordneten ins Fach zu legen, wurden abgelehnt. Im Verlaufe der Debatte versuchte der Antragsteller, weitere Abänderungsanträge mündlich zu stellen. Nachdem er das Wort erhalten hatte, begann er, diese zu verlesen. Nach fünf Minuten entzog ihm die Präsidentin des Bundestages unter Hinweis darauf, dass die Redezeit beendet sei, das Wort.

Der Ast. begehrt mit seinen am 19. Dezember 1990 eingegangenen, gegen den Deutschen Bundestag und den Präsidenten des Bundestages gerichteten Anträgen die Feststellung, dass er in seinen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 GG dadurch verletzt worden ist, dass seine Abänderungsanträge vom 19. und 20. Juni 1990 nicht gemäß § 82 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GOBT vor der Sitzung verteilt oder während der Sitzung verlesen worden sind, und dass er in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 21. Juni 1990 gehindert worden ist, weitere Abänderungsanträge mündlich zu stellen.

Gründe:

Der Antrag ist unzulässig. Die Frage, ob der Antragsteller mit Ablauf der Wahlperiode des 11. Deutschen Bundestages die Parteifähigkeit verloren hat, kann dahinstehen. Offenbleiben kann auch, inwieweit der dem Antragsteller durch Art. 38 Abs. 1 GG gewährleistete repräsentative verfassungsrechtliche Status die ihm in § 82 Abs. 1 GOBT eingeräumten Befugnisse umfasst. Jedenfalls fehlt das auch im Organstreitverfahren auf Seiten des Antragstellers erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Der Antragsteller ist nicht mehr Mitglied des Bundestages. Dieser oder ein ähnlicher Streit kann sich zwischen den Beteiligten nicht wiederholen. Ein sonstiges schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Frage, ob die Behandlung seiner Änderungsanträge zum Gesetz zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ihn in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt hat, ist nicht ersichtlich. Der Senat sieht auch sonst keine Veranlassung, das Verfahren fortzuführen, wobei hier dahinstehen kann, ob er dies trotz des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses auf Seiten des Antragstellers könnte, wenn er das öffentliche Interesse hieran bejahte.

Zusammenfassung:

Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers fehlt, weil der Antragsteller nicht mehr Mitglied des Bundestages ist und sich ein Streit, ob seine zum Gesetz zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eingebrachten Abänderungsanträge gem. § 82 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 GOBT richtig behandelt worden sind, nicht mehr wiederholen kann.

Rechtsprechungshinweise:

BVerfGE 68, 1 (Rechtsschutzbedürfnis iRd Organstreitverfahrens).

BVerfGE 80, 188 (Umfang des durch Art. 38 I GG gewährleisteten verfassungsrechtlichen Status).

BVerfGE 83, 175 (Öffentliches Interesse).

Literaturhinweis:

Ehlers, Dirk: Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art 93 Abs 1 Nr 1 GG, §§ 13 Nr 5, 63ff BVerfGG, JURA 2003, 315.