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BayVGH – Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verlängerung der Sperrzeit

Fundstelle:

BayVGH, BayVBl 2014, 244.

 

Themen:

  • Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

 

Leitsatz:

[…]

 

Sachverhalt:

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen eine von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 24. April 2013 für eine von ihm betriebene Gaststätte (Diskothek) an Samstagen und Sonntagen von 5.00 Uhr bis 8.00 Uhr festgesetzte und für sofort vollziehbar erklärte Sperrzeit.

Der Antragsteller ist Betreiber einer Diskothek im sog. „K...“ im Stadtgebiet der Antragsgegnerin, einem früheren Bahnbetriebsgelände. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2008 erhielt er hierfür die gaststättenrechtliche Erlaubnis nach § 2 GastG; die Betriebszeit wurde auf „täglich bis zur Sperrzeit“ festgesetzt. Der Antragsteller führt in der Diskothek sog. „After Hour“-Veranstaltungen durch und bewirbt diese intensiv, sie finden regelmäßig am Sonntagmorgen nach Ende der geltenden Sperrzeit ab 6.00 Uhr bis 11.00 Uhr statt.

Mit Bescheid vom 24. April 2013 setzte die Antragsgegnerin für die Diskothek des Antragstellers die Sperrzeit an Samstagen und Sonntagen auf die Zeit von 5.00 Uhr bis 8.00 Uhr fest (Ziffer 1 des Bescheids), ordnete an, dass dieser Anordnung ab dem 24. Mai 2013 stets Folge zu leisten sei (Ziffer 2 des Bescheids) und ordnete die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 dieses Bescheids an (Ziffer 3 des Bescheids).

Zur Begründung stützte sich die Antragsgegnerin auf § 18 Abs. 1 GastG i.V.m. § 11 GastV. Für die Verlängerung der Sperrzeit sei vorliegend ein öffentliches Bedürfnis gegeben, denn die Sperrzeitregelung diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, darunter auch dem Schutz vor Missbrauch von Betäubungsmitteln. Aufgrund der polizeilichen Feststellungen im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den „After Hour“-Veranstaltungen des Antragstellers zögen diese einen Besucherkreis an, der derartige Verstöße begehe. Es komme zu einer Häufung von drogenkonsumierenden Personen, die solche Betäubungsmittel benötigten, um auch nach durchfeierter oder durchgearbeiteter Nacht noch ab 6.00 Uhr morgens an solchen Veranstaltungen aktiv teilnehmen zu können.

Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller Anfechtungsklage erheben lassen, über die noch nicht entschieden ist. Den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 4. Juli 2013 ab.

Der Antragsteller hat Beschwerde eingelegt und macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze für eine Sperrzeitverlängerung nicht beachtet; insbesondere seien die Verstöße der Diskothek des Antragsteller großteils nicht zurechenbar und es lägen keine Vergleichszahlen zur Drogenszene in anderen Diskotheken im Stadtgebiet der Antragsgegnerin vor.

 

Gründe:

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, denn die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf welche sich die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.

Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Interessenabwägung überwiegt vorliegend weiterhin das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheids das private Interesse des Antragstellers an einer vorläufigen Fortsetzung der sog. „After Hour“-Veranstaltungen im bisherigen Umfang bis zur Bestandskraft des Bescheids vom 24. April 2013. Soweit das Verwaltungsgericht der Anfechtungsklage des Antragstellers die Erfolgsaussichten abspricht und hierauf seine Interessenabwägung stützt, hat der Antragsteller demgegenüber nicht nachvollziehbar dargelegt, dass diese Prognose der Erfolgsaussichten unzutreffend wäre. Im Gegenteil erweist sich der angefochtene Bescheid bei summarischer Prüfung nach Maßgabe des Beschwerdevorbringens als rechtmäßig.

1. Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids vom 24. April 2013 formell ausreichend begründet.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO hat die Behörde das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts zu begründen. Indem die Antragsgegnerin ihrem angefochtenen Bescheid unter Teil III der Gründe eine besondere Begründung beigefügt hat, wonach die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse liege, einen Schwerpunkt von Drogenhandel und Drogenkonsum aus der Öffentlichkeit zu verbannen, ansonsten während der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs auch weiterhin Drogenkonsum im Zusammenhang mit den „After Hour“-Veranstaltungen in der Diskothek des Antragstellers zu befürchten wäre, hat sie eine den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Begründung gegeben.

2. Entgegen den Darlegungen des Antragstellers ist die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung auch materiell gerechtfertigt. Die Anfechtungsklage des Antragstellers dürfte erfolglos bleiben.

a) Die Voraussetzungen der Befugnisnorm des § 11 GastV liegen entgegen der Auffassung des Antragstellers vor. [Wird ausgeführt]

 

Literaturhinweise:

Grosche, Nils / Büchler, Karoline: Mahnende Besen kehren gut, Jura 2014, 1163.

Horn, Robert: Nomen est omen, Jura 2012 64.

Schoch, Friedrich: Der verwaltungsprozessuale vorläufige Rechtsschutz (Teil I) - Aufschiebende Wirkung und Anordnung der sofortigen Vollziehung, Jura 2001, 671.

Ders.: Der verwaltungsprozessuale vorläufige Rechtsschutz (Teil II) - Das gerichtliche Aussetzungsverfahren, Jura 2002, 37.

Ders.: Der verwaltungsprozessuale vorläufige Rechtsschutz (Teil III) - Die einstweilige Anordnung, Jura 2002, 318.

Weber, Klaus: "Leipziger Ersatzvornahme", JA 2007, 627.

Yamato, Richard: "Das Ultra-Verbot", JA 2014, 378.